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917 Written explanations of Franz OBERMAYR

Mechanism to resolve legal and administrative obstacles in a cross-border context (A8-0414/2018 - Matthijs van Miltenburg) DE

Ich habe diesem Vorschlag zugestimmt, da der Abbau von grenzübergreifenden Hindernissen in Jurisprudenz und Administration auf freiwilliger Basis sowohl die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander als auch deren individuelle Entscheidungsfähigkeit fördern.
2016/11/22
Draft Agreement on Cooperation between Eurojust and Georgia (A8-0065/2019 - Sylvia-Yvone Kaufmann) DE

Es handelt sich hierbei um eine rein technische Abstimmung, um die Kooperation zwischen Eurojust und Georgien im Bereich der Bekämpfung der schweren Kriminalität zu ermöglichen. Deshalb habe ich zugestimmt.
2016/11/22
Framework for screening of foreign direct investments into the European Union (A8-0198/2018 - Franck Proust) DE

Ich stimme zu, da keine Kompetenzerweiterung der Kommission und keine Beschneidung der Eingriffsrechte der Mitgliedstaaten beinhaltet sind und der Ansatz den europäischen Binnenmarkt gegenüber allfälligen Einflussnahmen von finanzkräftigen Drittstaaten stärkt.
2016/11/22
European Fisheries Control Agency (A8-0037/2019 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE

Da die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission festgestellt hat, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt, habe ich dem Bericht zugestimmt.
2016/11/22
Computerising the movement and surveillance of excise goods (A8-0010/2019 - Kay Swinburne) DE

Ich habe zugestimmt, da die Erweiterung des Systems zur Beförderung und zur Kontrolle von verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Vereinfachung des Verfahrens beiträgt, wobei die Finanzierung aus den Haushaltsmitteln des Fiscalis-Programms vorgesehen ist und sonst keine weiteren Mittel aus dem EU-Haushalt notwendig sind.
2016/11/22
Law applicable to the third-party effects of assignments of claims (A8-0261/2018 - Pavel Svoboda) DE

Da die Unterschiede zwischen nationalen Kollisionsnormen bei grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen zum Bestehen einer Rechtsunsicherheit beitragen, habe ich hierbei zugestimmt, um ebenjene zu beseitigen.
2016/11/22
Exchange, assistance and training programme for the protection of the euro against counterfeiting for the period 2021-2027 (Pericles IV programme) (A8-0069/2019 - Dennis de Jong) DE

Ich habe hierbei zugestimmt, damit der Schutz des Euros vor internationalen Fälschungen durch die Fortführung des Programms gewährleistet werden kann.
2016/11/22
EU-Singapore Free Trade Agreement (A8-0053/2019 - David Martin) DE

Ich habe für den Abschluss des Abkommens gestimmt, da es sich hierbei um einen wichtigen ökonomischen Impulsgeber und um eine Chance für die österreichische Wirtschaft handelt.
2016/11/22
EU-Singapore Free Trade Agreement (resolution) (A8-0048/2019 - David Martin) DE

Wir können dem vorliegenden Entschließungsantrag nicht zustimmen, da er in seiner Kritik nicht weit genug geht.
2016/11/22
EU-Singapore Investment Protection Agreement (A8-0054/2019 - David Martin) DE

Ich habe mich hierbei enthalten, da der Wechsel vom ISDS-System zum ICS-System einerseits ein Eingehen auf unsere Kritik darstellt, andererseits nach wie vor weitere Nachbesserungen im Bereich des Schutzes von KMU zu treffen sind.
2016/11/22
EU-Singapore Investment Protection Agreement (resolution) (A8-0049/2019 - David Martin) DE

Ich habe mich hierbei enthalten, da der Wechsel vom ISDS-System zum ICS-System einerseits ein Eingehen auf unsere Kritik darstellt, andererseits nach wie vor weitere Nachbesserungen im Bereich des Schutzes von KMU zu treffen sind.
2016/11/22
EU-Singapore Partnership and Cooperation Agreement (A8-0020/2019 - Antonio López-Istúriz White) DE

Ich habe mich hierbei enthalten, da in dieser Entschließung weiterhin eine politische Agenda wie die Angleichung klimapolitischer Ziele in der EU gefordert wird, jedoch andererseits gute Inhalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS enthalten sind.
2016/11/22
EU-Singapore Partnership and Cooperation Agreement (resolution) (A8-0023/2019 - Antonio López-Istúriz White) DE

Ich habe mich hierbei enthalten, da in dieser Entschließung weiterhin eine politische Agenda wie die Angleichung klimapolitischer Ziele in der EU gefordert wird, jedoch andererseits gute Inhalte hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS enthalten sind.
2016/11/22
Treaty establishing the Transport Community (A8-0022/2019 - Karima Delli) DE

Diesem Vorschlag ist zuzustimmen, da das Hauptziel der Verkehrsgemeinschaft die Ausdehnung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) ist und die damit zusammenhängenden Maßnahmen für die Länder des westlichen Balkans ergriffen werden.
2016/11/22
2018 Report on Bosnia and Herzegovina (A8-0467/2018 - Cristian Dan Preda) DE

Ich habe den Bericht abgelehnt, da er vor allem in Bezug auf religiöse Fanatiker, welche in Bosnien und Herzegowina tätig sind, nicht präzise genug ist.
2016/11/22
Common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund Plus, the Cohesion Fund, and the European Maritime and Fisheries Fund and financial rules for those (A8-0043/2019 - Andrey Novakov, Constanze Krehl) DE

Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, da sich die Berichterstatter nicht über den Umstand äußern, dass mit Großbritannien ein Nettozahler die EU verlässt und dennoch eine Budgeterhöhung gefordert wird. Dazu halte ich eine maximale Kofinanzierung von bis zu 85 % für deutlich zu hoch.
2016/11/22
Justice programme (A8-0068/2019 - Josef Weidenholzer, Heidi Hautala) DE

Ich habe gegen dieses Programm gestimmt, da sich die EU auf jene Felder konzentrieren muss, in denen ein gemeinsames Handeln erwünscht und erfolgversprechend ist. Im Umkehrschluss müssen daher all jene Projekte eingestellt werden, die nur dazu dienen, der EU einen sinnvollen Stellenwert im Leben eines jeden Bürgers vorzugaukeln, der nicht vorhanden ist.
2016/11/22
The state of the debate on the Future of Europe (A8-0427/2018 - Ramón Jáuregui Atondo) DE

Im gegenständlichen Fall habe ich gegen die Entschließung gestimmt, da in dieser keine Berücksichtigung der mit dem Brexit folgenden Verringerung der Finanzausstattung erfolgt ist und der Plan zur Kompetenzverschiebung zugunsten der EU abzulehnen ist.
2016/11/22
Cooperation between the courts of the Member States in the taking of evidence in civil or commercial matters (A8-0477/2018 - Emil Radev) DE

Ich habe hierbei zugestimmt, da es notwendig ist, die bestehenden Regelungen zu adaptieren, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die neuen Mittel der Telekommunikation in vollem Umfang zu nutzen.
2016/11/22
Service in the Member States of judicial and extrajudicial documents in civil or commercial matters (A8-0001/2019 - Sergio Gaetano Cofferati) DE

Auch hierbei habe ich zugestimmt, da es notwendig ist, die bestehenden Regelungen zu adaptieren, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die neuen Mittel der Telekommunikation in vollem Umfang zu nutzen und die Wirksamkeit und Geschwindigkeit des grenzüberschreitenden Austauschs und der Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken zu verbessern.
2016/11/22
Common rules ensuring basic road freight connectivity with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the Union (A8-0063/2019 - Isabella De Monte) DE

Hierzu habe ich positiv abgestimmt, da die Berichterstatterin klar fordert, dass Beförderungen nur dann stattfinden dürfen, wenn es eine Genehmigung für diese Beförderungen gibt. Des Weiteren wird eine Gewährleistung gefordert, dass Güterkraftverkehrsunternehmen aus der Union im Vereinigten Königreich nicht benachteiligt werden.
2016/11/22
Common rules ensuring basic air connectivity with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the Union (A8-0062/2019 - Pavel Telička) DE

Ich habe diesen Vorschriften zugestimmt, da sie eine grundlegende Konnektivität gewährleisten und einen reibungslosen Ablauf im Flugverkehr sichern.Des Weiteren regelt die Vorschrift auch, dass Großbritannien die Standards an Passagierrechten, Arbeiterrechten, Sicherheit und Umweltbedingungen, die schlechter als die der Union oder internationaler Maßstäbe sind, anpassen muss.
2016/11/22
Aviation safety with regard to the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland from the Union (A8-0061/2019 - Kosma Złotowski) DE

Ich habe zugestimmt, da mit den vorgeschlagenen Bestimmungen die Anforderungen an die Sicherheit und Umweltleistung der Luftfahrt in der Union nicht abgesenkt werden. Nach diesem Vorschlag können Hersteller der EU-27 weiterhin ihre Erzeugnisse herstellen und Betreiber diese Erzeugnisse im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht betreiben.
2016/11/22
GATS: necessary compensatory adjustments resulting from the accession of Czechia, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Austria, Poland, Slovenia, Slovakia, Finland and Sweden to the EU (A8-0067/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE

Ich habe zugestimmt, da es sich um eine technische Maßnahme handelt, welche aufgrund des Beitritts der genannten Staaten zur Europäischen Union notwendig wurde.
2016/11/22
Streamlining measures for advancing the realisation of the trans-European transport network (A8-0015/2019 - Dominique Riquet) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Berichterstatter im TRAN-Ausschuss besonders hohen Wert auf den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten gelegt hat, dieser jedoch im Kommissionsvorschlag eingegrenzt wird.
2016/11/22
Insurance of motor vehicles (A8-0035/2019 - Dita Charanzová) DE

Ich habe hierbei zugestimmt, da die Empfehlung der Kommission eine Anhebung der Mindestsicherungssumme bei Sach- und Personenschäden fordert.
2016/11/22
Experiencing backlash in women’s rights and gender equality in the EU (B8-0096/2019, B8-0099/2019) DE

Hierbei habe ich mich enthalten, da ich Gewalt jeder Art, vor allem aber gegen Frauen, verurteile und mich für Chancengleichheit einsetze, jedoch nicht der Meinung bin, dass Letztere durch eine von oben diktierte Quotenpolitik erreicht werden kann.
2016/11/22
Deliberations of the Committee on Petitions 2018 (A8-0024/2019 - Cecilia Wikström) DE

Hierbei habe ich mich enthalten, da ich Bürgernähe und eine enge Anbindung an den Souverän befürworte, jedoch kritisch zu hinterfragen ist, ob der hier vorliegende Vorschlag meine Ansicht nicht eher konterkariert, da eine Bürgernähe vorgegaukelt wird, welche so gar nicht existiert.
2016/11/22
Fisheries Partnership Agreement between Côte d’Ivoire and the EU (2018-2024) (A8-0030/2019 - João Ferreira) DE

Ich stimme zu, da das neue Abkommen eine wirklich nachhaltige Entwicklung der Fischerei in Côte d'Ivoire sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten fördern soll und kann.
2016/11/22
Fisheries Partnership Agreement between Côte d’Ivoire and the EU (2018-2024) (resolution) (A8-0034/2019 - João Ferreira) DE

Ich stimme zu, da das neue Abkommen eine wirklich nachhaltige Entwicklung der Fischerei in Côte d'Ivoire sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten fördern kann und sollte.
2016/11/22
EU-Morocco Sustainable Fisheries Partnership Agreement (A8-0027/2019 - Alain Cadec) DE

Ich bin dafür, dem Fischereiabkommen zwischen der EU und dem Königreich Marokko zuzustimmen, da hier alle wesentlichen Interessen, auch jene der Küstenbewohner der Westsahara, berücksichtigt wurden.
2016/11/22
Agreement to prevent unregulated high seas fisheries in the Central Arctic Ocean (A8-0016/2019 - Norica Nicolai) DE

Ich stimme zu, um die unregulierte Fischerei in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres zu verhindern.
2016/11/22
Protocol to the EU-Mexico Economic Partnership, Political Coordination and Cooperation Agreement (accession of Croatia) (A8-0066/2019 - Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández) DE

Ich stimme zu, da Kroatien mit der Zustimmung zu dem Protokoll eine vollwertige Vertragspartei der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten werden kann.
2016/11/22
EU Anti-Fraud Programme (A8-0064/2019 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE

Ich bin dafür, da in diesem Bericht des Haushaltskontrollausschusses einige angemessene Verbesserungen des Kommissionsvorschlags in Bezug auf die Überarbeitungen der Betrugsbekämpfung vorgeschlagen werden.
2016/11/22
Union Civil Protection Mechanism (A8-0180/2018 - Elisabetta Gardini) DE

Ich enthalte mich, da der Anspruch Europas, gegen Katastrophen gewappnet zu sein und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen, zwar begrüßenswert ist, jedoch es zu bezweifeln gilt, ob präventive Maßnahmen zur Abwendung einer Katastrophe analog von der Kommission auf Katastrophen, welche durch die Kommission selbst als solche definiert wird, wie z. B. die Flüchtlingsproblematik, angewendet werden könnten.
2016/11/22
Minimum requirements for water reuse (A8-0044/2019 - Simona Bonafè) DE

Ich bin dafür, da die Aufbereitung von städtischem Abwasser trotz des hohen Investitionsbedarfs zu unterstützen ist, da wir so nachhaltiger und sorgsamer mit unseren Wasserressourcen umgehen.
2016/11/22
Approval and market surveillance of agricultural and forestry vehicles (A8-0318/2018 - Nicola Danti) DE

Ich bin dafür, da der Wortlaut für „Maschinen“ und „gezogene Geräte“, ebenso für „Zugmaschinen“ genauer definiert wird und somit konkreter bei etwaigen Förderansprüchen beurteilt werden kann.
2016/11/22
Programme for single market, competitiveness of enterprises and European statistics (A8-0052/2019 - Nicola Danti) DE

Ich bin dafür, da die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere jene der KMU, unterstützt wird und auch die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen gefördert wird.
2016/11/22
VAT: Definitive system for the taxation of trade between Member States (A8-0028/2019 - Fulvio Martusciello) DE

Ich enthalte mich, da ich einerseits mit der Einführung von gemeinsamen Mehrwertsteuerregeln für den innergemeinschaftlichen Handel einverstanden bin, andererseits jedoch nicht mit den vom ECON-Ausschuss vorgenommenen Ergänzungen.
2016/11/22
Implementation of the Treaty provisions related to EU Citizenship (A8-0041/2019 - Maite Pagazaurtundúa Ruiz) DE

Ich bin dagegen, da das Konzept der Unionsbürgerschaft einer Logik folgt, in welcher die Nationalstaaten überwunden werden müssen, in denen es endlich die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben soll und sich schlussendlich jeder „EU-Bürger“ seine Rechte aus diesem Titel ableiten soll. Für das werden zahlreiche Forderungen aufgestellt, z. B.: E-Voting (Manipulationsgefahr), Annahme der horizontalen Diskriminierungslinie, Strategie zur Bekämpfung antieuropäischer Propaganda (in Wahrheit Kritiker im Keim ersticken) usw.
2016/11/22
Implementation of the Treaty provisions concerning enhanced cooperation (A8-0038/2019 - Alain Lamassoure) DE

Ich bin dagegen, da die Intention des Ausschusses eine Umgehung von etwaigen „Blockaden“ mittels des vereinfachten Verfahrens ist.
2016/11/22
Implementation of the Treaty provisions on Parliament’s power of political control over the Commission (A8-0033/2019 - Mercedes Bresso) DE

Ich enthalte mich der Stimme, da der Bericht zwar viele gute Vorschläge, wie man die starke Position der Kommission, zumindest durch mehr Aufsicht und Kontrolle, im Griff behält, anführt. Jedoch ist das Loblied auf das Spitzenkandidatenverfahren kontraproduktiv.
2016/11/22
Implementation of the Charter of Fundamental Rights of the European Union in the EU institutional framework (A8-0051/2019 - Barbara Spinelli) DE

Ich bin dagegen, da der Bericht vorschlägt, Agenturen wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, aber auch andere Gremien im Grundrechtebereich stärker in die Gesetzgebung miteinzubeziehen und versucht, ein Recht auf Stellungnahme bei allen Legislativakten einzuräumen, welche Grundrechte betreffen könnten. Die Charta umfasst bürgerliche und politische sowie soziale und wirtschaftliche Rechte, einschließlich der Menschenrechte der dritten Generation und geht somit weit über das allgemeine Verständnis von Grundrechten hinaus. In der Praxis würden so notwendige Reformen im Bereich des Außengrenzschutzes oder des Asylbereiches unmöglich gemacht werden.
2016/11/22
Regulations and general conditions governing the performance of the Ombudsman’s duties (Statute of the European Ombudsman) (A8-0050/2019 - Paulo Rangel) DE

Ich bin dafür, da der Bericht betreffend den Bürgerbeauftragten technisch notwendig, sinnvoll und inhaltlich zu unterstützen ist. Er soll Missstände in der Verwaltung aufzeigen und benötigt daher auch eine gewisse Unabhängigkeit.
2016/11/22
A comprehensive European industrial policy on artificial intelligence and robotics (A8-0019/2019 - Ashley Fox) DE

Ich stimme zu, da ich eine gemeinsame europäische Strategie zur Anpassung von Märkten und Unternehmen an das Aufkommen künstlicher Intelligenz unterstütze. Das Ziel muss die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein.
2016/11/22
Sustainable use of pesticides (A8-0045/2019 - Jytte Guteland) DE

Ich bin dafür, da mir der Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen sehr am Herzen liegen und daher ein restriktiver Umgang mit Pestiziden zu begrüßen ist. Dies kann aber nur dann funktionieren, wenn ein Importverbot von pestizidbehandelten Waren eingeführt wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
2016/11/22
Implementation of the cross-border Healthcare Directive (A8-0046/2019 - Ivo Belet) DE

Ich enthalte mich, da die Forderung einerseits Patienten unterstützt und die Regeln für grenzüberschreitende Gesundheitsvorsorge festgelegt werden. Zu beachten ist jedoch, dass Österreich mit seinen hohen Standards im Gesundheitswesen die Forderung nach einer Erhöhung des Budgets kritisch hinterfragen sollte.
2016/11/22
Amendments to Parliament's Rules of Procedure (A8-0462/2018 - Richard Corbett) DE

Ich stimme dagegen, da es sich um Änderungen handelt, welche eine kritische Auseinandersetzung mit der EU erschweren und dies nicht im Sinne einer transparenten und nachvollziehbaren EU-Politik ist.
2016/11/22
Union Customs Code: inclusion of the municipality of Campione d'Italia and the Italian waters of Lake Lugano in the customs territory of the Union (A8-0368/2018 - Jasenko Selimovic) DE

Ich stimme dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union zu, da es sich um eine sinnvolle Änderung handelt, welche marktpolitischen Einfluss innerhalb der Union hat.
2016/11/22
Rules on direct payments and support for rural development in respect of the years 2019 and 2020 (A8-0018/2019 - Czesław Adam Siekierski) DE

Ich stimme zu, da dieser Vorschlag durch die Anpassung zweier Rechtsakte der Gemeinsamen Agrarpolitik „Sicherheit und Kontinuität“ bei der Gewährung von Unterstützungen für europäische Landwirte in den Jahren 2019 und 2020 bieten soll und es hier auch um die Finanzierung der Bergbauern geht. Diese Änderungsanträge betreffen einen neuen Zeitplan, mit dem Zahlungen in andere Gebiete als jene der Bergregionen eingestellt werden sollen.
2016/11/22
Accession of the Dominican Republic to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0451/2018 - Mary Honeyball) DE

Ich stimme zu, weil der Beitritt der Dominikanischen Republik zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu begrüßen ist.
2016/11/22
Accession of Ecuador and Ukraine to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0452/2018 - Mary Honeyball) DE

Ich stimme zu, weil der Beitritt Ecuadors und der Ukraine zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu begrüßen ist.
2016/11/22
Accession of Honduras to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0457/2018 - Mary Honeyball) DE

Ich stimme zu, weil der Beitritt von Honduras zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu begrüßen ist.
2016/11/22
Accession of Belarus and Uzbekistan to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0458/2018 - Mary Honeyball) DE

Ich stimme zu, weil der Beitritt von Weißrussland und Usbekistan zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu begrüßen ist.
2016/11/22
Annual report 2017 on the protection of the European Union’s financial interests- fight against fraud (A8-0003/2019 - Marian-Jean Marinescu) DE

Ich enthalte mich, da der Bericht zwar sehr kritisch gegenüber der Kommission hinsichtlich der Berechnung der Wiedereinziehungen und hinsichtlich des Antikorruptionsberichts, welcher letztes Jahr nicht veröffentlicht wurde, ist, jedoch positiv zu dem Vorschlag der Kommission zur weiteren Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Umsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft steht.
2016/11/22
Implementation and functioning of the .eu top level domain name (A8-0394/2018 - Fredrick Federley) DE

Ich stimme zu, da eine gesonderte Internetdomäne der EU für die Identität der EU im Internet sehr wichtig ist. Den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, aber auch den Unternehmen und Bürgern eröffnet der Vorschlag die Möglichkeit, eine TLD „.eu“ zu erwerben. Damit bringen sie zum Ausdruck, dass sie als Teil der Regel- und Wertegemeinschaft der EU erkannt werden wollen.
2016/11/22
Harmonisation of gross national income at market prices (GNI Regulation) (A8-0009/2018 - Roberto Gualtieri) DE

Ich enthalte mich, da das Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen zwar die Grundlage für die Berechnung des größten Eigenmittelanteils im Haushalt der Union bildet, jedoch die Mitgliedstaaten unterschiedliche Daten und unterschiedliche Methoden zur Berechnung des BNE verwenden und daher die Richtigkeit der Daten umstritten ist.Die Verordnung würde die Regeln zur Berechnung des BNE harmonisieren, sodass keine Diskussion über die angewandten Methoden mehr möglich ist. Dies ist jedoch ein hoher Ermessensspielraum, welcher der Kommission beim Erlass delegierter Rechtsakte eingeräumt wird und mit dem ich nicht einverstanden bin.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified oilseed rapes Ms8, Rf3 and Ms8 × Rf3 (B8-0073/2019) DE

Ich stimme zu, da der Entschließungsantrag einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, und andererseits meiner Meinung nach die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln durch gentechnisch veränderten Raps der Linien Ms8, Rf3 und Ms8 x Rf3 nicht gewährleistet sind.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize 5307 (SYN-Ø53Ø7-1) (B8-0074/2019) DE

Ich stimme zu, da der Entschließungsantrag einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, und andererseits meiner Meinung nach die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln durch gentechnisch veränderten Mais der Sorte SYN-05307-1 nicht gewährleistet sind.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize MON 87403 (MON-874Ø3-1) (B8-0075/2019) DE

Ich stimme zu, da der Entschließungsantrag einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, und andererseits meiner Meinung nach die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln durch gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON 87403 nicht gewährleistet sind.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified cotton GHB614 × LLCotton25 × MON 15985 (B8-0076/2019) DE

Ich stimme zu, da der Entschließungsantrag einerseits festhält, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, und andererseits meiner Meinung nach die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln durch genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 x LLCotton25 x MON 15985 nicht gewährleistet sind.
2016/11/22
Situation in Venezuela (B8-0082/2019, B8-0083/2019, B8-0084/2019, B8-0085/2019, B8-0086/2019, B8-0087/2019) DE

Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da Guiadó als Interimspräsident anerkannt wird. Grundsätzlich sollte sich die EU nicht in die nationalen Belange eines Staates einmischen. Trotz allem gab es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Maduros, und das Land hat trotz seines Ressourcenreichtums massive Probleme, die eigene Bevölkerung zu ernähren. Eine friedliche Lösung des Konflikts sowie demokratiekonforme Neuwahlen sollten meiner Ansicht nach hier Priorität genießen.
2016/11/22
Annual report on competition policy (A8-0474/2018 - Michel Reimon) DE

Ich enthalte mich, da ich über die mutmaßliche Unfähigkeit der WTO, Lösungen für Volkswirtschaften ohne Marktwirtschaft und für von Subventionen und staatlichen Eingriffen verursachte Wettbewerbsverzerrungen zu finden, besorgt bin – auch, wenn ich zutiefst von der wichtigen Rolle der WTO überzeugt bin.
2016/11/22
Nuclear decommissioning assistance programme of the Ignalina nuclear power plant in Lithuania (A8-0413/2018 - Rebecca Harms) DE

Ich stimme dem Bericht zu, da ich die Stilllegung von Atomkraftwerken befürworte.
2016/11/22
Annual report on the control of the financial activities of the European Investment Bank for 2017 (A8-0479/2018 - Georgi Pirinski) DE

Ich enthalte mich, da der Bericht der Offenlegung der Finanzinformationen der EIB kritisch gegenübersteht. Im Moment verlässt sich das Europäische Parlament zu sehr auf den Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Jedoch enthält der Bericht auch zu strikte Empfehlungen für die Zukunft, die ich nicht teile.
2016/11/22
Cross-border restitution claims of works of art and cultural goods looted in armed conflicts and wars (A8-0465/2018 - Pavel Svoboda) DE

Ich stimme dafür, da die Kommission unter anderem aufgefordert wird, Guidelines für Kunstregister zu schaffen und Mitgliedstaaten anzuhalten, Kunstmarktteilnehmer zu verpflichten, diese Kunstregister zu verwenden.
2016/11/22
Cross-border conversions, mergers and divisions (A8-0002/2019 - Evelyn Regner) DE

Ich stimme zu, da ich die Schwerpunkte der grenzüberschreitenden Umformung, Verschmelzung und Spaltung im Unternehmensrecht, die der Kommissionsvorschlag behandelt, begrüße.
2016/11/22
Establishing a multi-annual plan for the fisheries exploiting demersal stocks in the western Mediterranean Sea (A8-0005/2019 - Clara Eugenia Aguilera García) DE

Ich stimme zu, da ich die Entscheidung, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, um einen im Fischereiausschuss veröffentlichten Text zu legitimieren, unterstütze. Hierbei soll, anders als üblich, eine im wesentlichen ausgewogene Haltung in Bezug auf die zum Schutz der Grundfischbestände im Mittelmeerraum erforderlichen Maßnahmen herrschen.
2016/11/22
Protection of the Union's budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States (A8-0469/2018 - Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa) DE

Ich stimme dagegen, denn hier würde ein Instrument geschaffen, mit dem man auch eventuell missliebige Innenpolitik der Mitglieder bestrafen könnte.
2016/11/22
Establishing the Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation (A8-0421/2018 - Sven Giegold) DE

Ich stimme zu, denn ich begrüße eine gründliche Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden, um Steuerbetrug zu bekämpfen und „best-practice“ auszutauschen. Dafür ist auch eine Aufstockung des Budgets gerechtfertigt.
2016/11/22
Establishing the Rights and Values programme (A8-0468/2018 - Bodil Valero) DE

Ich stimme dagegen, da die Schaffung eines Finanzierungsinstruments in dieser Größenordnung zur Rechtfertigung der eigenen institutionellen Existenz der EU überproportional erscheint.
2016/11/22
European Instrument for Nuclear Safety complementing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (A8-0448/2018 - Vladimir Urutchev) DE

Ich stimme zu, denn die verbesserte nukleare Sicherheit ist zu begrüßen.
2016/11/22
Combating late payment in commercial transactions (A8-0456/2018 - Lara Comi) DE

Ich habe mich enthalten, da ich u. a. Verbesserung der Transparenz von Zahlungspraktiken als positiv erachte, jedoch auch der Meinung bin, dass zwingende Verzugsvorschriften in die Vertragsfreiheit des Geschäftsverkehrs eingreifen.
2016/11/22
Annual report on the financial activities of the European Investment Bank (A8-0415/2018 - Barbara Kappel) DE

Ich stimme zu, da ich die Rolle der EIB als Bank der Mitgliedstaaten, nicht der EU, als wichtig erachte. In dem Bericht werden auch die Probleme der Steuereinhaltung, der Transparenz von Investitionsentscheidungen, der Migration und der erneuerbaren Energie adäquat behandelt.
2016/11/22
Differentiated integration (A8-0402/2018 - Pascal Durand) DE

Ich stimme dagegen, da dieser Bericht als Versuch erscheint, die Definition von Integration neu auszuloten, wofür ich jedoch gegenwärtig keine Notwendigkeit sehe.
2016/11/22
Ombudsman’s strategic inquiry OI/2/2017 on the transparency of legislative discussions in the preparatory bodies of the Council of the EU (A8-0420/2018 - Jo Leinen, Yana Toom) DE

Ich stimme zu, denn mehr Transparenz und Nachverfolgbarkeit der Entscheidungen und Entscheidungsgrundlagen im Rat sind wünschenswert. Insbesondere sollen auch die Abstimmungen öffentlich werden, damit nachvollziehbar wird, wer wie abgestimmt hat, was ich ebenfalls befürworte.
2016/11/22
Motion for a resolution pursuant to Rule 108(6) seeking an opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Morocco Agreement on the amendment of Protocols 1 and 4 to the Euro-Mediterranean Agreement (B8-0051/2019) DE

Ich stimme diesem Antrag zu, da er dazu dienen soll, Klarheit in Bezug auf eine frühere Entscheidung des EuGH zu schaffen.
2016/11/22
EU-Morocco Agreement on the amendment of Protocols 1 and 4 to the Euro-Mediterranean Agreement (Resolution) (A8-0478/2018 - Marietje Schaake) DE

Zwar lobt die Berichterstatterin die Partnerschaft zwischen Marokko und der EU als eine intensive, strategische und langfristig aufgebaute, sowohl in politischem, wirtschaftlichem als auch gesellschaftlichem Sinne, aber weiter wird auch betont, dass die Souveränität Marokkos über die Westsahara mit diesem Abkommen in keiner Weise anerkannt wird.Ich sehe in dem Bericht viel Lob für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, aber kann der Berichterstatterin nicht in allen Punkten zustimmen. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
EU-Morocco Agreement on the amendment of Protocols 1 and 4 to the Euro-Mediterranean Agreement (A8-0471/2018 - Marietje Schaake) DE

Zwar lobt die Berichterstatterin die Partnerschaft zwischen Marokko und der EU als eine intensive, strategische und langfristig aufgebaute, sowohl in politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Sinne, aber weiter wird auch betont, dass die Souveränität Marokkos über die Westsahara mit diesem Abkommen in keiner Weise anerkannt wird.Ich kann mit der Berichterstatterin nur in Teilen ihres Berichts übereinstimmen, daher meine Enthaltung.
2016/11/22
EU-China Agreement in connection with the WTO dispute settlement proceedings DS492 - Measures affecting tariff concessions on certain poultry meat products (A8-0472/2018 - Iuliu Winkler) DE

Da ich unsere Geflügelproduzenten nicht noch weiterem Preisdruck infolge internationaler Konkurrenz aussetzen möchte, lehne ich diesen Bericht ab.
2016/11/22
European Globalisation Adjustment Fund (EGF) (A8-0445/2018 - Maria Arena) DE

Ich begrüße die Idee hinter dem EGF, da er negativen Auswirkungen vorbeugen soll und angemessene Entschädigungen an diejenigen geleistet werden sollen, die durch die Globalisierung Schaden erleiden.
2016/11/22
European Social Fund Plus (ESF+) (A8-0461/2018 - Verónica Lope Fontagné) DE

Die Fokussierung des Anwendungsbereichs auf Jugendarbeitslosigkeit ist zu begrüßen, allerdings stehe ich der unscharfen Formulierung des Einsatzes des Fonds „im Zyklus der Wirtschaftsführung festgestellten Herausforderungen“ kritisch gegenüber. Welcher Personenkreis genau soll hier im Zuge welcher Herausforderungen angesprochen werden?Bis diese Umstände genau erörtert sind, stimme ich dagegen.
2016/11/22
Specific provisions for the European territorial cooperation goal (Interreg) (A8-0470/2018 - Pascal Arimont) DE

Eine Erhöhung der Mittel um ca. eine Milliarde EUR sowie eine Einzelstaatenfinanzierung von nur 15 % bedeuten Mehrausgaben der EU, was vor dem Hintergrund des Brexit auch Mehrausgaben für Österreich bedeutet. Daher lehne ich diesen Bericht ab.
2016/11/22
Apportionment of tariff rate quotas included in the WTO schedule of the Union following the UK's withdrawal from the EU (A8-0361/2018 - Godelieve Quisthoudt-Rowohl) DE

Aufgrund der notwendigen Anpassungen des Zollrahmens für einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworte ich den Bericht.
2016/11/22
Union’s authorisation procedure for pesticides (A8-0475/2018 - Norbert Lins, Bart Staes) DE

Ich stimme zu, da die Empfehlung des PEST-Sonderausschusses eine Reihe von Maßnahmen auslösen soll, um die festgestellten Mängel im Zulassungsverfahren der Union für Pflanzenschutzmittel zu beheben.
2016/11/22
Establishing a dedicated financial programme for decommissioning of nuclear facilities and management of radioactive waste (A8-0441/2018 - Peter Kouroumbashev) DE

Ich befürworte den Bericht, da ich für mehr Sicherheit im Bereich Kernenergie unserer osteuropäischen Partner bin.
2016/11/22
Implementation report on the trade pillar of the Association Agreement with Central America (A8-0459/2018 - Reimer Böge) DE

Ich stimme zu, da der Bericht ausreichend fundierte Kritik am bisherigen Verlauf der Umsetzung des Handelsparts des Abkommens beinhaltet.
2016/11/22
Establishing the InvestEU Programme (A8-0482/2018 - José Manuel Fernandes, Roberto Gualtieri) DE

Ich enthalte mich, da ich die skeptische Haltung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Vorschlag der Kommission begrüße, aber zugleich die Erhöhung der EU-Garantie und die Einschränkung der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten bedauere.
2016/11/22
EU Emergency Travel Document (A8-0433/2018 - Kinga Gál) DE

Ich stimme zu, da dieses Reisedokument mit einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1996 geschaffen wurde und nun vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage überarbeitet werden muss. Der EU-Rückkehrausweis wird fälschungssicherer ausgestattet und der konsularische Schutz nicht vertretener Bürger damit sichergestellt.
2016/11/22
Euratom Research and Training programme 2021- 2025 (A8-0406/2018 - Miapetra Kumpula-Natri) DE

Da ich den Ausbau von Kernenergie ablehne, lehne ich auch diesen Bericht ab.
2016/11/22
European Central Bank Annual report 2017 (A8-0424/2018 - Gabriel Mato) DE

Ich stimme dagegen, da der Bericht nicht kritisch genug für die ultralockere Geldpolitik der EZB im Jahr 2017 ist.
2016/11/22
Banking Union - Annual report 2018 (A8-0419/2018 - Nils Torvalds) DE

Ich stimme dagegen, da der Bericht nicht kritisch genug ist. Er kritisiert nicht die Probleme der Aufsichtsaufgabe der EZB vor dem Hintergrund der 2017 bankrotten beaufsichtigten Banken in Spanien und Italien.
2016/11/22
Implementation of the EU-Colombia and Peru Trade Agreement (A8-0446/2018 - Santiago Fisas Ayxelà) DE

Ich befürworte diesen Bericht, der sehr gut auf die wenigen Kritikpunkte des Handelsabkommens eingeht.
2016/11/22
Situation of fundamental rights in the European Union in 2017 (A8-0466/2018 - Josep-Maria Terricabras) DE

Ich stimme dagegen, da dieser Bericht keinen Mehrwert birgt. Der Berichtentwurf nennt zwar keinen Mitgliedstaat, doch verweist er immer auf „einige Mitgliedstaaten“. Es ist augenscheinlich, auf wen diese Attacken unter dem Deckmantel des Schutzes der Grundrechte gerichtet sind.
2016/11/22
Establishing, as part of the Integrated Border Management Fund, the instrument for financial support for customs control equipment (A8-0460/2018 - Jiří Pospíšil) DE

Ich enthalte mich, weil eine Modernisierung der Zollkontrollgeräte zwar notwendig ist, für mich jedoch nicht nachvollziehbar ist, warum der Berichterstatter der systematischen und regelmäßigen Nutzung der neuen Systeme widerspricht und somit deren eigentlichen Nutzen untergräbt.
2016/11/22
Conclusion of the EU-Albania status agreement on actions carried out by the European Border and Coast Guard Agency in Albania (A8-0463/2018 - Bodil Valero) DE

Ich stimme zu, denn Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache sollen rasch ins albanische Hoheitsgebiet entsandt werden und auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren sowie beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung von Schleusern unterstützen.
2016/11/22
Autonomous driving in European transport (A8-0425/2018 - Wim van de Camp) DE

Ich stimme zu, da der Berichterstatter auf alle wichtigen und bedeutenden Punkte, die rund um das autonome Fahren im Transportbereich wichtig sind, eingeht. Auch Risiken wie Cybersicherheit und Datenschutz werden vom Berichterstatter kritisch angemerkt.
2016/11/22
Use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (A8-0193/2018 - Cláudia Monteiro de Aguiar) DE

Ich habe mich enthalten, da die Aufweichung der Richtlinie meiner Meinung nach nicht genügend ausgearbeitet ist und zu einigen Problemen führen kann.
2016/11/22
Temporary withdrawal of preferences in certain agreements concluded between the EU and certain third countries (A8-0330/2018 - Christofer Fjellner) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil es die Schutzmöglichkeiten gegen unfaire Dumpingimporte steigert.
2016/11/22
Establishing the 'Customs' programme for cooperation in the field of customs (A8-0464/2018 - Maria Grapini) DE

Ich habe mich enthalten, da der Vorschlag des Berichterstatters mit einer Modernisierung der Zollverfahren die Wirtschaftstätigkeit und dem Wachstum durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zwar durchaus sinnvoll erscheinen. Dennoch sehe ich hier noch Verbesserungspotential.
2016/11/22
Amendment of the European Investment Bank Statute (A8-0476/2018 - Danuta Maria Hübner) DE

Ich stimme dagegen, da ich die Erhöhung der Anzahl an Direktoren und alternierenden Direktoren, insbesondere im Lichte des Brexit und damit des Wegfalls eines der größten Nettozahler, ablehne.
2016/11/22
Gender mainstreaming in the European Parliament (A8-0429/2018 - Angelika Mlinar) DE

Ich habe den Bericht abgelehnt, da ich nicht erkennen kann, dass mit einer genderneutralen Sprache das Problem der Benachteiligung von Frauen ausreichend behandelt wird.
2016/11/22
European Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy (A8-0393/2018 - Marian-Jean Marinescu) DE

Ich lehne den Bericht ab, da ich die Finanzierung aus dem Euratom-Budget ablehne.
2016/11/22
Assessing how the EU budget is used for public sector reform (A8-0378/2018 - Brian Hayes) DE

Ich habe mich enthalten, da ich dem Berichterstatter zwar in den Grundätzen zustimme, jedoch der Meinung bin, dass seine Äußerungen vor allem in Bezug auf die Mängel in der Verwaltung noch ausführlicher dargelegt werden könnten.
2016/11/22
EU guidelines and the mandate of the EU Special Envoy on the promotion of freedom of religion or belief outside the EU (A8-0449/2018 - Andrzej Grzyb) DE

