Activities of Simone SCHMIEDTBAUER
Plenary speeches (15)
The situation of EU forests (debate)
Compatibility between the current EU - Mercosur Free Trade Agreement and the Commission's proposal for a European Green Deal (topical debate)
The role of cohesion policy in tackling the socio-economic fallout from COVID-19 (debate)
The European Forest Strategy - The Way Forward (debate)
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD - Common agricultural policy: financing, management and monitoring - Common agricultural policy – amendment of the CMO and other Regulations (debate)
Need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the EU in light of the Russian invasion of Ukraine (debate)
EU action plan for organic agriculture (debate)
EU action plan for organic agriculture (debate)
New EU Forest Strategy for 2030 – Sustainable Forest Management in Europe (debate)
Protection of livestock farming and large carnivores in Europe (debate)
A long-term vision for the EU's rural areas (debate)
European Citizens’ Initiative "Save bees and farmers! Towards a bee-friendly agriculture for a healthy environment" (debate)
The role of farmers as enablers of the green transition and a resilient agricultural sector (continuation of debate)
Ensuring food security and the long-term resilience of EU agriculture (debate)
Reviewing the protection status of wolves and other large carnivores in the EU (topical debate)
Reports (1)
REPORT on an EU action plan for organic agriculture
Shadow reports (2)
REPORT on the review of the European Union Solidarity Fund
REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the labelling of organic pet food
Shadow opinions (1)
OPINION on the proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council, Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council and Directive 98/70/EC of the European Parliament and of the Council as regards the promotion of energy from renewable sources, and repealing Council Directive (EU) 2015/652
Written explanations (28)
Objection pursuant to Rule 112: Assessment of the impact of plant protection products on honeybees (B9-0149/2019)
Die Europäische Kommission hat Ende Juli die derzeitige Verordnung (EU) Nr. 546/2011 überarbeitet (strengere Grenzwerte hinsichtlich akuter Toxizität) und der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat diese Änderung mit großer Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Österreich, angenommen. Dieser Vorschlag hätte eine schrittweise Umsetzung vorgesehen, wobei in einem ersten Schritt die akute Toxizität für die Honigbiene berücksichtigt werden sollte. Für mich geht die derzeitige Anpassung und somit der Vorschlag der Europäischen Kommission in die richtige Richtung, denn damit wird ein Mindestschutz für Bienen sichergestellt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist unausgereift und wurde im Umweltausschuss nicht ausreichend behandelt. Mit der Zurückweisung des Vorschlages der Europäischen Kommission (für eine Änderungsverordnung) sind wir nun gezwungen, auf alte Leitlinien zurückzugreifen, die aber nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechen. Daher habe ich die Entschließung nicht angenommen und hoffe nun auf eine seriöse Bearbeitung sowie eine gute Lösung im Sinne des Bienenschutzes.
Conclusions of the extraordinary European Council meeting of 17-21 July 2020 (B9-0229/2020)
. – Die ÖVP-Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Entschließungstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Entschließung abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Entschließung gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt. Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.
The EU’s role in protecting and restoring the world’s forests (A9-0143/2020 - Stanislav Polčák)
Der Schutz und die Wiederherstellung der Wälder in der Welt ist ein enorm wichtiges Thema. Ich begrüße es daher, dass sich das Europäische Parlament damit auseinandergesetzt hat. Es wurden jedoch zahlreiche problematische Wortpassagen in den Bericht aufgenommen, die nicht meiner Position entsprechen. Unter anderem wird in diesem Bericht die zunehmende Nutzung von Holz für Biokraftstoffe und Bioenergie kritisiert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall – die Verwendung von holzbasierter Bioenergie kann einen wesentlichen Beitrag bei der Eindämmung des Klimawandels leisten. Aufgrund dieser vielen problematischen Textstellen habe ich den Bericht abgelehnt.
Amending Decision No 1313/2013/EU on a Union Civil Protection Mechanism (A9-0148/2020 - Nikos Androulakis)
Wir bekennen uns klar zur notwendigen europäischen Solidarität, jedoch sehen wir durch den neuen Kommissionsvorschlag und den Parlamentsbericht die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gefährdet. Das Katastrophenschutzverfahren der EU basiert auf dem Artikel 196 AEUV, welcher unter anderem besagt, dass die EU die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention unterstützt. Nach der vorgeschlagenen Änderung würde die EU jedoch die Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sondern es würde dazu führen, dass die EU einen eigenen Katastrophenschutz betreibt. Darüber hinaus sehen wir es kritisch, dass wie im Jahr 2017 erneut kein Konsultationsverfahren der Interessenträger erfolgt ist sowie eine Folgenabschätzung wieder nicht durchgeführt wurde. Aus diesen Gründen habe ich mich bei einigen zu weitgreifenden Änderungsanträgen und bei der Endabstimmung enthalten.
