12 Written explanations of Elisabeth KÖSTINGER

. – Ich habe mich bei dem Entschließungsantrag zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat enthalten, da es sich bei dem Zulassungsverfahren des Pflanzenschutzmittels Glyphosat nicht um eine politische Entscheidung handelt. Die Entscheidung über eine weitere Zulassung wird letztlich von der Europäischen Kommission nach Anhörung eines Expertenausschusses und somit auf fachlich-wissenschaftlicher Basis getroffen.

Ich habe für den Einspruch gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte 1507 gestimmt. Die Auswirkungen von gentechnikveränderten Maissorten auf die Landwirtschaft und die Umwelt sind derzeit noch nicht abschätzbar. Der notwendige Schutz in Österreich kann nur durch ein vollkommenes Verbot des Anbaus von GVO-Pflanzen gewährleistet werden.Ich berufe mich auf das Subsidiaritätsprinzip und spreche mich somit klar für das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf österreichischem Boden aus. Österreich muss weiterhin frei von GVO-veränderten Organismen bleiben, um die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu wahren.

Ich habe für den Einspruch gegen die Zulassung der genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte 305423 x 40-3-2 gestimmt. Die Auswirkungen von gentechnikveränderten Sojabohnensorten auf die Landwirtschaft und die Umwelt sind derzeit noch nicht abschätzbar. Der notwendige Schutz in Österreich kann nur durch ein vollkommenes Verbot des Anbaus von GVO-Pflanzen gewährleistet werden.Ich berufe mich auf das Subsidiaritätsprinzip und spreche mich somit klar für das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf österreichischem Boden aus. Österreich muss weiterhin frei von GVO-veränderten Organismen bleiben, um die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu wahren.

Ich habe für den Einspruch gegen die Zulassung der genetisch veränderten Rapssorte MON 88302 x Ms8 x Rf3 gestimmt. Die Auswirkungen von gentechnikveränderten Rapssorten auf die Landwirtschaft und die Umwelt sind derzeit noch nicht abschätzbar. Der notwendige Schutz in Österreich kann nur durch ein vollkommenes Verbot des Anbaus von GVO-Pflanzen gewährleistet werden.Ich berufe mich auf das Subsidiaritätsprinzip und spreche mich somit klar für das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf österreichischem Boden aus. Österreich muss weiterhin frei von GVO-veränderten Organismen bleiben, um die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu wahren.

. – Die Initiative, die wirtschaftliche Stellung der Frauen im öffentlichen und privaten Sektor zu stärken, begrüße ich ausdrücklich. Wichtig für den Aufstieg von qualifizierten Frauen sind konkrete Anreize im Bereich der Weiterbildung sowie die Schließung der Einkommensschere. Insbesondere unterstütze ich auch Maßnahmen, durch die Frauen aktiv gefördert werden, wie beispielsweise im Bereich der Unternehmensgründung. Allerdings kann ich die Forderungen im Bereich des Familien-, Arbeits- und Sozialrechts nicht unterstützen, weil sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und nicht meiner Position entsprechen. Daher habe ich auch klar gegen die Anträge betreffend sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, gestimmt.

. – Ich unterstütze die Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die wirksame und umfassende Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss ein klares gemeinsames Ziel sein. Klar abgelehnt werden von mir alle Forderungen zu reproduktiven Rechten, einschließlich der Abtreibung im Bericht. Diese Forderungen im Bereich des Familienrechts gehen gegen das Prinzip der Subsidiarität und greifen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein.

Ich habe für den Bericht über die europäische Nachhaltigkeitspolitik gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ökosoziale Politik für den allgemeinen Wohlstand und eine gesunde Umwelt die richtigen Antworten liefert. Die Land- und Forstwirtschaft ist dabei Teil der Lösung und bietet insbesondere im Bereich der Kreislaufwirtschaft, der Bioökonomie und der Bioenergie wichtige, umweltschonende Alternativen.

Ich habe für den Entschließungsantrag zur Unterstützung der Verwirklichung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 der Welt-Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen gestimmt, weil weltweit an einem Strang gezogen werden muss, wenn den negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Ozeane Einhalt geboten werden soll.Die Überfischung in den Meeren stellt eine ernsthafte Bedrohung dar, der wir rasch entgegentreten müssen. Daher unterstütze ich Maßnahmen für eine nachhaltige Fischereipolitik und nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen. Dadurch wird das Meeresökosystem geschützt und gleichzeitig die Ernährungssicherheit und wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit von Küstengemeinschaften in der ganzen Welt sichergestellt.

Ich habe für den Einspruch gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Baumwolle GHB119 (BCS-GHØØ5-8) gestimmt.Die Auswirkung von gentechnikveränderten Baumwollsorten auf die Landwirtschaft und die Umwelt sind derzeit noch nicht abschätzbar. Der notwendige Schutz in Österreich kann nur durch ein vollkommenes Verbot des Anbaus von GVO-Pflanzen gewährleistet werden. Ich berufe mich auf das Subsidiaritätsprinzip und spreche mich somit klar für das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf österreichischem Boden aus. Österreich muss weiterhin frei von GVO-veränderten Organismen bleiben, um die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu wahren.

Ich habe für den Einspruch gegen die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais DAS-40278-9 gestimmt. Die Auswirkung von gentechnikveränderten Maissorten auf die Landwirtschaft und die Umwelt sind derzeit noch nicht abschätzbar. Der notwendige Schutz in Österreich kann nur durch ein vollkommenes Verbot des Anbaus von GVO-Pflanzen gewährleistet werden.Ich berufe mich auf das Subsidiaritätsprinzip und spreche mich somit klar für das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf österreichischem Boden aus. Österreich muss weiterhin frei von GVO-veränderten Organismen bleiben, um die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu wahren.

Forderungen im Bereich des Familienrechts greifen in das Prinzip der Subsidiarität ein und können so von mir nicht unterstützt werden. Ich spreche mich auch deutlich gegen ein Menschenrecht auf Abtreibung aus. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Ich habe für die alternative Entschließung der EVP gestimmt, weil ich dafür einstehe, dass Tierschutz sowie wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Aspekte im angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Die Forderung des Berichterstatters nach einer EU-Gesetzgebung für einen Sektor, der lediglich 1,1 % der gesamten Fleischproduktion der EU darstellt, halte ich für überzogen. Stattdessen unterstütze ich ausdrücklich den Austausch von Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen auf EU-Ebene zur Ausarbeitung harmonisierter Regeln, Leitfäden für bewährte Verfahren und Unterstützung nationaler Leitlinien. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips können die Mitgliedstaaten selbstverständlich Gesetzgebung für ihre nationale Kaninchenproduktion erlassen, wenn sie dies für erforderlich halten. Österreich, als Vorzeigeland in Sachen Tierschutz, tut das bereits und hat bereits spezifische nationale Tierschutzregelungen für Nutzkaninchen erlassen.