Sicherlich ist die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ein wichtiger Punkt, gerade in demokratischen Gesellschaften. Dennoch ist die Wirkung des Sonderbeauftragten sehr fraglich, zumal der Bericht offenlässt, wo die eigentlichen Verstümmelungen von Frauen oder Gewaltbereitschaft herrschen. Kein Wort von politischem Islam, Besorgnis über den dadurch entstandenen Antisemitismus (gerade in Europa), stattdessen intensivere Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Gender equality and taxation policies in the EU (A8-0416/2018 - Marisa Matias, Ernest Urtasun) DE

Ich stimme dagegen, da in dem Bericht nicht auf die Ursache von Ungleichheiten eingegangen wird, vielmehr werden steuerpolitische Maßnahmen fälschlicherweise als diskriminierend dargestellt, und es wird gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Wünschenswert wäre eine verantwortungsvolle Politik, mit der die Instrumente, die der Chancengleichheit für alle Frauen auf dem Arbeitsmarkt dienen, verbessert werden.
2016/11/22
Expedited settlement of commercial disputes (A8-0396/2018 - Tadeusz Zwiefka) DE

Das in diesem Bericht geforderte freiwillig anzuwendende Verfahren für höhere Streitwerte könnte zu enormen Einsparungen für Unternehmen bei juristischen Streitigkeiten untereinander führen.
2016/11/22
Establishing the space programme of the Union and the European Union Agency for the Space Programme (A8-0405/2018 - Massimiliano Salini) DE

Eine stärkere Förderung des europäischen Weltraumprogramms birgt zwar viele Chancen wie die Entwicklung eines europäischen GPS, ist aber gleichzeitig mit immensen Kosten verbunden.
2016/11/22
Establishing the Digital Europe programme for the period 2021-2027 (A8-0408/2018 - Angelika Mlinar) DE

Ich begrüße diesen Bericht zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“, das sowohl die Förderung des digitalen Lernens als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und ein humanistisches Weltbild enthält.
2016/11/22
US-EU Agreement on cooperation in the regulation of civil aviation safety (A8-0432/2018 - Theresa Griffin) DE

Ich begrüße diese Maßnahme zur Stärkung der Partnerschaft im Luftfahrtsektor zur USA.
2016/11/22
Common system of a digital services tax on revenues resulting from the provision of certain digital services (A8-0428/2018 - Paul Tang) DE

Wir brauchen dringend eine Anpassung der Steuersysteme an die digitale Wirtschaft, damit digitale multinationale Konzerne ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen. Gleichzeitig sollte man meiner Meinung nach mit Blick auf den globalen Umfang dieses Problems den Vorschlag der OECD-Ebene abwarten.
2016/11/22
Corporate taxation of a significant digital presence (A8-0426/2018 - Dariusz Rosati) DE

Die dringende Notwendigkeit, die Steuersysteme an die digitale Wirtschaft anzupassen, besteht zwar, gleichzeitig muss die Besteuerung meiner Meinung nach eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.
2016/11/22
Blockchain: a forward-looking trade policy (A8-0407/2018 - Emma McClarkin) DE

Ich stimme diesem Bericht zu, da die EU-Staaten erheblichen Nachholbedarf beim Thema Blockchain haben und hier den Anschluss zu verlieren drohen.
2016/11/22
Adequacy of the protection of personal data afforded by Japan (B8-0561/2018) DE

Ich begrüße diesen Bericht, der einige Missverhältnisse im Handelsabkommen mit Japan anspricht und insbesondere ein höheres Maß an Datenschutz für unsere Bürger fordert.
2016/11/22
Conflict of interest and the protection of the EU budget in the Czech Republic (RC-B8-0582/2018, B8-0582/2018, B8-0583/2018, B8-0584/2018, B8-0585/2018) DE

Ich unterstütze die in dieser Entschließung enthaltene Kritik am bekannt gewordenen Skandal von EU-Förderungen in Millionenhöhe für einen regierungsnah agierenden Konzern in Tschechien.
2016/11/22
Activities of the European Ombudsman in 2017 (A8-0411/2018 - Eleonora Evi) DE

Ich begrüße die Arbeit der Bürgerbeauftragten, um die es in diesem Bericht geht, weil diese entschieden dazu beigetragen hat, Missstände innerhalb der EU aufzudecken und publik zu machen.
2016/11/22
Deliberations of the Committee on Petitions 2017 (A8-0404/2018 - Cecilia Wikström) DE

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der direkten und partizipativen Demokratie, und der Vorschlag, Vertragsverletzungen zu sanktionieren, ist einerseits positiv zu bewerten, andererseits würde eine so gestärkte Europäische Kommission die Souveränität der Nationalstaaten untergraben können.
2016/11/22
Draft amending budget No 6/2018: Reduction of payment and commitment appropriations (own resources) (A8-0399/2018 - Siegfried Mureşan) DE

Die in diesem Bericht enthaltene Aktualisierung der Ausgaben- und Einnahmendaten des Haushaltsplans ist faktisch korrekt, die mit einer Zustimmung verbundene Beipflichtung zum Standpunkt des Rates kann ich jedoch so nicht erteilen.
2016/11/22
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A8-0455/2018 - Daniele Viotti) DE

Eine zusätzliche Förderung der EU-Organe, die mit ihren bisherigen Vorgehensweisen bei der Bewältigung der Migration, des Flüchtlingszustroms und der daraus resultierenden Sicherheitsbedrohung kläglich versagt haben, halte ich für falsch, besonders da im Bericht nicht erklärt wird, wofür genau diese Mittel genutzt werden sollen.
2016/11/22
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the EU general budget for 2019 (A8-0453/2018 - Lefteris Christoforou) DE

Ich begrüße diese Einsparung an Mitteln für den Gesamthaushaltsplan der Union für 2019.
2016/11/22
New general budget of the European Union for the financial year 2019 (A8-0454/2018 - Daniele Viotti, Paul Rübig) DE

Da ich großes Sparpotenzial insbesondere im Verwaltungsbereich bei den Agenturen sehe, lehne ich die in diesem Bericht geforderte Erhöhung des EU-Budgets für das kommende Jahr ab.
2016/11/22
EU-Japan Economic Partnership Agreement (A8-0366/2018 - Pedro Silva Pereira) DE

Ich stimme diesem Bericht zu, weil die Wirtschaftspartnerschaft der EU mit Japan für beide Seiten großes wirtschaftliches Potenzial bietet.
2016/11/22
EU-Japan Economic Partnership Agreement (resolution) (A8-0367/2018 - Pedro Silva Pereira) DE

Neben meiner grundsätzlichen Befürwortung des Wirtschaftsabkommens der EU mit Japan halte ich besonders die in diesem Bericht versprochene Transparenz bei den Verhandlungen des Wirtschaftsabkommens für wichtig.
2016/11/22
EU-Japan Strategic Partnership Agreement (A8-0383/2018 - Alojz Peterle) DE

Ich befürworte diesen Beschluss über den Abschluss des Abkommens über eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Japan.
2016/11/22
EU-Japan Strategic Partnership Agreement (resolution) (A8-0385/2018 - Alojz Peterle) DE

Ich begrüße zwar die in diesem Bericht enthaltenen Forderungen an unseren Partner Japan, Walfang und Todesstrafe abzuschaffen, kann der enthaltenen geopolitischen Komponente, die Russland als sicherheitspolitische Bedrohung stigmatisiert, jedoch nicht zustimmen.
2016/11/22
EU-Jordan Euro-Mediterranean Aviation Agreement (accession of Croatia) (A8-0371/2018 - Keith Taylor) DE

Ich stimme diesem Vorschlag, der dazu dient, Kroatien, das im Jahr 2013 der EU beigetreten ist, die Möglichkeit zu geben, Mitglied des 2010 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens mit Jordanien zu werden, zu.
2016/11/22
Establishing Horizon Europe – laying down its rules for participation and dissemination (A8-0401/2018 - Dan Nica) DE

Ich begrüße diesen Vorschlag, laut dem die Etablierung eines Fonds für Forschung und Entwicklung nicht durch eine Budgeterhöhung, sondern interne Umschichtung beschlossen werden soll, kann die geforderte restriktivere Partnerschaftspolitik zu Drittländern, wie Schweiz, Israel, Russland, USA und weiteren jedoch weder nachvollziehen noch unterstützen.
2016/11/22
Programme implementing Horizon Europe (A8-0410/2018 - Christian Ehler) DE

Diesem zweiten legislativen Bericht zur Etablierung eines Fonds für Forschung und Entwicklung kann ich aus denselben Gründen wie bei A8-0410/2018 nicht zustimmen und enthalte mich.
2016/11/22
Findings and recommendations of the Special Committee on Terrorism (A8-0374/2018 - Monika Hohlmeier, Helga Stevens) DE

Ich stimme diesem Bericht, der unter anderem einen Ausbau der Interoperabilität von Datenbanken zwischen nationalen und europäischen Stellen fordert, um dem international agierenden islamistischen Terrorismus etwas entgegensetzen zu können, zu.
2016/11/22
Annual report on the implementation of the Common Foreign and Security Policy (A8-0392/2018 - David McAllister) DE

Ich kann diesem Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik so nicht zustimmen, weil auf der einen Seite Russland auf unverhältnismäßige Art als größte Bedrohung Europas dargestellt wird und auf der anderen Seite Problematiken wie zum Beispiel mit der Türkei gar keine Erwähnung finden. Ich halte ihn demnach für unvollständig und enthalte mich.
2016/11/22
Annual report on the implementation of the Common Security and Defence Policy (A8-0375/2018 - Ioan Mircea Paşcu) DE

Während ich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer rein defensiven Ausrichtung natürlich begrüße, halte ich die in diesem Bericht enthaltene deutliche Distanzierung zu Russland und der Politik Trumps zur NATO nicht für richtig.
2016/11/22
Annual report on human rights and democracy in the world 2017 and the European Union’s policy on the matter (A8-0373/2018 - Petras Auštrevičius) DE

Ich begrüße die deutliche Verurteilung von Folter und Todesstrafe in diesem Bericht, kann den Forderungen zu sogenannten humanitären Visa und einer Migrationspolitik der offenen Türen jedoch nicht zustimmen.
2016/11/22
Establishing the European Defence Fund (A8-0412/2018 - Zdzisław Krasnodębski) DE

Auch wenn ich diese Verordnung als ersten grundlegenden Schritt zum Aufbau einer sicherheitspolitischen Autonomie Europas prinzipiell unterstützen würde, missfällt mir der zu starke Bezug auf die NATO.
2016/11/22
Establishing the Connecting Europe Facility (A8-0409/2018 - Henna Virkkunen, Marian-Jean Marinescu, Pavel Telička) DE

Diesem Vorschlag, der dazu dient, die EU-Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur für Schutz und Versorgung der zivilen Bevölkerung nach dem Dual-Use -Prinzip und deren Durchführungskosten zu optimieren, stimme ich zu.
2016/11/22
EU-Ukraine Association Agreement (A8-0369/2018 - Michael Gahler) DE

Ich kann diesen Bericht zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine nur ablehnen, da in ihm in keiner verhältnismäßigen Weise die unsäglichen Verhältnisse und die Destabilisierung der gesamten Region, die dieses Abkommen herbeigeführt hat, angesprochen wird.
2016/11/22
Education in the digital era: challenges, opportunities and lessons for EU policy design (A8-0400/2018 - Yana Toom) DE

Ich stimme gegen diesen Vorschlag, der dazu dient, unpopuläre Kritik an der Europäischen Union im Ansatz zu unterdrücken. Durch die gezielte Förderung staatlicher Kampagnen wie „#SaferInternet4EU“ können keine kritischen digitalen Bürger erzogen werden.
2016/11/22
Coordination of social security systems (A8-0386/2018 - Guillaume Balas) DE

Eine einheitliche Regelung der Sozialversicherungsansprüche wäre ein entschiedener Eingriff in die Kompetenzen der Nationalstaaten und für mich inakzeptabel.
2016/11/22
Establishing a European Labour Authority (A8-0391/2018 - Jeroen Lenaers) DE

Vor dem Hintergrund des kürzlich beschlossenen gewaltigen EU-Haushalts und meinem Ziel einer subsidiären Europäischen Union ist die Schaffung einer weiteren EU-Agentur entschieden abzulehnen.
2016/11/22
Asylum, Migration and Integration Fund: Re-commitment of remaining amounts (A8-0370/2018 - Miriam Dalli) DE

Ich lehne diesen Antrag, der eine weitere Erhöhung der Mittel für Asyl und Migration bei besonderer Zurückhaltung für die Ausgaben für Rückführungen enthält, ab.
2016/11/22
Establishing a Programme for the Environment and Climate Action (LIFE) (A8-0397/2018 - Gerben-Jan Gerbrandy) DE

Die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung ist mir ein wichtiges Anliegen, die geforderte Aufstockung des Budgets auf 5,45 Mrd. Euro zulasten der Nationalstaaten schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
Protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens at work (A8-0142/2018 - Claude Rolin) DE

Ich lehne diesen Antrag ab, weil die Festsetzung von Grenzwerten und die Kontrolle von berufsbedingter Exposition an Karzinogene und Mutagene in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt und Österreich im EU-Vergleich bereits höchste Standards erfüllt.
2016/11/22
Transparency and sustainability of the EU risk assessment in the food chain (A8-0417/2018 - Renate Sommer) DE

Dieser Kommissionsvorschlag zur Nachschärfung der Transparenzregeln für die europäische Lebensmittelindustrie ist nicht präzise genug formuliert, außerdem kommt mir unter all den unternehmensseitigen Vorgaben der Verbraucherschutz zu kurz. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
European Centre for the Development of Vocational Training (Cedefop) (A8-0273/2017 - Anne Sander) DE

Die Forderung, das Europäische Zentrum für Förderung der Berufsbildung (Cedefop) bei der Herausforderung Kompetenzen und Qualifikationen besser aufeinander abzustimmen, ist vor dem Hintergrund einer sich ständig ändernden Nachfrage und zunehmender Mobilität der Arbeitskräfte lobenswert. Die damit verbundene Aufstockung der finanziellen Mittel schießt jedoch über das Ziel hinaus.
2016/11/22
European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) (A8-0274/2017 - Czesław Hoc) DE

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind wichtig, jedoch ist meiner Meinung nach keine Notwendigkeit für die Schaffung einer zusätzlichen EU-Agentur mit den damit verbundenen Mehrkosten und dem Regulierungswahn gegeben. Deshalb habe ich mich enthalten.
2016/11/22
European Foundation for the improvement of living and working conditions (Eurofound) (A8-0275/2017 - Enrique Calvet Chambon) DE

Da in diesem Bericht leider die Reform zur Kostenreduktion dieser EU-Agentur versäumt wurde, kann ich ihm so nicht zustimmen und enthalte mich.
2016/11/22
Complementing EU type-approval legislation with regard to the withdrawal of the United Kingdom from the Union (A8-0359/2018 - Marlene Mizzi) DE

Ich stimme diesem Vorschlag zu, weil damit ein reibungsloser Übergang für den Handel im Kfz-Sektor nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens geschaffen wird.
2016/11/22
Humanitarian Visas (A8-0423/2018 - Juan Fernando López Aguilar) DE

Mit dem geforderten sogenannten humanitären Visum würde nur ein weiterer Pull-Faktor für Migranten geschaffen werden, während das eigentliche Ziel der EU-Migrationspolitik sein sollte, bedürftige Menschen vor Ort nachhaltig zu unterstützen und zu versorgen.
2016/11/22
Visa Code (A8-0434/2018 - Juan Fernando López Aguilar) DE

Ich lehne diesen Bericht ab, da er den Zugang zu Visa trotz aller bekannten Risiken und Sicherheitsbedenken weiter liberalisiert.
2016/11/22
Common system of value added tax as regards the temporary application of a generalised reverse charge mechanism in relation to supplies of goods and services above a certain threshold (A8-0418/2018 - Gabriel Mato) DE

Ich begrüße diesen Vorschlag, der dazu beiträgt, den hohen jährlichen Verlusten, die durch verlorene Mehrwertsteuer entstehen, entgegenzuwirken.
2016/11/22
Full application of the provisions of the Schengen acquis in Bulgaria and Romania (A8-0365/2018 - Sergei Stanishev) DE

Ich lehne diesen Vorschlag ab, da ich den Alternativvorschlag unserer Fraktion, laut dem der Rat entscheiden sollte, wann Binnengrenzkontrollen zu den aufgeführten Mitgliedstaaten nicht mehr durchgeführt werden müssen, unterstütze.
2016/11/22
Military mobility (A8-0372/2018 - Tunne Kelam) DE

Grundsätzlich halte ich die geforderte Förderung der gemeinsamen Verteidigungsmobilität für richtig und wichtig, lehne jedoch ab, dass man sich vor allem der Befehls- und Organisationskapazitäten der NATO bedienen will.
2016/11/22
New European Agenda for Culture (A8-0388/2018 - Giorgos Grammatikakis) DE

Ich halte die Gründe für die stärkere Förderung des Programms „Kreatives Europa“ für unzureichend.
2016/11/22
Application of the Euro 5 step to the type-approval of two- or three- wheel vehicles and quadricycles (A8-0346/2018 - Daniel Dalton) DE

Mit Blick auf den starken Wandel im Bereich der Mobilitätstechnologie halte ich es für einen guten Kompromiss zwischen Umweltschutz und dem Mobilitätsbedarf der Bevölkerung, die Anforderungen in Bezug auf die Euro-5-Norm zu verschieben.
2016/11/22
Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other cruel treatment or punishment (A8-0387/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE

Diesen Beschluss zur Kodifizierung von Rechtsakten unterstütze ich, weil er dazu beiträgt, Recht verständlicher und transparenter zu machen.
2016/11/22
Asylum, Migration and Integration Fund: Re-commitment of remaining amounts (A8-0370/2018 - Miriam Dalli) DE

Ich lehne die vorgeschlagene prozedurale Vorgehensweise für Mittelverwendung entschieden ab, weil dies die Zweckentfremdung durch das beschleunigte Vergabeverfahren begünstigt.
2016/11/22
Accession of Samoa to the EU-Pacific States Interim Partnership Agreement (A8-0376/2018 - David Martin) DE

Ich begrüße diesen Vorschlag, weil er Verbesserungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung von Samoa bietet.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/003 EL/Attica publishing (A8-0377/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Ich begrüße diesen Antrag, weil er alle nötigen Voraussetzungen zur Mobilisierung des Fonds erfüllt und die unmittelbaren Folgen der Globalisierung für die griechische Arbeitnehmerschaft abmildert.
2016/11/22
Temporary reintroduction of border control at internal borders (A8-0356/2018 - Tanja Fajon) DE

Ich wende mich entschieden gegen diesen Vorschlag, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen solch hohen Voraussetzungen zu unterwerfen. Dieser Vorschlag torpediert Strategien einzelner Mitgliedstaaten für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch die Verhinderung illegaler Grenzübertritte.
2016/11/22
Role of the German Youth Welfare Office (Jugendamt) in cross-border family disputes (B8-0546/2018) DE

Ich lehne die Grundidee nicht ab, habe aber gleichwohl Bedenken in Bezug auf die Kompetenz der zuständigen Behörde.
2016/11/22
WTO: the way forward (A8-0379/2018 - Bernd Lange, Paul Rübig) DE

Bedauerlicherweise sind in diesem Vorschlag kaum wirkliche Verbesserungsvorschläge zur Reform der WTO enthalten, weshalb ich ihm noch nicht zustimmen kann.
2016/11/22
2018 Report on Serbia (A8-0331/2018 - David McAllister) DE

Serbien gehört zur europäischen Völkerfamilie, und ich unterstütze grundlegend eine Mitgliedschaft. Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass Serbien die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt und ein vorschneller Beitritt zu plötzlicher Auswanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen führen könnte, was das Land ruinieren würde.
2016/11/22
2018 Report on Kosovo (A8-0332/2018 - Igor Šoltes) DE

Ich lehne diesen Vorschlag ab, da der Kosovo die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt und eine Visaliberalisierung auch nicht zu einem Rückgang der Probleme bezüglich Kriminalität und Korruption führen würde, was die Beispiele der anderen Balkanstaaten schon in der Vergangenheit zeigten.
2016/11/22
2018 Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia (A8-0341/2018 - Ivo Vajgl) DE

Diesen Vorschlag muss ich ablehnen, weil Mazedonien neben der Nichterfüllung der Kopenhagener Kriterien noch zahlreiche andere Problemfelder wie beispielsweise die ungeklärten Minderheitenprobleme mit der alevitischen Glaubensgemeinschaft hat.
2016/11/22
2018 Report on Albania (A8-0334/2018 - Knut Fleckenstein) DE

Solange die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt werden, sind Reformbemühungen besonders vor dem Hintergrund der Probleme hinsichtlich Kosovo und Mazedonien nicht ausreichend, um diesem Vorschlag zuzustimmen.
2016/11/22
2018 Report on Montenegro (A8-0339/2018 - Charles Tannock) DE

Die Bemühungen Montenegros reichen nicht aus, um diesem Vorschlag trotz der Nichterfüllung der Kopenhagener Kriterien zuzustimmen.
2016/11/22
Defence of academic freedom in the EU's external action (A8-0403/2018 - Wajid Khan) DE

Der Schutz der akademischen Freiheit ist meiner Meinung nach ein zu hohes und wichtiges Gut, um es der Verantwortlichkeit der Nationalstaaten zu entziehen.
2016/11/22
Transparent and predictable working conditions in the European Union (A8-0355/2018 - Enrique Calvet Chambon) DE

Dieser Vorschlag wäre eine große Belastung für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa und die geforderte Angleichung der Legaldefinition des Begriffs „Arbeitnehmer“ und deren Folgen könnten einen bedeutenden Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten.
2016/11/22
Rail passengers' rights and obligations (A8-0340/2018 - Bogusław Liberadzki) DE

Diesem Vorschlag zur Verbesserung und Angleichung der Kundenstandards für den Schienenverkehr ist insbesondere im Hinblick auf die starke und meiner Meinung nach überfällige Berücksichtigung körperlich eingeschränkter Menschen klar zuzustimmen.
2016/11/22
Persistent organic pollutants (A8-0336/2018 - Julie Girling) DE

Grundsätzlich ist der Gedanke hinter diesem Vorschlag hinsichtlich der Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe wegen der besseren Klarheit für Hersteller und Verbraucher von betreffenden Produkten zu unterstützen. Jedoch sehe ich die Etaterhöhung für die betreffende Behörde kritisch und kann auch das Beibehalten der problematischen Grenzwerte insbesondere mit Blick auf betroffene Produkte wie Kinderspielzeug nicht nachvollziehen und enthalte mich deshalb meiner Stimme.
2016/11/22
Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 – Parliament's position with a view to an agreement (A8-0358/2018 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas, Janusz Lewandowski, Gérard Deprez) DE

Dieser Bericht zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen widerspricht in allen wesentlichen Ansätzen unserem freiheitlichen Modell einer effizienteren, bürgernäheren, schlanken und subsidiären EU.
2016/11/22
State aid rules: new categories of State aid (A8-0315/2018 - Sander Loones) DE

Ich begrüße diesen Vorschlag, der den Mitgliedstaaten helfen wird, die Auswirkungen der europäischen und nationalen Finanzierung von Projekten auf die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen besser zu verstehen.
2016/11/22
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A8-0335/2018 - Sabine Lösing) DE

Ich begrüße das Ansprechen der Problematik mit Waffenexporten. Die Forderung, neue Überprüfungsstellen über den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu schaffen, führt mich jedoch in Anbetracht der guten und strengen österreichischen Regeln zur Waffenausfuhr, welche ich für ausreichend halte, zu einer Enthaltung.
2016/11/22
Empowering competition authorities and ensuring the proper functioning of the internal market (A8-0057/2018 - Andreas Schwab) DE

Eine weitere Harmonisierung der Geldbußen geht über den Rahmen einer besseren Zusammenarbeit hinaus und schadet der Souveränität von Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gestaltung eigener Wettbewerbspolitik.
2016/11/22
European Electronic Communications Code (A8-0318/2017 - Pilar del Castillo Vera) DE

Ich begrüße klar diese Maßnahme zur zeitgemäßen Verbesserung der Frequenzverwaltung. Angesichts der als exponentiell steigend zu erwartenden Nachfrage im Zuge der zunehmenden Digitalisierung verbessert dieser Vorschlag die allgemeine Netzanbindung.
2016/11/22
Body of European Regulators for Electronic Communications (A8-0305/2017 - Evžen Tošenovský) DE

Dieser Vorschlag zur Kompetenzerweiterung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) ist meiner Ansicht nach zu begrüßen. Durch die Vertretung der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden ist bei der Behörde das nötige Fachwissen und Kenntnis der einzelstaatlichen Situationen zu erwarten.
2016/11/22
CO2 emission performance standards for new heavy-duty vehicles (A8-0354/2018 - Bas Eickhout) DE

Dieser Vorschlag schießt weit über das Ziel hinaus, und die geforderten Grenzwerte für die Emissionen von Lkw sind aus heutiger technologischer Sicht sehr unrealistisch. Allgemein bin ich dafür, insbesondere bei Grenzwerten für Lkw die langen Produktzyklen zu berücksichtigen.
2016/11/22
Implementation of the EU-Georgia Association Agreement (A8-0320/2018 - Andrejs Mamikins) DE

Ich begrüße prinzipiell jedwede positive Entwicklung bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption. Jedoch halte ich eine Form der Assoziierung Georgiens, unter der mit fadenscheinigen Angleichungen ein Beitrittsprozess ins Rollen gebracht werden soll, für falsch.
2016/11/22
Implementation of the EU-Moldova Association Agreement (A8-0322/2018 - Petras Auštrevičius) DE

Auch im Fall Moldawiens halte ich die Art und Weise, in der ein Beitrittsprozess in Gang gebracht werden soll für problematisch und kann diesen Vorschlag nur ablehnen.
2016/11/22
Humanitarian visas (A8-0328/2018 - Juan Fernando López Aguilar) DE

Das Ziel der EU-Migrationspolitik sollte es sein, Menschen vor Ort würdig zu versorgen. Solche Vorschläge, die den Migrationsdruck realistisch erhöhen und nichts an den Kernproblemen ändern, unterstütze ich nicht.
2016/11/22
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Latvia (A8-0357/2018 - Inese Vaidere) DE

Ich befürworte die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU durch Lettland, insbesondere vor dem Hintergrund der Überflutungen in Lettland, unter denen Land und Menschen Lettlands bis heute leiden.
2016/11/22
EU development assistance in the field of education (A8-0327/2018 - Vincent Peillon) DE

Ich begrüße die Fokussierung der Entwicklungspolitik auf die Schulbildung in Entwicklungsländern, da diese Maßnahme auch dazu dienen kann, Migrationsströme einzudämmen.
2016/11/22
Energy efficiency (A8-0391/2017 - Miroslav Poche) DE

Ich enthalte mich meiner Stimme, da ich eine weitere Verschärfung des vorhandenen Gesetzes für Energieeffizienz nicht für nötig halte. Das vorrangige Ziel der Senkung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren wird bereits durch die österreichische Gesetzgebung im sinnvollen Maß angestrebt.
2016/11/22
Governance of the Energy Union (A8-0402/2017 - Michèle Rivasi, Jakop Dalunde) DE

Dieser Vorschlag geht entschieden zu weit. Pläne zum Klimaschutz sind grundsätzlich positiv zu bewerten, doch die geforderte vollständige Emissionsfreiheit bis 2040 stellt die Wirtschaft der Mitgliedstaaten vor zu große Herausforderungen.
2016/11/22
Promotion of the use of energy from renewable sources (A8-0392/2017 - José Blanco López) DE

Dieser Vorschlag ist zu begrüßen. Der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich wird den geforderten Mindestwert voraussichtlich sogar deutlich übersteigen.
2016/11/22
Multiannual plan for small pelagic stocks in the Adriatic Sea and the fisheries exploiting those stocks (A8-0337/2018 - Ruža Tomašić) DE

Ich stimme diesem Vorschlag zu, da ich es für wichtig erachte, die Bestände und die Fischereibranche im Adriatischen Meer durch die Sicherstellung nachhaltiger Befischung zu einem gesunden Zustand zurückzuführen.
2016/11/22
The rule of law in Romania (B8-0522/2018) DE

Ich stimme zu, weil der in diesem Vorschlag angeprangerte Umgang mit Demonstrationen gegen die sich verschlechternde Lage in Rumänien meiner Meinung nach nicht in Ordnung ist.
2016/11/22
Minimum standards for minorities in the EU (A8-0353/2018 - József Nagy) DE

Ich lehne diesen Antrag ab, da er nicht die zu lösenden Notwendigkeiten im Bereich des Minderheitenschutzes behandelt.
2016/11/22
Digitalisation for development: reducing poverty through technology (A8-0338/2018 - Bogdan Brunon Wenta) DE

Ich begrüße den Ansatz einer nachhaltigen Entwicklungspolitik der EU im digitalen Bereich. Dies kann nicht nur dazu dienen, Migrationsströme einzudämmen, sondern auch digitales Know-how zu teilen.
2016/11/22
Import of cultural goods (A8-0308/2018 - Alessia Maria Mosca, Daniel Dalton) DE

Dieser Vorschlag ist ein richtiger Schritt zum Schutz kultureller Güter und zur Austrocknung einer Finanzquelle von Terroristen und organisierter Kriminalität.
2016/11/22
Protection of the EU’s financial interests - Recovery of money and assets from third-countries in fraud cases (A8-0298/2018 - Cătălin Sorin Ivan) DE

Ich bin dafür, dass die EU den Betrag der jährlich aufgrund von Betrug verlorenen Gelder veröffentlichen und entschiedener bekämpfen sollte.
2016/11/22
Unfair trading practices in business-to-business relationships in the food supply chain (A8-0309/2018 - Paolo De Castro) DE

Dieser Vorschlag schießt deutlich über das Ziel hinaus und untergräbt den freien Wettbewerb in der Lebensmittelindustrie.
2016/11/22
Authorisation and supervision of medicinal products for human and veterinary use (A8-0035/2016 - Claudiu Ciprian Tănăsescu) DE

Ich lehne diesen Vorschlag ab, da er erstens der Kommission einen zu großen Spielraum in Bezug auf finanzielle Sanktionen überlässt und zweites vor allem zum Nachteil kleiner und mittlerer Unternehmen ausfällt.
2016/11/22
Veterinary medicinal products (A8-0046/2016 - Françoise Grossetête) DE

Ich bin für diesen Vorschlag, weil der Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen ein wichtiges Thema unserer Zeit ist und die vorgeschlagene Neuregelung für geringeren Verwaltungsaufwand und bessere Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln sorgt.
2016/11/22
Manufacture, placing on the market and use of medicated feed (A8-0075/2016 - Clara Eugenia Aguilera García) DE

Ich enthalte mich, weil es in Österreich kaum Arzneifuttermittelproduzenten gibt und demnach der Großteil der österreichischen Landwirte ihre Arzneifuttermittel am Hof mischen und deshalb nicht betroffen sind.
2016/11/22
Charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructures (A8-0202/2018 - Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy) DE

Das Prinzip der Subsidiarität hat in diesem Fall höchste Priorität. Dieser Vorschlag verfehlt den gut gemeinten „Umweltgedanken“ und würde vor allem Pendlern enorme zusätzliche Kosten anlasten. Daher meine Ablehnung.
2016/11/22
Promotion of clean and energy-efficient road transport vehicles (A8-0321/2018 - Andrzej Grzyb) DE

Während ich die Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen grundsätzlich für begrüßenswert halte, wird in dem Vorschlag jedoch die Technologieneutralität komplett ausgeklammert. Die Mehrkosten für österreichische Landeshauptstädte sind enorm und nicht tragbar.
2016/11/22
Multiannual plan for fish stocks in the Western Waters and adjacent waters, and for fisheries exploiting those stocks (A8-0310/2018 - Alain Cadec) DE

Diesen Vorschlag, der es schafft, die Schutzziele mit wichtigen Zugeständnissen für die handwerkliche Fischerei zu verbinden, begrüße ich.
2016/11/22
Location of the seat of the European Banking Authority (A8-0153/2018 - Othmar Karas, Pervenche Berès) DE

Der Standortwechsel des Sitzes der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in London muss im Zuge des Brexits erfolgen und ist somit richtig. Gleichzeitig bin ich mit dem Entscheidungsverfahren über Paris als neuen Standort nicht zufrieden.
2016/11/22
Relocation of the European Medicines Agency (A8-0063/2018 - Giovanni La Via) DE

Die Kosten für diesen Sitzwechsel das Vereinigte Königreich tragen zu lassen, obwohl die Wahl des Standortes durch EU-Institutionen erfolgte, ist eine finanzielle Bestrafung eines Landes, das die EU nun verlässt und ist nicht zu akzeptieren.
2016/11/22
Request for the waiver of the immunity of Georgios Kyrtsos (A8-0351/2018 - Heidi Hautala) DE

Da die Vorwürfe nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Mandatars stehen, habe ich dem Bericht zugestimmt.
2016/11/22
General budget of the European Union for 2019 - all sections (A8-0313/2018 - Daniele Viotti, Paul Rübig) DE

Ich lehne diesen Vorschlag ab, da er für immer mehr Bereiche Ausgaben vorsieht, immer mehr unseres Geldes umverteilt und aktuelle wichtige Angelegenheiten wie den Brexit komplett ausblendet.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - European Council and Council (A8-0300/2018 - Marco Valli) DE

Dieser Bericht ist ausgewogen und bemängelt die Immobilienpolitik des Rates sowie den chronischen Mangel an Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Parlament. Aufgrund dieser Ausgewogenheit stimme ich zu.
2016/11/22
Support to structural reforms in Member States (A8-0316/2018 - Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl) DE

Die Möglichkeit, die Leistungsreserve für Strukturreformen zu nutzen, untergräbt den Zweck der Kohäsionspolitik, da diese eingerichtet wurde, um Mittel für ESIF-Programme bereitzustellen. Unter anderem deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.
2016/11/22
Launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Ireland (A8-0344/2018 - Branislav Škripek) DE

Irland hat sich durch die Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI dafür qualifiziert, für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten personenbezogene Daten zu empfangen und zu übermitteln. Das befürworte ich.
2016/11/22
Launch of automated data exchange with regard to DNA data in Ireland (A8-0343/2018 - Branislav Škripek) DE

Für den automatisierten Abruf von DNA-Daten hat sich Irland durch die Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI qualifiziert. Daher habe ich dem Bericht zugestimmt.
2016/11/22
Launch of automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Croatia (A8-0345/2018 - Branislav Škripek) DE

Kroatien hat sich durch die Umsetzung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI dafür qualifiziert, für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten personenbezogene Daten zu empfangen und zu übermitteln. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
Reduction of the impact of certain plastic products on the environment (A8-0317/2018 - Frédérique Ries) DE

Die selbstauferlegte Vorreiterrolle Europas bei der Plastikmüllvermeidung schießt in Anbetracht der Drosselung der Wettbewerbsfähigkeit über das Ziel hinaus. Gleichzeitig ist die Tendenz dieses Kommissionsvorschlags, mehr Verantwortung bei den Mitgliedstaaten zu belassen, richtig, und die Notwendigkeit der Eindämmung von Plastikmüll ist unbestritten.
2016/11/22
Establishment, operation and use of the Schengen Information System in the field of border checks (A8-0347/2017 - Carlos Coelho) DE

Durch die Abschwächung dieses ursprünglich vernünftigen Kommissionsvorschlags werden weitere Versuche der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts erleichtert. In Anbetracht der eindeutigen Verbesserungsmöglichkeit dieses Vorschlags enthalte ich mich meiner Stimme.
2016/11/22
Establishment, operation and use of the Schengen Information System in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters (A8-0349/2017 - Carlos Coelho) DE

Durch die Abschwächung dieses ursprünglich vernünftigen Kommissionsvorschlags werden weitere Versuche der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts erleichtert. In Anbetracht der eindeutigen Verbesserungsmöglichkeit dieses Vorschlags enthalte ich mich meiner Stimme.
2016/11/22
Use of the Schengen Information System for the return of illegally staying third-country nationals (A8-0348/2017 - Jeroen Lenaers) DE

Dieser Vorschlag bietet deutliches Verbesserungspotenzial, wird gleichzeitig aber eine Verbesserung des Status quo bewirken. Aufgrund der Verbesserungsmöglichkeiten meine Enthaltung.
2016/11/22
Harmonisation of the structures of excise duties on alcohol and alcoholic beverages (A8-0307/2018 - Miguel Viegas) DE

Ich stimme diesem Vorschlag zu, da die vorgeschlagene Überprüfung der Richtlinie es insbesondere kleinen und lokalen Produzenten von Alkohol und alkoholischen Getränken erleichtert, Steuervorschriften einzuhalten.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: Renewing the authorisation for genetically modified maize NK603 × MON 810 (B8-0490/2018) DE

Der Erneuerung der genveränderten Maissorte sollte mit der vorliegenden Entschließung entgegengewirkt werden. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: Authorisation for genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 (B8-0491/2018) DE

Der Erneuerung der genveränderten Maissorte sollte mit der vorliegenden Entschließung entgegengewirkt werden. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
Discharge 2016: European Asylum Support Office (EASO) (A8-0299/2018 - Bart Staes) DE

Da die Vorgänge um den ehemaligen EASO Exekutivdirektor Carreira, die sogar Gegenstand einer Untersuchung des OLAF wegen zahlreicher Verfehlungen waren, bis dato nicht öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet wurden, sehe ich noch keine Möglichkeit, der Agentur die Entlastung zu erteilen. Daher enthalte ich mich.
2016/11/22
Consultation on the immunity of Alfonso Luigi Marra (A8-0325/2018 - Gilles Lebreton) DE

Ich habe dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zugestimmt, da sämtliche Urteile inhaltlich richtig festgestellt haben, dass sämtliche Äußerungen des Mandatars nicht in Ausübung seines Amtes erfolgt sind.
2016/11/22
Request for the waiver of the immunity of Manolis Kefalogiannis (A8-0333/2018 - Jean-Marie Cavada) DE

Selbst wenn die Regierung Tsipras II manche Politiker ausbooten will, steht der Vorwurf der Erpressung, des Betrugs und der Unterschlagung in keinerlei Zusammenhang mit der parlamentarischen Immunität. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.
2016/11/22
Electronic publication of the Official Journal of the European Union (A8-0323/2018 - Pavel Svoboda) DE

Es gibt keinen Grund, die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der gedruckten Version nicht gemäß der Empfehlung des JURI-Ausschusses gleichzustellen. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
EU-Bahamas Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0304/2018 - Emilian Pavel) DE

Ich stimme zu, weil es wichtig ist, die Definition eines Kurzaufenthalts mit den Bahamas, mit denen die EU ein gültiges Abkommen über die Befreiung von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte hat, gemäß der 2009 veränderten Terminologie anzupassen.
2016/11/22
EU-Mauritius Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0303/2018 - Emilian Pavel) DE