Draft Council decision on the system of own resources of the European Union (A9-0146/2020 - José Manuel Fernandes, Valerie Hayer)
Wir als ÖVP-Delegation befürworten einen nachhaltigen Wiederaufbauplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und besonders betroffenen Sektoren im Zuge der Folgen der Corona-Pandemie. Von Anfang an haben wir in diesem Zusammenhang klargestellt, dass wir im Sinne unserer Verantwortung der EU-Steuerzahlerinnen und -steuerzahler gegenüber einer einmaligen Schuldenaufnahme der Union nur zustimmen können, solange es einen klaren Plan dafür gibt, wie die Mittel wieder zurückgezahlt werden sollen. Ein zentraler Teil dieser Rückzahlung wird auch die Schaffung neuer Eigenmittel der Union sein. Dazu stehen und das befürworten wir auch. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten des Europäischen Parlaments einige Änderungsanträge eingebracht, die für uns in dieser Form nicht akzeptierbar sind und aufgrund derer wir uns schlussendlich bei der finalen Abstimmung enthalten haben – allen voran die gewünschte Abschaffung aller Rabatte für Nettozahler sowie die vorgesehene Erhöhung der BNE-Beiträge.
European Climate Law (A9-0162/2020 - Jytte Guteland)
Um deutlich zu machen, dass wir das Klimagesetz grundsätzlich unterstützen, jedoch das Emissionsreduktionsziel von 60 % bis 2030 für klar überambitioniert halten, hat sich die ÖVP-Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten. Für uns ist klar, dass der durch die CO2-Einsparungen angestoßene Wandel nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Industrie geschehen darf. Nur durch kluge Politik, die enorme Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen und marktwirtschaftliche Instrumente können wir dies erreichen. Daher setzen wir voll und ganz auf Innovation. Wir setzen uns dafür ein, dass Europa erfolgreich Klimaschutz und Arbeitsplätze verbindet, denn nur so werden uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen. Europa und die Union stehen sowohl für Klimaschutz als auch für Maß und Mitte. Wir setzen uns für ausgewogene Lösungen ein, die weder Arbeitsplätze gefährden noch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus den Augen verlieren.
The future of European education in the context of Covid-19 (B9-0338/2020)
Ich habe dem Entschließungsantrag zugestimmt, da die Umsetzung einiger Forderungen für den Bildungsbereich wesentlich ist, um Lehren aus der Krise im Bildungsbereich zu ziehen. In Bezug auf die Forderungen den Mehrjährigen Finanzrahmen betreffend, unterstütze ich den Kompromiss, den der Europäische Rat erzielt hat, betone aber zeitgleich, dass der Mehrjährige Finanzrahmen sich natürlich auf die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Bildung und Klimaschutz fokussieren muss. Darunter fällt auch das Erasmus+ Programm.
Deforestation (A9-0179/2020 - Delara Burkhardt)
Die Bemühungen des Europäischen Parlaments zum globalen Waldschutz sind zu begrüßen und die Intention des Berichtes ist grundsätzlich gut. Dennoch wurden leider sehr problematische Passagen in den Bericht aufgenommen, die ich so nicht unterstützen kann. Der Bericht beinhaltet eine Vielzahl an bürokratischen Hürden. So wird eine Einhaltung detaillierter Sorgfaltspflichten vorgeschlagen, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen zu identifizieren und zu verhindern. Darüber hinaus läuft der Bericht Gefahr über die Entwaldung hinauszugehen sowie durch die Hintertür ein EU-Forstgesetz zu etablieren. Somit wird das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedstaaten unterwandert und nicht respektiert. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Common agricultural policy - support for strategic plans to be drawn up by Member States and financed by the EAGF and by the EAFRD (A8-0200/2019 - Peter Jahr)
Europa bedeutet im Unterschiedlichen das Gemeinsame zu suchen. In diesem Sinne haben wir seit Beginn der Periode die GAP verhandelt und schlussendlich auch einem Kompromiss zugestimmt. Das Parlamentsergebnis ist eine gute Grundlage für die Abschlussverhandlungen mit den Mitgliedstaaten, obwohl es persönliche rote Linien überschreitet. Ich bin zuversichtlich, dass die überbordende Umwelt- und Klimaambition (30 % Öko-Regelung), sowie die Einführung einer „sozialen Konditionalität“, die sich im Parlamentstext wiederfinden, in den Abschlussverhandlungen entschärft und ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen erzielt werden kann.Das Zwei-Säulen-Modell der GAP bleibt abgesichert und unsere bewährten Programme der ländlichen Entwicklung werden fortgeführt. Österreich kann seinen Weg der naturnahen Landwirtschaft weitergehen und wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft leisten. Andere EU-Mitgliedsländer werden unserem Beispiel folgen.
