5 Written explanations of Udo BULLMANN

I welcome the adoption of more stringent rules on transparency and in particular the obligation for MEPs to publish their meetings online, which will strengthen the integrity of Parliament.I equally welcome that the rules acknowledge that in some cases, disclosure of meetings could endanger the life, physical integrity or liberty of an individual, and introduce a derogation for such cases.Indeed, in many places of the world, human rights defenders risk their lives as well as the lives of their families and loved ones every day, for the simple act of speaking up against human rights violations.Just for sharing their testimony, they may face harassment, arbitrary arrests, torture, execution or assassination.Yet it would go against the very principle of Parliament’s human rights work to refuse to hear the testimonies of human rights defenders who are at risk of harm so as to avoid publishing such meetings or endangering human rights defenders by identifying them by name.For these compelling reasons, it will not be appropriate to identify such individuals with their real name when declaring such meetings to the president.I expect the Bureau to reflect this reality in the implementation of these rules.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen jede Form von Antisemitismus aufs Schärfste. Der Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU 2022 und 2023 enthält entsprechende Passagen. Wir unterstützen Änderungsantrag 27 der ID-Fraktion nicht, weil es sich um einen offensichtlichen Versuch der extremen Rechten handelt, das Thema zu instrumentalisieren.

Ein europäisches Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten ist unbedingt notwendig, denn die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht weiter tragbar. Dafür haben wir als Europäisches Parlament und vor allem als Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Ich unterstütze jeden Versuch, einheitliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Dabei ist es für mich allerdings essenziell genau hinzuschauen, wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht. Es gibt aus meiner Sicht insbesondere zwei kritische Aspekte, weshalb ich die Asylverfahrensverordnung und die Krisenverordnung abgelehnt habe. Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen. Geschieht dies, würde bei einer größeren Zahl von Schutzsuchenden auch bei denen, die durchaus Chancen auf Anerkennung hätten, der Antrag nicht mehr individuell und inhaltlich geprüft.Außerdem sehe ich die Gefahr, dass humanitäre Hilfe allzu leichtfertig als "Instrumentalisierung" und "Destabilisierung eines Mitgliedstaates oder der EU" eingestuft werden könnten. Dies hätte zur Konsequenz, dass Regeln zum Schutz von Asylsuchenden zunehmend ausgesetzt werden. Diese und weitere Unklarheiten war der Rat in den Trilogverhandlungen weder Willens noch fähig zu beseitigen. Die Sicherstellung von Menschenrechten muss jedoch auch beim Grenzschutz und in der Migrationspolitik höchste Priorität haben.

Ein europäisches Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten ist unbedingt notwendig, denn die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht weiter tragbar. Dafür haben wir als Europäisches Parlament und vor allem als Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Ich unterstütze jeden Versuch, einheitliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Dabei ist es für mich allerdings essenziell genau hinzuschauen, wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht. Es gibt aus meiner Sicht insbesondere zwei kritische Aspekte, weshalb ich die Asylverfahrensverordnung und die Krisenverordnung abgelehnt habe. Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen. Geschieht dies, würde bei einer größeren Zahl von Schutzsuchenden auch bei denen, die durchaus Chancen auf Anerkennung hätten, der Antrag nicht mehr individuell und inhaltlich geprüft.Außerdem sehe ich die Gefahr, dass humanitäre Hilfe allzu leichtfertig als "Instrumentalisierung" und "Destabilisierung eines Mitgliedstaates oder der EU" eingestuft werden könnten. Dies hätte zur Konsequenz, dass Regeln zum Schutz von Asylsuchenden zunehmend ausgesetzt werden. Diese und weitere Unklarheiten war der Rat in den Trilogverhandlungen weder Willens noch fähig zu beseitigen. Die Sicherstellung von Menschenrechten muss jedoch auch beim Grenzschutz und in der Migrationspolitik höchste Priorität haben.

Ein europäisches Asylsystem basierend auf Grund- und Menschenrechten ist unbedingt notwendig, denn die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht weiter tragbar. Dafür haben wir als Europäisches Parlament und vor allem als Sozialdemokrat:innen lange gekämpft. Ich unterstütze jeden Versuch, einheitliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Dabei ist es für mich allerdings essenziell genau hinzuschauen, wenn es um die Rechte von Schutzsuchenden geht. Es gibt aus meiner Sicht insbesondere zwei kritische Aspekte, weshalb ich die Asylverfahrensverordnung und die Krisenverordnung abgelehnt habe. Ich sehe ein großes Risiko darin, dass allein die Durchreise durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat, dessen Kriterien erheblich abgesenkt wurden, reichen kann, Asylanträge als unzulässig abzuweisen. Geschieht dies, würde bei einer größeren Zahl von Schutzsuchenden auch bei denen, die durchaus Chancen auf Anerkennung hätten, der Antrag nicht mehr individuell und inhaltlich geprüft.Außerdem sehe ich die Gefahr, dass humanitäre Hilfe allzu leichtfertig als "Instrumentalisierung" und "Destabilisierung eines Mitgliedstaates oder der EU" eingestuft werden könnten. Dies hätte zur Konsequenz, dass Regeln zum Schutz von Asylsuchenden zunehmend ausgesetzt werden. Diese und weitere Unklarheiten war der Rat in den Trilogverhandlungen weder Willens noch fähig zu beseitigen. Die Sicherstellung von Menschenrechten muss jedoch auch beim Grenzschutz und in der Migrationspolitik höchste Priorität haben.