Ich stimme zu, weil es wichtig ist, die Definition eines Kurzaufenthalts mit Mauritius, mit dem die EU ein gültiges Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte hat, gemäß der 2009 veränderten Terminologie anzupassen.
2016/11/22
EU-Antigua and Barbuda Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0305/2018 - Emilian Pavel) DE

Ich stimme zu, weil es wichtig ist, die Definition eines Kurzaufenthalts mit Antigua und Barbuda, mit denen die EU ein gültiges Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte hat, gemäß der 2009 veränderten Terminologie anzupassen.
2016/11/22
EU-Federation of Saint Kitts and Nevis Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0306/2018 - Emilian Pavel) DE

Ich stimme zu, weil es wichtig ist, die Definition eines Kurzaufenthalts mit Saint Kitts und Nevis, mit denen die EU ein gültiges Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte hat, gemäß der 2009 veränderten Terminologie anzupassen.
2016/11/22
EU-Barbados Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0301/2018 - Emilian Pavel) DE

Ich stimme zu, weil es wichtig ist, die Definition eines Kurzaufenthalts mit Barbados, mit dem die EU ein gültiges Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte hat, gemäß der 2009 veränderten Terminologie anzupassen.
2016/11/22
EU-Seychelles Agreement on the short-stay visa waiver (A8-0302/2018 - Emilian Pavel) DE

Ich stimme zu, weil es wichtig ist, die Definition eines Kurzaufenthalts mit den Seychellen, mit denen die EU ein gültiges Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte hat, gemäß der 2009 veränderten Terminologie anzupassen.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/002 PT/Norte – Centro – Lisboa wearing apparel (A8-0311/2018 - José Manuel Fernandes) DE

Ich beurteile die Ausschüttung von Geldern des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung positiv.
2016/11/22
Resources for economic, social and territorial cohesion and resources for the investment for growth and jobs goal (A8-0282/2018 - Iskra Mihaylova) DE

Auch wenn der Grundgedanke richtig erscheint, ist es fraglich, warum EU-Gelder für Arbeitsplatz- und Ausbildungssubventionen verwendet werden sollen. Da diese grundsätzlich den Wettbewerb verzerren, habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Public procurement strategy package (A8-0229/2018 - Carlos Coelho) DE

Einer transparenten, effizienten öffentlichen Auftragsvergabe mit weniger Bürokratie kann ich ohne Zweifel zustimmen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, das Kriterium des niedrigsten Preises aufzugeben und stattdessen auf das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu stützen, auch die Vorteile der zentralen Beschaffung sind ersichtlich.
2016/11/22
EU Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) (A8-0320/2017 - Axel Voss) DE

Da Österreich Teil der verstärkten EUStA-Zusammenarbeit zwischen 22 Mitgliedstaaten ist, wäre eine Klärung der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Eurojust und EUStA zu begrüßen, denn EUStA hat in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union keine ausschließliche, sondern bloß eine geteilte Zuständigkeit.
2016/11/22
Mutual recognition of freezing and confiscation orders (A8-0001/2018 - Nathalie Griesbeck) DE

Die Einziehung ist ein sehr effizientes Instrument im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus, und eine wirksamere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU und auf internationaler Ebene ist dringend erforderlich.
2016/11/22
Free flow of non-personal data in the European Union (A8-0201/2018 - Anna Maria Corazza Bildt) DE

Die Aufhebung der Datenlokalisierungsbeschränkungen gilt als der wichtigste Faktor, damit die Datenwirtschaft ihr volles Potenzial entfaltet und auf bis zu 739 Mrd. EUR im Jahr 2020 wächst, was einer Verdopplung ihres Werts auf 4 % des BIP entspräche.Darüber hinaus würden durch die Abschaffung bestehender Datenlokalisierungsmaßnahmen die Kosten von Datendiensten sinken. Unternehmen wären bei der Gestaltung ihres Datenmanagements und ihrer Datenanalysen flexibler, wobei gleichzeitig ihre Nutzung und die Auswahl an Anbietern wachsen würden. Dies könnte zu einer Steigerung des BIP um bis zu 8 Mrd. EUR pro Jahr führen.
2016/11/22
Situation in Yemen (RC-B8-0444/2018, B8-0444/2018, B8-0445/2018, B8-0446/2018, B8-0447/2018, B8-0448/2018, B8-0449/2018, B8-0450/2018) DE

Ich verurteile den Krieg und die anhaltende Gewalt im Jemen und deutlich kritisiere ich auch die Rolle Saudi-Arabiens. Um weitere Eskalationen zu vermeiden, müssen beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch, um den Konflikt auf einer diplomatischen Ebene zu lösen.
2016/11/22
Fighting customs fraud and protecting EU own resources (B8-0400/2018) DE

Obwohl ich Probleme im Bereich der Verlagerung nationaler Kompetenzen sehe, stimme ich dieser Entschließung im Hinblick auf politische Erwägungen (Steuerbetrug, unterschiedliche Sorgfaltsniveaus der Mitgliedstaaten beim Zoll) zu.
2016/11/22
Harmonising and simplifying certain rules in the VAT system (A8-0280/2018 - Jeppe Kofod) DE

Ich stehe der weiteren Harmonisierung der Haushaltsregeln in der EU weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Die Einführung des CTP bietet keine ausreichenden Garantien gegen betrügerische Wirtschaftsakteure und sollte vor der endgültigen Festlegung des endgültigen Mehrwertsteuersystems nicht erörtert werden. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
VAT: period of application of the reverse charge mechanism and of the Quick Reaction Mechanism (A8-0283/2018 - Sirpa Pietikäinen) DE

Ich befürworte den Vorschlag, die Möglichkeit für bestimmte Mitgliedstaaten auszuweiten, den Reverse-Charge -Mechanismus zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs anzuwenden. Die Schließung der Mehrwertsteuerlücke sollte eine absolute Priorität der Mitgliedstaaten sein und ist wichtiger als die Harmonisierung der Mehrwertsteuer.
2016/11/22
Administrative cooperation in the field of excise duties as regards the content of electronic register (A8-0285/2018 - Ivana Maletić) DE

Ich begrüße die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Einhaltung der Steuervorschriften. Ein einfach zu bedienendes elektronisches Register ermöglicht eine vollständige Automatisierung der Einhaltung der Steuervorschriften und enthält die erforderlichen Garantien für Privatsphäre und den Datenschutz. Weniger Regulierungsaufwand und mehr Transparenz sind hilfreiche Instrumente, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und grenzüberschreitenden Steuerbetrug aufzuspüren.
2016/11/22
Health technology assessment (A8-0289/2018 - Soledad Cabezón Ruiz) DE

Da der Vorschlag zur weiteren Zusammenarbeit in neuen Bereichen wie der Präzisionsmedizin, der Vermeidung von Investitionen in veraltete Technologien und die Ausarbeitung von Leitlinien für die klinische Praxis beiträgt, habe ich ihm zugestimmt. Auch in einem Zukunftsszenario, in dem „personalisierte“ Medikamente eine immer größere Rolle spielen werden, sind neue Systeme zur Bewertung und Bestimmung des Preises dieser Medikamente unerlässlich.
2016/11/22
Emission performance standards for new passenger cars and for new light commercial vehicles (A8-0287/2018 - Miriam Dalli) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da am Ende der Verbraucher die Kosten für diese drastische CO2-Emissionsreduktion trägt. Auch gibt es keinerlei Studien bzw. Garantien, dass mit den angedachten Maßnahmen im Automobilbereich auch wirklich die gewünschten Klimaziele erreicht werden. Zudem fordert der Bericht eine einseitige Förderung von Elektrofahrzeugen (Batterie-Initiative) und verfolgt keinen technologieneutralen Ansatz.
2016/11/22
International Financial Reporting Standards: IFRS 17 Insurance Contracts (B8-0442/2018) DE

Die Entschließung fordert weitere „Field Tests “ um die möglichen Auswirkungen von IFRS 17 auf Finanzstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzmärkte zu untersuchen. Ich begrüße die skeptische Haltung dieser Entschließung gegenüber IFRS 17, einem neuen internationalen Standard für Versicherungsverträge, der möglicherweise die unterschiedlichen Marktstrukturen und Geschäftsmodelle auf dem europäischen Versicherungsmarkt nicht angemessen berücksichtigt.
2016/11/22
Distributed ledger technologies and blockchains: building trust with disintermediation (B8-0397/2018) DE

Die Kommission soll eine Studie für denkbare Szenarien für die breitere Nutzung öffentlicher dezentraler Transaktionsnetzwerke in Auftrag geben. Hierdurch sollen mehr Transparenz und ein schlankerer Verwaltungsapparat etabliert werden, was zu unterstützen ist. Es wird hervorgehoben, dass die Union nicht für dezentrale Transaktionsnetzwerke an sich einen Rechtsrahmen schaffen, sondern versuchen sollte, die vorhandenen Hindernisse für die Einführung von Bockkettensystemen aus dem Wege zu räumen. Dies unterstütze ich.
2016/11/22
Third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (A8-0290/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE

Die juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben festgestellt, dass bei der vorliegenden Kodifizierung keinerlei inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden, weswegen dem Bericht zuzustimmen ist.
2016/11/22
EU-Morocco Agreement for scientific and technological cooperation: terms and conditions for the participation of Morocco in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0281/2018 - Aldo Patriciello) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es sich um ein wichtiges Instrument handelt, mit dem die Forschungskapazitäten der teilnehmenden Länder des Mittelmeerraums zusammengebracht werden, um die Entwicklung und Umsetzung innovativer Gesamtlösungen und -bewirtschaftung im Mittelmeerraum zu fördern.
2016/11/22
EU-Canada air transport agreement (A8-0254/2018 - Francisco Assis) DE

Durch das Abkommen werden alle Beschränkungen bei Strecken, bei Preisen oder bei der Anzahl wöchentlicher Flüge zwischen Kanada und der EU beseitigt. Die Luftfahrtunternehmen werden die Möglichkeit haben, geschäftliche Vereinbarungen zu treffen, wie etwa Code-Sharing-Vereinbarungen, die für Luftfahrtunternehmen, die viele Zielorte anfliegen, wichtig sind. Außerdem werden sie in der Lage sein, ihre Flugpreise gemäß dem Wettbewerbsrecht festzulegen. Diese Maßnahmen sind zu befürworten, weshalb ich dafür gestimmt habe.
2016/11/22
Inclusion of the Italian municipality of Campione d’Italia and the Italian waters of Lake Lugano in the customs territory of the Union (A8-0284/2018 - Roberto Gualtieri) DE

Die Einbeziehung der Gebiete in die Zollunion der EU wäre schädlich. Die Stadt ist von einer Wirtschaftskrise betroffen und ein abgelegenes Gebiet, das die wirtschaftliche Ausgrenzung der Zollunion rechtfertigt. Darüber hinaus will die amtierende italienische Regierung die Aufnahme nicht.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/001 NL/Financial service activities (A8-0294/2018 - Ivana Maletić) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Auswirkungen der Globalisierung durch die im Bericht genannten Maßnahmen in den erwähnten Bereichen, in denen die Wiedereingliederung der Arbeitnehmer in derselben Branche schwierig ist, gemindert werden müssen.
2016/11/22
Provision of audiovisual media services (A8-0192/2017 - Sabine Verheyen, Petra Kammerevert) DE

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten ist an sich zu befürworten. Die eingebrachten Änderungsanträge des Ausschusses stärken die Rolle der audiovisuellen Medien im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich.Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Anwendung der neuen Regeln auf sogenannte „Hassreden“ als politisches Instrument gegen EU-kritische Plattformen beziehungsweise Hoster missbraucht wird, weshalb ich mich meiner Stimme enthalten habe.
2016/11/22
Draft Amending Budget No 5/2018: cancellation of the reserve related to the support to Turkey from the Instrument for Pre-Accession and reinforcement of the European Neighbourhood Instrument and of the Humanitarian Aid for orther urgent actions (A8-0292/2018 - Siegfried Mureşan) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Bericht den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2018, der die Streichung der Reserve an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen für die Unterstützung der Türkei aus dem IPA II, die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen des ENI und der Mittel für Zahlungen der Humanitären Hilfe und die Aufstockung des Stellenplans der INEA zum Gegenstand hat, zur Kenntnis nimmt und diese Kenntnisnahme zu begrüßen ist.
2016/11/22
Eurojust and Albania Cooperation Agreement (A8-0275/2018 - Laura Ferrara) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Albanien die in Betracht kommenden Datenschutzbestimmungen erfüllt und mit einer Kooperation Fortschritte bei der Angleichung an europäische Standards und Verfahren erwartet werden dürfen.
2016/11/22
Protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and free movement of such data (A8-0313/2017 - Cornelia Ernst) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch die Angleichung der Datenschutzregelungen der EU-Institutionen an die DSGVO eine einheitliche Herangehensweise aller Agenturen im Bereich der Strafverfolgung ermöglicht wird, was zu mehr Effizienz führt und daher zu begrüßen ist.
2016/11/22
Single Digital Gateway (A8-0054/2018 - Marlene Mizzi) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Grundgedanke des IMI zwar positiv ist, jedoch sind viele technische Einzelheiten zu klären, und der Umfang zur Verpflichtung zu vollständigen Online-Durchführungen über Verfahren, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nachweislich verbessern, ist zu weit gegriffen.
2016/11/22
Listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo) (A8-0261/2016 - Tanja Fajon) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da es – abgesehen von der schwierigen politischen Lage des Kosovo – bei der Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 30. August Unregelmäßigkeiten gab, die moniert wurden. Es wurde versprochen, diese im Koordinatorentreffen zu klären, was jedoch nicht geschehen ist. Es führt also kein Weg daran vorbei, das Verfahren nach Artikel 69c GO zu beantragen.
2016/11/22
A European Strategy for Plastics in a circular economy (A8-0262/2018 - Mark Demesmaeker) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Forderung, entlang der gesamten Wertschöpfungskette einen nachhaltigen Weg zu finden, mit Kunststoffen umzugehen, zu unterstützen ist. Einen ganzheitlichen Ansatz mit kreislauforientierten Geschäfts- und Verbrauchsmodellen zu entwickeln, der die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt, kann eine Win-win-Situation für alle Interessensträger bedeuten.
2016/11/22
A European One Health Action Plan against Antimicrobial Resistance (A8-0257/2018 - Karin Kadenbach) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen mit einem Schwerpunkt auf einem ganzheitlichen Ansatz zu unterstützen ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine bessere Koordinierung der öffentlichen Gesundheitsdienste und Veterinärdienste.
2016/11/22
Europe on the Move: an agenda for the future of mobility in the EU (A8-0241/2018 - István Ujhelyi) DE

Ich habe dafür gestimmt aufgrund der Tatsache, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt durch eigene Innovationen und Technologien gesteigert und gefördert werden muss.
2016/11/22
Implementation of the Plant Protection Products Regulation (A8-0268/2018 - Pavel Poc) DE

Den Ableitungen und Empfehlungen des Berichterstatters ist zuzustimmen. Es werden u. a. die Genehmigungsverfahren nach einem gefahrenbasierten Ansatz sowie die Förderung von Anreizen zur Entwicklung alternativer Lösungen zu Pflanzenschutzmitteln hervorgehoben.
2016/11/22
Dual quality of products in the Single Market (A8-0267/2018 - Olga Sehnalová) DE

Ich habe dafür gestimmt, da mehrere Maßnahmen auf EU— und nationaler Ebene vorgeschlagen werden, um gegen das Problem der unterschiedlichen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln vorzugehen, sowie eine Aktualisierung und bessere Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ermöglicht wird, was meiner Meinung nach zu begrüßen ist.
2016/11/22
Nominal quantities for placing on the Union market of single distilled shochu (A8-0255/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE

Ich habe dafür gestimmt, da mit der Übernahme des Kommissionsvorschlags ohne Änderungen den Bestimmungen des Freihandelsabkommens mit Japan nachgekommen wird.
2016/11/22
Amendment to the US-EU Memorandum of Cooperation (deployment of air traffic management systems) (A8-0214/2018 - Rolandas Paksas) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch die Erneuerung und Abänderung der Kooperationsvereinbarung zwischen den USA und der EU das Luftverkehrsmanagement verbessert wird.
2016/11/22
Agreement on Air Transport between Canada and the EU (accession of Croatia) (A8-0256/2018 - Francisco Assis) DE

Ich habe dafür gestimmt, da hier nur die sprachlichen Anpassungen des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der EU an die Vertragspartei Kroatien vorgenommen werden und keine inhaltliche Abänderung des Abkommens geschieht.
2016/11/22
Copyright in the Digital Single Market (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Grundidee gut ist, jedoch einige Bereiche noch verbesserungsfähig wären.
2016/11/22
Controls on cash entering or leaving the Union (A8-0394/2017 - Mady Delvaux, Juan Fernando López Aguilar) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich nachdrücklich die Barzahlung und die freie Wahl des Zahlungsmittels als Grundrecht der europäischen Bürger unterstütze. Bargeld ist ein wertvoller Service an der Bevölkerung als Back-up-Lösung im Falle des Ausfalls von elektronischen Zahlungsmitteln. Ich spreche mich gegen weitere Schritte in Richtung bargeldlose Gesellschaft aus, in der alle Werttransfers überwacht werden und unter dem Vorwand des Schutzes vor Terrorismus unsere Zahlungsfreiheiten reduziert und kontrolliert werden.
2016/11/22
Countering money laundering by criminal law (A8-0405/2017 - Ignazio Corrao) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der derzeitige Rechtsrahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche weder umfassend noch ausreichend kohärent ist, um in vollem Umfang wirksam zu sein. Auch wenn die Geldwäsche auf Ebene der Mitgliedstaaten unter Strafe steht, bestehen noch erhebliche Unterschiede im Hinblick darauf, was als Geldwäsche und was als Vortaten anzusehen ist, sowie in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes, was von Kriminellen und Terroristen ausgenützt werden kann.
2016/11/22
The situation in Hungary (A8-0250/2018 - Judith Sargentini) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ein Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union gegen Ungarn nicht tragbar ist und damit die Souveränität Ungarns als Nationalstaat untergraben und in Frage gestellt würde.
2016/11/22
Autonomous weapon systems (RC-B8-0308/2018, B8-0308/2018, B8-0309/2018, B8-0355/2018, B8-0359/2018, B8-0360/2018, B8-0361/2018, B8-0362/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Entschließung sich gegen sogenannte autonome Waffensysteme wendet, die vor allem im Offensivgebrauch eingesetzt werden können und die dementsprechend auch in einer Art Eigeninitiative handeln und urteilen können. Die Entschließung will vor allem die europäische Aufrüstung dieser Waffenindustrie eindämmen bis hin zu einem Verbot, was ich befürworte.
2016/11/22
State of EU-US relations (A8-0251/2018 - Elmar Brok) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Bericht sich in Teilen zu polemisch gegen die Trump-Administration richtet. Die derzeitige US-Außenpolitik wird teilweise zu stark kritisiert.
2016/11/22
State of EU-China relations (A8-0252/2018 - Bas Belder) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht die Vorteile eines prosperierenden Handels mit China auf wirtschaftlicher und kultureller Basis, den ich befürworte, aufzeigt, er jedoch die geopolitische Situation Chinas deutlich verkennt und Problematiken anspricht, die den Kompetenzbereich der EU überschreiten.
2016/11/22
Equivalence of field inspections (A8-0253/2018 - Czesław Adam Siekierski) DE

Der Bericht beinhaltet die Anerkennung von Verfahren von Saatgut und ist rein technischer Natur.
2016/11/22
Common system of value added tax as regards the special scheme for small enterprises (A8-0260/2018 - Tom Vandenkendelaere) DE

Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, die Belastung der KMU mit Mehrwertsteuerauflagen zu senken, sowie die Änderungen des Berichts, dass ein zentraler „One-Stop-Shop“ eingerichtet werden sollte, um die Mehrwertsteuermeldepflichten für kleine Unternehmen im grenzübergreifenden Handel zu vereinfachen und die Mehrwertsteuersysteme durch die Mitgliedstaaten besser offenzulegen. Ich begrüße, dass der Schwerpunkt des Berichts auf der Vereinfachung der Mehrwertsteuerberichterstattung anstelle der Mehrwertsteuerharmonisierung auf EU-Ebene liegt.
2016/11/22
Implementing decision on subjecting the new psychoactive substances cyclopropylfentanyl and methoxyacetylfentanyl to control measures (A8-0271/2018 - Branislav Škripek) DE

Der Rat schlägt vor, diese neuen psychoaktiv wirkenden Substanzen den Kontrollmaßnahmen der EU zu unterwerfen, da diese (noch) nicht im UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 aufgelistet sind. Da ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen neue psychoaktive Drogen unerlässlich ist, habe ich dafür gestimmt.
2016/11/22
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Bulgaria, Greece, Lithuania and Poland (A8-0272/2018 - Janusz Lewandowski) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das Ausschütten von Mitteln aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen im Hinblick auf die dortigen Naturkatastrophen notwendig scheint.
2016/11/22
Draft Amending Budget No 4/2018: mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide assistance to Bulgaria, Greece, Lithuania and Poland (A8-0273/2018 - Siegfried Mureşan) DE

Um die Mittel aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen ausschütten zu können, muss das Budget für 2018 adaptiert werden, was durch diesen Bericht erfolgt und weshalb ich dafür gestimmt habe.
2016/11/22
The impact of EU cohesion policy on Northern Ireland (A8-0240/2018 - Derek Vaughan) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Status Nordirlands nach dem Brexit unklar ist und Vorwegnahmen die Brexit-Verhandlungen beeinflussen. Sollte Nordirland nach dem Brexit Teil der EU werden, sind diese Gelder vertretbar. Sollte Nordirland allerdings Teil des Vereinigten Königreichs bleiben, würde ein Drittstaat Mittel aus EU-Fonds erhalten, in die er selbst nicht einzahlen muss.
2016/11/22
Specific measures for Greece (A8-0244/2018 - Pascal Arimont) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da hier einerseits eine klare Umverteilung vorgenommen wurde, auf der anderen Seite die Gelder aber dazu beitragen konnten, die griechische Wirtschaft zu stabilisieren. Dieser Schritt zum Schutz der Euro-Zone war wichtig.
2016/11/22
Pathways for the reintegration of workers recovering from injury and illness into quality employment (A8-0208/2018 - Jana Žitňanská) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach einer Verletzung, der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung der Bürger und das damit einhergehende höhere Renteneintrittsalter gravierende Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind und im Sinne des Weißbuchs zur Zukunft Europas hier nach dem Prinzip „Weniger, aber effizienter“ vorgegangen werden sollte. Beschäftigung und Soziales sollten in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.
2016/11/22
Relationships between the EU and third countries concerning financial services regulation and supervision (A8-0263/2018 - Brian Hayes) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Bericht das Ermessen der Kommission bei der Gleichwertigkeit der Finanzaufsichtsbehörden von Drittländern kritisiert. Ich unterstütze eine demokratischere Kontrolle durch das Parlament, den Rat und die europäischen Marktbehörden. Auch befürworte ich, dass Äquivalenzentscheidungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerbetrug besser geprüft werden sollten.
2016/11/22
Boosting growth and cohesion in EU border regions (A8-0266/2018 - Krzysztof Hetman) DE

Ich habe dafür gestimmt, da an sich noch keine konkreten Vorschläge der Kommission für eine Verordnung zu einem Verwaltungsinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorliegen. Im ersten Schritt kann man diesen Vorschlag also befürworten, ein ausstehender Vorschlag der Kommission wird erwartet.
2016/11/22
European Solidarity Corps (A8-0060/2018 - Helga Trüpel) DE

Ich habe mich enthalten, da die Grundidee zwar gut, es jedoch fraglich ist, ob ein solches EU-weites Programm, das zweifelsohne Gelder aus anderen Bereichen abzieht, parallel zu den bereits existierenden nationalen Programmen notwendig ist.
2016/11/22
Structural Reform Support Programme: financial envelope and general objective (A8-0227/2018 - Ruža Tomašić) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich strikt gegen eine Erweiterung des Euro-Währungsgebiets bin und in diese Richtung zielende Maßnahmen ablehne.
2016/11/22
Euratom Programme complementing the Horizon 2020 Framework Programme (A8-0258/2018 - Rebecca Harms) DE

Ich habe mich enthalten, da ich den Atomstrom zwar kritisch sehe, hier aber auch Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich gefördert wird.
2016/11/22
Measures to prevent and combat mobbing and sexual harassment at the workplace, in public spaces, and in political life in the EU (A8-0265/2018 - Pina Picierno) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Opfer von Gewalt und Belästigung aufgrund der geringen Erfolgsaussichten und des Risikos nicht zu rechtlichen Maßnahmen greifen. Aus diesem Grund muss das Bewusstsein für das Thema sexuelle Belästigung und Mobbing am Arbeitsplatz geschärft werden. Auch Cybermobbing stellt eine neue Herausforderung dar. Überwachungsmechanismen und EU-Rechtsvorschriften zum Verbot der sexuellen Belästigung müssen somit gefordert und verbessert werden.
2016/11/22
Language equality in the digital age (A8-0228/2018 - Jill Evans) DE

Ich habe dafür gestimmt, da hier sowohl die mehrsprachlichen als auch die kulturellen Aspekte gefördert werden. Grundvoraussetzungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in Europa sind zu befürworten.
2016/11/22
Transparent and accountable management of natural resources in developing countries: the case of forests (A8-0249/2018 - Heidi Hautala) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Schutz natürlicher Ressourcen durch den vorliegenden Bericht vorangebracht wird und relevante negative Konsequenzen für unsere heimische Industrie bzw. entsprechendes verarbeitendes Gewerbe nicht erkennbar sind.
2016/11/22
Copyright in the Digital Single Market (A8-0245/2018 - Axel Voss) DE

Ich habe mich enthalten, da wir den Bericht in dieser Form nicht annehmen können. Rechte von Künstlern müssen geschützt werden, allerdings schießt dieser Bericht über das Ziel hinaus.
2016/11/22
European citizens’ initiative (A8-0226/2018 - György Schöpflin) DE

Da wir die Europäische Bürgerinitiative unterstützen, sie in ihrer jetzigen Form jedoch zu schwach war und mit diesem Bericht Nachforderungen gefordert werden, habe ich dem Antrag zugestimmt.
2016/11/22
Launch of automated data exchange with regard to DNA data in Croatia (A8-0225/2018 - Jaromír Štětina) DE

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität, gut umzusetzen, erscheint es notwendig, die nationalen Fundstellendatensätze im Einzelfall auszutauschen. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
Financial rules applicable to the general budget of the Union (A8-0211/2017 - Ingeborg Gräßle, Richard Ashworth) DE

Obwohl wir dem Grundsatz des einheitlichen Regelwerks zustimmen, bleiben wir gegenüber der Vereinfachung der Regeln skeptisch. Es sollte vermieden werden, dass die Kommission bei der Zuweisung von Mitteln mehr Ermessensspielraum hat, weshalb wir eine nachhaltige Lösung für die Staaten, welche Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Finanzvorschriften haben, fordern. Aufgrund der vielen Anhänge an den Text sind wir nicht von der Erreichung eines Regelwerks überzeugt. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) (A8-0322/2017 - Kinga Gál) DE

Durch die Implementierung von ETIAS werden bestehende Sicherheitslücken in Bezug auf die Visumspflicht für Drittstaatsangehörige geschlossen und die Kontrolle der Einreise von Nicht-EU-Bürgern endlich kohärent gestaltet. Somit soll illegale Einwanderung vermieden werden.Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
European Travel Information and Authorisation System (ETIAS): Europol tasks (A8-0323/2017 - Kinga Gál) DE

Durch die Implementierung von ETIAS und dem dadurch erfolgten Abgleich mit den Datenbanken u. a. von Europol und Interpol wird dazu beigetragen, die innere Sicherheit zu verbessern und illegale Einwanderung zu verhindern. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (A8-0404/2017 - Monica Macovei) DE

Um angemessen auf die neuen Herausforderungen des Schengener Informationssystems reagieren zu können, muss eu-LISA auch neue Aufgaben übernehmen. Die Agentur wird demnach auch für die Entwicklung und Verwaltung künftiger IT-Großsysteme zuständig sein. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
2019 budget - Trilogue mandate (A8-0247/2018 - Daniele Viotti) DE

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da es erkennbare Aufstockungen in beinahe allen Bereichen gibt und die EU endlich von ihrem Einsparpotenzial Gebrauch machen sollte.
2016/11/22
73rd Session of the UN General Assembly (A8-0230/2018 - Eugen Freund) DE

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich nicht mit der geforderten Umgestaltung des UN-Sicherheitsrates einhergehe und er zudem die eigenständige Außenpolitik der Mitgliedstaaten einschränken würde.
2016/11/22
The migration crisis and humanitarian situation in Venezuela and at its borders (RC-B8-0315/2018, B8-0315/2018, B8-0316/2018, B8-0317/2018, B8-0318/2018, B8-0319/2018, B8-0320/2018, B8-0321/2018) DE

Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass den Bürgern Venezuelas humanitäre Hilfe zukommen sollte.
2016/11/22
Adequacy of the protection afforded by the EU-US Privacy Shield (B8-0305/2018) DE

Ich habe für die Entschließung gestimmt, da sie festgestellt hat, dass die derzeitigen Datenschutzschild-Regelungen nicht das angemessene Schutzniveau bieten, welches nach dem EU-Datenschutzrecht und der EU-Charta gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof erforderlich ist.
2016/11/22
The adverse effects of the US Foreign Account Tax Compliance Act on EU citizens (B8-0306/2018) DE

Ich habe die Entschließung befürwortet, da sie fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Privatsphäre und die Daten ihrer Bürger mehr achten.
2016/11/22
Statute for social and solidarity-based enterprises (A8-0231/2018 - Jiří Maštálka) DE

Durch das Siegel, welches im Bericht gefordert wird, sollen Sozialunternehmer besser erkennbar sein und dadurch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Finanzierungen Vorteile erhalten.Da ich das für sinnvoll erachte, habe ich dafür gestimmt.
2016/11/22
Structural Reform Support Programme: financial envelope and general objective (A8-0227/2018 - Ruža Tomašić) DE

Da ich in der Vergrößerung des Euro-Raums derzeit keinen Vorteil sehe, habe ich dagegen gestimmt.
2016/11/22
Reform of the electoral law of the European Union (A8-0248/2018 - Jo Leinen, Danuta Maria Hübner) DE

Da ich die Prozenthürde per se nicht befürworte, habe ich gegen den Antrag gestimmt.
2016/11/22
Partnership Agreement between the EU and EAEC and Armenia (A8-0177/2018 - László Tőkés) DE

Da es sich hier um eine rein technische Anpassung handelt, habe ich den Bericht befürwortet.
2016/11/22
Partnership Agreement between the EU and EAEC and Armenia (resolution) (A8-0179/2018 - László Tőkés) DE

Zwar spricht sich die Resolution u. a. für mehr Rechtsstaatlichkeit aus, was zu befürworten ist, jedoch wird auch ein verändertes System sowie die Anerkennung von LGBTI-Personen gefordert, was ich ablehne. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
EU-Iraq Partnership and Cooperation Agreement (A8-0222/2018 - Tokia Saïfi) DE

Der Vorschlag für das Abkommen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch ist noch nicht der richtige Zeitpunkt, um direkt das volle Repertoire eines handelspolitischen Abkommens abzuschließen. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
EU-Iraq Partnership and Cooperation Agreement (resolution) (A8-0224/2018 - Tokia Saïfi) DE

Ich befürworte die geplante Entwicklungshilfe und den Schutz der Minderheiten. Jedoch halte ich die vorgesehene Migrationslösung nicht für ganz optimal, daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
EU-New Zealand Agreement relating to the modification of concessions (accession of Croatia) (A8-0220/2018 - Daniel Caspary) DE

Zustimmung, da rein technische Anpassung.
2016/11/22
Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank: clearing and payment systems (A8-0219/2018 - Gabriel Mato, Danuta Maria Hübner) DE

Ich befürworte EMIR 2 und die Regulierungsbefugnisse der EZB. Weiters befürworte ich, dass mit der Neuformulierung des Mandats die Ermessensbefugnis des Eurosystems gegenüber CCP eingeschränkt werden kann. Da mir diese Einschränkungen jedoch nicht weit genug gehen, habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Vehicle taxation: charging of heavy good vehicles for the use of certain infrastructures (A8-0200/2018 - Deirdre Clune) DE

Die Förderung eines ökologischeren Verkehrsbetriebs steht im Vordergrund, jedoch wäre eine verpflichtende Senkung des Steuersatzes auf null in den nächsten fünf Jahren inakzeptabel. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Draft amending budget No 2/2018: Entering the surplus of the financial year 2017 (A8-0209/2018 - Siegfried Mureşan) DE

In Zeiten des Brexit sollte ein Überschuss nicht als Kompensationsmechanismus für das Migrationsabkommen mit der Türkei verwendet werden. Daher habe ich den Bericht abgelehnt.
2016/11/22
Draft amending budget No 3/2018: Extension of the Facility for refugees in Turkey (A8-0246/2018 - Siegfried Mureşan) DE

Zwar sehe ich die Verwendung des Überschusses für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei skeptisch. Da jedoch von der Kommission eine strenge Überwachung gefordert wird, habe ich mich enthalten.
2016/11/22
EU guarantee to the EIB against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union, as regards Iran (B8-0313/2018) DE

Da wir um eine Normalisierung der Handelsbeziehungen mit dem Iran bemüht sind, habe ich diesen Antrag abgelehnt.
2016/11/22
Towards an EU external strategy against early and forced marriages (A8-0187/2018 - Charles Goerens) DE

Da sich dieser Bericht deutlich gegen die Zwangsehe und den sexuellen Missbrauch ausspricht, habe ich für ihn gestimmt.
2016/11/22
The definition of SMEs (B8-0304/2018) DE

Die derzeitige KMU-Definition stammt aus dem Jahr 2005 und entspricht der KMU-Situation in Österreich. Die Resolution fordert u. a. eine gesonderte Definition dieser Unternehmen, sodass gezielte Maßnahmen für mittelständische Unternehmen möglich werden und die KMU-Definition nicht ausgeweitet werden muss.
2016/11/22
Negotiations on the EU-Azerbaijan Comprehensive Agreement (A8-0185/2018 - Norica Nicolai) DE

Der Bericht hat viele gute Punkte und Ansätze: So soll sich für Demokratie etc. eingesetzt werden und das Abkommen auch für das aserbaidschanische Volk (also nicht nur die Konzerne) gut sein.Doch der Konflikt um Bergkarabach wird nur am Rande erwähnt, auch dass die Türkei im Anheizen des Konflikts eine wesentliche Rolle spielt.Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
Enforcement requirements and specific rules for posting drivers in the road transport sector (A8-0206/2018 - Merja Kyllönen) DE

Ich habe den Bericht abgelehnt, da wir uns ein Gleichgewicht zwischen sozialen Fragen und Verringerung der administrativen Belastung für Fahrer und Unternehmen wünschen.
2016/11/22
Daily and weekly driving times, minimum breaks and rest periods and positioning by means of tachographs (A8-0205/2018 - Wim van de Camp) DE

Ich habe den Bericht abgelehnt, da in ihm keine Besserstellung für Fahrer im Kraftverkehrssektor vorhersehbar ist.
2016/11/22
Adapting to development in the road transport sector (A8-0204/2018 - Ismail Ertug) DE

Ich habe den Bericht abgelehnt, da eine Abschaffung der Höchstzahl an Kabotagefahrten für österreichische Güterverkehrsunternehmen ruinös wäre.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Jordan Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0232/2018 - Claude Moraes) DE

Ich befürworte den Bericht, welcher die Kommission auffordert, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit Jordanien tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Turkey Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0233/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit der Türkei tatsächlich notwendig ist. Weiters haben die Berichterstatter auf die Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre in der Türkei hingewiesen, was ich für richtig erachte.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Israel Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0235/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit Israel tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Tunisia Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0237/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit Tunesien tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Morocco Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0238/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit Marokko tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Lebanon Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0234/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch persönlicher Daten mit dem Libanon tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Egypt Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0236/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit Ägypten tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Opening of negotiations for an EU-Algeria Agreement on the exchange of personal data for fighting serious crime and terrorism (A8-0239/2018 - Claude Moraes) DE

Ich habe den Bericht befürwortet, da die Kommission aufgefordert wird, eine Folgenabschätzung vorzulegen, aus der hervorgeht, inwiefern ein Austausch personenbezogener Daten mit Algerien tatsächlich notwendig ist und ob ein adäquater Datenschutz vorliegt.
2016/11/22
Cooperation Agreement between the EU and the Agency for Aerial Navigation Safety in Africa and Madagascar (A8-0213/2018 - Jerzy Buzek) DE

Das vorgeschlagene Abkommen hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt und wird von der ASECNA selbst oder anderen freiwilligen Formen finanziert. Daher habe ich dem Antrag zugestimmt.
2016/11/22
Extension of the EU-US Agreement for scientific and technological cooperation (A8-0212/2018 - Rolandas Paksas) DE

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Wissenschaft und Technologie hat eine relativ lange Tradition. Dies hat einige klare Vorteile im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich. Daher meine Zustimmung.
2016/11/22
European High Performance Computing Joint Undertaking (A8-0217/2018 - Zigmantas Balčytis) DE

Es liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, auf dem Gebiet des HPC zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise können die Kosten für die Beschaffung und die Entwicklung neuer Technologien verteilt und doppelte Arbeit vermieden werden. Deshalb habe ich hier zugestimmt.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/009 FR/Air France (A8-0210/2018 - Alain Lamassoure) DE

Ich habe zugestimmt, da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des EGF erfüllt sind und der Fonds so verwendet wird, wie es beabsichtigt ist.
2016/11/22
Role of cities in the institutional framework of the Union (A8-0203/2018 - Kazimierz Michał Ujazdowski) DE

Da die Mehrheit der Menschen in Städten wohnt und dieser Trend immer mehr zunimmt, spricht auch nichts gegen eine stärkere Einbindung der Städte. Daher meine Zustimmung zu diesem Bericht.
2016/11/22
Three-dimensional printing: intellectual property rights and civil liability (A8-0223/2018 - Joëlle Bergeron) DE

Ich habe zugestimmt, da der Vorschlag, bestehendes Unionsrecht im Hinblick auf die Haftung durch die Kommission prüfen zu lassen, zu begrüßen ist.
2016/11/22
European Defence Industrial Development Programme (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE

Diese Regelung würde es für die EU möglich machen, wichtige erste Schritte für den Ausbau ihres eigenen Verteidigungsprogramms zu unternehmen. Daher meine Zustimmung in dieser Sache.
2016/11/22
Integrated farm statistics (A8-0300/2017 - Maria Gabriela Zoană) DE

Aufgrund meiner grundsätzlichen Haltung zur GAP habe ich dem Antrag zugestimmt.
2016/11/22
Notification of investment projects in energy infrastructure: repeal (A8-0211/2018 - Barbara Kappel) DE