Objection pursuant to Rule 112: Lead in gunshot in or around wetlands (B9-0364/2020)
Ich habe für den Einspruch betreffend bleihaltiger Munition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten gestimmt, da der Entwurf der Europäischen Kommission dazu leider nicht praxistauglich ist. Die Intention der Europäischen Kommission Bleischrot für die Jagd in und über Feuchtgebieten zu verbieten, unterstütze ich vollkommen, denn dies ist ein gut begründetes und seit langem verfolgtes Ziel. Jedoch ist der Entwurf der Kommission unausgereift und wirft zahlreiche Fragen und Probleme auf, die unbedingt gelöst werden müssen. Die vage Definition von „Feuchtgebieten” würde für die europäischen Jäger und für den olympischen und nicht-olympischen Schießsport nämlich rechtliche Unsicherheit bedeuten. Ein Feuchtgebiet kann laut Definition der Kommission bereits eine kleine Lacke nach dem Regen sein, in deren Umkreis von 100 Metern nicht einmal das Tragen von Bleimunition gestattet wäre. Für mich ist klar, wir wollen alle die Umwelt, Natur und die Tiere schützen. Wir wollen auch ganz klar eine Regelung hierfür, aber wir brauchen eine Regelung, die ausgreift und praxistauglich ist, daher habe ich für den Einwand gestimmt.
Abortion rights in Poland (B9-0373/2020)
Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegender Wert der Europäischen Union, zu dem sich alle Mitgliedstaaten bei ihrem Beitritt verpflichtet haben und der für die ÖVP-Delegation nicht verhandelbar ist. Die Grundintention der EVP für diesen Entschließungsantrag war es, Versäumnisse in diesem Bereich in einem Mitgliedstaat aufzuzeigen. Wir bedauern es daher, dass durch das linke Bündnis der Fraktionen GUE, Grüne, S&D und Renew jegliche Verhandlungen mit der EVP von Anfang blockiert wurden und damit jetzt ein äußerst einseitiger und unausgewogener Text vorlag, der den Fokus nicht mehr auf Rechtsstaatlichkeit legt, sondern ausschließlich auf das innerstaatliche Abtreibungsrecht in Polen. Wenngleich wir den Zugang zu Angeboten für sexuelle und reproduktive Gesundheit selbstverständlich unterstützen, haben wir bei diesem Text Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität, da Gesundheit grundsätzlich im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegt. Aus den oben genannten Gründen haben wir uns daher für eine Ablehnung des Antrags entschieden.
New Circular Economy Action Plan: see Minutes (A9-0008/2021 - Jan Huitema)
Die Land- und Forstwirtschaft bekennen sich klar zur Kreislaufwirtschaft, einer Wirtschaftsweise wie sie von beiden Sektoren seit jeher praktiziert wird und einen zentralen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltigere Zukunft darstellt. Über die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe leisten beide Sektoren einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Ressourceneffizienz, Klimawandel, dem Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen.Umso bedauerlicher ist es, dass der zur Abstimmung vorliegende Bericht des Europäischen Parlaments der Europäischen Wirtschaft gegenüber unverhältnismäßig hohe Auflagen aufzwingt. Statt mit umfangreichen Auflagen und Mehrkosten sollte mit Anreizen und Bürokratieabbau agiert werden. Daher habe ich mich bei dem Bericht enthalten.
Corporate due diligence and corporate accountability (A9-0018/2021 - Lara Wolters)
Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Bei der Abstimmung zum gegenständlichen Bericht hat sich die ÖVP-Delegation enthalten, da der Verordnungsvorschlag zu unsichere Formulierungen für klein- und mittelständische Unternehmen umfasst. So gilt das deutsche Lieferkettengesetz (ab 1.1.2023) für Unternehmen mit 3 000 Beschäftigten, später mit 1 000. Ähnlich verhält sich die Rechtslage in Frankreich. Eine solche Beschränkung sieht der Entwurf des Europaparlaments nicht vor. Stattdessen erfasst der Anwendungsbereich schon Kleinunternehmen mit „hohem Risiko“. Eine Definition von „hohem Risiko“ fehlt. Somit könnten schon Kaffeehäuser in Dörfern betroffen sein und die Verantwortung für den Anbau der Kaffeebohnen im Ausland übernehmen müssen. Globale Lieferketten sind in der Praxis komplex und schwierig nachzuvollziehen. Aufgrund der nur vagen Definition des Anwendungsbereichs kann diese Verordnung somit Türöffner für eine Belastungs- und Bürokratiewelle für Kleinst- und Kleinunternehmer darstellen, ohne überhaupt das gewünschte Ergebnis zu liefern. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben.
