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6 Written explanations of Jens GEIER

The Rule of Law in Malta, after the recent revelations around the murder of Daphne Caruana Galizia (B9-0240/2019)

Die Ermordung der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 hat uns zutiefst erschüttert. Unsere Solidarität gilt ihr und ihrer Familie. Alle Täter und Hintermänner des Mordes müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Daphne Caruana Galizias Kampf gegen Korruption darf nicht umsonst gewesen sein. Ihr muss Gerechtigkeit widerfahren. Daher haben wir als S&D-Fraktion mit großer Mehrheit für die Entschließung gestimmt.Die Ermittlungen rund um den Mord, aber auch im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und dem Verkauf von Staatsbürgerschaften müssen intensiv fortgesetzt und abgeschlossen werden – unterstützt durch Europol und weitere internationale Akteure. Gleichzeitig müssen die angestoßenen Reformen von Verfassung und Justizsystem – unter Einbindung von Regierung, Opposition und Zivilbevölkerung – fortgesetzt werden, um eine funktionierende Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen. Einen engen Dialog mit Venedig-Kommission und EU-Kommission begrüßen wir ausdrücklich.Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Malta zu einem Symbol für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten werden zu lassen. Der von uns geforderte EU-weite Mechanismus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in Malta notwendiger denn je.Unsere Linie bleibt klar: Als Sozialdemokrat_innen haben wir stets – anders als andere Fraktionen – antidemokratische Entwicklungen in Europa klar verurteilt: ob in Ungarn, Polen, der Slowakei, Malta oder anderswo.
2019/12/18
Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (A9-0004/2020 - Guy Verhofstadt)

Schweren Herzens haben die SPD-Europaabgeordneten heute für das Brexit-Abkommen gestimmt. Wir haben uns immer für den Verbleib Großbritanniens und für ein weiteres Referendum eingesetzt. Wir halten den Brexit weiterhin für einen schweren Fehler. Wir hätten „nein“ gesagt, wäre es um den Brexit selbst gegangen. Aber in der heutigen Abstimmung ging es um die Annahme des Austrittsabkommens. Die Alternative ist also nicht der Verbleib des VK in der EU, sondern ein harter, ungesteuerter Brexit mit unabsehbaren sozialen und ökonomischen Folgen, ohne eine Übergangszeit, die wenigstens die theoretische Möglichkeit lässt, durch einen neuen Vertrag harte Brüche zu verhindern und die Beziehungen zwischen der EU und dem VK so eng wie möglich zu gestalten.
2020/01/29
A WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism (A9-0019/2021 - Yannick Jadot)

Die Europa-SPD hat dem Bericht von Yannick Jadot „Towards a WTO-compatible EU carbon border adjustment mechanism“ zugestimmt.Wir gehen davon aus, dass eine Grenzabgabe auf Produkte, die nicht unter vergleichbaren Bedingungen des Klimaschutzes wie in der EU hergestellt worden sind, einen Beitrag für ein Level playing field darstellen kann, das Verursacherprinzip stärkt und zu Klimaschutzmaßnahmen motiviert, wo bisher zu wenig getan wird. Um nicht die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verletzen, darf es nur einen Schutzmechanismus für die europäische Industrie geben. Das bedeutet: Die Einführung eines Ausgleichsmechanismus und die unveränderte Beibehaltung von freien Verschmutzungszertifikaten im Emissionshandelssystem (ETS) schließen sich auf Dauer aus. Dies ist auch die Haltung der Europäischen Kommission und wir gehen fest davon aus, dass sie einen solchen Vorschlag im Juni vorlegen wird, auch wenn eine klare Aussage dazu durch einen Änderungsantrag der Konservativen im Europäischen Parlament aus der heutigen Parlaments-Resolution gestrichen wurde.Für die Europa-SPD steht fest: Die europäische Industrie, die den Prozess der Dekarbonisierung unterläuft, darf nicht ohne Schutz bleiben. Wir werden daher den gesetzgebenden Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Grenzschutzmechanismus genau prüfen und unsere Zustimmung davon abhängig machen, ob dieser neue Mechanismus die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen und dieselbe Schutzwirkung entfalten kann, wie er heute durch die freien Zertifikate im ETS gewährleistet wird.
2021/03/10
Direction of EU-Russia political relations (A9-0259/2021 - Andrius Kubilius)

Ganz im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts setzt sich die Europa-SPD für einen konstruktiven Dialog mit der russischen Zivilbevölkerung und der Regierung ein. Dabei müssen auch bestehende Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen durch die russische Regierung deutlich benannt werden. Ein konfrontativer Umgang und einseitige Verurteilungen werden die Beziehungen mit und die Lage in Russland nicht verbessern. Weiterhin lehnt die Europa-SPD jegliche Maßnahmen gegenüber Russland ab, die die Gefahr einer militärischen Eskalation erhöhen.Auch wenn im vorliegenden Bericht viele wichtige Probleme in Russland aufgeführt werden und es klaren Handlungsbedarf gibt, folgt der Bericht leider nicht der Logik einer sozialdemokratischen Entspannungspolitik, sondern einer konfrontativen Logik. Daher stimmen die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht für diesen Bericht.
2021/09/15
Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine (RC-B9-0430/2022/REV, B9-0430/2022, B9-0432/2022, B9-0433/2022, B9-0438/2022, B9-0446/2022) (vote)

Die Europa-SPD setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine und ihrer Gebiete ein. Wir begrüßen daher, dass die ausgehandelte Resolution zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine und zum Erhalt ihrer Souveränität aufruft. Die Lieferung von Waffen und schwerem militärischen Material in die Ukraine bedarf jedoch einer engen Abstimmung, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit unseren NATO-Partnerländern. Dies gilt auch für die Lieferung westlicher Kampfpanzer, weshalb wir die isolierte Forderung bzgl. Leopard-2-Panzern im Rahmen dieser Resolution nicht für angebracht erachten.
2022/10/06
General budget of the European Union for the financial year 2024 - all sections (A9-0288/2023 - Siegfried Mureşan, Nils Ušakovs)

. – Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament verurteilen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas auf Israel. Unsere Gedanken sind mit den Opfern dieser Verbrechen und unsere Solidarität gilt dem Staat Israel. Die Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Mittel nach Palästina anzuhalten und zu überprüfen, ist richtig. Auch wenn wir keine Hinweise darauf haben, dass EU-Mittel indirekt in die Taschen der Hamas geflossen sind, müssen wir hier absolute Klarheit haben. Die SPD ersucht daher den Europäischen Rechnungshof, einen Sonderbericht anzufertigen. Für uns gilt, dass es keine Zahlungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen geben kann und dass die EU keine neuen Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten eingehen kann, solange die Überprüfung der EU-Kommission nicht durchgeführt ist. Die Finanzierung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete wollen wir weiter leisten.
2023/10/18