Der Bericht setzt sich dafür ein, dass sich durch die gemeinsame Anschaffung von militärischem Gerät im Verteidigungsbereich die Kosten für alle Mitgliedstaaten mindern.
2016/11/22
Measures to strengthen administrative cooperation in the field of value-added tax (A8-0215/2018 - Roberts Zīle) DE

Ich begrüße diesen Bericht, da er u. a. die Befugnisse der Kommission klarer regelt und sie auffordert, sich stärker auf Datenschutz und Privatsphäre zu konzentrieren.
2016/11/22
Violation of rights of indigenous peoples in the world (A8-0194/2018 - Francisco Assis) DE

Da dieser Bericht zwar gute Ansätze zum Schutz indigener Völker hat, von den eigentlichen Problemen jedoch gänzlich Abstand genommen wird, indem man der liberalen Marktwirtschaft und neokolonialen Machtstrukturen die Schuld zur Gänze in die Schuhe schiebt, habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Climate diplomacy (A8-0221/2018 - Arne Lietz, Jo Leinen) DE

Für mich ist der Lösungsansatz für den Klimawandel mit einem Zertifikathandel im Rahmen des Pariser Abkommens zu kurz gedacht. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Structural and financial barriers in the access to culture (A8-0169/2018 - Bogdan Andrzej Zdrojewski) DE

Eine Unterstützung zur Teilhabe am kulturellen Leben ist zu unterstützen.
2016/11/22
Proportionality test before adoption of new regulation of professions (A8-0395/2017 - Andreas Schwab) DE

Eine europaweite Anpassung der Berufsreglementierung bedeutet aus Sicht Österreichs eine Abwertung unserer Standards.
2016/11/22
Use of vehicles hired without drivers for the carriage of goods by road (A8-0193/2018 - Cláudia Monteiro de Aguiar) DE

Die Aufhebung der im Bericht genannten Beschränkungen ist aus meiner Sicht problematisch. Daher kann ich diesen Bericht nicht unterstützen.
2016/11/22
Decision to enter into interinstitutional negotiations: Enforcement requirements and specific rules for posting drivers in the road transport sector (A8-0206/2018 - Merja Kyllönen) DE

Das Ziel eines gleichen Lohns für die gleiche Arbeit wurde hier leider verfehlt.
2016/11/22
Decision to enter into interinstitutional negotiations: Amending Regulation (EC) No 561/2006 as regards on minimum requirements on maximum daily and weekly driving times, minimum breaks and daily and weekly rest periods and Regulation (EU) 165/2014 as regards positioning by means of tachographs (A8-0205/2018 - Wim van de Camp) DE

Dieser Bericht stellt keine Verbesserung für Fahrer dar.
2016/11/22
Decision to enter into interinstitutional negotiations Amending Regulation (EC) No 1071/2009 and Regulation (EC) No 1072/2009 with a view to adapting them to developments in the sector (A8-0204/2018 - Ismail Ertug) DE

Ich sehe keinen Mechanismus, der das Sozialdumping bei Kabotagefahrten verhindern soll. Dementsprechend habe ich dagegen gestimmt.
2016/11/22
Objection to Commission delegated regulation amending delegated regulation (EU) 2017/118 establishing fisheries conservation measures for the protection of the marine environment in the North Sea (B8-0299/2018) DE

Ich unterstütze diesen Bericht, da er Ausnahmeregelungen für die Impulsfischerei verhindern will.
2016/11/22
Georgian occupied territories ten years after the Russian invasion (RC-B8-0275/2018, B8-0275/2018, B8-0276/2018, B8-0277/2018, B8-0278/2018, B8-0279/2018, B8-0285/2018) DE

Ich habe hier dagegen gestimmt, weil es weniger um eine Aussöhnung mit Russland geht, sondern vielmehr um eine Verurteilung.
2016/11/22
Negotiations for a new EU-ACP Partnership Agreement (B8-0274/2018) DE

Leider wurde der an sich gute Kommissionsvorschlag dahingehend abgeändert, dass verbindliche Rücknahmeabkommen von Wirtschaftsmigranten aus Afrika herausgenommen wurden.
2016/11/22
Composition of the European Parliament (A8-0207/2018 - Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira) DE

Auch wenn wir generell für eine Verkleinerung des Parlaments sind, erscheint die neue Verteilung aus unserer Sicht sinnvoll.
2016/11/22
Insolvency proceedings: updated annexes to the Regulation (A8-0174/2018 - Tadeusz Zwiefka) DE

Hierbei handelt es sich um eine reine Berichtigung bzw. Anpassung jener Anhänge der Verordnung 2015/848, die die mitgliedstaatlichen Insolvenzverfahren und -verwalter in Bulgarien, Kroatien, Portugal und Lettland benennt.
2016/11/22
EU-Iceland Agreement on supplementary rules for external borders and visas for 2014-2020 (A8-0196/2018 - Anders Primdahl Vistisen) DE

Durch den finanziellen Beitrag leistet Island seinen Teil zur Kontrolle der Außengrenzen und der gemeinsamen Verantwortung.
2016/11/22
EU-Switzerland Agreement on supplementary rules for external borders and visas for 2014-2020 (A8-0195/2018 - Claude Moraes) DE

Durch den finanziellen Beitrag leistet die Schweiz ihren Teil zur Kontrolle der Außengrenzen und der gemeinsamen Verantwortung.
2016/11/22
Implementation of the remaining provisions of the Schengen acquis relating to the Schengen Information System in Bulgaria and Romania (A8-0192/2018 - Monica Macovei) DE

Es handelt sich hierbei um einen Bericht, der die schrittweise EU-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Ich halte eine Mitgliedschaft beider Staaten allerdings für verfrüht.
2016/11/22
Cohesion policy and the circular economy (A8-0184/2018 - Davor Škrlec) DE

Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings drohen damit auch ein Überborden der Bürokratie und eine weitere Aufblähung der Kohäsionsmittel.
2016/11/22
Further macro-financial assistance to Ukraine (A8-0183/2018 - Jarosław Wałęsa) DE

Dieser Bericht zeigt eine Richtungsentscheidung contra Russland. Ein Feindbild Russland aufzubauen, lehne ich ab!
2016/11/22
Negotiations on the modernisation of the EU-Chile Association Agreement (A8-0158/2018 - Charles Tannock) DE

Die Anpassung des Assoziierungsabkommens mit Chile ist zu begrüßen.
2016/11/22
EU-NATO relations (A8-0188/2018 - Ioan Mircea Paşcu) DE

Ich sehe keinen Grund, warum sich die EU als Staatenverbund für zivile Zwecke in NATO-Angelegenheiten einmischen sollte und umgekehrt.
2016/11/22
Cyber defence (A8-0189/2018 - Urmas Paet) DE

Cyberattacken auf zivile Infrastrukturanlagen müssen abgewehrt werden. Die Ansätze dieses Berichts sind daher zu befürworten.
2016/11/22
State of play of recreational fisheries in the EU (A8-0191/2018 - Norica Nicolai) DE

Ich habe dem Bericht zugestimmt, weil angesichts der Entwicklungsstrategie der blauen Wirtschaft der EU die finanzielle und regulatorische Unterstützung für den Freizeittourismus diesen kleinen Fischereigemeinschaften helfen kann.
2016/11/22
Clearing obligation, reporting requirements and risk-mitigation techniques for OTC derivatives and trade repositories (A8-0181/2018 - Werner Langen) DE

Ich stimme diesem Bericht zu, dass eine übermäßige Kontrolle der EU bei kleinen finanziellen Gegenparteien und Pensionsfonds nicht effizient ist.
2016/11/22
Common rules in the field of civil aviation and European Union Aviation Safety Agency (A8-0364/2016 - Marian-Jean Marinescu) DE

Die Aufnahme der neuen Technologien spielt aus meiner Sicht eine bedeutende Rolle, um die Sicherheit im Luftraumverkehr zu gewährleisten.
2016/11/22
CO2 emissions from and fuel consumption of new heavy-duty vehicles (A8-0010/2018 - Damiano Zoffoli) DE

Der Ansatz der Kommission und die bisherigen Schritte, um Normen für die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge festzulegen, sind zu begrüßen. Allerdings sind einige Veränderungen, die der Änderungsantrag aufgreift, erforderlich.
2016/11/22
Modernisation of education in the EU (A8-0173/2018 - Krystyna Łybacka) DE

Die Zuständigkeit für eine allgemeine und berufliche Bildung wird auch weiter bei den Mitgliedstaaten liegen. Die EU wird in der Festlegung von Zielen und Herausforderungen unterstützend tätig.
2016/11/22
Towards a sustainable and competitive European aquaculture sector (A8-0186/2018 - Carlos Iturgaiz) DE

Die Aquakultur gehört zu den Sektoren mit dem größten wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Trotzdem braucht es Kontrolle und eine Kennzeichnung entlang der Wertschöpfungskette des Fisches, um Verbraucher besser zu informieren.
2016/11/22
Odometer manipulation in motor vehicles: revision of the EU legal framework (A8-0155/2018 - Ismail Ertug) DE

Da die Manipulation von Kilometerzählern eine ernsthafte Bedrohung der Straßenverkehrssicherheit ist, das Funktionieren des Binnenmarkts verzerrt und Verbraucher belastet, habe ich den Vorschlag befürwortet.
2016/11/22
Union Civil Protection Mechanism (A8-0180/2018 - Elisabetta Gardini) DE

Prinzipiell gilt aus meiner Sicht, dass die Einzelstaaten über geeignete Mittel zum Katastrophenschutz vor Ort verfügen, damit eine bestmögliche Eigenversorgung gewährleistet werden kann. Im Falle schwerer Katastrophen kann externe Hilfe erforderlich sein, die über die EU koordiniert werden könnte. Es darf aber nicht zu einer Beeinträchtigung der gut entwickelten nationalen und regionalen Systeme durch EU-Vorgaben kommen. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Connecting Europe facility after 2020 (RC-B8-0242/2018, B8-0242/2018, B8-0243/2018, B8-0245/2018, B8-0246/2018, B8-0247/2018) DE

Zum einen eine Zusammenlegung militärischer Ziele, zum anderen ein wichtiger Ausbau der Infrastruktur. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Situation in Nicaragua (RC-B8-0244/2018, B8-0244/2018, B8-0248/2018, B8-0249/2018, B8-0250/2018, B8-0251/2018, B8-0252/2018, B8-0253/2018) DE

Nicaragua hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, gegen das offenkundig verstoßen wird. Daher unterstütze ich diesen Entschließungsantrag.
2016/11/22
Gender equality and women's empowerment: transforming the lives of girls and women through EU external relations 2016-2020 (A8-0167/2018 - Linda McAvan, Dubravka Šuica) DE

Ich unterstütze den Schutz von Menschen im Allgemeinen und von Frauen und Mädchen im Speziellen. Leider wird dieser Bericht an manchen Stellen genutzt, um andere Themen in den Vordergrund zu rücken. Daher meine Enthaltung.
2016/11/22
Implementation of the EU Youth Strategy (A8-0162/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Ich habe dem Bericht zugestimmt, da er die Kernkompetenzen der Jugendpolitik weiter bei den Mitgliedstaaten sieht.
2016/11/22
Implementation of the Ecodesign Directive (A8-0165/2018 - Frédérique Ries) DE

Ich denke, dass das Potenzial der geltenden Richtlinie vollständig ausgeschöpft werden sollte und alle ökologischen Aspekte der Produkte berücksichtigt werden sollten, damit auf die neue Herausforderung der Kreislaufwirtschaft eingegangen werden kann. Daher unterstütze ich den Bericht.
2016/11/22
Responding to petitions on tackling precariousness and the abusive use of fixed-term contracts (B8-0238/2018) DE

Der Einschränkung der Arbeitnehmerrechte und der damit verbundenen Schaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. Instabilität auf dem Arbeitsmarkt muss entgegengewirkt werden. Daher habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.
2016/11/22
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide assistance to Greece, Spain, France and Portugal (A8-0175/2018 - José Manuel Fernandes) DE

Da ich es für richtig halte, die durch Naturkatastrophen geschädigten Länder zu unterstützen, befürworte ich den Antrag.
2016/11/22
Draft amending budget No 1/2018 accompanying the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund to provide assistance to Greece, Spain, France and Portugal (C8-0181/2018) DE

Da ich es für richtig halte, die durch Naturkatastrophen geschädigten Länder zu unterstützen, befürworte ich den Antrag.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2018/000 TA 2018 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A8-0172/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Da ich die Schaffung einer Wissensbasis sowie administrative und technische Hilfe im Rahmen des EGF unterstütze, befürworte ich den Antrag.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize GA21 (MON-ØØØ21-9) (D056125) (B8-0232/2018) DE

Ich habe dem Antrag zugestimmt, da der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission u. a. die Voraussetzungen zur Wahrung des hohen Schutzniveaus für das Leben und die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gewährleistet.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified maize 1507 × 59122 × MON 810 × NK603, and genetically modified maize combining two or three of the single events 1507, 59122, MON 810 and NK603 (D056123) (B8-0233/2018) DE

Siehe Erklärung von Entschließungsantrag B8-0232/2018.
2016/11/22
Conformity of fisheries products with access criteria to the EU market (A8-0156/2018 - Linnéa Engström) DE

Da der Bericht u. a. die Aspekte Kommerzialisierung, Arbeitsnormen und Handel verbessern möchte, habe ich jenem zugestimmt.
2016/11/22
The future of food and farming (A8-0178/2018 - Herbert Dorfmann) DE

Die positiven Aspekte des Berichts, wie die Förderung der Kleinbauern, finde ich äußerst sinnvoll und begrüßenswert! Jedoch steht zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht fest, dass durch den künftigen MFR, in welchen die neue GAP aufgenommen werden soll, keine Mehrbelastung für Österreich entsteht. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Interpretation and implementation of the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making (A8-0170/2018 - Pavel Svoboda, Richard Corbett) DE

Da diese Vereinbarung mehr Transparenz und Kontrolle bei delegierten Rechtsakten bringt, habe ich ihr zugestimmt.
2016/11/22
2021-2027 Multiannual Financial Framework and own resources (B8-0239/2018, B8-0240/2018, B8-0241/2018) DE

Der Antrag spricht sich für mehr EU-Eigenmittel aus, was zu einer Steuermehrbelastung für den Bürger führen würde. Daher habe ich ihn abgelehnt.
2016/11/22
Recommendation to the Council, the Commission and the Vice-President of the Commission/High Representative on Libya (A8-0159/2018 - Pier Antonio Panzeri) DE

Zwar ist dieser Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Da aber einige bedeutende Abänderungen erfolgreich waren, habe ich mich dennoch enthalten.
2016/11/22
Annual Report on the functioning of the Schengen area (A8-0160/2018 - Carlos Coelho) DE

Der Bericht verurteilt die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und physischer Hindernisse (Zäune, etc.). Weiters regt er an, Bulgarien und Rumänien zu Vollmitgliedern des Schengen-Raums zu machen. Deshalb habe ich ihn abgelehnt.
2016/11/22
Minimum standards on the rights, support and protection of victims of crime (A8-0168/2018 - Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Angelika Mlinar) DE

Der Bericht wäre grundsätzlich unterstützenswert. Leider rücken die Berichterstatter mehrfach angebliche Diskriminierung in den Vordergrund, weshalb ich mich enthalten habe.
2016/11/22
Annual report on the implementation of the Common Commercial Policy (A8-0166/2018 - Tokia Saïfi) DE

Der Bericht enthält gute Ansätze, geht in Bezug auf Kritik an der Kommission als Hauptverantwortlicher bei Handelssachen aber nicht weit genug und strebt eine Neuauflage von TiSA an. Deshalb habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Statistics of goods transport by inland waterways (codification) (A8-0154/2018 - Lidia Joanna Geringer de Oedenberg) DE

Da sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung beschränkt, habe ich ihn befürwortet.
2016/11/22
EU-Switzerland Agreement on the cumulation of origin between the EU, Switzerland, Norway and Turkey in the framework of the Generalised System of Preferences (A8-0151/2018 - Tiziana Beghin) DE

Da es nur um eine rein technische Maßnahme zur Änderung der Formvorschriften handelt, habe ich sie befürwortet.
2016/11/22
EU-Norway Agreement on the cumulation of origin between the EU, Switzerland, Norway and Turkey in the framework of the Generalised System of Preferences (A8-0152/2018 - Tiziana Beghin) DE

Da es sich nur um eine rein technische Maßnahme zur Änderung der Formvorschriften handelt, habe ich sie befürwortet.
2016/11/22
EU-Norway Agreement on administrative cooperation, combating fraud and recovery of claims in the field of Value Added Tax (A8-0147/2018 - Miguel Viegas) DE

Ich spreche mich für eine weitere Zusammenarbeit mit dem norwegischen Staat aus.
2016/11/22
Optimisation of the value chain in the EU fishing sector (A8-0163/2018 - Clara Eugenia Aguilera García) DE

Da ich hoffe, dass sich dieser Bericht positiv auf lokale Fischer und Erzeuger auswirkt, habe ich diesen befürwortet.
2016/11/22
Implementation of CAP young farmers’ tools in the EU after the 2013 reform (A8-0157/2018 - Nicola Caputo) DE

Die Förderung junger Landwirte stellt eine wichtige Säule dar, um europäische Staaten vor Importen aus Drittstaaten zu schützen. Zudem sind Bauern ein mehr als erhaltenswerter Teil unseres Kulturgutes. Deshalb habe ich positiv gestimmt.
2016/11/22
Posting of workers in the framework of the provision of services (A8-0319/2017 - Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius) DE

Die Revision dieser Richtlinie beruht auf dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, welche ich voll unterstütze.
2016/11/22
Management, conservation and control measures applicable in the Convention Area of the South Pacific Regional Fisheries Management Organisation (A8-0377/2017 - Linnéa Engström) DE

Da der Konsum der europäischen Bevölkerung große Auswirkungen auf den Fischfang hat, habe ich diesen Bericht unterstützt.
2016/11/22
Sustainable finance (A8-0164/2018 - Molly Scott Cato) DE

Da ich zwar den Übergang zu einer grünen Wirtschaft unterstütze, eine politisch motivierte Bonitätsbeurteilung jedoch Gefahren birgt, habe ich mich enthalten.
2016/11/22
The 2017 EU Justice Scoreboard (A8-0161/2018 - Jytte Guteland) DE

Da sich der Bericht in seiner Begründung schließlich mit LGBTI-Diskriminierungskampf beschäftigte, obwohl die Personengruppe im relevanten Bericht überhaupt nicht genannt wird, habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Protocol to the EU-Uzbekistan Partnership and Cooperation Agreement (accession of Croatia) (A8-0104/2018 - Jozo Radoš) DE

Der Beitritt Kroatiens zum EU-Usbekistan-Abkommen ist letztendlich zu befürworten, auch wenn die Rolle der EU und der USA in der Region kritisch zu beurteilen ist.
2016/11/22
EU-Korea Framework Agreement (accession of Croatia) (A8-0120/2018 - Tokia Saïfi) DE

Der Beitritt Kroatiens zum EU-Südkorea-Rahmenabkommen ist zu befürworten.
2016/11/22
Subjecting the new psychoactive substance ADB-CHMINACA to control measures (A8-0133/2018 - Maite Pagazaurtundúa Ruiz) DE

Den Vorschlag des Rates, diese psychoaktive Substanz den Kontrollmaßnahmen der EU zu unterwerfen, halte ich für sinnvoll, da diese Substanz nicht im UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 aufgelistet ist.
2016/11/22
Subjecting the new psychoactive substance CUMYL-4CN-BINACA to control measures (A8-0134/2018 - Maite Pagazaurtundúa Ruiz) DE

Auch diese psychoaktive Substanz wird nicht im UN-Einheitsabkommen von 1961 gelistet und sollte daher von der EU kontrolliert werden.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/010 BE/Caterpillar (A8-0148/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Die Inanspruchnahme des EGF ist zugunsten einer der am stärksten benachteiligten Regionen Westeuropas.
2016/11/22
Annual report 2016 on the protection of EU’s financial interests - Fight against fraud (A8-0135/2018 - Gilles Pargneaux) DE

Der Bericht zeigt sich gegenüber Staaten ohne Antikorruptionsgesetze kritisch und fordert die Kommission auf, dort unterstützend tätig zu werden.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: genetically modified sugar beet H7-1 (B8-0220/2018) DE

Die Voraussetzungen des hohen Schutzniveaus bleiben gewahrt gegenüber Mensch, Umwelt und Tier. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Einfuhr von glyphosattoleranten genetisch veränderten Zuckersorten ausgesetzt werden soll.
2016/11/22
Annual report on the control of the financial activities of the European Investment Bank for 2016 (A8-0139/2018 - Marco Valli) DE

Der Bericht zeigt eine faire und ausgewogene Analyse der Finanztätigkeiten der EIB für das Jahr 2016.
2016/11/22
Presidential elections in Venezuela (B8-0225/2018) DE

Es werden faire Wahlen und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gefordert. Das sozialistische Regime Maduros ist ein trauriges Beispiel der Unterdrückung. An sich könnte Venezuela das reichste Land der Welt sein.
2016/11/22
Cohesion policy and thematic objective ‘promoting sustainable transport and removing bottlenecks in key network infrastructures’ (A8-0136/2018 - Andrey Novakov) DE

Bevor der MFR nicht festgesetzt ist und damit unklar ist, welche Mehrbelastung auf Österreich zukommen wird (Brexit), ist eine Ausweitung der Ausgaben abzulehnen.
2016/11/22
A global ban on animal testing for cosmetics (B8-0217/2018) DE

Es soll sichergestellt werden, dass bei Kosmetika aus Drittländern keine Tierversuche unternommen wurden, was zu unterstützen ist.
2016/11/22
Current situation and future prospects for the sheep and goat sectors in the EU (A8-0064/2018 - Esther Herranz García) DE

Es sind vielversprechende Vorschläge im Bericht enthalten, die den Ziegen- und Schafsektor verbessern könnten.
2016/11/22
Media pluralism and media freedom in the European Union (A8-0144/2018 - Barbara Spinelli) DE

Die Schaffung einer qualitativ hochwertigen, unabhängigen und pluralen Medienlandschaft ist zu begrüßen – allerdings sollte dies nicht durch die EU geschehen.
2016/11/22
Common system of value added tax, with regard to the obligation to respect a minimum standard rate (A8-0124/2018 - Roberto Gualtieri) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich gegen die Einführung eines EU-Mehrwertsteuersystems bin und die Fiskalsouveränität der Mitgliedstaaten unterstütze.
2016/11/22
Prevention of the use of the financial system for the purposes of money laundering or terrorist financing (A8-0056/2017 - Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden müssen und die Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie gemeinsam und koordiniert vorgehen können.
2016/11/22
Approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) DE

Ich habe dagegen gestimmt, weil die Kommission als letzte Instanz über strittige Fragen entscheiden soll und zu viel Weisungsrecht erhält.
2016/11/22
Organic production and labelling of organic products (A8-0311/2015 - Martin Häusling) DE

Ich habe dafür gestimmt, da den Mitgliedstaaten ausreichend Selbstbestimmung bezüglich der Schwellenwerte für Pestizide gelassen wird.
2016/11/22
Guidelines for the employment policies of the Member States (A8-0140/2018 - Miroslavs Mitrofanovs) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten begrüße. Jedoch passiert gleichzeitig eine stärkere Zentralisierung mit der Angleichung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
2016/11/22
Estimates of revenue and expenditure for the financial year 2019 – Section I – European Parliament (A8-0146/2018 - Paul Rübig) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Einschränkungen der Kommunikationskampagnen von politischen Parteien in diesem Vorschlag zu hinterfragen sind.
2016/11/22
Proposal for a regulation of the European Parliament and the Council on European business statistics, amending Regulation (EC) no 184/2005 and repealing 10 legal acts in the field of business statistics (A8-0094/2018 - Janusz Lewandowski) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Datenerhebungen mit einheitlichen Daten nicht verfälscht werden.
2016/11/22
Protection of investigative journalists in Europe: the case of Slovak journalist Ján Kuciak and Martina Kušnírová (B8-0186/2018) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil es einerseits zwar positive Aspekte gibt, wie die Bekämpfung der Korruption in der Slowakei. Andererseits sollte das Parlament nicht versuchen, in die Souveränität der Staaten einzugreifen.
2016/11/22
The violation of human rights and the rule of law in the case of two Greek soldiers arrested and detained in Turkey (B8-0194/2018, B8-0196/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Menschenrechte von der Türkei beachtet werden müssen und die Mitgliedstaaten Solidarität mit Griechenland bekunden sollten.
2016/11/22
Implementation of the Treaty provisions concerning national Parliaments (A8-0127/2018 - Paulo Rangel) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Rolle der nationalen Parlamente eingeschränkt werden soll.
2016/11/22
Annual Report on Competition Policy (A8-0049/2018 - Ramon Tremosa i Balcells) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht eine steuerliche Harmonisierung in der EU fordert. Außerdem ist die Rechtmäßigkeit des Wettbewerbs möglicherweise nicht gegeben.
2016/11/22
Vaccine hesitancy and drop in vaccination rates in Europe (B8-0188/2018, B8-0195/2018) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da jeder EU-Bürger für sich selbst entscheiden können sollte, ob er sich impfen lässt.
2016/11/22
Implementation of the European Protection Order Directive (A8-0065/2018 - Soraya Post, Teresa Jiménez-Becerril Barrio) DE

Ich habe dafür gestimmt, da überprüft werden soll, ob und wie die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung umgesetzt wurde.
2016/11/22
Fixing the period for the ninth election of representatives to the European Parliament by direct universal suffrage (A8-0145/2018 - Danuta Maria Hübner) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit bekommen sollen, die erforderlichen Vorkehrungen für die Organisation der Wahlen zu treffen.
2016/11/22
EU-Australia Framework Agreement (A8-0110/2018 - Francisco José Millán Mon) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da einige außenpolitische Aspekte des Berichts kritisch zu betrachten sind.
2016/11/22
EU-Australia Framework Agreement (Resolution) (A8-0119/2018 - Francisco José Millán Mon) DE

Ich habe dagegen gestimmt, weil dieser Bericht Sanktionen gegen Russland fordert und Australien Flüchtlinge nach dem Umverteilungsprinzip aufnehmen soll. Diese Maßnahmen sind nicht als effektiv zu betrachten.
2016/11/22
Council of Europe Convention on the Prevention of Terrorism (A8-0131/2018 - Helga Stevens) DE

Ich habe dafür gestimmt, da dieses Übereinkommen Terrorismus bekämpfen soll. Handlungen wie öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke werden unter Strafe gestellt.
2016/11/22
Council of Europe Convention on the Prevention of Terrorism (Additional Protocol) (A8-0132/2018 - Helga Stevens) DE

Ich habe dafür gestimmt, da dieses Übereinkommen Terrorismus bekämpfen soll. Handlungen wie öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke werden unter Strafe gestellt.
2016/11/22
Packaging and packaging waste (A8-0029/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe dafür gestimmt, da wir ein zirkuläres Entwicklungsmodell brauchen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden. Dies ist wichtig, um Ressourcen effizient zu nutzen und die Klimaziele zu erreichen.
2016/11/22
End-of-life vehicles, waste batteries and accumulators and waste electrical and electronic equipment (A8-0013/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten vereinfacht und die Qualität der Daten mit einer Qualitätskontrolle erhöht werden sollen.
2016/11/22
Waste (A8-0034/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Maßnahmen zur Abfallvermeidung gestärkt werden. Außerdem soll die Entwicklung eines effizienten Marktes für Sekundärrohstoffe gefördert werden.
2016/11/22
Landfill of waste (A8-0031/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es notwendig ist, die Abfallwirtschaft in eine nachhaltige Materialwirtschaft umzuwandeln. Es gilt, sowohl eine effiziente Nutzung von Ressourcen als auch eine Verringerung der Erzeugung von Abfällen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.
2016/11/22
Procedural rules in the field of environmental reporting (A8-0253/2017 - Francesc Gambús) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es sich bei diesem Bericht um Initiativen zur Aufhebung der überflüssigen Vereinheitlichungsrichtlinie und zur Änderung von sechs Rechtsakten handelt.
2016/11/22
Integrity policy of the Commission, in particular the appointment of the Secretary-General of the European Commission (B8-0214/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das Verfahren zur Ernennung des neuen Generalsekretärs der Europäischen Kommission intransparent geschehen ist und das fragliche Ernennungsverfahren überprüft werden sollte.
2016/11/22
Progress on UN Global compacts for safe, orderly and regular migration and on refugees (B8-0184/2018) DE

Ich habe dies abgelehnt, da dieser Entschließungsantrag unter anderem die Familienzusammenführung von Flüchtlingen fordert.
2016/11/22
Implementation of the EU external financing instruments: mid-term review 2017 and the future post-2020 architecture (A8-0112/2018 - Marietje Schaake) DE

Dies habe ich abgelehnt, da hierdurch eine finanzielle Mehrbelastung der Mitgliedstaaten geschaffen wird und die Frage der Flexibilität und Transparenz in meinen Augen zu kurz kommt.
2016/11/22
Annual reports 2015-2016 on subsidiarity and proportionality (A8-0141/2018 - Mady Delvaux) DE

Ich stimme mit der Berichterstatterin und ihrer Auffassung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht überein.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - Commission and executive agencies (A8-0137/2018 - Joachim Zeller) DE

Ich habe mich enthalten, da ich die Kritik an der Kommission zwar grundsätzlich sehe, sie in manchen Punkten aber etwas zu schwach ausfällt.
2016/11/22
Discharge 2016: Court of Auditors' special reports in the context of the 2016 Commission discharge (A8-0130/2018 - Joachim Zeller) DE

Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, da ich die Kritik am Rechnungshof begrüße.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - 8th, 9th, 10th and 11th EDFs (A8-0123/2018 - Barbara Kappel) DE

Ich befürworte die in dem Bericht angeführten Überlegungen in Bezug auf die Kritik gegenüber bestimmten Ausgaben und verspäteten Rückzahlungen.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - European Parliament (A8-0105/2018 - Derek Vaughan) DE

Ich habe mich bei dem Bericht enthalten, da ich einige, aber leider nicht alle, Punkte für sinnvoll erachte.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - Court of Justice (A8-0122/2018 - Ingeborg Gräßle) DE

Ich habe zugestimmt, da ich solidere Finanzplanungen, Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyisten etc. sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern und die angemessene Bezahlung von Praktikanten befürworte.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - European Economic and Social Committee (A8-0097/2018 - Ingeborg Gräßle) DE

Ich habe den Entschließungsantrag abgelehnt, da er mir leider nicht kritisch genug urteilte.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - European External Action Service (A8-0128/2018 - Marco Valli) DE

Trotz der Forderung nach einer schnelleren Abwicklung und einer niedrigen Gesamtfehlerquote zeugt die Entschließung in meinen Augen von zu wenig Kritik, weshalb ich mich enthalten habe.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - European Ombudsman (A8-0100/2018 - Ingeborg Gräßle) DE

Zwar wird von erfolgreichen Einsparungen berichtet, jedoch sei von weiteren abzusehen. Daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Discharge 2016: EU general budget - European Data Protection Supervisor (A8-0099/2018 - Ingeborg Gräßle) DE

Hinreichende Kritik an finanziellen Problempunkten.
2016/11/22
Discharge 2016: Performance, financial management and control of EU agencies (A8-0115/2018 - Bart Staes) DE

Keine ausreichende Kritik.
2016/11/22
Discharge 2016: Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER) (A8-0074/2018 - Bart Staes) DE

Ich lehne den Bericht aufgrund des erheblichen Anstiegs der Mittelverwendung durch die Agentur ab.
2016/11/22
Discharge 2016: Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) (A8-0069/2018 - Bart Staes) DE

Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen kann ich der Entlastung nicht voll zustimmen.
2016/11/22
Discharge 2016: Translation Centre for the Bodies of the European Union (CdT) (A8-0106/2018 - Bart Staes) DE

Keine ausreichende Kritik.
2016/11/22
Discharge 2016: European Centre for the Development of Vocational Training (Cedefop) (A8-0068/2018 - Bart Staes) DE

Ich begrüße die Kürzung des Haushalts und die effizientere Verwendung von EU-Mitteln.
2016/11/22
Discharge 2016: European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) (A8-0098/2018 - Bart Staes) DE

Trotz vieler sinnvoller Bemerkungen kann ich der Entlastung nicht voll zustimmen.
2016/11/22
Discharge 2016: European Aviation Safety Agency (EASA) (A8-0066/2018 - Bart Staes) DE

Der Bericht ist zwar kritisch, gibt aber Entlastung, obwohl das Budget erhöht wird.
2016/11/22
Discharge 2016: European Asylum Support Office (EASO) (A8-0083/2018 - Bart Staes) DE

Hinreichende Kritik und eine Verschiebung des Beschlusses über die Erteilung der Entlastung.
2016/11/22
Discharge 2016: European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) (A8-0085/2018 - Bart Staes) DE

Ich begrüße die Entlastung.
2016/11/22
Discharge 2016: European Chemicals Agency (ECHA) (A8-0086/2018 - Bart Staes) DE

Trotz angemessener Kritik kann ich der Entlastung einer Agentur, die so viele EU-Subventionen benötigt, nicht zustimmen.
2016/11/22
Discharge 2016: European Environment Agency (EEA) (A8-0090/2018 - Bart Staes) DE

Keine ausreichende Kritik.
2016/11/22
Discharge 2016: European Fisheries Control Agency (EFCA) (A8-0107/2018 - Bart Staes) DE

Im Bericht sind zwar sinnvolle Bemerkungen, aber ich kann der Entlastung aufgrund der Budgeterhöhungen nicht voll zustimmen.
2016/11/22
Discharge 2016: European Food Safety Authority (EFSA) (A8-0091/2018 - Indrek Tarand) DE

Trotz sinnvoller Bemerkungen kann ich eine Entlastung der Behörde nicht akzeptieren, weshalb ich mich enthalten habe.
2016/11/22
Discharge 2016: European Institute for Gender Equality (EIGE) (A8-0087/2018 - Bart Staes) DE

Ich lehne die Entlastung dieser Agentur ab.
2016/11/22
Discharge 2016: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0096/2018 - Bart Staes) DE

Keine ausreichende Kritik.
2016/11/22
Discharge 2016: European Medicines Agency (EMA) (A8-0103/2018 - Bart Staes) DE

Ich stimme der gewährten Entlastung nicht voll zu.
2016/11/22
Discharge 2016: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) (A8-0081/2018 - Bart Staes) DE

Keine ausreichende Kritik.
2016/11/22
Discharge 2016: European Maritime Safety Agency (EMSA) (A8-0078/2018 - Bart Staes) DE

Trotz einer Reihe legitimer Anmerkungen kann ich der Entlastung nicht voll zustimmen.
2016/11/22
Discharge 2016: European Union Agency for Network and Information Security (ENISA) (A8-0114/2018 - Bart Staes) DE

Ich begrüße unter anderem die Feststellung der fehlenden Transparenz und Rechenschaftspflicht.
2016/11/22
Discharge 2016: European Securities and Markets Authority (ESMA) (A8-0101/2018 - Bart Staes) DE

Aufgrund berechtigter Kommentare zur ineffizienten Handhabung von EU-Mitteln kann ich der Entlastung nicht voll zustimmen.
2016/11/22
Discharge 2016: Bio-based Industries Joint Undertaking (BBI) (A8-0071/2018 - Brian Hayes) DE

Die Kritik ist zu begrüßen.
2016/11/22
Discharge 2016: Clean Sky 2 Joint Undertaking (A8-0070/2018 - Brian Hayes) DE

. – Die Kritik und die Verbesserungsvorschläge sind zu begrüßen.
2016/11/22
Discharge 2016: ECSEL Joint Undertaking (A8-0072/2018 - Brian Hayes) DE

Enthält zwar Kritik, aufgrund der fehlenden konkreten Forderungen habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Discharge 2016: Fuel Cells and Hydrogen 2 Joint Undertaking (FCH2) (A8-0073/2018 - Brian Hayes) DE

Kaum Kritik oder Forderungen, daher habe ich mich enthalten.
2016/11/22
Discharge 2016: Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking (IMI) (A8-0075/2018 - Brian Hayes) DE

Klare Verbesserungsmöglichkeiten werden aufgezeigt.
2016/11/22
Discharge 2016: SESAR Joint Undertaking (A8-0077/2018 - Brian Hayes) DE

Klare Verbesserungsmöglichkeiten werden aufgezeigt.
2016/11/22
EU-Lebanon Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Lebanon in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0352/2017 - Sofia Sakorafa) DE

Ziel der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik ist es, mit der Initiative PRIMA Lösungen für Agrar- und Ernährungssysteme zu entwickeln. Damit soll unter anderem der Massenmigration entgegengewirkt werden.
2016/11/22
EU-Mauritius Fisheries Partnership Agreement: fishing opportunities and financial contribution (A8-0053/2018 - Norica Nicolai) DE

Der Indische Ozean ist der größte Thunfischlieferant für die EU-Flotte. Ich unterstütze daher eine gute Zusammenarbeit mit Mauritius bezüglich der Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen.
2016/11/22
EU-Norway Agreement concerning additional trade preferences in agricultural products (A8-0126/2018 - Tiziana Beghin) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil das vorliegende Abkommen EU-Exporteuren neue Handelschancen eröffnet und die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Norwegen vertieft.
2016/11/22
A European strategy for the promotion of protein crops (A8-0121/2018 - Jean-Paul Denanot) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es immens wichtig ist, dass die EU nicht abhängig vom Import pflanzlicher Eiweiße aus Drittstaaten bleibt. Außerdem besitzen Leguminosen die Fähigkeit, Stickstoff zu binden, und tragen dazu bei, CO2-Emissionen zu vermindern.
2016/11/22
Inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry into the 2030 climate and energy framework (A8-0262/2017 - Norbert Lins) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich zwar grundsätzlich den Abbau von Treibhausgasen in der Landnutzung und Forstwirtschaft unterstütze, doch die Änderungsanträge versuchen, den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Umsetzung der Klima- und Energiepolitik bis 2030 aufzubürden.
2016/11/22
Binding annual greenhouse gas emission reductions to meet commitments under the Paris Agreement (A8-0208/2017 - Gerben-Jan Gerbrandy) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da dieser Bericht unserem Bekenntnis zum Pariser Abkommen in der Regierungserklärung gegenübersteht.
2016/11/22
Statute and funding of European political parties and European political foundations (A8-0373/2017 - Mercedes Bresso, Rainer Wieland) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da diese Verordnung trotz der Tatsache, dass sie noch nicht lange in Kraft ist, bereits wieder geändert werden soll.
2016/11/22
Energy performance of buildings (A8-0314/2017 - Bendt Bendtsen) DE