New EU-Africa Strategy (A9-0017/2021 - Chrysoula Zacharopoulou)
Ich befürworte eine umfassende Partnerschaft der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe. Die Betonung einer guten Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil findet sich auch des Öfteren im Bericht wieder und ist positiv zu bewerten. Zu meinem Bedauern wurden jedoch Punkte in den Bericht aufgenommen, mit denen ich nicht übereinstimme. So kann ich unter anderem einigen Forderungen zum Thema Migration nicht zustimmen. Darüber hinaus fehlen bei anderen Themen wie zum Beispiel der Finanztransaktionssteuer weitere Details zur genauen Ausgestaltung. Aus diesen Gründen habe ich mich bei diesem Bericht enthalten.
Soil protection (B9-0221/2021)
Unsere Böden sind die Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und sind ein wesentlicher Kohlenstoffspeicher im Kampf gegen den Klimawandel. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu mehr Bodenschutz, aber keinen Entschließungsantrag, der im Bereich der Land— und Forstwirtschaft falsche Erwartungshaltungen und Zusammenhänge zum Bodenschutz abbildet. Darum habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Die europäischen Landwirte haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Flächen in einem guten Zustand zu erhalten und es liegt im Urinteresse der Land— und Forstwirte, Böden naturnah und schonend zu bewirtschaften. Kritik an der GAP im Zusammenhang mit Bodenschutz lehne ich ab, denn Bodengesundheit und Bodenbiodiversität werden im Rahmen der GAP und Cross—Compliance—Vorgaben behandelt. Genauso distanziere ich mich von überspitzten Formulierungen zu Pflanzenschutzmitteln, da zugelassene und geprüfte Pflanzenschutzmittel nach derzeitigem Stand der Wissenschaft die Grundlage sind, um gewisse bodenschonende Maßnahmen zu setzen. Ebenso sehe ich Textteile kritisch die eine allgemeine Außernutzungsstellung von Wald, oder ein absolutes Kahlschlagverbot bedeuten. Insgesamt vertrete ich die Position, dass Bodenschutz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedstaaten ist.
Russia, the case of Alexei Navalny, military build-up on Ukraine's border and Russian attack in the Czech Republic (B9-0235/2021, RC-B9-0236/2021, B9-0236/2021, B9-0237/2021, B9-0250/2021, B9-0251/2021, B9-0252/2021)
Das brutale Vorgehen der russischen Führung gegen Alexej Nawalny und andere Oppositionelle ist ebenso klar zu verurteilen wie der russische Aufmarsch entlang der ukrainischen Grenze und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Desinformationskampagnen Russlands in EU—Mitgliedstaaten. Die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland waren und sind deshalb richtig. Um gegenüber Russland eine deutliche Sprache sprechen zu können, müssen wir auch die Kommunikationskanäle öffnen und offenhalten. Damit Europa Stärke zeigt, sollten wir nicht noch mehr vom selben machen, sondern vielmehr selbstbewusst das Gespräch verlangen und führen. Eine Deeskalation der Lage ist dringend erforderlich. Da die Entschließung eine Ausweitung der Sanktionen, aber keine Ausweitung des Dialogs fordert, habe ich mich bei der Abstimmung trotz meiner entschiedenen und unmissverständlichen Zustimmung zur Kritik am Verhalten der russischen Führung enthalten.
2019-2020 Reports on Turkey (A9-0153/2021 - Nacho Sánchez Amor)
Der Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments enthält viel Richtiges. Auch wenn ich die Kritik des Berichts an demokratischen und rechtsstaatlichen Rückschritten in der Türkei, an den ständigen Provokationen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie am destruktiven Verhalten der Türkei in Syrien, Libyen oder Bergkarabach unterstütze, habe ich mich bei der Abstimmung dennoch enthalten, weil der Bericht meiner Ansicht nach nicht weit genug geht. Statt des längst überfälligen Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wird lediglich deren Suspendierung gefordert. Für mich ist klar: Ein EU-Beitritt der Türkei kommt nicht in Frage.
