7 Written explanations of Peter JAHR

Am Montag haben wir über eine Entschließung im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Spanien im Dezember diskutiert. Es ging um unsere Rolle als EU beim Klimaschutz.Zusätzlich haben wir einen Entschließungsantrag zum Klima- und Umweltnotstand debattiert.Bei aller Wichtigkeit des Themas Klimawandel lehne ich den Begriff „Klimanotstand“ ab. Es helfen uns weder eine Symbolpolitik noch eine Weltuntergangsstimmung, sondern wir brauchen praktikable Lösungsansätze.Deshalb lehne ich auch den neuerdings viel zitierten Begriff „Klimanotstand“ ab. Leider konnte eine Mehrheit im Europäischen Parlament nicht der Versuchung widerstehen, bei dieser Skandalisierung der Sprache mitzumachen. Notstand, das bedeutet Notstandgesetze. Wir hatten in Deutschland, in der Weimarer Republik, unsere ganz eigene, extrem schlechte Erfahrung mit „Notstandsgesetzen“, die geradewegs in eine Diktatur führte. Gerade aus deutscher Sicht ist dieser Begriff also extrem negativ besetzt. Diese Übertreibung, das Exzessive dieses Begriffs bringt uns auch keiner sinnvollen Lösung näher – im Gegenteil!Ich wünsche mir eine konstruktive Auseinandersetzung mit konstruktiver und moderater Sprache und habe heute entsprechend dieser Haltung gestimmt.Es geht darum, schnell zu handeln. Aber es müssen alle Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft mitgenommen werden, und zwar sozial vertretbar und arbeitsplatzerhaltend. Das bringt die Entschließung unserer EVP-Fraktion zum Ausdruck, ohne nutzlose Übertreibungen und Panikmache.

Ich freue mich, dass die Entschließung mit so großer Zustimmung angenommen wurde. Weltweit leiden rund 17 bis 24 Millionen Menschen an ME/CFS und davon etwa zwei Millionen in der EU. Deshalb müssen hier Kräfte vereint und die biomedizinische Forschung unterstützt werden, um den vielen betroffenen Menschen und deren Familien zu helfen.Diese Entschließung zeigt mal wieder, wie wichtig der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist, da er so nah wie kein anderer Ausschuss an den Bürgern ist und deren Problemen, Sorgen und Nöten eine Plattform gibt.

Eine Partnerschaft besteht aus gegenseitigem Respekt. Die EU hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es keine Rosinenpickerei geben wird. Entweder will man den Zugang zum Binnenmarkt und folgt den Regeln, so wie es die Schweiz und Norwegen tun. Oder man will was Anderes, dann sollte man es auch deutlich sagen. Für mich ist es unverständlich, hier auf Zeit zu spielen, denn Zeit ist etwas, was wir nicht haben.

Es ist wichtig, dass die europäischen Mindeststandards nicht nur theoretisch erfunden werden, sondern auch praktisch umgesetzt werden.Es gibt einige schwarze Schafe, die sich durch billige Unterbringung ihrer Arbeiter ihre Wettbewerbsfähigkeit regelrecht kaufen. Dies dürfen wir nicht weiterzulassen, zum Schutz des fairen Wettbewerbs aber vor allem auch zum Schutz der Mitarbeiter und aller Betroffenen.

Petitionen sind Zeichen einer erwachsenen Demokratie. Jeder Bürger, egal welchen sozialen Standes, kann sich ohne Angst über Probleme bei der praktischen Anwendung des Unionsrechts beschweren.Petitionen sind sozusagen Seismograf der Stimmung der Bevölkerung und gleichzeitig Kontrollinstrument, das dazu beiträgt, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Institutionen zu stärken.Näher am Bürger als im Petitionsausschuss kann man im täglichen Parlamentsbetrieb kaum sein.Das Parlament hat im Jahr 2019 1 357 Petitionen erhalten. Dies zeigt, dass die EU-Bürger und Einwohner der EU trotz der Sitzungspause für die Europawahl weiterhin von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machten. Die Zahl der Nutzer, die eine oder mehrere Petitionen auf dem Internetportal des Parlaments für Petitionen unterstützten, ist im Vergleich zu 2018 sogar gestiegen, was äußerst erfreulich ist.Etwas bedauerlich ist allerdings, dass die Petenten nach wie vor nicht ausreichend über die Gründe für die Unzulässigkeit ihrer Petitionen unterrichtet werden. Deshalb ist eine kontinuierliche öffentliche Debatte über die Tätigkeitsbereiche der Union unerlässlich, um die Öffentlichkeit für das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament zu sensibilisieren und genauere und ausführlichere Informationen über die Befugnisse der EU bereitzustellen.Ich hoffe, dass zukünftig noch mehr Menschen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht machen und wir so gemeinsam das Vertrauen in die politischen Organe stärken können.

Die Ablehnung des Berichts ist keine Stimme gegen die Ombudsfrau, sondern bringt eher Kritik an der Berichterstatterin zum Ausdruck. Der Bericht wurde mit Themen überfrachtet und will der Ombudsfrau neue Kompetenzen zuschreiben, die dieser selbst zu weit gehen.Es ist gut, dass die Ombudsfrau den Bürgerinnen und Bürgern bei Missständen in der EU-Verwaltungstätigkeit zur Seite steht und bei der Beschaffung von Informationen behilflich ist. Das kann aber nicht bedeuten, dass es keine vertraulichen Gespräche und informelle Treffen mehr geben kann. Vorbereitende Dokumente, etwa für Handelsverträge, müssen vertraulich sein dürfen. Alles andere wäre kontraproduktiv und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.Für uns ist klar: Die Aufgaben der Ombudsfrau sind eindeutig abgesteckt. Sie setzt sich im Rahmen ihres Mandates für transparente und bürgernahe Entscheidungsabläufe in der EU ein. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich tätig wird, wenn Beschwerden von Bürgern sie erreicht haben. Die Haushaltskontrolle muss weiterhin ausschließlich beim Rechnungshof sowie beim demokratisch legitimierten Europaparlament liegen. Auch die Aufgaben von OLAF und der europäischen Staatsanwaltschaft sind klar definiert. Das Portfolio des europäischen Bürgerbeauftragten steht dazu in Ergänzung.

Mit der heutigen Abstimmung zum Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln hat das Europäische Parlament klar Position bezogen: Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden.Der von der grünen Berichterstatterin Sarah Wiener Bericht des Umweltausschusses war ein klares Misstrauensvotum gegen unsere europäischen Landwirte. Einer linken Ideologie, die erzwingt und das ohne Respekt vor der Leistung unserer Bauern, konnte ich nicht zustimmen. Deswegen habe ich zum Schluss gemeinsam mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt. Damit wird es keine Verordnung zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geben. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die europäischen Landwirte.