Grundsätzlich sollen mit diesem Bericht die Ziele des Pariser Abkommens umgesetzt werden und den Einzelstaaten weiterhin genug Freiheiten bei der Umsetzung gelassen werden. Ich habe mich jedoch meiner Stimme enthalten, da auf Altbauten oder Gebäude unter Denkmalschutz nicht eingegangen wird.
2016/11/22
Implementation of the 7th Environment Action Programme (A8-0059/2018 - Daciana Octavia Sârbu) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das UAP strategische Orientierung auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten bietet. Es können langfristige Perspektiven mit der Kohärenz zwischen verschiedenen Strategien hergestellt werden.
2016/11/22
Gender equality in the media sector in the EU (A8-0031/2018 - Michaela Šojdrová) DE

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich zwar die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Medien befürworte, aber die Problemdarstellung dieses Berichts nicht umfassend ist.
2016/11/22
Implementation of the Development Cooperation Instrument, the Humanitarian Aid Instrument and the European Development Fund (A8-0118/2018 - Enrique Guerrero Salom) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich es zwar befürworte, diese Instrumente effizienter zu gestalten. Allerdings scheint die Entwicklungsförderung sich zu einer Hintertür für eine außenpolitische Kompetenzerweiterung der EU zu entwickeln.
2016/11/22
Enhancing developing countries' debt sustainability (A8-0129/2018 - Charles Goerens) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da Entscheidungen über Finanzierungen von Entwicklungsländern auf die EU übertragen werden sollen. Außerdem soll eine Präferenz von Zuschüssen gegenüber Darlehen seitens der Mitgliedstaaten und der EU etabliert werden.
2016/11/22
Strengthening economic, social and territorial cohesion in the EU (A8-0138/2018 - Marc Joulaud) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich die Kohäsionspolitik als Instrument für das Vorantreiben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Union zwar unterstütze, jedoch muss mit den Subventionen effizienter umgegangen werden.
2016/11/22
EU-Comoros fisheries partnership agreement: denunciation (A8-0058/2018 - João Ferreira) DE

Ich habe für die Kündigung gestimmt, da es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme gab, unter anderem Piraterie. Weiters waren die Komoren in Operationen verwickelt, die gegen die Verordnung verstießen und worüber die EU die Komoren 2015 in Kenntnis setzte. Die Behörden der Komoren bleiben jedoch untätig.
2016/11/22
EU-Comoros fisheries partnership agreement: denunciation (resolution) (A8-0055/2018 - João Ferreira) DE

Ich habe für die Kündigung gestimmt, da es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme gab, unter anderem Piraterie. Weiters waren die Komoren in Operationen verwickelt, die gegen die Verordnung verstießen und worüber die EU die Komoren 2015 in Kenntnis setzte. Die Behörden der Komoren bleiben jedoch untätig.
2016/11/22
Europass: framework for skills and qualifications (A8-0244/2017 - Thomas Mann, Svetoslav Hristov Malinov) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil es dadurch länderübergreifend zu einer verbesserten Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen der EU-Bürger kommen soll.
2016/11/22
Creative Europe Programme (2014 to 2020) (A8-0369/2017 - Silvia Costa) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ich der Meinung bin, dass das EU-Youth-Orchestra seine Verwaltung kosteneffizient gestaltet, dass das Auswahlverfahren der Mitglieder transparent abläuft und unabhängig von Unionsmitteln finanziert wird.
2016/11/22
Location of the seat of the European Medicines Agency (A8-0063/2018 - Giovanni La Via) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die regulären betrieblichen Bedürfnisse der EMA nicht beeinträchtigt werden sollen, um ein Funktionieren weiterhin zu gewährleisten.
2016/11/22
Common Consolidated Corporate Tax Base (A8-0051/2018 - Alain Lamassoure) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da durch die Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage mit Rechtsunsicherheit und einer beeinträchtigten Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen zu rechnen ist.
2016/11/22
Common Corporate Tax Base (A8-0050/2018 - Paul Tang) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage die fiskalischen Freiheiten der EU-Mitgliedstaaten aushöhlt. Die Steuerpolitik soll in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.
2016/11/22
Guidelines for the 2019 budget - Section III (A8-0062/2018 - Daniele Viotti) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da sich der Brexit nicht negativ auf den Haushalt auswirken sollte.
2016/11/22
Situation in Syria (RC-B8-0139/2018, B8-0139/2018, B8-0141/2018, B8-0142/2018, B8-0143/2018, B8-0144/2018, B8-0146/2018, B8-0150/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil der seit bereits 7 Jahren dauernde Bürgerkrieg und die humanitäre Krise in Syrien rasch und dauerhaft beendet werden sollen.
2016/11/22
US attack on EU farm support under the CAP (in the context of Spanish olives) (B8-0137/2018, B8-0137/2018, B8-0138/2018, B8-0145/2018, B8-0147/2018, B8-0148/2018, B8-0149/2018, B8-0151/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das GAP-System durch die Maßnahmen der USA in Frage gestellt wird. Es müsste evaluiert werden, ob das GAP-System sinnvoll ist und ob bestimmte Agrarbereiche dadurch gefährdet sind.
2016/11/22
Guidelines on the framework of future EU-UK relations (B8-0134/2018, B8-0135/2018) DE

Ich habe für Entschließung 134 gestimmt. Die Kommission versucht, Großbritannien und Nordirland zu spalten, indem Nordirland nach dem Zeitpunkt des Austritts in der Zollunion verbleiben soll.Ich habe gegen Entschließung 135 gestimmt, da ich es nicht für produktiv halte, Großbritannien Entscheidungsspielräume wegzunehmen und einen abschreckenden Präzedenzfall für EU-Austritte zu schaffen.
2016/11/22
Rail transport statistics (A8-0038/2018 - Karima Delli) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Bereitstellung von Analysen und Statistiken unerlässlich ist, um Ergebnisse und Investitionen bewerten zu können.
2016/11/22
Measures for the control of Newcastle disease (A8-0026/2018 - Adina-Ioana Vălean) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ich eine Änderung der Richtlinie für entscheidend halte, um ein neues Referenzlaboratorium für die Newcastle Krankheit von der EU-Kommission ernennen zu lassen.
2016/11/22
Further macro-financial assistance to Georgia (A8-0028/2018 - Hannu Takkula) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da finanzielle Unterstützung von Georgien in Anbetracht der angespannten Lage mit Russland in meinen Augen keine sinnvolle Hilfeleistung darstellt.
2016/11/22
Objection to Commission delegated regulation amending Regulation (EU) No 347/2013 as regards the Union list of projects of common interest (B8-0136/2018) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich nicht der Meinung bin, dass dieser Entschließungsantrag für die Einhaltung des Pariser Abkommens förderlich ist.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/008 DE/Goodyear (A8-0061/2018 - Ingeborg Gräßle) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ich die Anpassung an die Globalisierung und dadurch den erhöhten Schutz von Arbeitnehmern für notwendig halte.
2016/11/22
The next MFF: Preparing the Parliament’s position on the MFF post-2020 (A8-0048/2018 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Beiträge der Mitgliedstaaten den größten Anteil des EU-Haushalts ausmachen. Weiters könnte ein Mechanismus zur Bestrafung von Mitgliedstaaten missbraucht werden.
2016/11/22
Reform of the European Union’s system of own resources (A8-0041/2018 - Gérard Deprez, Janusz Lewandowski) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die EU ihre Mittel weiterhin von den Mitgliedstaaten bekommen soll und ich eine Eigenmittelfinanzierung nicht für effizient halte.
2016/11/22
European Semester for economic policy coordination: Annual Growth Survey 2018 (A8-0047/2018 - Hugues Bayet) DE

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass die Mitgliedstaaten frei entscheiden sollen, wie sie öffentliche Mittel verwenden. Der Bericht möchte mit Strukturreformen die Staaten zwingen, Kontoüberschüsse über öffentliche Ausgaben zu investieren.
2016/11/22
European Semester for economic policy coordination: employment and social aspects in the Annual Growth Survey 2018 (A8-0052/2018 - Krzysztof Hetman) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da dieser Bericht keinen ausreichenden Kompromiss zwischen den positiven und den negativen Standpunkten darstellt.
2016/11/22
Implementation of the Protocol on the financial consequences of the expiry of the ECSC Treaty and on the Research Fund for Coal and Steel (A8-0034/2018 - Jean Arthuis) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Änderung der Entscheidung 2003/76/EG keine Auswirkungen auf den Haushalt hat. Zusätzlich können Mittel zur Finanzierung von Projekten im Kohle- und Stahlsektor frei werden und zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen.
2016/11/22
EU-New Zealand agreement on cooperation and mutual administrative assistance in customs matters (A8-0029/2018 - Daniel Caspary) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil das allgemeine Ziel des Abkommens der Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit und gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich mit Neuseeland ist. Damit sollen auch illegale Importe in die EU verhindert werden.
2016/11/22
A European strategy on Cooperative Intelligent Transport Systems (A8-0036/2018 - István Ujhelyi) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzkriterien habe. Daher sollten aus Sicht des Datenschutzes sowohl die Verfahren als auch Sicherheitsstrategien genauer geprüft und erarbeitet werden, um die Privatsphäre der Verkehrsteilnehmer nicht einzuschränken und um Sicherheit zu gewährleisten.
2016/11/22
Cross-border parcel delivery services (A8-0315/2017 - Lucy Anderson) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich durch eine Preisregulierung bei Endgebühren einen schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit befürchte. Das Eigentumsrecht der Netzinhaber der Universaldienstanbieter wird verletzt, und es kommt zu einem Mehraufwand für Bürokratie für Postdienstanbieter.
2016/11/22
Initial qualification and periodic training of drivers of certain road vehicles and driving licences (A8-0321/2017 - Peter Lundgren) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil ich es begrüße, dass Berufsfahrer von Kraftfahrzeugen einen verbesserten Zugang zu Weiterbildung und Qualifikationen erhalten sollen.
2016/11/22
Establishing the European Defence Industrial Development Programme aiming at supporting the competitiveness and innovative capacity of the EU defence industry (A8-0037/2018 - Françoise Grossetête) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil sich dieser Bericht für die Stärkung der EU bei der Verteidigung ausspricht und dadurch die Abhängigkeit von militärischen Produkten und Technologien aus dem Ausland verringert werden soll. Zusätzlich kommt es zu einer Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben des Verteidigungs- und Sicherheitsbereiches.
2016/11/22
Gender equality in EU trade agreements (A8-0023/2018 - Eleonora Forenza, Malin Björk) DE

Grundsätzlich befürworte ich die Geschlechtergleichheit. Jedoch bin ich nicht der Meinung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen bisher in keinem Land verwirklicht wurde. Außerdem handelt es sich beispielsweise bei der Angleichung von Gehältern um länger dauernde Prozesse.
2016/11/22
Lagging regions in the EU (A8-0046/2018 - Michela Giuffrida) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da es eine gute Begründung für die erschwerte Kreditvergabe für KMU gibt. Ein vereinfachter Zugang zu Krediten könnte zur nächsten Finanzblase führen.
2016/11/22
The role of EU regions and cities in implementing the COP 21 Paris Agreement on climate change (A8-0045/2018 - Ángela Vallina) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Abwälzung der Herausforderungen des Klimawandels auf die Städte nicht befürworte. Der Bericht unterstellt außerdem die Existenz von Klimaflüchtlingen.
2016/11/22
Insurance distribution: date of application of Member States' transposition measures (A8-0024/2018 - Werner Langen) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die nationalen Gesetzgeber und die Versicherungsgesellschaften mehr Zeit für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Versicherungsvertriebsrichtlinie brauchen.
2016/11/22
EU-USA Bilateral Agreement on prudential measures regarding insurance and reinsurance (A8-0008/2018 - Roberto Gualtieri) DE

Ich habe dafür gestimmt, da amerikanische Rückversicherungsunternehmen nun europäischen Solvenzanforderungen und Aufsichtsbehörden unterliegen werden. Europäischen Rückversicherungsunternehmen wird es erleichtert, unternehmerische Aktivitäten in den USA durchzuführen. Dadurch entsteht ein stabilerer Rückversicherungsmarkt.
2016/11/22
Definition, presentation and labelling of spirit drinks and protection of geographical indications thereof (A8-0021/2018 - Pilar Ayuso) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil damit die Rechte sowohl der Hersteller als auch der Konsumenten über den Kommissionsvorschlag hinaus geschützt werden.
2016/11/22
Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation (A8-0016/2018 - Emmanuel Maurel) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich zwar eine verbesserte administrative Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten unterstütze; jedoch werden mit dem Vorschlag des Parlaments auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in steuerlichen Angelegenheiten unterminiert.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: authorisation of genetically modified maize 59122 (DAS-59122-7) (B8-0122/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da bezüglich genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ein ausreichender Schutz für das Leben und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt nicht gewährleistet ist und die Interessen der Konsumenten nicht gewahrt werden.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: authorisation of genetically modified maize MON 87427 × MON 89034 × NK603 and genetically modified maize combining two of the events MON 87427, MON 89034 and NK603 (B8-0124/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da bezüglich genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ein ausreichender Schutz für das Leben und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt nicht gewährleistet ist und die Interessen der Konsumenten nicht gewahrt werden.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/006 ES/Galicia apparel (A8-0033/2018 - Esteban González Pons) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Entlassungen mit Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung zusammenhängen. Der Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer vor diesen Strukturveränderungen zu schützen und zu unterstützen.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/007 SE/Ericsson (A8-0032/2018 - Urmas Paet) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Entlassungen mit Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung zusammenhängen. Der Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer vor diesen Strukturveränderungen zu schützen und zu unterstützen.
2016/11/22
Commission decision to activate Article 7 (1) TEU as regards the situation in Poland (B8-0119/2018, B8-0120/2018, B8-0121/2018) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich eine Einmischung von außen ablehne und meiner Ansicht nach die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt wurde.
2016/11/22
Situation of fundamental rights in the EU in 2016 (A8-0025/2018 - Frank Engel) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da diese Berichterstattung über die Grundrechte in der Union zu einseitig und wenig gründlich erfolgt ist.
2016/11/22
Prospects and challenges for the EU apiculture sector (A8-0014/2018 - Norbert Erdős) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Bienen als wichtigstes bestäubendes Insekt unsere Lebensmittelversorgung und eine gesunde Umwelt sichern. Folglich muss auch die Imkereibranche unterstützt werden.
2016/11/22
Banking Union - Annual Report 2017 (A8-0019/2018 - Sander Loones) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der zweifelhaften Resolution der italienischen Banken aus dem Jahr 2017 keine Beachtung geschenkt wird.
2016/11/22
Cutting the sources of income for Jihadists - targeting the financing of terrorism (A8-0035/2018 - Javier Nart) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Terrorismus und dessen Finanzierung in Europa noch stärker bekämpft werden müssen. Insbesondere die Einnahmequellen von islamistischen Terrororganisationen, wie beispielsweise als NGO getarnte Organisationen, sind zu unterbinden.
2016/11/22
EU priorities for the 62nd session of the UN Commission on the Status of Women (A8-0022/2018 - Izaskun Bilbao Barandica, Ángela Vallina) DE

Obwohl ich die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Frauen grundsätzlich scharf verurteile, konnte ich diesem Bericht nicht zustimmen, da die Berichterstatterinnen versuchen, mit Hilfe dieses Berichts komplexe soziökonomische Fragen (Migration, etc.) zu behandeln, und das vermeintliche Ziel des Berichts meines Erachtens verfehlt wird.
2016/11/22
Monitoring and reporting of CO2 emissions from and fuel consumption of new heavy-duty vehicles (A8-0010/2018 - Damiano Zoffoli) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ich Verhandlungen über die Überwachung und die Meldung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge begrüße.
2016/11/22
Establishing a centralised system for the identification of Member States holding conviction information on third country nationals and stateless persons (TCN) to supplement and support the European Criminal Records Information System (ECRIS-TCN system) (A8-0018/2018 - Daniel Dalton) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil ich es befürworte, einen Mechanismus zu schaffen, der den Zugang zu Strafregisterinformationen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ermöglicht, die in der EU verurteilt wurden.
2016/11/22
Guarantee Fund for external actions (A8-0132/2017 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da grundsätzlich Einsparungen zu begrüßen sind. Allerdings gewinnt die Kommission durch Übernahme der Garantiefondsverwaltung mehr Einfluss, was abzulehnen ist.
2016/11/22
EU guarantee to the European Investment Bank against losses under financing operations supporting investment projects outside the Union (A8-0135/2017 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich dem Bericht aus dem Europäischen Parlament nicht zustimme.
2016/11/22
Annual report on the financial activities of the European Investment Bank (A8-0013/2018 - Eider Gardiazabal Rubial) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich zwar die Arbeit der EIB unterstütze; ich bin jedoch nicht der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten aufgrund des Brexits 40 Milliarden Euro zum EIB-Kapital beitragen müssen.
2016/11/22
Current human rights situation in Turkey (B8-0079/2018, RC-B8-0082/2018, B8-0082/2018, B8-0084/2018, B8-0091/2018, B8-0092/2018, B8-0095/2018, B8-0097/2018, B8-0103/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Lage für die Menschen in der Türkei unter dem Regime Erdogan schwer zu kritisieren ist.
2016/11/22
Situation in Venezuela (RC-B8-0078/2018, B8-0078/2018, B8-0080/2018, B8-0081/2018, B8-0083/2018, B8-0087/2018, B8-0094/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ich gegen die Inhaftierung und Unterdrückung von oppositionellen Politikern und gegen die Ausschaltung des Parlaments bin. Die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela muss erhalten bleiben.
2016/11/22
Situation of UNRWA (RC-B8-0085/2018, B8-0085/2018, B8-0086/2018, B8-0088/2018, B8-0089/2018, B8-0090/2018, B8-0093/2018) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ich zwar die Arbeit der UNRWA, palästinensischen Flüchtlingen zu helfen, unterstütze, aber die Organisation eine langfristige Lösung der immer wieder auftretenden Finanzierungsschwierigkeiten entwickeln muss.
2016/11/22
Summer-time arrangements (B8-0070/2018, B8-0071/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es keine Nachweise für positive Auswirkungen der Zeitumstellung gibt. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass sich die Zeitumstellung negativ auf den Menschen auswirkt. Ferner bin ich für ein unkompliziertes, einheitliches Zeitmodell.
2016/11/22
Composition of the European Parliament (A8-0007/2018 - Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Zusammensetzung des Parlaments gerecht und objektiv sein muss und auf klaren Grundsätzen beruhen muss.
2016/11/22
Revision of the Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission (A8-0006/2018 - Esteban González Pons) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ich nicht der Ansicht bin, dass dadurch das demokratische Verfahren für die Wahl des Präsidenten der Kommission konsolidiert wird.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Portugal (A8-0017/2018 - Ignazio Corrao) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Portugal die allgemeinen Datenschutzbestimmungen umgesetzt hat und daher personenbezogene Daten bezüglich des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten empfangen und übermitteln darf.
2016/11/22
Protection and non-discrimination with regard to minorities in the EU Member States (B8-0064/2018) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da dieser Bericht nicht die Gleichbehandlung fördert, sondern eine Sonderstellung für LGTBI, Immigranten, Asylanten etc. schafft.
2016/11/22
Objection to a delegated act: Adding Sri Lanka, Trinidad and Tobago and Tunisia to the list of high-risk third countries (B8-0074/2018) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Länder Sri Lanka, Trinidad, Tobago und Tunesien gemäß der Financial Action Task Force Hochrisikoländer sind. Länder als nicht kooperative Länder einzustufen, darf nicht von Emotionen und Versprechungen geprägt werden.
2016/11/22
Zero tolerance for female genital mutilation (B8-0068/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es stets eine Priorität sein sollte, die Würde des Menschen zu bewahren, Menschenleben zu schützen und Gewalt in jeglicher Form zu bekämpfen.
2016/11/22
Request for waiver of the immunity of Steeve Briois (A8-0011/2018 - Evelyn Regner) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Abgeordnete Steeve Brioris der Pflicht, die diffamierenden Beiträge zu löschen, nachgekommen ist. Er selbst hat sich keiner beleidigenden Äußerungen betätigt.
2016/11/22
EU-Brazil Agreement for scientific and technological cooperation (A8-0004/2018 - Angelo Ciocca) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Brasilien seit der letzten Verlängerung große Fortschritte in seiner Wissenschafts-, Technologie- und Innovationspolitik (WTI) erzielt hat.
2016/11/22
Setting up a special committee on the Union’s authorisation procedure for pesticides, its responsibilities, numerical strength and term of office (B8-0077/2018) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es immens wichtig ist, Genehmigungsverfahren für Pestizide zu überprüfen und nachzuprüfen, ob diese rechtmäßig sind, um Mensch und Umwelt zu schützen. Außerdem muss überprüft werden, ob die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gehandelt hat, als sie Beschlüsse über die Genehmigung von Glyphosat fasste.
2016/11/22
Geo-blocking and other forms of discrimination based on customers' nationality, place of residence or place of establishment (A8-0172/2017 - Róża Gräfin von Thun und Hohenstein) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die neuen Regeln zum Geoblocking und somit die Erleichterung zum Zugang zu Dienstleistungen und Waren zu begrüßen sind. Jedoch sind die Regeln unausgereift, da die elektronische Bereitstellung von nicht audiovisuellen Werken oder Diensten, die urheberrechtlich geschützt sind, nicht in den Anwendungsbereich fällt.
2016/11/22
Cost-effective emission reductions and low-carbon investments (A8-0003/2017 - Julie Girling) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, dass die EU Verbesserungen und Innovationen im Bereich der sauberen Energie beschleunigen kann, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Allerdings ist CO2 nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nur zu einem geringen Teil für den Klimawandel verantwortlich.
2016/11/22
European Central Bank Annual Report for 2016 (A8-0383/2017 - Jonás Fernández) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Zentralbank sich davon entfernen sollte, wirtschaftliche und politische Ziele zu planen und zu erreichen.
2016/11/22
Accelerating clean energy innovation (A8-0005/2018 - Jerzy Buzek) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es zu befürworten ist, das europäische Wirtschaftswachstum mit erneuerbaren Energien anzukurbeln und dadurch globale Vorteile zu erzielen.
2016/11/22
Marrakesh Treaty: facilitating the access to published works for persons who are blind, visually impaired, or otherwise print disabled (A8-0400/2017 - Max Andersson) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Vertrag von Marrakesch als eine Ansammlung von Urheberrechtsausnahmen für die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen sorgt.
2016/11/22
Jurisdiction, recognition and enforcement of decisions in matrimonial matters and matters of parental responsibility, and international child abduction (A8-0388/2017 - Tadeusz Zwiefka) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es mit der vorgeschlagenen Neufassung möglichen sein wird, zahlreiche Fälle der Unklarheiten und Rechtsunsicherheit sowie unnötige Verzögerungen und Erschwernisse auszuschließen. Weiters sollte sichergestellt werden, dass Kinder mit größtem Respekt und nicht als das Eigentum ihrer Eltern, der einschlägigen Organisationen oder der Staaten selbst behandelt werden.
2016/11/22
Implementation of the Youth Employment Initiative in the Member States (A8-0406/2017 - Romana Tomc) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Bericht fair und konstruktiv-skeptisch gegenüber der Umsetzung und Transparenz der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) ist. Dieser Bericht und der Bericht des Rechnungshofs sind nützlich, um die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu verbessern.
2016/11/22
Implementation of the Professional Qualifications Directive and the need for reform in professional services (A8-0401/2017 - Nicola Danti) DE

Ich habe diese Resolution abgelehnt, da einige Beispiele für Berufskategorien in den verschiedenen Mitgliedsstaaten durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Systeme anerkannt und geregelt werden.
2016/11/22
Control of exports, transfer, brokering, technical assistance and transit of dual-use items (A8-0390/2017 - Klaus Buchner) DE

Ich habe mich enthalten, da der Vorschlag hinsichtlich der besseren Kontrolle der sogenannten „Dual-use-Güter“ zwar in die richtige Richtung geht, in der Umsetzung jedoch nicht ausgereift scheint. Zudem sollte die angestrebte Einbindung von NGO, deren Wirken sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht, hinterfragt werden.
2016/11/22
Promotion of the use of energy from renewable sources (A8-0392/2017 - José Blanco López) DE

Ich habe mich bei dieser Abstimmung enthalten, da wir uns als Partei zwar stark für erneuerbare Energien einsetzen, jedoch die Forderung des Berichts nach national verbindlichen Zielen ablehnen.
2016/11/22
Energy efficiency (A8-0391/2017 - Miroslav Poche) DE

Ich habe diesen Vorschlag abgelehnt, da ich das vom Parlament geforderte verbindliche Energieeffizienzziel für zu ambitioniert erachte.
2016/11/22
Governance of the Energy Union (A8-0402/2017 - Michèle Rivasi, Claude Turmes) DE

Ich habe diesen Vorschlag abgelehnt, da die Berichterstatter zur Energieunion den Kommissionsvorschlag drastisch verschärft haben und sich weitreichende Befugnisse zugestanden haben.
2016/11/22
Management, conservation and control measures applicable in the Convention Area of the South Pacific Regional Fisheries Management Organisation (A8-0377/2017 - Linnéa Engström) DE

Ich habe mich enthalten, da einige der bezüglich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPFFMO) vorgeschlagenen Bestimmungen übermäßig umfangreich zu sein scheinen und die Verpflichtungen an Bord der Flotten betreffen.
2016/11/22
Implementation of EU macro-regional strategies (A8-0389/2017 - Andrea Cozzolino) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Bericht letztendlich eine weitere Ausweitung des Programmes und weitere finanzielle Unterstützungen für die „makroregionale Strategie“ vorbereitet. Diese Umverteilungspolitik bleibt abzulehnen, da sie zu einer Mehrbelastung der „Geberländer“ führt.
2016/11/22
Conservation of fishery resources and protection of marine ecosystems through technical measures (A8-0381/2017 - Gabriel Mato) DE

Ich habe hier gegen die Abschaffung des „pulse fishing“ gestimmt, da in der Großfischerei das Fischen mit großen Schleppnetzen den Meeresboden aufwühlt und die Artenvielfalt zerstört.
2016/11/22
International ocean governance: an agenda for the future of our oceans in the context of the 2030 Sustainable Development Goals (A8-0399/2017 - José Inácio Faria) DE

Diese Resolution war zu befürworten, da das sozioökonomische Potential nur dann erhalten bleiben kann, wenn die marinen Ökosysteme erhalten und unter anderem natürliche Lebensräume geschützt werden.
2016/11/22
Women, gender equality and climate justice (A8-0403/2017 - Linnéa Engström) DE

Diese Resolution habe ich abgelehnt, da eine wirksame Klimapolitik die wichtigsten Faktoren herausarbeiten sollte. Die Priorisierung der Genderperspektiven wird hier nicht dazu beitragen.
2016/11/22
Deliberations of the Committee on Petitions 2016 (A8-0387/2017 - Notis Marias) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Petitionsausschuss eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger ist, um Beschwerden über Verstöße und Mängel bei der Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten anzubringen, und es zu begrüßen ist, wenn vorhandenes Verbesserungspotenzial realisiert wird.
2016/11/22
State of play of negotiations with the United Kingdom (B8-0676/2017, B8-0677/2017) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar unabdingbar ist, dass sich Großbritannien über die Kosten des Brexit bewusst ist, allerdings ist die Europäische Union gleichfalls aufgefordert, auf Großbritannien zuzugehen und einen geordneten Austritt im Sinne beider Vertragspartner auszuhandeln.
2016/11/22
Objection to an implementing act: use of phosphoric acid – phosphates – di – tri – and polyphosphates (E 338-452) in frozen vertical meat spits (B8-0666/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Verwendung von Phosphaten in verzehrfähigen Endprodukten nach der geltenden Rechtslage bereits zulässig ist. Der Vorschlag zielt auf eine technische Klarstellung ab, da die Freigabe für gefrorene Fleißspieße schlichtweg vergessen wurde, und schafft Rechtssicherheit für die Betroffenen.
2016/11/22
Draft recommendation following the inquiry on money laundering, tax avoidance and tax evasion (B8-0660/2017) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar zu befürworten ist, wenn die Europäische Union geeint gegen Steueroasen vorgeht, allerdings erscheinen die vorgelegten Maßnahmen zum Teil eher wenig dazu geeignet, den erwünschten Effekt zu erzielen.
2016/11/22
Annual report on the implementation of the Common Foreign and Security Policy (A8-0350/2017 - David McAllister) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da zwar einige Punkte, so zum Beispiel im Hinblick auf die Bekenntnis zur Bekämpfung des islamischen Terrorismus, positiv zu bewerten sind, allerdings sind andere Punkte, wie etwa die engere Kooperation mit der NATO oder die Schaffung eines EU-Hauptquartiers, abzulehnen.
2016/11/22
Annual report on human rights and democracy in the world 2016 and the EU policy on the matter (A8-0365/2017 - Godelieve Quisthoudt-Rowohl) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Einfluss von Gender-Mainstreaming auf alle Bereiche der Gesetzgebung abzulehnen ist. Gleiches gilt im Hinblick darauf, Gender-Mainstreaming als eine der Kernkompetenzen der Europäischen Union zu definieren. Mit diesem Vorschlag werden die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union verkannt.
2016/11/22
Hong Kong, 20 years after handover (A8-0382/2017 - Alyn Smith) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es zu befürworten ist, wenn Hongkong seinen derzeitigen Sonderstatus weiterhin behält und die chinesische Regierung das Abkommen von 1997 aufrecht hält.
2016/11/22
Amendments to various Regulations in the field of agriculture and rural development (A8-0380/2017 - Albert Deß) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es zu befürworten ist, wenn Landwirte aller Sektoren effektiver gegen Marktschwankungen (zum Beispiel aufgrund von Wetterkapriolen, Pflanzenschädlingen oder Tierseuchen) geschützt werden. Ferner ist die Förderung von Neugründungen von landwirtschaftlichen Betrieben positiv zu bewerten, da damit der Erhalt der heimischen Landwirtschaft besser gewährleistet werden kann.
2016/11/22
EU Emissions Trading System (EU ETS): continuing current limitations of scope for aviation activities and preparing to implement a global market-based measure from 2021 (A8-0258/2017 - Julie Girling) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da es nicht gerechtfertigt erscheint, den Übergangzeitraum bis zur Anwendung der ICAO-Governance-Regeln auf Flüge, die von und/oder nach Drittländern fliegen, zu verlängern und damit Fluggesellschaften, die nur innerhalb des EWR fliegen, schlechter zu stellen.
2016/11/22
Extension of the duration of the European Fund for Strategic Investments (A8-0198/2017 - Udo Bullmann, José Manuel Fernandes) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zwar strukturelle Probleme aufweist, allerdings erhalten Investitionen in kleineren Mitgliedstaaten mittlerweile vermehrt die erforderliche Aufmerksamkeit (Österreich verzeichnet für den Zeitraum 2018-2020 etwa sechs Projekte).
2016/11/22
Rules on the exercise of copyright and related rights applicable to certain online transmissions of broadcasting organisations and retransmissions of television and radio programmes (A8-0378/2017 - Tiemo Wölken) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da das Parlament stärker in die Behandlung der SatCab-Verordnung eingebunden werden sollte und deshalb ein Direktmandat für den Trilog abzulehnen ist. Der derzeit vorliegende Kompromiss hätte unter anderem zum Beispiel zur Folge, dass die ORF-Mediathek nur noch in Österreich zugänglich sein würde, was mit Blick auf die Auslandsösterreicher und Südtiroler abzulehnen ist.
2016/11/22
Customs duties on imports of certain products originating in the USA (A8-0331/2017 - Jiří Maštálka) DE

Ich habe dafür gestimmt, da sich der betreffende Vorschlag ausschließlich auf die Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte bezieht, ohne dass jedoch inhaltliche Änderungen vorgenommen werden.
2016/11/22
EU-USA Air Transport Agreement (A8-0376/2017 - Theresa Griffin) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das vorliegende Luftverkehrsabkommen mit den USA bereits seit dem Jahr 2008 vorläufig angewandt wird und Voraussetzung für einen Binnenmarkt für den Luftverkehr zwischen europäischen und amerikanischen Fluggesellschaften ist.
2016/11/22
EU-Switzerland agreement on the linking of their greenhouse gas emissions trading systems (A8-0386/2017 - Christofer Fjellner) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Zusammenlegung des Emissionshandelssystems der EU und der Schweiz gewährleistet, dass die gleichen Bedingungen für beide Handelspartner bestehen.
2016/11/22
EU-Kazakhstan Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (Consent) (A8-0325/2017 - Liisa Jaakonsaari) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da Kasachstan zwar durchaus ein stabiler Faktor in der Region ist und daher eine Verlängerung des Partnerschaftsabkommens zu begrüßen ist, allerdings sind die handelspolitischen Präferenzen speziell im Energiesektor kritisch zu betrachten, da sie einen eindeutigen Eingriff in die russische Interessenssphäre bedeuten.
2016/11/22
EU-Kazakhstan Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (Resolution) (A8-0335/2017 - Liisa Jaakonsaari) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da eine Verlängerung des Partnerschaftsabkommens mit Kasachstan zu befürworten ist, weil Kasachstan durchaus ein stabiler Faktor in der Region ist, allerdings haben die handelspolitischen Präferenzen speziell im Energiesektor großes Potenzial, in die russische Interessensphäre einzugreifen.
2016/11/22
EU Citizenship Report 2017: Strengthening Citizens' Rights in a Union of Democratic Change (A8-0385/2017 - Beatriz Becerra Basterrechea) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da es strikt abzulehnen ist, dass der Zugang zu nationalen Staatsbürgerschaften den Grundsätzen des Unionsrechts unterliegt, da das einen weitreichenden Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Außerdem ist die Einführung von elektronischen Abstimmungen im Hinblick auf die nächste Europawahl abzulehnen.
2016/11/22
Towards a digital trade strategy (A8-0384/2017 - Marietje Schaake) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Entschließung zwar einige interessante Ansätze für eine Strategie für den digitalen Handel aufweist, allerdings wird darin auch die Wiederaufnahme der TiSA-Verhandlungen gefordert, was abzulehnen ist.
2016/11/22
Mobilisation of the Contingency margin in 2017 (A8-0372/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen der EU oberstes Gut ist. Die EU-Flexibilitätsinstrumente sollten verantwortungsvoll und über den vorhergesehenen Zeitraum hinweg gleichmäßig eingesetzt werden.
2016/11/22
Draft amending Budget No 6/2017: Reduction of payment and commitment appropriations in line with updated forecasts of expenditure and update of revenue (own resources and fines) (A8-0379/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es sinnvoll ist, den Haushaltplan 2017 an die aktualisierten Schätzungen anzupassen. Überdies ist es zu begrüßen, dass ungenutzte Mittel wieder an die nationalen Haushalte zurückgehen.
2016/11/22
Mobilisation of the European Union Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget 2018 (A8-0371/2017 - Inese Vaidere) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine effiziente und rechtzeitige Auszahlung zugesagter finanzieller Ressourcen zu befürworten ist. Aus diesem Grund ist dem Vorschlag über die Inanspruchnahme des EUSF zur Zahlung von Vorschüssen zuzustimmen.
2016/11/22
Mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats (A8-0370/2017 - Siegfried Mureşan) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Einhaltung der Haushaltsdisziplin mehr denn je ein wichtiges Anliegen ist. Daher ist die verstärkte Nutzung der Flexibilitätsinstrumente zur Finanzierung von Projekten etwa in Bezug auf die Flüchtlingskrise abzulehnen.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/003 GR/Attica retail (A8-0367/2017 - Marie-Pierre Vieu) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Griechenland durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 besonders stark getroffen wurde. Die Mobilisierung der EGF-Mittel zur Unterstützung der griechischen Beschäftigungspolitik ist daher zu befürworten.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/005 FI/Retail (A8-0366/2017 - Răzvan Popa) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Investitionen in das Humankapital der effektivste Weg sind, um den Erfolg der europäischen Wirtschaft weiterhin zu gewährleisten. Es ist daher gerechtfertigt, Mittel des EGF-Fonds zu diesem Zweck für Finnland zu mobilisieren.
2016/11/22
2018 budgetary procedure (A8-0359/2017 - Siegfried Mureşan, Richard Ashworth) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da eine Aufstockung des EU-Haushalts für das Jahr 2018 im Vergleich zum diesigen Jahr verantwortungslos ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass die EU künftig aufgrund des Brexit mit weniger Mitteln auskommen muss.
2016/11/22
Changes to the resources for economic, social and territorial cohesion and to the resources for the investment for growth and jobs goal and for the European territorial cooperation goal (A8-0358/2017 - Iskra Mihaylova) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da sämtliche Zuweisungen für 16 Mitgliedstaaten, deren nationales BIP sich um mehr als 5 % geändert hat, angepasst werden sollen. Allerdings ist die Mittelaufstockung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen durchaus positiv zu bewerten.
2016/11/22
EU-Egypt Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Egypt in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0353/2017 - Sofia Sakorafa) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch die Ausarbeitung von Lösungen für Agrar- und Ernährungssysteme sowie eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum ein Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen geleistet wird. Der Abschluss des gegenständlichen Abkommens mit Ägypten ist daher zu begrüßen.
2016/11/22
EU-Algeria Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Algeria in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0354/2017 - Sofia Sakorafa) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die sogenannte PRIMA-Initiative durch die Ausarbeitung von Lösungen für Agrar- und Ernährungssysteme sowie eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum dazu beiträgt, Fluchtursachen zu bekämpfen. Der Abschluss des gegenständlichen Abkommens mit Algerien ist daher zu befürworten.
2016/11/22
EU-Jordan Agreement for scientific and technological cooperation: participation of Jordan in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0355/2017 - Sofia Sakorafa) DE

Ich habe dafür gestimmt, da mit der Ausarbeitung von Lösungen für Agrar- und Ernährungssysteme sowie eine integrierte Wasserwirtschaft im Mittelmeerraum Fluchtursachen entgegengewirkt wird. Deshalb ist der Abschluss des gegenständlichen Abkommens mit Jordanien zu begrüßen.
2016/11/22
Accession of Chile, Iceland and Bahamas to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0364/2017 - Angel Dzhambazki) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch den Beitritt Chiles, Islands und der Bahamas zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ein wichtiger Beitrag dafür geleistet wird, Kinder besser vor den schädlichen Folgen einer Entziehung oder von Zurückhalten über internationale Grenzen zu schützen.
2016/11/22
Accession of Panama, Uruguay, Colombia and El Salvador to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0362/2017 - Angel Dzhambazki) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Beitritt von Panama, Uruguay, Kolumbien und El Salvador zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung einen wichtigen Beitrag für den Schutz von Kindern leistet.
2016/11/22
Accession of San Marino to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0360/2017 - Angel Dzhambazki) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch den Beitritts San Marinos zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Kinder besser vor den schädlichen Folgen einer Entziehung oder von Zurückhalten über internationale Grenzen geschützt werden können.
2016/11/22
Accession of Georgia and South Africa to the 1980 Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction (A8-0361/2017 - Angel Dzhambazki) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar zu begrüßen ist, wenn afrikanischen Staaten Unterstützung zum Aufbau einer effektiven Sicherheitsstruktur gewährt wird. Allerdings ist nicht klar definiert, in welchem finanziellen Umfang Mittel bereitgestellt werden sollen.
2016/11/22
Transitional arrangements for mitigating the impact of the introduction of IFRS 9 (A8-0255/2017 - Peter Simon) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar positiv zu bewerten ist, dass Banken ihre Solvenz stärken und hierfür auch ein angemessener Zeitraum vorgesehen ist. Allerdings ist eine europäische Bankenunion abzulehnen.
2016/11/22
Instrument contributing to stability and peace (A8-0261/2017 - Arnaud Danjean) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar zu begrüßen ist, wenn afrikanischen Staaten Unterstützung zum Aufbau einer effektiven Sicherheitsstruktur gewährt wird, allerdings ist nicht klar definiert, in welchem finanziellen Umfang Mittel bereitgestellt werden sollen.
2016/11/22
Ranking of unsecured debt instruments in insolvency hierarchy (A8-0302/2017 - Gunnar Hökmark) DE

