Die SPD-Gruppe hat sich während der zweijährigen Verhandlungsphase mit Nachdruck für die Anpassung des Urheberrechts an die derzeitigen digitalen Bedingungen stark gemacht. Das aktuelle Urheberrecht ist für die heutige, digitale Welt unbrauchbar geworden.Als Fraktion ist es uns gelungen, zentrale Vorschriften zum Urhebervertragsrecht durchzusetzen, die Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute kommen. So haben wir es geschafft, Vorschriften für einen Anspruch auf faire Vergütung und mehr Transparenz einzubringen. Die Rechte von Autorinnen und Kreativen werden dadurch gestärkt.Ich persönlich bin überzeugt, dass sogenannte Upload-Filter die Meinungsfreiheit einschränken. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Upload-Filtern (in Artikel 13) vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen.Bei meiner Abstimmung habe ich die oben genannten Erfolge berücksichtigt. Deswegen habe ich dem gesamten Text am Ende mit Bauchgrimmen zugestimmt, weil der (neben diesem ärgerlichen Artikel 13) eben auch noch aus anderen Artikeln besteht, die viele gute und dringend notwendige Verbesserungen beinhaltet. In den weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Darauf hoffe ich sehr.
2016/11/22