Ich habe dafür gestimmt, da klare Bail-in-Regeln notwendig sind, um Risiken für Anleger und Sparer ausreichend zu klären und zu verhindern, dass Steuerzahler Banken finanziell stützen müssen. Damit wird ein Mehr an Rechtssicherheit und Marktdisziplin erreicht.
2016/11/22
Value added tax obligations for supplies of services and distance sales of goods (A8-0307/2017 - Cătălin Sorin Ivan) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da eine Modernisierung und Simplifizierung der Mehrwertsteuersysteme zwar zu befürworten ist, allerdings sollten Mitgliedstaaten befähigt sein, über ihre eigenen Aufbewahrungsfristen zu entscheiden.
2016/11/22
Administrative cooperation and combating fraud in the field of value added tax (A8-0306/2017 - Luděk Niedermayer) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine effektivere Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden eine effizientere Bekämpfung von Steuerbetrug erlaubt. Außerdem werden dadurch die Befolgungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitenden Handel betreiben, gesenkt.
2016/11/22
Situation in Yemen (RC-B8-0649/2017, B8-0649/2017, B8-0650/2017, B8-0651/2017, B8-0652/2017, B8-0653/2017, B8-0654/2017, B8-0655/2017, B8-0656/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine Beruhigung des Konflikts in Jemen – insbesondere im Hinblick auf die nach wie vor drohende humanitäre Krise – Priorität hat und die Einstellung der Kampfhandlungen wesentlich ist. Ebenso ist ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu befürworten.
2016/11/22
Implementation of the European Disability Strategy (A8-0339/2017 - Helga Stevens) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da Antidiskriminierungs- und integrative Maßnahmen für Menschen mit Behinderung zwar zu begrüßen sind, allerdings sind positive Diskriminierungsmaßnahmen nicht der richtige Weg dazu.
2016/11/22
Establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast) (A8-0345/2017 - Cecilia Wikström) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da durch den Vorschlag zur Änderung des Dublin-Systems unter anderem das Prinzip der Erstaufnahme in dem Mitgliedstaat, in dem der Flüchtling erstmals den EU-Raum betreten hat, ausgehebelt wird, was abzulehnen ist.
2016/11/22
EU-New Zealand Partnership Agreement on Relations and Cooperation (Consent) (A8-0327/2017 - Charles Tannock) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es zwar zu befürworten ist, dass die EU gute Beziehungen zu Neuseeland pflegt. Allerdings ist das geplante Handelsabkommen mit Neuseeland kritisch zu betrachten, da es starke Ähnlichkeiten zu CETA und TTIP aufweist.
2016/11/22
EU-New Zealand Partnership Agreement on Relations and Cooperation (Resolution) (A8-0333/2017 - Charles Tannock) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ein gutes Verhältnis zwischen der EU und Neuseeland zwar zu begrüßen ist. Allerdings ist das geplante Handelsabkommen mit Neuseeland kritisch zu betrachten, da es starke Ähnlichkeiten zu CETA und TTIP aufweist.
2016/11/22
The EU-Africa Strategy: a boost for development (A8-0334/2017 - Maurice Ponga) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ein koordiniertes und transparentes Vorgehen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika zwar zu befürworten ist, da damit die Migrationsströme verringert werden können. Allerdings ist strikt abzulehnen, dass die Mitgliedstaaten eine erhebliche Anzahl von Migranten aufnehmen sollen.
2016/11/22
Activities of the European Ombudsman in 2016 (A8-0328/2017 - Marlene Mizzi) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Europäische Bürgerbeauftragte einen unverzichtbaren Beitrag dazu leistet, Missstände bei der Verwaltungstätigkeit der EU-Institutionen aufzudecken. Damit wird die Achtung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips und der Grundsätze der guten Verwaltungspraxis gewährleistet.
2016/11/22
Period for adopting delegated acts (A8-0332/2017 - Gesine Meissner) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Verlängerung der Übertragung der Befugnis an die Kommission, im Rahmen der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern delegierte Rechtsakte zu erlassen, für die Zweckerreichung der Richtlinie förderlich ist.
2016/11/22
Protection against dumped and subsidised imports from countries not members of the EU (A8-0236/2017 - Salvatore Cicu) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Schutzmaßnahmen gegen gedumpte und subventionierte Importwaren aus Drittstaaten ein wichtiges Instrument dafür sind, die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu halten. Davon profitieren auch österreichische Unternehmen (wie zum Beispiel die voestalpine).
2016/11/22
Rule of law in Malta (B8-0596/2017, B8-0597/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit einiger maltesischer Offiziellen bestehen. Daher erscheint es sinnvoll, dass die Vereinten Nationen die Bearbeitung der sogenannten Panama und Paradise Papiers koordinieren und Europol eine größere Rolle im Zuge der Ermittlungen einnimmt.
2016/11/22
Multilateral negotiations in view of the 11th WTO Ministerial Conference (B8-0593/2017) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da einige der Vorschläge im Hinblick auf die elfte WTO-Ministerkonferenz durchaus positiv zu bewerten sind. Allerdings werden unter anderem die Auswirkungen der Globalisierung zu wenig kritisch beleuchtet, weswegen keine eindeutig positive Beurteilung abgegeben werden kann.
2016/11/22
Eastern Partnership: November 2017 Summit (A8-0308/2017 - Laima Liucija Andrikienė, Knut Fleckenstein) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da eine Intensivierung der Beziehungen mit den betreffenden osteuropäischen Ländern in dieser Form abzulehnen ist. Außerdem wird im Hinblick auf die Beziehung zu Russland eine zu einseitige Position propagiert.
2016/11/22
Action Plan for nature, people and the economy (B8-0589/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ein Aktionsplan für die Natur, die Bevölkerung und die Wirtschaft ein wesentlicher Schritt dafür ist, die Ziele der Naturschutzrichtlinien unter aktiver Einbindung der Mitgliedstaaten zu erreichen beziehungsweise der Verwirklichung einen Schritt näher zu kommen.
2016/11/22
The situation of the rule of law and democracy in Poland (B8-0594/2017, B8-0595/2017) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Berichterstattung zum einen sehr einseitig ist und lediglich eine politische Seite repräsentiert. Zum anderen spiegelt sich darin die Tendenz der EU wider, in die Souveränität von Nationalstaaten einzugreifen, was gleichfalls abzulehnen ist.
2016/11/22
Saving lives: boosting car safety in the EU (A8-0330/2017 - Dieter-Lebrecht Koch) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine Erhöhung der Fahrzeugsicherheit zugunsten der Bürger zu begrüßen ist und damit die allgemeine Verkehrssicherheit weiter gesteigert werden kann.
2016/11/22
Territorial typologies (A8-0231/2017 - Iskra Mihaylova) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die betreffenden territorialen Typologien bereits Bestandteil der Praxis sind und es daher zu begrüßen ist, wenn nunmehr auch eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Verwendung dieser territorialen Typologien geschaffen wird.
2016/11/22
Recognition of professional qualifications in inland navigation (A8-0338/2016 - Gesine Meissner) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da es für den Bereich der Binnenschifffahrt zwar förderlich ist, wenn ein Mehr an qualifiziertem Personal zur Verfügung steht, allerdings damit die Befugnisse der Mitgliedstaaten beschnitten werden, was abzulehnen ist.
2016/11/22
Cooperation between national authorities responsible for the enforcement of consumer protection laws (A8-0077/2017 - Olga Sehnalová) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch die überarbeitete Verordnung die Durchsetzungsmechanismen für die mitgliedstaatlichen Behörden gestärkt werden, womit insbesondere gegen im Internet auftretende schädliche Geschäftspraktiken effektiver vorgegangen werden kann. Damit können die Rechte der Konsumenten besser durchgesetzt werden, womit der Verbraucherschutz gestärkt wird.
2016/11/22
Deployment of cohesion policy instruments by regions to address demographic change (A8-0329/2017 - Iratxe García Pérez) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der demografische Wandel zwar durchaus eine große Herausforderung für die EU darstellt, die Prognosen sich allerdings auf einen relativ weiten Zeithorizont erstrecken, weshalb es voreilig wäre, zu viele Mittel auf die Bewältigung dieser Problematik zu konzentrieren.
2016/11/22
Action plan on retail financial services (A8-0326/2017 - Olle Ludvigsson) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die im Bericht geäußerten Bedenken im Hinblick auf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen für Privatkunden legitim sind. Allerdings sind einige darin vorgeschlagene Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme zu weitreichend und daher abzulehnen.
2016/11/22
Implementation of the Environmental Liability Directive (A8-0297/2017 - Laura Ferrara) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die bestehende Umwelthaftungsrichtlinie einige Mängel – etwa im Hinblick auf Begriffsbestimmungen und Verfahrensvorgaben – aufweist, die eine effektive Umsetzung auf mitgliedstaatlicher Ebene behindern. Eine Überarbeitung der Richtlinie ist daher zu befürworten.
2016/11/22
Framework for simple, transparent and standardised securitisation (A8-0387/2016 - Paul Tang) DE

Ich habe dafür gestimmt, da durch die Anpassung der europäischen Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren innerhalb der Europäischen Union an internationale Standards ein klarer rechtlicher Rahmen für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird, was allen Beteiligten zugutekommt.
2016/11/22
Prudential requirements for credit institutions and investment firms (A8-0388/2016 - Othmar Karas) DE

Ich habe dafür gestimmt, da mit einer risikosensitiveren regulatorischen Behandlung von STS-Verbriefungen den internationalen Standards entsprochen wird, die im Revised Basel Securitisation Framework vorgeschlagen wurden. Davon profitieren alle Marktteilnehmer.
2016/11/22
Respect for private life and the protection of personal data in electronic communications and repealing Directive 2002/58/EC (Regulation on Privacy and Electronic Communications) (A8-0324/2017 - Marju Lauristin) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da mehr Datenschutzsicherheit im Onlinebereich zwar positiv zu bewerten ist. Allerdings erschwert ein höheres Datenschutzniveau im Onlinebereich die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, sodass die Überwachung von potenziellen Tätern schwieriger wird.
2016/11/22
Combating sexual harassment and abuse in the EU (RC-B8-0576/2017, B8-0576/2017, B8-0577/2017, B8-0578/2017, B8-0579/2017, B8-0580/2017, B8-0581/2017, B8-0582/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da sexuelle Belästigung in der Europäischen Union nicht tolerierbar ist. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere wichtig, dass die europäischen Institutionen mit gutem Beispielvoran gehen, weshalb die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unabhängiger Sachverständiger zur Untersuchung der Vorwürfe über sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament zu befürworten ist.
2016/11/22
Economic policies of the euro area (A8-0310/2017 - Gunnar Hökmark) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da zwar unbestritten ist, dass die europäische Wirtschaftspolitik in einigen Bereichen Mängel aufweist. Allerdings erscheinen die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen (etwa eine europäische Lösung für notleidende Kredite) nicht dazu geeignet, diese Mängel zu beheben.
2016/11/22
Negotiating mandate for trade negotiations with Australia (A8-0311/2017 - Daniel Caspary) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien zwar ähnliche Kritikpunkte wie bei CETA und TTIP auftreten. Allerdings besteht die Chance, dass diese Kritikpunkte durch eine Einbindung der nationalen Parlamente besser berücksichtigt werden.
2016/11/22
Negotiating mandate for trade negotiations with New Zealand (A8-0312/2017 - Daniel Caspary) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da in Bezug auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit Neuseeland zwar ähnliche Kritikpunkte wie im Hinblick auf CETA und TTIP zutreffen. Allerdings besteht die Chance, dass diese Kritikpunkte durch Einbindung der nationalen Parlamente dieses Mal mehr Berücksichtigung finden werden.
2016/11/22
General budget of the European Union for 2018 - all sections (A8-0299/2017 - Siegfried Mureşan, Richard Ashworth) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der finanzielle Spielraum der EU in Anbetracht des anstehenden Brexit künftig reduziert sein wird. Es scheint daher wenig durchdacht, die Mittel für den Haushalt für 2018 aufzustocken und weitere finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Stattdessen sollte der Schwerpunkt auf einer effizienteren Mittelverwendung liegen.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Council and Council (A8-0291/2017 - Bart Staes) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine bessere Kooperation des Rates mit dem Parlament unabdinglich ist, damit das Parlament seine Funktion im Rahmen der Haushaltskontrolle effektiv ausüben kann. Es liegt im Interesse aller Unionsbürger, dass der Rat seine Tätigkeit in Zukunft transparenter gestaltet.
2016/11/22
Protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens (A8-0064/2017 - Marita Ulvskog) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ein besserer Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen und Mutagenen zwar zu befürworten ist, da diese Stoffe unter Umständen Krebs oder andere schwere Krankheiten verursachen können. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Angelegenheit in die Kompetenz der Union fällt.
2016/11/22
Establishing an Entry/Exit System (EES) to register entry and exit data of third country nationals crossing the EU external borders (A8-0057/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die zentrale Erfassung aller Drittstaatenangehörigen ein wichtiges Instrument dafür ist, irreguläre Migration besser zu bekämpfen. Im Übrigen wird damit die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden erleichtert, die bei der Strafverfolgung künftig Zugriff auf eine breitere Datenbasis erhalten.
2016/11/22
Amendment of the Schengen Borders Code as regards the use of the Entry/Exit System (A8-0059/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das System dazu beiträgt, Drittstaatenangehörige, deren Visa abgelaufen ist, künftig schneller ausfindig zu machen, und die Gefahr, dass diese Personen untertauchen, reduziert wird. Zudem unterstützt das System die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die bei Bedarf im Rahmen einer bestehenden Ermittlung Zugang zu den relevanten Daten bekommen können.
2016/11/22
Fundamental rights aspects in Roma integration in the EU: fighting anti-Gypsyism (A8-0294/2017 - Soraya Post) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die in dem Bericht geforderten Maßnahmen zu weitläufig sind und es ferner fraglich ist, ob die Aufbringung zusätzlicher finanzieller Ressourcen speziell für diesen Zweck den gewünschten Effekt erzielen würde.
2016/11/22
EU-Morocco Euro-Mediterranean Aviation Agreement (A8-0303/2017 - Dominique Riquet) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das gegenständliche Abkommen, das bereits seit 2008 vorläufig angewendet wird, die marokkanischen Fluggesellschaften den europäischen Luftverkehrsvorschriften in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Passagierrechte und Wettbewerb unterwirft. Davon profitieren sowohl die europäischen Fluggesellschaften als auch der marokkanische Tourismus.
2016/11/22
Authorising France to apply a reduced rate of certain indirect taxes on ‘traditional’ rum produced in Guadeloupe, French Guiana, Martinique and Réunion (A8-0304/2017 - Iskra Mihaylova) DE

Ich habe dafür gestimmt, da ein niedrigerer Steuersatz auf Rum, der in den französischen Regionen Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion produziert wird, dazu geeignet ist, zum Wachstum dieser Branche beizutragen, ohne dass Transferleistungen erforderlich sind.
2016/11/22
Bio-based Industries Joint Undertaking: financial contributions (A8-0293/2017 - Miroslav Poche) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor in Branchen, die auf internationaler Ebene tätig sind und in denen der Investitionsumfang die finanziellen Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigt, erforderlich ist, um ambitionierte Forschungs- und Innovationsprojekte verwirklichen zu können.
2016/11/22
Subjecting furanylfentanyl to control measures (A8-0309/2017 - Michał Boni) DE

Ich habe dafür gestimmt, da in fünf Mitgliedstaaten in den letzten Jahren insgesamt 23 mit dem Opiat Furanylfentanyl zusammenhängende Todesfälle gemeldet wurden. Es ist daher zu befürworten, dass für dieses Opiat Kontrollmechanismen und strafrechtliche Sanktionen auf mitgliedstaatlicher Ebene implementiert werden.
2016/11/22
Control of spending and monitoring of EU Youth Guarantee schemes cost-effectiveness (A8-0296/2017 - Derek Vaughan) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nach wie vor auf einem hohen Niveau verharrt und es deshalb notwendig ist, auf mitgliedstaatlicher Ebene ausreichende finanzielle Mittel zur Förderung der Jugendbeschäftigung freizusetzen. Eine effektivere Kontrolle der Mittelverwendung ist in diesem Zusammenhang gleichfalls zu begrüßen.
2016/11/22
CE marked fertilising products (A8-0270/2017 - Mihai Ţurcanu) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Gleichstellung von organischem und mineralischem Dünger dazu beiträgt, die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Die Festsetzung von Grenzwerten, etwa für Cadmium, ist gleichfalls positiv zu bewerten, weil eine zu hohe Konzentration dieses Stoffes schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Überdies wurde mit dem ermittelten Grenzwert ein guter Kompromiss erzielt, der neben gesundheitlichen Erfordernissen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt.
2016/11/22
Information exchange on, and an early warning system and risk assessment procedure for, new psychoactive substances (A8-0359/2016 - Michał Boni) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine Stärkung des Informationsaustauschs, des EU-Frühwarnsystems und des Risikoverfahrens für neue psychoaktive Substanzen die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität unterstützt. Die Teilnahme von Europol als Informationsquelle am EU-Frühwarnsystem und Risikoverfahren ist ebenfalls positiv zu bewerten.
2016/11/22
Common Fisheries Policy: implementation of the landing obligation (A8-0285/2017 - Alain Cadec) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Befugnis der Kommission, mittels delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen weiteren Zeitraum von insgesamt bis zu drei Jahren zu erlassen, dazu beiträgt, die Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern.
2016/11/22
Authorisation of genetically modified maize 1507 (Objection pursuant to Rule 106) (B8-0568/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum einen die diesbezüglichen Kompetenzen der Kommission übersteigt. Zum anderen widerspricht er dem Prinzip, wonach ein hohes Schutzniveau (etwa für das Leben und die Gesundheit des Menschen) im Zusammenhang mit genetisch modifizierten Lebens- und Futtermitteln gewährleistet werden muss.
2016/11/22
Authorisation of genetically modified soybean 305423 x 40-3-2 (Objection pursuant to Rule 106) (B8-0570/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Entwurf eines Durchführungsbeschluss der Kommission, wie bereits festgestellt, zum einen die diesbezüglichen Kompetenzen der Kommission überschreitet und zum anderen nicht mit dem Prinzip vereinbar ist, wonach ein hohes Schutzniveau (etwa für das Leben und die Gesundheit des Menschen) im Zusammenhang mit genetisch modifizierten Lebens- und Futtermitteln gewährleistet werden muss.
2016/11/22
Authorisation of genetically modified oilseed rapes MON 88302 x Ms8 x Rf3 (Objection pursuant to Rule 106) (B8-0569/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission, wie bereits festgestellt, nicht nur die diesbezüglichen Kompetenzen der Kommission überschreitet, sondern auch dem Prinzip widerspricht, wonach ein hohes Schutzniveau (etwa für das Leben und die Gesundheit des Menschen) im Zusammenhang mit genetisch modifizierten Lebens- und Futtermitteln gewährleistet werden muss.
2016/11/22
Draft amending budget No 5/2017: financing for the European Fund for Sustainable Development and increasing the Emergency Aid Reserve (A8-0301/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Erhöhung des Budgets für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Mittel für Nothilfe- und Treuhandfonds zwar durchaus erforderlich erscheint; allerdings sind die Erfolge der EU im Zuge der Bewältigung der Flüchtlingshilfe bisher überschaubar, weshalb eine zusätzliche Mittelaufwendung auch kritisch zu betrachten ist.
2016/11/22
Mobilisation of the Flexibility Instrument to provide the financing for the European Fund for Sustainable Development (A8-0298/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Bekämpfung der Fluchtursachen zwar ein wichtiges Unterfangen ist, um die Massenmigration zu reduzieren. Allerdings verhindert Korruption in den betreffenden Staaten derzeit oftmals eine effektive Ressourcenverwendung, weshalb eine weitere Aufstockung der Mittel des EFSD wenig sinnvoll erscheint, solange es keine effizienteren Kontrollmechanismen gibt.
2016/11/22
Reflection paper on the future of EU finances (B8-0565/2017) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Entschließungsantrag die derzeitigen politischen Strömungen in der EU völlig verkennt und unter anderem Vorschläge wie einen radikalen Umbau der EU hin zur Fiskalunion enthält. Der Entschließungsantrag ist daher abzulehnen.
2016/11/22
Legitimate measures to protect whistle-blowers acting in the public interest (A8-0295/2017 - Virginie Rozière) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Whistleblower eine wichtige Rolle einnehmen, wenn es darum geht, Missstände offenzulegen, die die Gesundheit, die Sicherheit und das Allgemeininteresse gefährden. Eine einheitliche Umsetzung des Schutzes von Whistleblowern in der EU ist daher zu befürworten.
2016/11/22
Minimum income policies as a tool for fighting poverty (A8-0292/2017 - Laura Agea) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da es den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte, welche Mittel sie zur Armutsbekämpfung wählen und welche Dienste öffentlich beziehungsweise welche öffentlichen Dienste frei verfügbar sein sollten. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten in Eigenregie entscheiden können, ob der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für gewisse Personengruppen beschränkt wird.
2016/11/22
Enhanced cooperation: European Public Prosecutor's Office (A8-0290/2017 - Barbara Matera) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Ausforschung und Verfolgung von Straftätern Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und damit verbunden die Übertragung dieser Aufgaben in bestimmten Fällen bedeutet eine Einschränkung der mitgliedstaatlichen Kompetenzen und ist daher abzulehnen.
2016/11/22
Prison systems and conditions (A8-0251/2017 - Joëlle Bergeron) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Organisation der nationalen Justizanstalten Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist und nicht in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Außerdem wäre ein verstärkter Fokus auf die Ursprungsstaat-Lösung (das Absitzen der Strafe im Heimatland) erstrebenswert, worauf hier aber bedauerlicherweise kein Schwerpunkt gelegt wurde.
2016/11/22
Agreement establishing the EU-LAC International Foundation (A8-0279/2017 - Javier Couso Permuy) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) die wirtschaftliche, kulturelle, politische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik fördern soll und eine Stärkung der Beziehungen aufgrund der derzeit unsicheren geopolitischen Verhältnisse sehr positiv zu bewerten ist.
2016/11/22
Schengen acquis provisions relating to the Visa Information System in Bulgaria and Romania (A8-0286/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da eine Erweiterung von Schengen zurzeit nicht vernünftig ist. Eine Alternative wäre stattdessen, dass die Mitgliedstaaten und Interpol ihre bereits bestehende Zusammenarbeit intensivieren und verstärkt auf Vertragsbasis (bilateral, multilateral) zusammenarbeiten.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in the Czech Republic (A8-0288/2017 - Maria Grapini) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union darstellt. Der Einbezug von Fahrzeugregisterdaten aus der Tschechischen Republik in den automatischen Datenaustausch ist daher zu begrüßen.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Portugal (A8-0289/2017 - Jaromír Štětina) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, wie bereits erwähnt, ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union ist und der Einbezug von Fingerabdruckdaten aus Portugal in den automatischen Datenaustausch folglich zu befürworten ist.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Greece (A8-0287/2017 - Claude Moraes) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, wie bereits erwähnt, zu den gemeinsamen Zielen der Europäischen Union zählt. Der Einbezug von Fingerabdruckdaten aus Griechenland in den automatischen Datenaustausch ist daher zu begrüßen.
2016/11/22
Safety rules and standards for passenger ships (A8-0167/2017 - Daniela Aiuto) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe durch die Änderung künftig einheitlicher geregelt werden wird und somit bestehende Unklarheiten bereinigt werden können.
2016/11/22
Registration of persons sailing on board passenger ships operating to or from ports of the Member States (A8-0168/2017 - Izaskun Bilbao Barandica) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die in der Änderung der Richtlinie 98/41/EG veranschlagte Verpflichtung zur digitalen Registrierung und Meldung von Fahrgastdaten dazu beiträgt, die Fahrgastsicherheit zu erhöhen, und in Notfallsituationen Angehörige und Rettungskräfte künftig einfacher über vermisste Personen verständigt werden können.
2016/11/22
System of inspections for the safe operation of ro-ro ferry and high-speed passenger craft in regular service (A8-0165/2017 - Dominique Riquet) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Vorschlag dazu beiträgt. die bestehenden Anforderungen bei der Besichtigung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des derzeitigen Sicherheitsniveaus zu aktualisieren, zu präzisieren und zu vereinfachen. Zudem wird dadurch kein unnötiger Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verursacht, was ebenfalls positiv zu bewerten ist.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing decision authorising the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean FG72 x A5547-127 pursuant to Regulation (EC) No1829/2003 of the European Parliament and of the Council on genetically modified food and feed (B8-0540/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine Zulassung der sogenannten GVO-Sojabohnensorte vehement abzulehnen ist. Es gibt mehrere Studien, die klar belegen, dass der Anbau von Gentechnik-Soja unter Umständen verheerende Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft haben kann.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing decision authorising the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean DAS-44406-6, pursuant to Regulation (EC) No 1829/2003 of the European Parliament and of the Council on genetically modified food and feed (B8-0541/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Auswirkungen der Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen erheblich sein können. Der Schutz der heimischen Landwirtschaft ist ein wichtiges Anliegen, weshalb die Zulassung von gentechnisch veränderten Sojabohnen definitiv abzulehnen ist.
2016/11/22
State of play of negotiations with the United Kingdom (B8-0538/2017, B8-0539/2017) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die im Parlament wiedergegebene Position in einigen Belangen zu einseitig ausgefallen ist und den britischen Standpunkt nicht ausreichend berücksichtigt hat. Allerdings befürworte ich einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, da das Voraussetzung dafür ist, dass Nettozahlern wie Österreich keine zusätzlichen Kosten entstehen.
2016/11/22
Restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment (A8-0205/2017 - Adina-Ioana Vălean) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Vorschlag der Kommission erforderlich ist, um dringende Fragen im Zusammenhang mit dem derzeitigen Wortlaut der RoHS-2-Richtlinie zu klären, die Rechtssicherheit zu verbessern sowie den Schutz der Umwelt und der Gesundheit effektiver zu gewährleisten. Die Überarbeitung der Richtlinie leistet insbesondere einen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen kleiner und mittlerer Unternehmen, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und zur Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft.
2016/11/22
Management, conservation and control measures applicable in the ICCAT Convention area (A8-0173/2017 - Gabriel Mato) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten. Zwar lehne ich den Mechanismus der de facto „automatischen“ Umsetzung der ICCAT-Empfehlungen in Unionsrecht ab, doch erhält der Änderungsantrag einige positiv zu bewertenden Änderungen, weshalb ich mich im Ergebnis meiner Stimme enthalten habe.
2016/11/22
Women’s economic empowerment in the private and public sectors in the EU (A8-0271/2017 - Anna Hedh) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da wir gegen Quoten oder ein Reißschlusssystem zur Förderung von Frauen sind, insbesondere im Hinblick auf eine Quotenregelung bei der Aufstellung von Parlamentskandidaten. Das wäre undemokratisch und ein Eingriff in den parteilichen Apparat bzw. das Wahlgesetz.
2016/11/22
Addressing shrinking civil society space in developing countries (A8-0283/2017 - Teresa Jiménez-Becerril Barrio) DE

Ich habe dafür gestimmt, da die Stärkung der Zivilgesellschaft in Europa und in den Entwicklungsländern ein wichtiges Anliegen ist. Dieses Anliegen sollte insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Berichte über Menschenrechtsverletzungen in einer Vielzahl von Entwicklungsländern gefördert werden.
2016/11/22
The fight against cybercrime (A8-0272/2017 - Elissavet Vozemberg-Vrionidi) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten der EU gegen Cyberkriminalität, Terrorismus, Radikalisierung, Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalität zu befürworten ist. Allerdings wird der Kampf gegen diese Formen der Kriminalität seit vielen Jahrzehnten erfolgreich auf mitgliedstaatlicher Ebene geführt, sodass die Notwendigkeit für eine zentrale Steuerung auf europäischer Ebene nicht gegeben und damit abzulehnen ist.
2016/11/22
Accessibility requirements for products and services (A8-0188/2017 - Morten Løkkegaard) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der Kommissionsentwurf Behinderten den Alltag erleichtern wird und zu einem weiteren Ausbau der Barrierefreiheit führen wird. Gleichzeitig werden kleine und mittelständische Unternehmen durch Schutzklauseln vor einem überbordenden Verwaltungsaufwand und hohen Kosten geschützt. Zudem können österreichische Unternehmen, die entsprechende Produkte und Dienstleistungen anbieten, von der Richtlinie profitieren.
2016/11/22
EU-Chile Agreement on trade in organic products (A8-0257/2017 - Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da die Öffnung des Marktes für Bioprodukte aus Chile unter Umständen erhebliche negative Auswirkungen für heimische Erzeuger haben wird. Mit der veranschlagten Marktöffnung besteht die große Gefahr, dass der Marktdruck auf heimische Erzeuger weiter steigt.
2016/11/22
Modernisation of the trade pillar of the EU-Chile Association Agreement (A8-0267/2017 - Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da das Abkommen grundsätzlichen Überlegungen in Hinblick auf den Handel widerspricht. Es ist insbesondere in Bezug auf ISDS-Verfahren, auf den Umwelt- sowie auf den Arbeiterschutz abzulehnen.
2016/11/22
Extension of the European statistical programme to 2020 (A8-0158/2017 - Roberto Gualtieri) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil eine schnellere und detailliertere Veröffentlichung von Daten zu befürworten ist und eine Verlängerung des Programms bis 2020 daher vor allem im Sinne der Transparenz positiv zu bewerten ist.
2016/11/22
European venture capital funds and European social entrepreneurship funds (A8-0120/2017 - Sirpa Pietikäinen) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der erleichterte Zugang von Unternehmen, insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen, zu einer direkten Marktfinanzierung dazu beiträgt, kleine und mittlere Unternehmen gegenüber internationalen Konzernen wettbewerbsfähig zu halten.
2016/11/22
Multi-annual plan for demersal stocks in the North Sea and the fisheries exploiting those stocks (A8-0263/2017 - Ulrike Rodust) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine nachhaltige mehrjährige Nutzung der verfügbaren marinen biologischen Ressourcen essentiell ist und Mehrjahrespläne geeignete Instrumente dafür darstellen. Die Beschränkung auf Grundfutterbestände erscheint sinnvoll, da die verschiedenen Fischereitätigkeiten unterschiedliche Verwaltungen erfordern.
2016/11/22
Establishing an instrument contributing to stability and peace (A8-0261/2017 - Arnaud Danjean) DE

Ich habe dagegen gestimmt, da der Vorschlag der Kommission eine Kompetenzüberschreitung darstellt und die Finanzmittelaufbringung zur militärischen beziehungsweise sicherheitstechnischen Ausrüstung von Drittstaaten zudem der Neutralität Österreichs zuwiderläuft.
2016/11/22
Transparency, accountability and integrity in the EU institutions (A8-0133/2017 - Sven Giegold) DE

Ich habe dafür gestimmt, da es sich hierbei um richtige und erforderliche Schritte handelt, um die Transparenz der europäischen Institutionen zu erhöhen und zu gewährleisten, dass die Integrität der europäischen Institutionen sichergestellt ist.
2016/11/22
The future of the Erasmus+ programme (B8-0495/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten im Rahmen von Erasmus+, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit zur Partizipation in dem Programm, erstrebenswert ist und nachhaltig ein positiver Effekt für die österreichische Bildungslandschaft generiert wird.
2016/11/22
A new skills agenda for Europe (A8-0276/2017 - Martina Dlabajová, Momchil Nekov) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil die Agenda dazu geeignet ist, das Humankapital sowie die Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit in der Union zu stärken. Zudem ist gewährleistet, dass die Europäische Union lediglich in unterstützender Funktion agiert und die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten verbleibt.
2016/11/22
Multilateral Agreement on the establishment of a European Common Aviation Area (ECAA) (A8-0260/2017 - Roberts Zīle) DE

Ich habe dafür gestimmt, da das gegenständliche Abkommen dazu beiträgt, den europäischen Luftverkehrssektor konkurrenzfähiger zu machen, und die Fluggäste vom zusätzlichen Wettbewerb profitieren. Außerdem kann dadurch die Umsetzung hoher Sozial- und Umweltschutzvorschriften in dem betreffenden Bereich in den südostasiatischen Drittstaaten gefordert werden.
2016/11/22
Subjecting acryloylfentanyl to control measures (A8-0284/2017 - Brice Hortefeux) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil ein strafrechtlich normiertes Verbot der neuen Droge „Acryloylfentanyl“ Europol und die lokale Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität unterstützt und verhindert, dass sich die Droge in Österreich verbreitet.
2016/11/22
EU political relations with India (A8-0242/2017 - Cristian Dan Preda) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da eine Partnerschaft mit Indien zu begrüßen ist, weil es etwa im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung ein stabiler Partner ist. Allerdings greift das Freihandelsabkommen in einigen Bereichen in staatliche Angelegenheiten Indiens ein. Ein derartiger Eingriff der Europäischen Union in das Staatswesen Indiens ist kritisch zu betrachten.
2016/11/22
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide assistance to Italy (A8-0280/2017 - Giovanni La Via) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Italien zwischen August 2016 und Jänner 2017 wiederholt von schweren Erdbeben betroffen war und der Einsatz von Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zum Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten im Sinne der europäischen Solidarität ist.
2016/11/22
Draft amending budget No 4/2017 accompanying the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund to provide assistance to Italy (A8-0281/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe dafür gestimmt, da Italien wie bereits oben erörtert zwischen August 2016 und Jänner 2017 wiederholt von schweren Erdbeben betroffen war und der Einsatz von Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zum Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten im Sinne der europäischen Solidarität ist.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/002 FI Microsoft 2 (A8-0278/2017 - Petri Sarvamaa) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil die Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dazu beitragen werden, dass ehemalige Mitarbeiter von Nokia/Microsoft wieder eine Stelle finden beziehungsweise ihre Fähigkeiten den Anforderungen des Arbeitsmarkts entsprechend weiterentwickeln können.
2016/11/22
EU Emissions Trading System (EU ETS): continuing current limitations of scope for aviation activities and preparing to implement a global market-based measure from 2021 (A8-0258/2017 - Julie Girling) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Flugverkehr zwar zu begrüßen ist und der Kommissionsvorschlag auch durchaus Vorgaben enthält, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen, doch ist die im Vorschlag veranschlagte Einbindung in den Zielekatalog des Pariser Übereinkommens und den damit verbundenen Handel von Emissionszertifikaten unseriös.
2016/11/22
Inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry into the 2030 climate and energy framework (A8-0262/2017 - Norbert Lins) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da die Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Klimaschutzpolitik der Europäischen Union ab 2021 zwar ein begrüßenswerter Schritt für eine zukunftsorientierte Klimapolitik ist, doch soll dies im Korsett des Pariser Übereinkommens und des damit verbundenen Handels von Emissionszertifikaten geschehen, ohne dass etwa Vorleistungen angerechnet werden. Das ist aber eine der Voraussetzungen dafür, dass der LULUCF-Sektor nicht gegenüber anderen Sektoren benachteiligt wird.
2016/11/22
Uniform format for residence permits for third country nationals (A8-0065/2017 - Jussi Halla-aho) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Vorschlag Harmonisierungen der mitgliedstaatlichen Regelungen für den betreffenden Regelungsgegenstand vorsieht. Das ist abzulehnen. Allerdings sieht der Vorschlag auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vor, was zu befürworten ist.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 105: Commission delegated regulation of 2 June 2017 supplementing Regulation (EU) No 609/2013 of the European Parliament and of the Council as regards the specific compositional and information requirements for total diet replacement for weight control (B8-0497/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil der von der Kommission vorgelegte Entwurf dem Basisrechtsakt widerspricht. Außerdem wurden technische Fragen nicht ausreichend berücksichtigt und das Produkt würde aufgrund der vorgeschlagenen Kombination von Nährstoffen teurer, die Herstellung schwieriger, die Haltbarkeit verkürzt und der Geschmack eigentümlich. Der Kommission soll daher einen neuen delegierten Rechtsakt vorlegen.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing decision authorising the placing on the market of products containing, consisting of, or produced from genetically modified soybean DAS- 68416-4 (B8-0498/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der vorliegende Kommissionsentwurf eines Durchführungsbeschlusses die der Kommission erteilten Befugnisse überschreitet. Er ist daher zurückzuziehen und künftige Beschlüsse sind auszusetzen, da diese Vorgangsweise dem angestrebten hohen Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen zuwiderläuft.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: draft Commission implementing Regulation amending Commission implementing Regulation (EU) 2016/6 as regards feed and food subjected to special conditions governing the import of feed and food originating in or consigned from Japan following the accident at the Fukushima nuclear power station (B8-0502/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der vorliegende Kommissionsentwurf nicht mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar ist, nachdem in Japan zum Beispiel mittlerweile wieder auf kontaminierten Reisfeldern Reis angebaut wird und der in dem Entwurf vorgesehene Verzicht auf Ungefährlichkeitsbescheinigungen Japans daher aus Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen äußerst bedenklich ist.
2016/11/22
Draft amending budget No 3/2017: budgetary resources of the Youth Employment Initiative; establishment plans of ACER and SESAR2 (A8-0282/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ein wichtiges Instrument ist, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken und jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Die zusätzlichen Budgetmittel in Höhe von 500 Millionen Euro tragen dazu bei, diese Ziele effektiver zu verwirklichen.
2016/11/22
Arms export: implementation of Common Position 2008/944/CFSP (A8-0264/2017 - Bodil Valero) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zwar durchaus ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den illegalen Waffenschmuggel ist, allerdings damit die Schaffung neuer EU-Kompetenzen zulasten der Mitgliedstaaten verbunden ist, was kritisch zu betrachten ist.
2016/11/22
EU political relations with Latin America (A8-0268/2017 - Javi López) DE

Ich habe dafür gestimmt, da eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Europäischen Union und der lateinamerikanischen Staaten (zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus) durchaus zu befürworten ist und positive Effekte für beide Parteien hat.
2016/11/22
Corruption and human rights in third countries (A8-0246/2017 - Petras Auštrevičius) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil der Kampf gegen Korruption zwar zu begrüßen ist, doch handelt es sich hier um innere Angelegenheiten von souveränen Staaten, die zudem nicht mit Menschenrechtsverstößen gleichgesetzt werden können.
2016/11/22
Request for the waiver of the immunity of Marie-Christine Boutonnet (A8-0259/2017 - Heidi Hautala) DE

Begründung: Ich habe dagegen gestimmt, weil es sich bei den Vorwürfen gegen die Abgeordnete Boutonnet eben lediglich um Vorwürfe handelt. Da es bisher keine handfesten Belege dafür gibt, dass die Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, sollte nicht voreilig eine Entscheidung mit einer derartigen Tragweite getroffen werden.
2016/11/22
EU-Iceland Agreement on the protection of geographical indications for agricultural products and foodstuffs (A8-0254/2017 - David Borrelli) DE

Begründung: Ich habe dafür gestimmt, da geografische Herkunftsbezeichnungen für die Konsumenten ein wichtiger Indikator für die zu erwartende Qualität eines Produkts sind. Jeglicher Missbrauch der Vorschriften verhindert, dass das Regime seinen Zweck zufriedenstellend erfüllt. Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist ein effektiverer Schutz des Regimes daher definitiv zu begrüßen.
2016/11/22
EU-Iceland Agreement concerning additional trade preferences in agricultural products (A8-0256/2017 - David Borrelli) DE

Begründung: Ich habe dafür gestimmt, weil das Abkommen mit Island die Position der Europäischen Union stärkt. Die europäischen Landwirte werden von der Kontingentsteigerung profitieren und auf diese Weise in ihrer Marktstellung gefördert.
2016/11/22
The functioning of franchising in the retail sector (A8-0199/2017 - Dennis de Jong) DE

Begründung: Ich habe dafür gestimmt, da Franchising für den Handel ein wichtiges Geschäftsmodell darstellt und faire Rahmenbedingungen essentiell sind. Nachdem beim Franchising unter Umständen ein Kräfteungleichgewicht zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer besteht, ist eine Überprüfung der relevanten Vorschriften beziehungsweise ihrer Umsetzung zu befürworten.
2016/11/22
A Space Strategy for Europe (A8-0250/2017 - Constanze Krehl) DE

Ich habe dafür gestimmt, weil die strategische Unabhängigkeit Europas im Hinblick auf Weltraumprogramme aufgrund der unsicheren geopolitischen Gegebenheiten ein wichtiges Unterfangen ist. Zudem profitiert die europäische Forschung von einem eigenen Weltraumprogramm. Ebenso ergeben sich für den Wirtschaftsstandort Österreich Zugewinne, da Österreich über eine starke Zulieferindustrie in diesem Bereich verfügt.
2016/11/22
Academic further and distance education as part of the European lifelong learning strategy (A8-0252/2017 - Milan Zver) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da Bildung allen Unionsbürgern in allen Lebensphasen gleichermaßen auf unkomplizierte Weise zur Verfügung gestellt werden soll.
2016/11/22
Measures to safeguard the security of gas supply (A8-0310/2016 - Jerzy Buzek) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, weil die Versorgungssicherheit im Hinblick auf die Gasversorgung in der Europäischen Union zwar ein wichtiges Anliegen ist und gefördert werden sollte, es allerdings unter anderem kritisch zu betrachten ist, dass die Kommission Mitgliedstaaten zur Änderung ihrer Ausbaupläne auffordern kann.
2016/11/22
Whale hunting in Norway (B8-0499/2017) DE

Ich habe dafür gestimmt, da der kommerzielle Walfang grausam ist. Aus diesem Grund ist die Subvention Norwegens für den kommerziellen Walfang und den Handel mit Walfangerzeugnissen abzulehnen.
2016/11/22
EU accession to the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (A8-0266/2017 - Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Anna Maria Corazza Bildt) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da der Schutz von Frauen und Kindern zwar ein sehr wichtiges Anliegen ist, sich die gegenständliche Konvention allerdings nicht an der biologischen Definition der Frau, sondern an kulturellen Merkmalen orientiert und damit den beabsichtigten Zweck verfehlt.
2016/11/22
Impact of international trade and EU’s trade policies on global value chains (A8-0269/2017 - Maria Arena) DE

Ich habe mich meiner Stimme enthalten, da ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz zwar zu begrüßen ist, sich allerdings Parallelen zu vorherigen Legislativvorschlägen aufdrängen, die im Resultat lediglich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beeinträchtigt haben, ohne dabei einen nennenswerten praktischen Nutzen aufzuweisen.
2016/11/22
2016 Report on Turkey (A8-0234/2017 - Kati Piri) DE

Ich habe mich der Stimme enthalten, denn obwohl der Bericht deutlich streng und kritisch ist und einige gute Punkte wie das Aussetzen der Heranführungshilfe und den Schutz religiöser Minderheiten sowie die Achtung des christlichen Erbes in der Türkei thematisiert, will man noch immer nicht gänzlich mit der Türkei die Beitrittsverhandlungen abbrechen, sondern eben nur aussetzen.
2016/11/22
European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund (A8-0170/2017 - Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial) DE

Durch die genannte Art der Entwicklungshilfe wird Migrationsursachen entgegengewirkt, was zum Teil bestimmt positive Auswirkungen hat.Bei dieser Abstimmung habe ich mich jedoch enthalten, weil durch die Absicherung von Investitionen in Krisengebieten die Gefahr einer Blasenbildung besteht. Durch die Absicherung von Investitionen in Krisengebieten kann es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, welche unter normalen Umständen nicht zustande kommen würde.
2016/11/22
Permitted uses of certain works and other protected subject-matter for the benefit of persons who are blind, visually impaired or otherwise print disabled (A8-0097/2017 - Max Andersson) DE

Ich habe den Berichten zugestimmt, denn mit den darin genannten Verordnungen soll sichergestellt werden, dass Kopien von Büchern, E-Zeitschriften und Ähnlichem in einem barrierefrei zugänglichen Format in Drittländern, die Vertragsparteien des Marrakesch- Abkommens sind, verbreitet und ausgeführt werden können. Besonders profitieren würden davon sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen.
2016/11/22
Double taxation dispute resolution mechanisms in the EU (A8-0225/2017 - Michael Theurer) DE

Aus Gründen der Zuständigkeitsproblematik habe ich gegen diesen Bericht gestimmt. Der Vorschlag erodiert die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in steuerlichen Angelegenheiten weiter. Die Fragen, die sich aus der bilateralen Steuerstreitbeilegung ergeben, sollten auch auf dieser Ebene gelöst werden, und es ist von meiner Seite aus nicht zu begrüßen, dass störende Streitbeilegungsmechanismen als Argument für die Schaffung einer fiskalischen EU-Kompetenz herangezogen werden.
2016/11/22
Promoting cohesion and development in the outermost regions of the EU (A8-0226/2017 - Younous Omarjee) DE

Meine Entscheidung, gegen diesen Bericht zu stimmen, begründe ich folgendermaßen: Mit der künstlichen Unterstützung dieser Regionen auf EU-Inselgebieten in der äußersten Randlage der EU, vor allem im Bio- und Milchsektor, würde eine unnötige Konkurrenz zu österreichischen Produkten in diesem Bereich geschaffen werden. Des Weiteren ist die ideologische Umverteilungspolitik der EU abzulehnen.
2016/11/22
Agreement to amend the Montreal Protocol on substances that deplete the ozone layer, adopted in Kigali (A8-0237/2017 - Kateřina Konečná) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da laut Klimaforschern das Treibhauspotenzial von FKW um den Faktor 100 bis 23.000 über dem von CO2 liegt. Eine Verringerung der FKW-Emissionen trägt zur Eindämmung der Erderwärmung bei.
2016/11/22
Convention on long-range transboundary air pollution to abate acidification, eutrophication and ground-level ozone (A8-0241/2017 - Adina-Ioana Vălean) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die Ratifizierung der Änderungen eine wichtige Maßnahme für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen vor grenzüberschreitender Luftverschmutzung ist.
2016/11/22
Conclusion of the EU-Cuba Political Dialogue and Cooperation Agreement (Consent) (A8-0232/2017 - Elena Valenciano) DE

Ich habe mich hier der Stimme enthalten, da Freihandel und eine engere Handelsbeziehung mit Kuba nicht schlecht sind, aber es wird hier auf eine sehr politische Ebene gehoben, da man sozusagen EU-Werte Richtung Kuba exportieren will.
2016/11/22
Memorandum of Understanding between the European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice and Eurojust (A8-0215/2017 - Claude Moraes) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da sich die Europäische Union in nationale Behörden einmischt. Regelungen innerhalb der EU wären in diesem Fall überflüssig.
2016/11/22
Fight against fraud to the Union's financial interests by means of criminal law (A8-0230/2017 - Ingeborg Gräßle, Juan Fernando López Aguilar) DE

Ich habe mich der Stimme enthalten, da ich die Gründung eines europäischen Staatsanwalts nicht unterstütze, und auch Steuerrecht und Strafrecht sollten ausschließlich Kompetenzen der Mitgliedstaaten bleiben.
2016/11/22
HIV, TB and HCV epidemics in Europe on the rise (B8-0436/2017) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Entschließungsantrag ausgesprochen, da er sich für nachhaltige Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens gegen HIV, Hepatitis B und C und Tuberkulose ausspricht. Es wird ein gleichberechtigter Zugang zu allen Versorgungsmaßnahmen, kostenlosen Tests, Pflegediensten und Behandlungen gefordert. Weiteres wird mehr F&E im Bereich neuer Impfstoffe und innovativer Verfahren gefordert.
2016/11/22
2018 Budget - Mandate for the trilogue (A8-0249/2017 - Siegfried Mureşan) DE

Die im Bericht beschriebenen Entwicklungen rechtfertigen eine Erhöhung des Budgets nicht, was der Grund für meine Ablehnung ist.
2016/11/22
Towards an EU strategy for international cultural relations (A8-0220/2017 - Elmar Brok, Silvia Costa) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da hier eine angemessene Mittelausstattung gefordert wird. Dies bedeutet eine Erhöhung des EU-Budgets und damit eine finanzielle Mehrbelastung für die Mitgliedstaaten.
2016/11/22
Recommendation to the Council on the 72nd session of the UN General Assembly (A8-0216/2017 - Andrey Kovatchev) DE

Ich habe mich beim vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, da der Bericht sehr unausgeglichen ist. Auf der einen Seite verurteilt er Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen und auf der anderen Seite betont er die Wichtigkeit der Präsenz der NATO.
2016/11/22
EU-Kosovo Framework Agreement on the general principles for the participation of Kosovo in Union programmes (A8-0207/2017 - Ulrike Lunacek) DE

In dem Bericht spricht sich die Berichterstatterin für den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der EU und dem Kosovo aus, welches dem Land ermöglichen soll, an Programmen der EU teilzunehmen. Das geplante Rahmenabkommen ist ein Schritt eines desolaten und von einigen Staaten, darunter auch Mitgliedstaaten, nicht anerkannten Landes zur EU-Mitgliedschaft. Aufgrund der oben genannten Ausführungen habe ich entschieden, gegen diesen Bericht zu stimmen.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/001 ES/Castilla y León mining (A8-0248/2017 - Monika Vana) DE

Der Beitrag bekommt meine Unterstützung, denn die Vorschläge erleichtern den besseren Übergang von Kompetenzen aus alten, teuren und umweltschädlichen Industriezweigen zu neuen, sauberen und aufstrebenden Sektoren mit Wachstumsaussichten. Ich unterstütze außerdem die Forderung nach mehr und besseren Daten zur EGF-Wirksamkeit.
2016/11/22
European standards for the 21st century (A8-0213/2017 - Marlene Mizzi) DE

Ich bin einverstanden mit diesem Bericht, da die erwähnten Normen als freiwilliges Instrument zur Gestaltung angesehen werden. Zwar gibt es eine Tendenz zu einer Zentralisierung der Normen in den Händen der Kommission. Nichtsdestotrotz ist es gerade im Bereich der Digitalisierung bzw. im digitalen Binnenmarkt von Entscheidung, dass sich gewisse Normierungen durchsetzen.
2016/11/22
Towards a pan-European covered bonds framework (A8-0235/2017 - Bernd Lucke) DE

Ich teile den Standpunkt des Berichterstatters, da mit der vorgeschlagenen Richtlinie keine bestehenden, gut funktionierenden Anleihenmärkte harmonisiert werden, sondern die Assetklasse klar definiert und riskante Vermögenswerte von der Definition ausgeschlossen werden.
2016/11/22
Limitation periods for traffic accidents (A8-0206/2017 - Pavel Svoboda) DE

Ich kann dem Berichterstatter nicht zustimmen. Das beabsichtigte Setzen (Einführung von „Mindestvorschriften“) von Mindeststandards im Bereich des Verjährungsrechts (bei Ansprüchen aus grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen) ist nicht notwendig und verstößt somit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Das vorgebrachte Argument, ein Forum- Shopping zu bekämpfen, ist nebenbei unrichtig, da sich die Entschließung nur mit einer Mindest-Verjährungsfrist von 4 Jahren beschäftigt, nichts jedoch zur Frage des Gerichtsstands beiträgt. (Neben dem Haager Übereinkommen von 1971 ist auch die Rom-II-Verordnung anwendbar und wirkt sich damit auf den Gerichtsstand aus.)
2016/11/22
Common minimum standards of civil procedure (A8-0210/2017 - Emil Radev) DE

Die Argumente des Berichterstatters überzeugen mich nicht, weil die beabsichtigte Harmonisierung der nationalen Zivilprozessordnungen nicht notwendig ist und somit gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen wird. Durch die EMRK (insbesondere Art. 6 EMRK), die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH und den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen sind die verschiedenen Verfahrensvorschriften der Mitgliedstaaten in ausreichendem Maße angepasst.Zudem muss man feststellen, dass die gewählte Form des Rechtsaktes (Richtlinie) nicht das beste Instrument ist, verschiedene Systeme zu harmonisieren. Außerdem muss man kritisch hinterfragen, ob die Kompetenz materiell-rechtlicher Harmonisierung ebenso die Kompetenz formell-rechtlicher Harmonisierung umfasst.
2016/11/22
Macro-financial assistance to Moldova (A8-0185/2017 - Sorin Moisă) DE

Diesem Bericht kann ich nicht zustimmen, da Moldau aufgrund der bisherigen Korruptionsvorfälle nicht vertrauenswürdig erscheint. Somit ist zurückzuweisen, dass Moldau in den Genuss weiterer finanzieller Hilfen, in diesem Fall 100 Mio. Euro, kommt.
2016/11/22
Disclosure of income tax information by certain undertakings and branches (A8-0227/2017 - Hugues Bayet, Evelyn Regner) DE

Der Vorschlag geht über die OECD-Richtlinien für den gegenseitigen Austausch von Steuerinformationen zwischen den Steuerbehörden hinaus. Der Vorschlag drückt auch drastisch die Schwelle für die Unternehmen und untergräbt damit die Marktposition der europäischen Unternehmen noch weiter. Aus diesen Gründen lehne ich die Zustimmung für diesen Bericht ab. Zu erwähnen ist auch, dass die EU sich an die OECD-Empfehlung halten und nicht über diese hinausgehen sollte.
2016/11/22
Introduction of temporary autonomous trade measures for Ukraine (A8-0193/2017 - Jarosław Wałęsa) DE

Für mich stellt sich die beschriebene Entwicklung anders dar, denn die Zugeständnisse richten sich gegen Russland, führen zu weiterem Druck auf unsere ohnehin geschwächte Landwirtschaft und sind somit abzulehnen.
2016/11/22
Draft amending budget n° 2 to the General budget 2017 entering the surplus of the financial year 2016 (A8-0229/2017 - Jens Geier) DE

Ich unterstütze weder die Idee, den Einkommensverlust aufgrund von Schwankungen beim britischen Pfund zu den Brexit-Verhandlungstabellen zu bringen, noch unterstütze ich den Vorschlag zur Wiederverwendung von Überschüssen. Überdies bemängele ich die Empfehlung bezüglich der Verwendung von BNE-Rückflüssen. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie sie den Rückfluss ausgeben wollen.
2016/11/22
Addressing human rights violations in the context of war crimes, and crimes against humanity, including genocide (A8-0222/2017 - Cristian Dan Preda) DE

Ich habe weder für noch gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht knüpft an die Menschenrechtsverletzungen an und zählt auch solche auf, die in diesen Rahmen fallen. Dabei wird auch vor allem auf die Situation in Syrien verwiesen. Es sollen GSVP-Missionen ähnlich wie friedenserhaltende Missionen der UN-Blauhelme aufgestellt werden. Zudem soll auch eine finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof über die EU aufgestellt werden, damit dieser seine Arbeit fortführen kann. Russland und China werden wegen Nicht-Einhaltung bzw. Austritt gerügt. Da der Bericht unausgeglichen ist, enthalte ich mich der Stimme.
2016/11/22
Private security companies (A8-0191/2017 - Hilde Vautmans) DE

Bei dieser Abstimmung habe ich mich enthalten. Zum einen ist es sicherlich wünschenswert, Sicherheitsdienste finanziell und ausstattungstechnisch zu fördern, da auch sehr viele Arbeitsplätze von dieser Maßnahme betroffen sind. Auf der anderen Seite macht es mich ein wenig stutzig, eine Art EU-Paramilitär aufzubauen, das dann neben den nationalen Armeen existiert und sogar teilweise deren Job macht.
2016/11/22
Working conditions and precarious employment (A8-0224/2017 - Neoklis Sylikiotis) DE

Obwohl der Bericht einige wichtige soziale Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Digital- und Plattform-Wirtschaft anspricht, kann die Anwendung der gleichen Regelungen auf diese aufstrebenden Sektoren Innovationen unterdrücken und den europäischen Markt für Hightech-Start-ups verdrängen. Unter anderem habe ich mich aus diesem Grund der Stimme enthalten.
2016/11/22
Implementation of the European Fund for Strategic Investments (A8-0200/2017 - José Manuel Fernandes, Udo Bullmann) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da ich zwar mit der Kritik an EFSI einverstanden bind, aber mit der positiven Schlussfolgerung nicht.
2016/11/22
Online platforms and the Digital Single Market (A8-0204/2017 - Henna Virkkunen, Philippe Juvin) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da Online-Plattformen als Gegenstand von Regulierungen schlecht geeignet sind. Des Weiteren ist der vorliegende Antrag aufgeladen mit willkürlichen Forderungen nach Zensur, die sich wie bisher nicht gegen Islamisten, sondern gegen Patrioten und Islamkritiker richten dürften.
2016/11/22
Binding annual greenhouse gas emission reductions to meet commitments under the Paris Agreement (A8-0208/2017 - Gerben-Jan Gerbrandy) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen und fordere konkrete Ziele und Umsetzungspläne inklusive Förderungsmaßnahmen für die Nutzung erneuerbarer Energien auf regionaler Ebene, da bereits damit die Vorgaben des Pariser Abkommens erreicht werden können.
2016/11/22
The need for an EU strategy to end and prevent the gender pension gap (A8-0197/2017 - Constance Le Grip) DE

Der Bericht enthält gute Ansätze, welche auch mit unserer Parteilinie übereinstimmen, jedoch habe ich den Bericht aus folgenden Gründen abgelehnt: Die EU verfügt nicht über die Zuständigkeit der nationalen Rentenpolitik. Des Weiteren werden Mitgliedsstaaten aufgefordert, Migrantinnen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da sie in ihren Herkunftsländern teilweise keine Rentenansprüche haben.
2016/11/22
2016 Report on Serbia (A8-0063/2017 - David McAllister) DE

Bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht einige Punkte beinhaltet, welchen ich unter keinen Voraussetzungen zustimmen kann. Jedoch ist Kosovo wichtig für den Beitritt Serbiens zur EU.
2016/11/22
2016 Report on Kosovo (A8-0062/2017 - Ulrike Lunacek) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Bericht sich für einen baldigen Eintritt Kosovos zur EU ausspricht.
2016/11/22
2016 Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia (A8-0055/2017 - Ivo Vajgl) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da er einen Beitritt Mazedoniens weiterhin forcieren möchte.
2016/11/22
Situation in the Democratic Republic of Congo (RC-B8-0397/2017, B8-0397/2017, B8-0398/2017, B8-0399/2017, B8-0400/2017, B8-0401/2017, B8-0402/2017) DE

Ich habe mich für die Entschließung ausgesprochen, da UN-Soldaten bewaffnete Gruppen neutralisieren sollen und aufgefordert werden, die Zivilbevölkerung zu schützen.
2016/11/22
State of play of the implementation of the Sustainability Compact in Bangladesh (B8-0396/2017) DE

Ich habe mich bei dieser Entschließung meiner Stimme enthalten, da die nationale Souveränität Bangladeschs nicht hinreichend berücksichtigt wird.
2016/11/22
Increasing engagement of partners and visibility in the performance of European Structural and Investment Funds (A8-0201/2017 - Daniel Buda) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da dieses künstliche Wachstum auf einer Umverteilung bzw. Transferunion basiert. Durch eine lokale Sichtbarkeit, wie sie die Union anstrebt, wird allerdings viel mehr eine positive Legitimität für die EU in den Staaten gebildet, die Gelder erhalten.
2016/11/22
Cost effectiveness of the 7th Research Programme (A8-0194/2017 - Martina Dlabajová, Inés Ayala Sender) DE

Auf Grund der Kritik des Berichtes am siebten Rahmenprogramm, unter anderem betreffend seiner hohen Fehlerquote bei den Transaktionen, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
2016/11/22
Statelessness in South and South East Asia (A8-0182/2017 - Amjad Bashir) DE

Nachdem sich hier völkerrechtliche Probleme stellen, die eindeutig zu einem Ressort der Vereinten Nationen gehören, habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Außerdem wirken die Ansätze, die der Bericht vorschreibt, geradezu utopisch und zu hoch angesetzt.
2016/11/22
Cross-border mergers and divisions (A8-0190/2017 - Enrico Gasbarra) DE

Da mit einer einheitlichen Regelung im Bereich der Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen Rechtssicherheit einhergeht, habe ich für diesen Bericht gestimmt.Zusätzlich werden die Problematiken verbunden mit der künstlichen Sitzverlegung angesprochen und Lösungsvorschläge vermittelt.
2016/11/22
Participation of the Union in the Partnership for Research and Innovation in the Mediterranean Area (PRIMA) (A8-0112/2017 - Sofia Sakorafa) DE

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil damit Lösungsansätze für gemeinsame Agrar- und Ernährungssysteme erzielt werden. Des Weiteren kommt es zu keinen Direktinvestitionen außerhalb der EU. Dadurch soll z.B der Massenmigration entgegengewirkt werden.
2016/11/22
Specific measures to provide additional assistance to Member States affected by natural disasters (A8-0070/2017 - Iskra Mihaylova) DE

Dieser Vorschlag ist meines Erachtens mehr als sinnvoll. Deshalb habe ich dafür gestimmt. Bei Naturkatastrophen kommt es nahezu immer zu massiven Beeinträchtigungen der Wirtschaftsleistung der Einzelstaaten.
2016/11/22
Energy efficiency labelling (A8-0213/2016 - Dario Tamburrano) DE

Die Idee hinter diesem Bericht ist, die Produzenten von elektronischen Geräten dazu zu bewegen, energieeffizientere Geräte zu entwickeln. Aus diesem Grund habe ich dem Bericht zugestimmt.
2016/11/22
European Capitals of Culture for the years 2020 to 2033 (A8-0061/2017 - Santiago Fisas Ayxelà) DE

Das Kulturhauptstädte-Programm leistet einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Vernetzung ehemaliger und kommender Kulturhauptstädte und schafft damit eine Plattform, sich auf nationalstaatlicher Ebene in der EU zu präsentieren. Dies ist von meiner Seite aus zu begrüßen, weswegen ich für diesen Bericht gestimmt habe.
2016/11/22
Assessment of Horizon 2020 implementation (A8-0209/2017 - Soledad Cabezón Ruiz) DE

Der Bericht zeigt Ideen, um das Programm Horizont 2020 umzusetzen. Einerseits unterstützt er Aspekte wie die Krebsforschung, Agrar- und Ernährungswirtschaft, jedoch wird auf der anderen Seite dieser INI-Bericht von Frau Ruiz benutzt, um Gender Mainstreaming voranzubringen.
2016/11/22
Building blocks for a post-2020 EU cohesion policy (A8-0202/2017 - Kerstin Westphal) DE

Die EU braucht im Zuge des BREXITs natürlich einen Finanzausgleich, um die fehlenden britischen Einnahmen auszugleichen, was konträr eine höhere Ausgabenlast für die Geberländer bedeutet. Von meiner Seite ist dieser Bericht daher abzulehnen.
2016/11/22
Uniform format for visas (A8-0028/2016 - Sylvia-Yvonne Kaufmann) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht und für ein einheitliches Design der Visummarke ausgesprochen, um unter anderem Betrugsfällen vorzubeugen und die Visummarke sicherer zu machen.
2016/11/22
Multiannual Framework for the EU Agency for Fundamental Rights for 2018-2022 (A8-0177/2017 - Angelika Mlinar) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der derzeitige Mehrjahresrahmen der Agentur FRA bis Ende 2017 ausläuft. Im Mehrjahresrahmen werden weitere Themenbereiche angesprochen – Gleichstellung und Diskriminierung wegen Geschlechts und Rasse, Migration, Asyl, Integration und vieles mehr. Die Agentur ist eigentlich nicht nötig, des Weiteren gibt es zahlreiche andere Agenturen mit diesen Kompetenzen.
2016/11/22
The new European Consensus on Development - our world, our dignity, our future (B8-0387/2017, B8-0390/2017) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da im Bericht von der Bekämpfung der Armut gesprochen wird. Dieser Schritt wäre durchaus sehr wichtig, allerdings wird in dieser Resolution verlangt, dass Hilfen nicht an Grenzkontrollen, Steuerung von Migrationsströmen oder Rücknahmeabkommen geknüpft werden dürfen.
2016/11/22
Resilience as a strategic priority of the EU external action (B8-0381/2017) DE

Ich habe mich gegen die vorliegende Resolution ausgesprochen, da sie eine Resilienz bezugnehmend der gemeinsamen Außenpolitik der EU fordert.
2016/11/22
Combating anti-semitism (B8-0383/2017, B8-0388/2017) DE

Ich habe mich für die vorliegende Resolution ausgesprochen, da eine Sensibilisierung zum Thema Antisemitismus bereits unter Kindern durch Austauschprogramme sehr zu begrüßen ist. Die Präzisierung von Einrichtungen auf Organisationen der Zivilgesellschaft schließt eine militärische Umsetzung des Programms aus.
2016/11/22
High-level UN Conference to support the implementation of Sustainable Development Goal 14 (UN Ocean Conference) (B8-0382/2017) DE

Ich habe mich für die vorliegende Resolution ausgesprochen, da hier gefordert wird, dass sämtliche Projekte in den Bereichen Tiefseebergbau und Erdöl- und Kohlenwasserstoffsuchbohrung sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der blauen Wirtschaft, die negative Auswirkungen auf die Fanggebiete haben können, eingestellt werden.
2016/11/22
Agreement between the EU, Iceland, Liechtenstein and Norway on an EEA Financial Mechanism 2014-2021 (A8-0072/2017 - David Borrelli) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die EWR-Staaten sich bereits ausreichend an der Finanzierung der EU beteiligen. Für den gegenwärtigen finanziellen Mehrbedarf sind die handelspolitischen Verbindungen nicht verantwortlich.
2016/11/22
The right funding mix for Europe’s regions: balancing financial instruments and grants in EU cohesion policy (A8-0139/2017 - Andrey Novakov) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da es sich hier um eine schwerwiegende Fehleinschätzung handelt. Migranten und Sicherheit sollen laut Bericht keine Zusatzkosten verursachen.
2016/11/22
Future perspectives for technical assistance in cohesion policy (A8-0180/2017 - Ruža Tomašić) DE

Auch bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten. Letztlich wird unter dem Deckmantel der Mitarbeiterqualifikation nur eine weitere Legitimation geschaffen, um EU—Gelder umzuverteilen.
2016/11/22
Cross-border portability of online content services in the internal market (A8-0378/2016 - Jean-Marie Cavada) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die Ergänzungen und Umformulierungen bzw. Streichungen dem ursprünglichen Bericht der Kommission mehr Tiefe verleihen und eine Besserstellung der Konsumenten bewirken.
2016/11/22
EU Strategy on Syria (RC-B8-0331/2017, B8-0331/2017, B8-0333/2017, B8-0335/2017, B8-0337/2017, B8-0338/2017, B8-0341/2017, B8-0342/2017) DE

Ich habe mich gegen die Resolution ausgesprochen, da die Resolution in einigen entscheidenden Bereichen gegenüber dem IS zu unkritisch ist.
2016/11/22
Road transport in the European Union (B8-0290/2017) DE

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da die Forderung nach einer Straßenverkehrsagentur und die Einmischung in nationale Straßenmautangelegenheiten eine Ablehnung der gesamten Entschließung rechtfertigen.
2016/11/22
Dadaab refugee camp (RC-B8-0300/2017, B8-0300/2017, B8-0332/2017, B8-0334/2017, B8-0336/2017, B8-0339/2017) DE

Auch gegen diese Resolution habe ich mich ausgesprochen, da es sich hier um eine weitere Aufnahme der Flüchtlinge handelt. Ich würde den Bericht unterstützen, wenn er eine Hilfe vor Ort unterstützt.
2016/11/22
Making relocation happen (B8-0340/2017, B8-0343/2017, B8-0344/2017) DE

Ich habe mich gegen die vorliegende Resolution ausgesprochen, da Umverteilungsmaßnahmen quasi nur eine Überbrückung sind, bis es das EAS wirklich gibt. Afghanen sollen daher auch umverteilt werden, da sie die zweitgrößte Gruppe der Asylsuchenden in Europa darstellen.
2016/11/22
FinTech: the influence of technology on the future of the financial sector (A8-0176/2017 - Cora van Nieuwenhuizen) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da ich der Meinung bin, dass Mitgliedsstaaten frei entscheiden können, ob und inwieweit sie die junge FinTech-Industrie regeln wollen.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Croatia (A8-0171/2017 - Claude Moraes) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da Kroatien alle Kriterien erfüllt.
2016/11/22
Objection to a delegated act: Identifying high-risk third countries with strategic deficiencies (B8-0294/2017) DE

Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht meiner Stimme enthalten. Da sich die Einwände des Parlaments offenbar nicht gegen die konkreten Anpassungen hinsichtlich der Listung Äthiopiens und der Streichung Guyanas richten, sondern den allgemeinen Vorwurf des fehlenden eigenständigen Bewertungsverfahrens stützen, sehe ich keine Veranlassung, den Einspruch zu unterstützen.
2016/11/22
Objection pursuant to Rule 106: GMO cotton GHB119 (B8-0293/2017) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Ausschuss richtigerweise feststellt, dass die COM-Bestrebungen über die Zulassung des Inverkehrbringens beider genannten genetisch veränderten Organismen über die in der Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen. Die Kommission wird daher aufgefordert, beide Entwürfe zurückzuziehen.
2016/11/22
Situation in Hungary (B8-0295/2017, B8-0296/2017) DE

Ich habe mich für die vorliegende Resolution ausgesprochen, da Ungarn bezüglich der CEU und der Aktion „Stop Brüssel“ verurteilt wird. Dies ist meiner Meinung nach eine Einmischung in innerungarische Angelegenheiten gegen demokratisch gewählte Regierung.
2016/11/22
European Qualifications Framework for lifelong learning (B8-0298/2017) DE

Ich habe mich hier meiner Stimme enthalten, da ich einerseits sehr wohl eine internationale Zusammenarbeit unterstütze, jedoch immer mit Vorbehalt.
2016/11/22
EU accession to the International Cotton Advisory Committee (ICAC) (A8-0187/2017 - Fernando Ruas) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Beitritt zum ICAC soweit nichts Negatives ist, er geht aber mit einer weiteren Verdrängung der Mitgliedsstaaten in internationalen Organisationen einher.
2016/11/22
EU eGovernment action plan 2016-2020 (A8-0178/2017 - Sabine Verheyen) DE

Ich habe mich bei diesen Bericht meiner Stimme enthalten, da meiner Meinung nach eGovernment ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits koordiniert der Aktionsplan eine Modernisierung der Verwaltung, die Vorteile wie Einsparungen und den Wegfall von Behördengängen bringt. Andererseits kann ein von der Kommission entwickeltes digitales Portal zu allen nationalen und europäischen Verwaltungen zu einer Ansammlung von empfindlichen Daten bei einer Kommission führen.
2016/11/22
Annual report 2015 on the protection of EU's financial interests - Fight against fraud (A8-0159/2017 - Julia Pitera) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da er mehr Transparenz und ein verbessertes System des Informationsaustausches fordert. Besonders für Österreich als Nettozahler, ist es wichtig, Betrug und Korruption mit Nachdruck zu verfolgen. Im Bericht wird jedoch auf eine seit langem bestehende Forderung der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz des EU-Haushalts hingewiesen.
2016/11/22
Resource efficiency: reducing food waste, improving food safety (A8-0175/2017 - Biljana Borzan) DE

Ich unterstütze den vorliegenden Bericht. Die ineffiziente Nutzung von Lebensmitteln hat weitreichende Folgen für die Umwelt. Ackerboden, Wasser, Energie für Ernte, Verarbeitung und Transport werden verschwendet. Ein strukturiertes Vorgehen gegen die Verschwendung unter Berücksichtigung der Erhaltung und Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist erstrebenswert.
2016/11/22
Evaluation of external aspects of customs performance and management as a tool to facilitate trade and fight illicit trade (A8-0162/2017 - Tiziana Beghin) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da der Bericht sehr positive Aspekte beinhaltet, die zur Verbesserung der gemeinsamen Zollunion beitragen können.
2016/11/22
Request for waiver of the immunity of António Marinho e Pinto (A8-0163/2017 - Gilles Lebreton) DE

Ich habe mich für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen, gerade damit nationale Staatsanwaltschaften nicht in ihrer Tätigkeit beschnitten werden und Abgeordnete sich nicht auf die Immunität einer nicht demokratisch legitimierten supranationalen Organisation verlassen.
2016/11/22
EU trade mark (A8-0054/2017 - Tadeusz Zwiefka) DE

Ich habe mich für den Vorschlag ausgesprochen, welcher sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltlichen Änderungen der betreffenden Rechtsakte beschränkt.
2016/11/22
Minamata Convention on Mercury (A8-0067/2017 - Stefan Eck) DE

Ich habe mich für das Übereinkommen von Minamata ausgesprochen, da es der wichtigste internationale Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Eindämmung und Begrenzung der Verwendung sowie der anthropogenen Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft, das Wasser und den Boden ist. Ziel des Übereinkommens ist es, die Gesundheit des Menschen und die Umwelt vor der schädigenden Wirkung von Quecksilber zu schützen.
2016/11/22
Hybrid mismatches with third countries (A8-0134/2017 - Olle Ludvigsson) DE

Ich habe mich bei dieser Abstimmung meiner Stimme enthalten, da die Kommission maximal standardisierte Regeln in den Mitgliedstaaten vorschlägt.
2016/11/22
Agreement on Operational and Strategic Cooperation between Denmark and Europol (A8-0164/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE

Ich habe mich für das Abkommen ausgesprochen, da Dänemark selbst um das Abkommen angesucht hat und die Forderungen erfüllt.
2016/11/22
Annual report on the control of the financial activities of the European Investment Bank for 2015 (A8-0161/2017 - Nedzhmi Ali) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, insbesondere unterstütze ich Investitionen in KMU und Forschung und Entwicklung.
2016/11/22
Structural Reform Support Programme for 2017-2020 (A8-0374/2016 - Lambert van Nistelrooij, Constanze Krehl) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da einerseits die finanziellen Rahmenbedingungen konkret formuliert werden und die Einbindung und Mitbestimmung der Nationalstaaten bei Inanspruchnahme von Strukturförderung klarer geregelt wird.
2016/11/22
European Year of Cultural Heritage (A8-0340/2016 - Mircea Diaconu) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da es schwerwiegende Bedenken der Finanzierung gibt.
2016/11/22
Union programme to support specific activities in the field of financial reporting and auditing (A8-0291/2016 - Theodor Dumitru Stolojan) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich eine drastische Zunahme des EFRAG-Budgets nicht unterstütze.
2016/11/22
Union programme to enhance the involvement of consumers in financial services policy making (A8-0008/2017 - Philippe Lamberts) DE

Ich habe mich bei diesem Vorschlag meiner Stimme enthalten, da die Mitgliedstaaten selbst dafür verantwortlich sein sollten, mehr Menschen zu engagieren.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Commission and executive agencies (A8-0150/2017 - Joachim Zeller) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die Entschließung nicht kritisch genug ist und notwendige Korrekturmaßnahmen nicht gefordert werden.
2016/11/22
Discharge 2015: Court of Auditors' special reports in the context of the 2015 Commission discharge (A8-0160/2017 - Joachim Zeller) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich die meisten Empfehlungen des Berichterstatters und des Rechnungshofs über einige Berichte über Wirtschaftsreformen unterstütze.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - 8th, 9th, 10th and 11th EDFs (A8-0125/2017 - Younous Omarjee) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die hohe Fehlerquote bei Zahlungen ebenso wie weitere gravierende Mängel bei ex- ante/ -post Prüfungen der Maßnahmen kritisiert werden.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Parliament (A8-0153/2017 - Dennis de Jong) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da hier insgesamt eine kritische Beurteilung der Haushaltslage im Europäischen Parlament stattfindet. Des Weiteren werden zahlreiche Verbesserungs- und Einsparungsvorschläge aufgezählt.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Council and Council (A8-0131/2017 - Bart Staes) DE

Die vorliegende Entschließung kritisiert die Mittelaufstockung um 7,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr nur unzureichend, dasselbe gilt für den sehr moderaten Ton gegenüber der lückenhaften Mittelausschöpfung. Aus diesem Grund habe ich mich gegen die Entlastung ausgesprochen.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Court of Justice (A8-0136/2017 - Benedek Jávor) DE

Ich habe mich gegen die vorliegende Entschließung ausgesprochen, da der EuGH nicht mehr nur die Verträge auslegt, sondern mit seinen Urteilen bewusst Politik betreibt.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Court of Auditors (A8-0151/2017 - Benedek Jávor) DE

Ich unterstütze den vorliegenden Bericht, weil er die Senkung des Budgets und des Personals begrüßt.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Economic and Social Committee (A8-0144/2017 - Bart Staes) DE

Ich habe mich gegen die Entlastung ausgesprochen, da keinerlei Einsparungen erwähnt werden.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - Committee of the Regions (A8-0141/2017 - Bart Staes) DE

Ich habe mich gegen die Entlastung ausgesprochen, da der Ausschuss 2015 89 Millionen Euro vernichtet hat, ohne eine einzige Leistung vorzuweisen.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European External Action Service (A8-0122/2017 - Benedek Jávor) DE

Ich habe mich gegen die Entlastung ausgesprochen, da die Entschließung nicht kritisch genug ist: Sie begnügt sich mit reinen Feststellungen.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Ombudsman (A8-0142/2017 - Benedek Jávor) DE

Ich unterstütze den Gesamthaushaltsplan, da er erhebliche Einsparungen im Bereich der Dienstreisen fordert.
2016/11/22
Discharge 2015: EU general budget - European Data Protection Supervisor (A8-0140/2017 - Bart Staes) DE

Der Gesamthaushaltsplan weist erhebliche Bedenken im Bereich der Effizienz des Datenschutzbeauftragten auf sich. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht nicht.
2016/11/22
Discharge 2015: Performance, financial management and control of EU agencies (A8-0149/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich die Sinnhaftigkeit ihrer Existenz in Frage stelle.
2016/11/22
Discharge 2015: Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER) (A8-0147/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Der vorliegende Text gibt Auskunft über den Status quo, jedoch liefert er keine Empfehlungen. Aus diesem Grund habe ich mich gegen den Bericht ausgesprochen.
2016/11/22
Discharge 2015: Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) (A8-0143/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe diesen Bericht unterstützt, da sich die Arbeit des GEREK an regionale und nationale Einrichtungen im Bereich der elektronischen Kommunikation richtet.
2016/11/22
Discharge 2015: Translation Centre for the Bodies of the European Union (CdT) (A8-0075/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da sich die Zahlen in den letzten drei Jahren verbessert haben.
2016/11/22
Discharge 2015: European Centre for the Development of Vocational Training (Cedefop) (A8-0145/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da die operative Arbeit des Zentrums als gut befunden wurde, die finanzielle Führung und das Management allerdings als desaströs erscheint.
2016/11/22
Discharge 2015: European Police College (CEPOL) (A8-0081/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Bei dieser Entschließung habe ich mich meiner Stimme enthalten, da sie keine konstruktive Kritik beinhaltet.
2016/11/22
Discharge 2015: European Aviation Safety Agency (EASA) (A8-0087/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Hier habe ich mich meiner Stimme enthalten, da keine weiteren Einsparungen erwähnt werden.
2016/11/22
Discharge 2015: European Asylum Support Office (EASO) (A8-0093/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da Mehrausgaben sehr unkritisch betrachtet werden und weitere Mehrausgaben für Flüchtlinge eingeplant werden.
2016/11/22
Discharge 2015: European Banking Authority (EBA) (A8-0079/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen die Entlastung ausgesprochen, da im Bericht eine weitere Aufstockung des Budgets geplant ist.
2016/11/22
Discharge 2015: European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) (C8-0293/2016) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die Auftragsvergabe detailliert beleuchtet wird.
2016/11/22
Discharge 2015: European Chemicals Agency (ECHA) (A8-0086/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da einzelne Prüfkriterien detailliert präsentiert werden und eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement stattfindet.
2016/11/22
Discharge 2015: European Environment Agency (EEA) (A8-0085/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da Missstände klar aufgezeigt und kritisiert werden.
2016/11/22
Discharge 2015: European Fisheries Control Agency (EFCA) (A8-0100/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da der Bericht die Haushaltsführung transparent gestaltet und die Flüchtlingskrise kritisch beleuchtet.
2016/11/22
Discharge 2015: European Food Safety Authority (EFSA) (A8-0098/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da bei einigen Punkten nicht klar ersichtlich ist, wie gut der Berichterstatter in manchen Bereichen recherchiert hat.
2016/11/22
Discharge 2015: European Institute for Gender Equality (EIGE) (A8-0106/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen die Agentur für Gleichstellungsfragen ausgesprochen, da es sich hier um ein reines Politikum handelt.
2016/11/22
Discharge 2015: European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) (A8-0101/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da es sich hier um einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz handelt.
2016/11/22
Discharge 2015: European Institute of Innovation and Technology (EIT) (A8-0127/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da das EIT gewisse positive Auswirkungen auf die Forschungslandschaft hat.
2016/11/22
Discharge 2015: European Medicines Agency (EMA) (A8-0084/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei dieser Agentur meiner Stimme enthalten, da es einige Bedenken hinsichtlich der Umgehung des Vorsorgeprinzips gibt. Des Weiteren wurde der Interessenskonflikt in Bezug auf die Industrie und Agentur nur unzureichend thematisiert.
2016/11/22
Discharge 2015: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) (A8-0099/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei dem vorliegenden Bericht meiner Stimme enthalten, da einige Punkte nicht klar definiert werden.
2016/11/22
Discharge 2015: European Maritime Safety Agency (EMSA) (A8-0130/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da dem europäischen Steuerzahler diese Agentur sehr viel Geld kostete und meiner Meinung nach sehr fragwürdig ist.
2016/11/22
Discharge 2015: European Network and Information Security Agency (ENISA) (A8-0115/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die Agentur sich mit Netzsicherheit beschäftigt und sich auch kritisch gegenüber den Ausgaben der Agentur äußert.
2016/11/22
Discharge 2015: European Railway Agency (ERA) (A8-0128/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da er meiner Meinung nach nicht kritisch genug ist.
2016/11/22
Discharge 2015: European Securities and Markets Authority (ESMA) (A8-0124/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da weitere Mitarbeiter eingestellt wurden und das Budget für die Agentur wieder erhöht wurde.
2016/11/22
Discharge 2015: European Training Foundation (ETF) (A8-0118/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da sich meines Erachtens die Frage stellt, ob die Stiftung nicht von Vorteil in Bezug auf die andauernde Migration in die EU ist.
2016/11/22
Discharge 2015: European Agency for the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA) (A8-0105/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich sehr kritisch gegenüber dieser Agentur bin.
2016/11/22
Discharge 2015: European Agency for Safety and Health at Work (EU-OSHA) (A8-0116/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Bei dem vorliegenden Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten, da hier nur sehr oberflächlich auf die Verwendung der Finanzmittel eingegangen wird.
2016/11/22
Discharge 2015: European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound) (A8-0111/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen die Stiftung ausgesprochen, da weitere Mittel für Migranten und Flüchtlinge gefordert werden. Ich habe mich gegen die Stiftung ausgesprochen, da weitere Mittel für Migranten und Flüchtlinge gefordert werden.
2016/11/22
Discharge 2015: European Union's Judicial Cooperation Unit (Eurojust) (A8-0129/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei dieser Entschließung meiner Stimme enthalten, da sich die Resolution jeglicher konstruktiven Kritik enthält.
2016/11/22
Discharge 2015: European Police Office (Europol) (A8-0107/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da der Bericht nur teilweise kritisch ist und mehr Transparenz fordert.
2016/11/22
Discharge 2015: European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) (A8-0146/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da hier eine höhere Frauenquote innerhalb der Agentur gefordert wird.
2016/11/22
Discharge 2015: European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) (A8-0137/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da auch hier eine Aufstockung des Budgets gefordert wird.
2016/11/22
Discharge 2015: European GNSS Agency (GSA) (A8-0148/2017 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich bei dieser Agentur meiner Stimme enthalten, da auch hier wieder eine Aufstockung des Budgets gefordert wird.
2016/11/22
Discharge 2015: Bio-based Industries Joint Undertaking (BBI) (A8-0103/2017 - Miroslav Poche) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da gemeinsame Unternehmen für Forschungszwecke eigentlich sehr gut sind, jedoch sollte man auch die Kosten beachten und weitere Verschwendungen vermeiden.
2016/11/22
Wholesale roaming markets (A8-0372/2016 - Miapetra Kumpula-Natri) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da hier die Roamingentgelte für Endkunden in Europa abgeschafft werden sollen. Diese Abschaffung soll den Verbrauchern zugutekommen und die Wettbewerbsfähigkeit der Telekommunikationsmärkte verbessern.
2016/11/22
Third countries whose nationals are subject to or exempt from a visa requirement: Ukraine (A8-0274/2016 - Mariya Gabriel) DE

Ich habe mich gegen die Visaliberalisierung ausgesprochen, da dies ein weiterer Schritt wäre, Menschen Tür und Tor zu öffnen. Damit würde eine weitere Belastung für den österreichischen Arbeitsmarkt auf uns zu kommen.
2016/11/22
European Solidarity Corps (B8-0238/2017) DE

Ich habe mich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen, da nach wie vor Parallelkompetenzen zu ähnlich gelagerten Initiativen bestehen und diese Doppelstrukturen unnötige Kosten verursachen.
2016/11/22
Adequacy of the protection afforded by the EU-US privacy Shield (B8-0235/2017, B8-0244/2017) DE

Ich habe mich für die vorliegende Entschließung ausgesprochen, da hier der Datenschutz deutlich kritischer betrachtet wird. Des Weiteren sollte die Version auf die US-Gesetzgebung angepasst werden.
2016/11/22
Negotiations with the United Kingdom following its notification that it intends to withdraw from the European Union (RC-B8-0237/2017, B8-0237/2017, B8-0241/2017, B8-0242/2017, B8-0243/2017) DE

Ich habe mich gegen die vorliegende Entschließung ausgesprochen, da die hier festgelegten Auflagen für den zu erarbeiteten Deal EU-Fanatismus sind und als Realitätsverweigerung zu beurteilen sind. Hier wird die Verteidigung eines bereits gescheiterten zentralistischen Projekts höher gestellt als die politischen und ökonomischen Notwendigkeiten und die Bedürfnisse der Bürger.
2016/11/22
Certain aspects of company law (A8-0088/2017 - Tadeusz Zwiefka) DE

Ich habe mich dafür ausgesprochen, da es sich um eine rein technische Kodifizierung bestehender Regelungen ohne inhaltliche Änderungen handelt.
2016/11/22
Ratification and accession to the 2010 Protocol to the Hazardous and Noxious Substances Convention with the exception of aspects related to judicial cooperation in civil matters (A8-0076/2017 - Pavel Svoboda) DE

Auch diesen Bericht unterstütze ich, da die derzeitige Situation zu Wettbewerbsnachteilen und einer Ungleichbehandlung von Geschädigten führt.
2016/11/22
Application of the provisions of the Schengen acquis relating to the Schengen Information System in Croatia (A8-0073/2017 - Nuno Melo) DE

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da der Schengen-Raum und Informationssysteme um die Republik Kroatien erweitert werden sollen.
2016/11/22
Medical devices (A8-0068/2017 - Glenis Willmott) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die Verordnung die Bedingungen für europäische Unternehmen in der Medizinproduktindustrie verschlechtert.
2016/11/22
In vitro diagnostic medical devices (A8-0069/2017 - Peter Liese) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich positiv ausgesprochen, da die Empfehlung auf einen erhöhten Schutz der Patienten ohne unnötigen Verwaltungsaufwand abzielt. Des Weiteren sollen auch die Aufgaben und Pflichten aller Marktakteure eindeutig festgelegt werden.
2016/11/22
Money market funds (A8-0041/2015 - Neena Gill) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da er bis auf ein paar kleine Phrasen ein faires Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Verbraucher und den Interessen der Investoren darstellt.
2016/11/22
Multiannual financial framework for 2014-2020 (A8-0110/2017 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich eine Erhöhung der EU-Mittel nicht unterstütze.
2016/11/22
Multiannual financial framework for 2014-2020 (Resolution) (A8-0117/2017 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas) DE

Auch hier habe ich mich meiner Stimme enthalten, da ich eine Erhöhung der EU-Mittel nicht unterstütze, jedoch unterstütze ich alle Initiativen, die unsere jüngere Generation betreffen.
2016/11/22
Mobilisation of the Contingency Margin (A8-0104/2017 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas) DE

Auch hier habe ich mich meiner Stimme enthalten. Ich freue mich zwar, dass die EU unter der Obergrenze von 2017 geblieben ist, jedoch unterstütze ich weder eine Revision noch mehr Flexibilität für den mehrjährigen Finanzrahmen.
2016/11/22
Estimates of revenue and expenditure for the financial year 2018 – Section I – European Parliament (A8-0156/2017 - Richard Ashworth) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich eine Erhöhung des EU-Haushaltes nicht unterstütze. Die EU sollte bescheidener mit den Mitteln umgehen und das Budget nicht erhöhen.
2016/11/22
Draft Amending Budget No 1/2017 accompanying the proposal to mobilise the EU Solidarity Fund to provide assistance to the United Kingdom, Cyprus and Portugal (A8-0155/2017 - Jens Geier) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen und unterstütze Hilfsprogramme für die Regionen in Großbritannien, Zypern und Portugal, die unter den Naturkatastrophen litten. Eine Unterstützung, welche den Bürgern zugutekommt und die Erholung der lokalen Wirtschaft vorantreibt, kann ich nur loben.
2016/11/22
Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2017/000 TA 2017 - Technical assistance at the initiative of the Commission (A8-0157/2017 - Victor Negrescu) DE

Den vorliegenden Bericht unterstütze ich, weil er die Bedeutung einer effizienteren Investition in die technische Unterstützung und das Management betont.
2016/11/22
Mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide assistance to the United Kingdom, Cyprus and Portugal (A8-0154/2017 - José Manuel Fernandes) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen und unterstütze Hilfsprogramme für die Regionen in Großbritannien, Zypern und Portugal, die unter den Naturkatastrophen litten. Eine Unterstützung, welche den Bürgern zugutekommt und die Erholung der lokalen Wirtschaft vorantreibt, kann ich nur unterstützen.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Latvia (A8-0089/2017 - Claude Moraes) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da Lettland selbst um den automatisierten Austausch von daktyloskopischen Daten angesucht hat. Die Überprüfung erfolgt durch einen Bewertungsbericht, bei dem alle drei Kriterien erfolgreich abgeschlossen wurden.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to DNA data in Slovakia, Portugal, Latvia, Lithuania, Czech Republic, Estonia, Hungary, Cyprus, Poland, Sweden, Malta and Belgium (A8-0091/2017 - Judith Sargentini) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die oben genannten Länder selbst um den automatisierten Austausch von DNA-Daten angesucht haben. Die Überprüfung erfolgt durch einen Bewertungsbericht, bei dem alle drei Kriterien erfolgreich abgeschlossen wurden.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to dactyloscopic data in Slovakia, Bulgaria, France, Czech Republic, Lithuania, the Netherlands, Hungary, Cyprus, Estonia, Malta, Romania and Finland (A8-0092/2017 - Tomáš Zdechovský) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die oben genannten Länder selbst um den automatisierten Austausch von daktyloskopischen Daten angesucht haben. Die Überprüfung erfolgt durch einen Bewertungsbericht, bei dem alle drei Kriterien erfolgreich abgeschlossen wurden.
2016/11/22
Automatic exchange of data concerning vehicles registered in Finland, Slovenia, Romania, Poland, Sweden, Lithuania, Bulgaria, Slovakia and Hungary (A8-0095/2017 - Filiz Hyusmenova) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die oben genannten Länder selbst um den automatisierten Austausch von Fahrzeugregistrierdaten angesucht haben. Die Überprüfung erfolgt durch einen Bewertungsbericht, bei dem alle drei Kriterien erfolgreich abgeschlossen wurden.
2016/11/22
Automated data exchange with regard to vehicle registration data in Malta, Cyprus and Estonia (A8-0090/2017 - Maria Grapini) DE

Ich habe mich für den Bericht ausgesprochen, da die oben genannten Länder selbst um den automatisierten Austausch von Fahrzeugregistrierdaten angesucht haben. Die Überprüfung erfolgt durch einen Bewertungsbericht, bei dem alle drei Kriterien erfolgreich abgeschlossen wurden.
2016/11/22
Addressing refugee and migrant movements: the role of EU External Action (A8-0045/2017 - Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da dieser Bericht eine reine „Tür-auf-Politik“ betreibt. Hier wird von den Mitgliedstaaten gefordert, auf dem Arbeitsmarkt Flüchtlinge und Migranten einzugliedern, ferner wird darin eine legale Einreise und die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union gefordert.
2016/11/22
Approval and market surveillance of motor vehicles and their trailers, and of systems, components and separate technical units intended for such vehicles (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da sich die vorliegenden Probleme meines Erachtens durch weniger tiefgreifende Maßnahmen lösen lassen.
2016/11/22
Palm oil and deforestation of rainforests (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die Rodung in Bezug auf Palmöl schlecht für die Umwelt ist. Leider muss ich anmerken, dass auch in diesem Bericht Gender Mainstreaming wieder einmal in den Vordergrund gerückt wird.
2016/11/22
Women and their roles in rural areas (A8-0058/2017 - Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen. Hier handelt es sich um ein sehr bedeutendes Thema, welches meiner Meinung nach auch dringend behandelt werden muss. Was ich aber nicht unterstützen kann und möchte, ist, dass es im Wesentlichen nicht um das Wohl der Bäuerinnen im ländlichen Gebiet geht, sondern um die Eingliederung der Migranten in ländlichen Gebieten, und dass immer wieder Gender Mainstreaming in den Vordergrund gerückt wird.
2016/11/22
Draft recommendation following the inquiry into emission measurements in the automotive sector (B8-0177/2017) DE

Ich habe mich für die Entschließung ausgesprochen, da die Entschließung zahlreiche gute Vorschläge und Verbesserungen vorsieht, welche ich nur unterstützen kann.
2016/11/22
EU priorities for the UN Human Rights Council sessions in 2017 (RC-B8-0183/2017, B8-0183/2017, B8-0184/2017, B8-0185/2017, B8-0186/2017, B8-0187/2017, B8-0188/2017, B8-0189/2017) DE

Ich habe für die Freilassung von Pastor Evan Mawarire gestimmt. Er wurde nach seiner Rückkehr nach Harare (Simbabwe) verhaftet, da er gegen die Regierung des derzeitigen Präsidenten Robert Mugabe Proteste angezettelt hat.
2016/11/22
Supply chain due diligence by importers of minerals and metals originating in conflict-affected and high-risk areas (A8-0141/2015 - Iuliu Winkler) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da der Vorschlag eine Übertragung der Befugnis an die Kommission enthält, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Mit dem Vorschlag werden Schwellenwerte rechtzeitig angenommen und die Ziele der Verordnung verwirklicht.
2016/11/22
Union framework for the collection, management and use of data in the fisheries sector (A8-0150/2016 - Marco Affronte) DE

Es wird hier die Freilassung der Senatorin Leila M. De Lima gefordert: Ich habe mich dafür ausgesprochen. Die Senatorin wurde aufgrund ihrer Ermittlungen, die sie wegen dem Mord an über 1000 Drogenverdächtigen in Davao geführt hat, wo der derzeitige Präsident Bürgermeister der Stadt war, inhaftiert.
2016/11/22
Constitutional, legal and institutional implications of a Common Security and Defence Policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty (A8-0042/2017 - Esteban González Pons, Michael Gahler) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da hier mehr Menschenrechte gefordert werden, jedoch sollte Gender Mainstreaming 2017 mehr gefördert werden.
2016/11/22
EU-Brazil Agreement: modification of concessions in the schedule of Croatia in the course of its accession (A8-0052/2017 - José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra) DE

Ich habe mich für die technische Anpassung zugunsten Kroatiens ausgesprochen.
2016/11/22
Launch of automated data exchange with regard to vehicle registration data in Denmark (A8-0051/2017 - Maria Grapini) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da Dänemark alle drei Kriterien bei einem Testlauf erfolgreich abgeschlossen hat und daher berechtigt ist, personenbezogene Daten für den automatisierten Abruf von Fahrzeugregistrierdaten zu empfangen und zu übermitteln.
2016/11/22
Launch of automated data exchange with regard to DNA data in Greece (A8-0053/2017 - Claude Moraes) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da Griechenland alle drei Kriterien bei einem Testlauf erfolgreich abgeschlossen hat und daher berechtigt ist, DNA-Daten zu empfangen und zu übermitteln.
2016/11/22
Use of the 470-790 MHz frequency band in the Union (A8-0327/2016 - Patrizia Toia) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da 5G nicht nur wichtig für Bürger in ländlichen Gebieten ist, sondern auch für Start-Ups.
2016/11/22
Obstacles to EU citizens’ freedom to move and work in the Internal Market (B8-0179/2017) DE

Ich habe mich gegen die Entschließung ausgesprochen, da sie Problembereiche thematisiert, wie zum Beispiel die fehlende Anerkennung von LGBT-Rechten. Des Weiteren hat die EU keine Kompetenz in diesem Bereich.
2016/11/22
Commission's approval of Germany's revised plan to introduce a road toll (B8-0180/2017) DE

Ich habe mich gegen die vorliegende Entschließung ausgesprochen. Eine Festlegung von Mautsystemen ist dem Mitgliedstaat selbst vorbehalten. Jegliche Einmischung möchte ich daher strikt ablehnen.
2016/11/22
Guidelines for the 2018 budget - Section III (A8-0060/2017 - Siegfried Mureşan) DE

Ich habe mich gegen die Aufstockung des Budgets für 2018 ausgesprochen.
2016/11/22
Responsible ownership and care of equidae (A8-0014/2017 - Julie Girling) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da ich eine artgerechte Haltung als dringend notwendig empfinde.
2016/11/22
Mercury (A8-0313/2016 - Stefan Eck) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da die überarbeitete Version des Ausschusses einen besseren Schutz für die Gesundheit und die Umwelt bietet.
2016/11/22
Long-term shareholder engagement and corporate governance statement (A8-0158/2015 - Sergio Gaetano Cofferati) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er Aktionären und Eigentümern mehr Mitsprache ermöglicht. Dies ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, mehr leider auch nicht.
2016/11/22
End-of-life vehicles, waste batteries and accumulators and waste electrical and electronic equipment (A8-0013/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die Qualität und die Verlässlichkeit der Daten europaweit verbessert werden soll. Angestrebt wird eine gemeinsame Methode für die Erhebung und Verarbeitung von relevanten Daten.
2016/11/22
Waste (A8-0034/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da meiner Meinung nach Qualitätsnormen für organisches Recycling erarbeitet werden sollten. Des Weiteren unterstütze ich Zielvorgaben, Siedlungsabfall bis 2025 auf 60 % und 2030 auf 65 % zu verringern.
2016/11/22
Landfill of waste (A8-0031/2017 - Simona Bonafè) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich positiv ausgesprochen. Ich unterstütze den Frühwarnbericht und den Austausch von Best-practice -Systemen zwischen den Mitgliedstaaten.
2016/11/22
Packaging and packaging waste (A8-0029/2017 - Simona Bonafè) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da das Ziel des Berichtes die Vermeidung von Abfällen und die ordnungsgemäße Wiederverwertung ist. Die Mitgliedstaaten sollen finanzielle und steuerliche Anreize schaffen, um die Ziele der Recyclinglobby zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen zu erreichen.
2016/11/22
Equality between women and men in the EU in 2014-2015 (A8-0046/2017 - Ernest Urtasun) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da eine sexuelle und reproduktive Gesundheit in erster Linie keine Aufgabe der Europäischen Union ist. Des Weiteren wird im Bericht erwähnt, dass eine sexuelle und reproduktive Gesundheit eine wesentliche Voraussetzung für die Geschlechtergleichstellung ist.
2016/11/22
Equal treatment between men and women in the access to and supply of goods and services (A8-0043/2017 - Agnieszka Kozłowska-Rajewicz) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da der Bericht immer wieder den Bereich Gender Mainstreaming betont und auch fördern möchte. Jedoch bin ich der Meinung, dass jegliche Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bekämpft werden muss.
2016/11/22
EU funds for gender equality (A8-0033/2017 - Clare Moody) DE

Auch bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten. Der Bericht enthält politische Empfehlungen, und auch dieser Bericht möchte Gender Mainstreaming fördern.
2016/11/22
Fundamental rights implications of big data (A8-0044/2017 - Ana Gomes) DE

Bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten, da der Bericht zwar gute Ansätze verspricht, jedoch wird nie erwähnt, wie man das Ganze letztlich umsetzen möchte.
2016/11/22
Minimum standards for the protection of farm rabbits (A8-0011/2017 - Stefan Eck) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich positiv ausgesprochen, da der Tierschutz sehr wichtig ist, und Kaninchenzüchter profitieren bei einer Umstellung.
2016/11/22
EU-Lebanon Euro-Mediterranean Agreement (accession of Croatia) (A8-0027/2017 - Ramona Nicole Mănescu) DE

Für den vorliegenden Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten, da es sich um den Beitritt Kroatiens zu dem mediterranen Abkommen mit Libanon handelt. Der Bericht ist meiner Meinung nach sehr zweideutig, da Flüchtlinge eigentlich dort gehalten werden sollten, und andererseits sollen wirkungsuneffektive Projekte geschaffen werden.
2016/11/22
EU-Liechtenstein Agreement on supplementary rules in relation to the instrument for financial support for external borders and visa (A8-0025/2017 - Josef Weidenholzer) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da Liechtenstein eine jährliche Unterstützung von ca. 20 000 Euro für die Unterstützung der Außengrenzen bekommen sollte.
2016/11/22
Information exchange mechanism with regard to intergovernmental agreements and non-binding instruments in the field of energy (A8-0305/2016 - Zdzisław Krasnodębski) DE

Auch bei diesem Bericht habe ich mich meiner Stimme enthalten, da die Kommission in die Verhandlungen der Mitgliedstaaten und Drittländer bei bilateralen Verträgen mit einbezogen wird, um die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einzuhalten. Jedoch stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Subsidiarität.
2016/11/22
Options for improving access to medicines (A8-0040/2017 - Soledad Cabezón Ruiz) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da meiner Meinung nach eine angestrebte Preistransparenz, die Berücksichtigung der öffentlichen Förderungen in der Preisgestaltung und die Kontrolle der Kosten von Forschung und Entwicklung zum Vorteil der Konsumenten sind.
2016/11/22
Implementation of the Creative Europe programme (A8-0030/2017 - Silvia Costa) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da hier von einer sozialen Inklusion gesprochen wird, gleichzeitig aber wird vorgeschlagen, Länder aus der südlichen europäischen Nachbarschaft, wie Tunesien, in dieses Programm mit einzubeziehen. Dass Staaten wie Montenegro oder die Türkei durch dieses Programm für Förderungen bezüglich Aus- und Weiterbildung, Marktzugang, Festivals und Publikumsentwicklung infrage kommen, ist ebenfalls mehr als bedenklich. Hinzu wird in diesem Bericht eine budgetäre Aufstockung dieses Programms verlangt, welches ohnehin bereits 2015 als Ausdruck des interkulturellen Dialogs 1,6 Millionen EUR für die soziale Inklusion von Flüchtlingen erhalten hat.
2016/11/22
Implementation of the Europe for Citizens programme (A8-0017/2017 - María Teresa Giménez Barbat) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da das neue Programm sich hauptsächlich mit Migration, sozialer Inklusion und interkulturellem Dialog befassen sollte.
2016/11/22
Combating terrorism (A8-0228/2016 - Monika Hohlmeier) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da meiner Meinung nach der Bericht viel schärfer formuliert werden muss.
2016/11/22
Reinforcement of checks against relevant databases at external borders (A8-0218/2016 - Monica Macovei) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da bei einem stockenden Verkehrsfluss die Grenzbeamten nicht verpflichtet sind, die Datenbanken abzurufen.
2016/11/22
Possible evolutions of and adjustments to the current institutional set-up of the European Union (A8-0390/2016 - Guy Verhofstadt) DE

Auch gegen diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da der Bericht sogar über das Europäische Semester hinausgeht und mehr Zentralismus fordert.
2016/11/22
Improving the functioning of the European Union building on the potential of the Lisbon Treaty (A8-0386/2016 - Mercedes Bresso, Elmar Brok) DE

Der Bericht zielt darauf ab, sämtliche Potentiale des Vertrags von Lissabon auszuschöpfen, um die europäische Union noch weiter zu zentralisieren. Aufgrund der genannten Punkte habe ich mich gegen diesen Bericht ausgesprochen.
2016/11/22
Budgetary capacity for the Eurozone (A8-0038/2017 - Reimer Böge, Pervenche Berès) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da ich keine weitere Konvergenz in Bezug auf Besteuerung, Arbeitsmarkt und sozialen Zusammenhalt unterstütze. Diese sollten ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten bleiben.
2016/11/22
Civil Law Rules on Robotics (A8-0005/2017 - Mady Delvaux) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen und sehe eine notwenige Weiterbildung und Investition in Bildung als einen sehr wichtigen Schritt in unsere Zukunft. Kritisch sehe ich die Robotersteuer, welche angedacht wird, um fehlende Einnahmen der Sozialgelder auszugleichen.
2016/11/22
European Cloud Initiative (A8-0006/2017 - Jerzy Buzek) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da wir einerseits derzeit nicht ausreichend Kapazitäten im Bereich des Cloudcomputing haben, andererseits könnte das Fehlen einer Kontrolle der europäischen digitalen Wirtschaft eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheit darstellen.
2016/11/22
Investing in jobs and growth - maximising the contribution of European Structural and Investment Funds (A8-0385/2016 - Lambert van Nistelrooij) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da es sich hier um ein klassisch soziales Umverteilungssystem handelt, das Staaten in eine finanzielle Abhängigkeit treibt.
2016/11/22
EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (A8-0009/2017 - Artis Pabriks) DE

Dem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union ist nicht zuzustimmen.
2016/11/22
EU-Canada Strategic Partnership Agreement (A8-0028/2017 - Charles Tannock) DE

Auch gegen diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da das Abkommen mit CETA zusammenhängt.
2016/11/22
EU-Mongolia Framework Agreement on Partnership and Cooperation (A8-0382/2016 - Helmut Scholz) DE

Die Mongolei ist mittlerweile auf einem sehr guten Weg, und der Bericht ist auch dahingehend sehr positiv. Kritisch betrachte ich jedoch die Umwandlung der ständigen Vertretung der Europäischen Union in eine ständige Delegation, daher habe ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten.
2016/11/22
EU-Mongolia Framework Agreement on Partnership and Cooperation (Resolution) (A8-0383/2016 - Helmut Scholz) DE

Die Mongolei ist mittlerweile auf einem sehr guten Weg, und der Bericht ist auch dahingehend sehr positiv. Kritisch betrachte ich jedoch die Umwandlung der ständigen Vertretung der Europäischen Union in eine ständige Delegation, daher habe ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten.
2016/11/22
Agreement on Trade in Civil Aircraft (Product Coverage Annex) (A8-0007/2017 - Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da das Abkommen sich, insbesondere auf die Zuliefererindustrie positiv auswirken könnte und sich auf die Zollerleichterung beschränkt.
2016/11/22
2016 Report on Albania (A8-0023/2017 - Knut Fleckenstein) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da die Situation im Kosovo noch nicht geklärt ist. Des Weiteren ist das Land zu weit entfernt von einer Beitrittreife.
2016/11/22
2016 Report on Bosnia and Herzegovina (A8-0026/2017 - Cristian Dan Preda) DE

Ich habe mich gegen den vorliegenden Bericht ausgesprochen, da im Bericht der Beitritt von Bosnien sowie die Angleichung an die Europäische Außenpolitik gefordert werden.
2016/11/22
European Semester for Economic Policy Coordination: Annual Growth Survey 2017 (A8-0039/2017 - Gunnar Hökmark) DE

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da das „Europäische Semester“ einen grundfalschen Ansatz verfolgt. Diese Art von Politik ist hauptverantwortlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit.
2016/11/22
European Semester for Economic Policy Coordination: employment and social aspects in the Annual Growth Survey 2017 (A8-0037/2017 - Yana Toom) DE

Ich habe mich gegen den Bericht ausgesprochen, da das „Europäische Semester“ eine grundfalschen Ansatz verfolgt. Diese Art von Politik ist hauptverantwortlich für die hohe Jugendarbeitslosigkeit.
2016/11/22
Single Market Governance within the European Semester 2017 (A8-0016/2017 - Antonio López-Istúriz White) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da ich mich klar gegen weitere Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters ausspreche.
2016/11/22
Biological low risk pesticides (B8-0140/2017) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen und bin für die Beschleunigung der Zulassung von biologischen Pestiziden mit geringerem Risiko.
2016/11/22
Control of the Register and composition of the Commission's expert groups (A8-0002/2017 - Dennis de Jong) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da mehr Transparenz gefordert wird. Des Weiteren sollten unterrepräsentierte Gruppen, wie kleine und mittlere Unternehmen eine bessere Möglichkeit bekommen, bei Sachverständigengruppen teilnehmen zu können.
2016/11/22
The role of whistleblowers in the protection of EU´s financial interests (A8-0004/2017 - Dennis de Jong) DE

Auch für diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da ein besserer Schutz für Aufdecker gefordert wird, welche wichtige Informationen für die Allgemeinheit liefern.
2016/11/22
List of third States and organisations with which Europol shall conclude agreements (A8-0035/2017 - Agustín Díaz de Mera García Consuegra) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da es sich hier um die Vollmitgliedschaft zwischen Dänemark und Europol nach fünf Jahren handelt.
2016/11/22
Subjecting the new psychoactive substance methyl 2-[[1-(cyclohexylmethyl)-1H-indole-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoate (MDMB-CHMICA) to control measures (A8-0024/2017 - Lorenzo Fontana) DE

In diesem Bericht handelt es sich um eine Möglichkeit für die Einführung der Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz. Da es sich um eine hohe Vergiftungsgefahr handelt, habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen und bin für die Einführung notweniger Kontrollmaßnahmen.
2016/11/22
Revision of the European Consensus on Development (A8-0020/2017 - Bogdan Brunon Wenta, Norbert Neuser) DE

Im Bericht werden verschiedenste Kontrollmaßnahmen angesprochen, um verschiedenste Maßnahmen gegen die zunehmende Umweltverschmutzung zu ergreifen. Des Weiteren werden verschiedenste Möglichkeiten zur Bekämpfung von Migrationsursachen aufgezeigt. Aufgrund der oben genannten Tatsachen habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2016/11/22
Promoting gender equality in mental health and clinical research (A8-0380/2016 - Beatriz Becerra Basterrechea) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da der Bericht medizinische Fachkräfte dazu verpflichten möchte, Migranten ohne Ausweispapiere zu melden, dies kann ich nicht unterstützen.
2016/11/22
Priorities for the 61th session of the UN Commission on the Status of Women (A8-0018/2017 - Constance Le Grip, Maria Arena) DE

Auch gegen diesen Bericht habe ich mich ausgesprochen, da die reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten sind und die Europäische Union diesbezüglich absolut keine Kompetenz hat.
2016/11/22
An integrated approach to Sport Policy: good governance, accessibility and integrity (A8-0381/2016 - Hannu Takkula) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er sich gegen Korruption, Doping und Missbrauch bei sportlichen Veranstaltungen ausspricht.
2016/11/22
Cross-border aspects of adoptions (A8-0370/2016 - Tadeusz Zwiefka) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da der Berichterstatter sich all jenen Adoptionen widmet, deren Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten nicht durch das Haager Übereinkommen von 1993 geregelt wird. Die Anerkennung rein innerstaatlicher Adoptionen in anderen Mitgliedstaaten ist derzeit nicht harmonisiert. Dieser Umstand kann zu Verwaltungsaufwand führen, der sich durch eine Harmonisierung begrenzen würde.
2016/11/22
Bilateral safeguard clause and stabilisation mechanism for bananas of the EU-Colombia and Peru Trade Agreement (A8-0277/2016 - Marielle de Sarnez) DE

Alle drei Vorschläge zielen auf eine Verbesserung der Wettbewerbsposition der europäischen Bananenproduzenten ab und verbessern ihre Position gegenüber Kolumbien und Peru, die in der Vergangenheit zu erheblichen Preisverfällen geführt hat. Die vom Ausschuss eingebrachten Vorschläge bieten gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag den Vorteil, dass sie neben den genannten Ländern auch Ecuador einbeziehen. Auch diesen Bericht habe ich befürwortet.
2016/11/22
Third countries whose nationals are subject to or exempt from a visa requirement: Georgia (A8-0260/2016 - Mariya Gabriel) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da meiner Meinung nach die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten bleiben sollte.
2016/11/22
Rule of law crisis in the Democratic Republic of Congo and in Gabon (RC-B8-0120/2017, B8-0120/2017, B8-0121/2017, B8-0122/2017, B8-0123/2017, B8-0124/2017, B8-0125/2017, B8-0126/2017) DE

Auch zu diesem Bericht habe ich mich positiv ausgesprochen, da transparente und faire Wahlen gefordert werden, und auch das Ende der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen sollen untersucht werden.
2016/11/22
Implementation of Erasmus + (A8-0389/2016 - Milan Zver) DE

Erasmus+ ist ein großer Schritt hin zu einer besseren Vereinheitlichung von Mobilitätsprojekten und Vereinfachung der Antragsverfahren, indem Schüler und Lehrlinge sich weiterbilden können. Des Weiteren haben sie die Möglichkeit, sich zu vernetzen. Einen kritischen Punkt möchte ich jedoch anmerken, und dies wäre die fehlende Budgettreue in der Umsetzung. Dennoch habe ich mich für diesen Bericht ausgesprochen.
2016/11/22
EU-Kosovo Stabilisation and Association Agreement: procedures for its application (A8-0361/2016 - Adam Szejnfeld) DE

Ich habe mich gegen diesen Bericht ausgesprochen, da der Vorschlag keine gesonderten Rücknahmepflichten für Migranten beinhaltet. Des Weiteren ist meiner Meinung nach eine weitere Annäherung des Kosovo an die Europäische Union nicht zumutbar.
2016/11/22
Imports of textile products from certain third countries not covered by specific Union import rules (A8-0311/2016 - Hannu Takkula) DE

Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da aus jetziger Sicht kein Nutzen für die Europäische Union aus politischer Sicht erscheint.
2016/11/22
Conclusion of the Agreement continuing the International Science and Technology Center (A8-0363/2016 - Elmar Brok) DE

Ich habe mich für den vorliegenden Bericht ausgesprochen. Meiner Meinung nach muss man eine Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen unterstützen.
2016/11/22
Objection to a delegated act: Identifying high-risk third countries with strategic deficiencies (B8-0001/2017) DE

Im vorliegenden Antrag geht es darum, die Liste jener Drittstaaten, die ein hohes Risiko von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung aufweisen, zu erweitern. Die Kriterien dieser Liste sollten deutlich verschärft werden. Aus diesem Grund habe ich mich auch für den Antrag ausgesprochen.
2016/11/22
Logistics in the EU and multimodal transport in the new TEN-T corridors (A8-0384/2016 - Inés Ayala Sender) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da die Berichterstatterin ihren Beitrag zum Thema „Logistik und multimodaler Verkehr“ wieder in den Fokus der Wahrnehmung der Kommission rücken möchte. Teile des Berichtes sollten sich in zukünftigen Weißbüchern der Kommission wiederfinden.
2016/11/22
A European Pillar of Social Rights (A8-0391/2016 - Maria João Rodrigues) DE

Grundsätzlich spreche ich mich für eine Bekämpfung der sozialen Ungleichheit aus, jedoch wird in diesem Bericht verstärkt der europäische Integrationsprozess durch verschiedene Maßnahmen propagiert, auch die Wirtschaftspolitik soll besser austariert werden, und die Europäische Union wurde als einzige Lösung für die Probleme der Bürger hingestellt. Aus diesem Grund habe ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten.
2016/11/22
Tackling the challenges of the EU Customs Code (UCC) implementation (B8-0024/2017) DE

Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da vor allem komplexe Zollvorschriften und Zollverfahren den kleinen und mittleren Unternehmen wesentlichen Schaden zufügen.
2016/11/22