Accelerating progress and tackling inequalities towards ending AIDS as a public health threat by 2030 (B9-0263/2021)
Die Bekämpfung der Infektionskrankheit AIDS hat völlig zurecht einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. AIDS ist für unzählige Tote und unfassbar viel Leid bei Erkrankten und deren sozialem Umfeld verantwortlich. Das Ziel, diese Krankheit bis zum Jahr 2030 weitgehend zurückzudrängen, hat meine volle Unterstützung. Zu meinem Bedauern wurde jedoch die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung der Rechte geistigen Eigentums in Bezug auf COVID—19—Impfstoffe aufgenommen. Die Bewältigung der Pandemie hat für die Europäische Union höchste Priorität. Jedoch müssen die politischen Maßnahmen in einem anderen Kontext diskutiert werden. Ich kann daher einer Instrumentalisierung dieses wichtigen Entschließungsantrags zur Bekämpfung von Aids durch die Aufnahme der politischen Forderung nach einer Aussetzung des geistigen Eigentums auf COVID—19—Impfstoffe nicht befürworten und habe mich bei der Endabstimmung enthalten.
Rule of Law situation in the European Union and the application of the conditionality regulation 2020/2092 (B9-0317/2021, B9-0319/2021, B9-0320/2021)
Die ÖVP-Delegation setzt sich für den Schutz der Steuergelder der europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Wenn und Aber ein. Für uns ist klar: Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben. Die rasche Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist unerlässlich, um gegen derartige Fälle konsequent vorzugehen. Schon in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen haben wir darauf gepocht. Wir teilen daher viele Punkte, die in diesem Entschließungsantrag erwähnt werden.Allerdings sehen wir das Mittel der Klage gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Untätigkeit als nicht zielführend. Die Kommission arbeitet gerade umfassende Guidelines aus, um eine effektive und nachhaltige Anwendung des Mechanismus garantieren zu können, und hat erklärt, diese so bald wie möglich dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorzulegen.Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sollten wir daher gemeinsam an einer raschen Umsetzung arbeiten – im Sinne der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health (A9-0169/2021 - Predrag Fred Matić)
Die ÖVP-Delegation unterstützt selbstverständlich die Förderung der Gesundheit der Frau und den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Der vorliegende Bericht berührt allerdings wesentliche Bereiche, die exklusiv in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Die ÖVP-Delegation setzt sich für die Wahrung des Prinzips der Subsidiarität ein. Zeitgleich verteidigen wir aber auch das Recht auf Gewissensfreiheit, das im Bericht kritisiert wird. Aus diesen Gründen und der Tatsache, dass einige enthaltende Punkte auch eindeutig über die österreichische Rechtslage hinausgehen, haben wir den Bericht final abgelehnt.
General Union Environment Action Programme to 2030 (A9-0203/2021 - Grace O'Sullivan)
Ich unterstütze das 8. Umweltaktionsprogramm, welches sich am European Green Deal orientiert. Ich spreche mich klar gegen Punkte aus, welche die Land- und Forstwirtschaft für den Klimawandel verantwortlich machen. Die Land- und Forstwirte tragen durch klimaschonende Produktionsmethoden maßgeblich zum Umwelt- und Klimaschutz bei und gewährleisten zeitgleich die Versorgungssicherheit. Ebenso lehne ich Aussagen ab, welche behaupten, Pandemien werden durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht, und ich vertrete den Standpunkt, dass Bodenschutz Sache der Mitgliedstaaten bleiben muss.
Situation in Afghanistan (RC-B9-0455/2021, B9-0433/2021, B9-0453/2021, B9-0455/2021, B9-0458/2021, B9-0459/2021, B9-0460/2021, B9-0462/2021)
Um die Krise in Afghanistan bewältigen und eine Situation wie 2015 verhindern zu können, braucht es eine koordinierte europäische Vorgehensweise. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan betont die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus und fordert weitere humanitäre Hilfe für die Menschen im Land, insbesondere für Frauen und Mädchen. Was die Neuansiedelung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft, sind wir der Ansicht, dass dies Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Basis machen sollten. Mitgliedstaaten wie Österreich, die in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag geleistet und viele Menschen aufgenommen haben, dürfen nicht verpflichtet werden, durch Resettlement-Programme weitere Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, was auch die Integration der bereits im Land lebenden Menschen erschweren würde. Es war uns daher wichtig, dass die Entschließung keine Verpflichtung für einzelne Mitgliedstaaten enthält, zusätzliche Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Wir haben auch bei den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen die Paragraphen 40 und 41 gestimmt, um keine falschen Anreize für illegale Migration zu setzen.
Conclusions of the European Council meeting of 24-25 March 2022: including the latest developments of the war against Ukraine and the EU sanctions against Russia and their implementation (RC-B9-0197/2022, B9-0197/2022, B9-0200/2022, B9-0201/2022, B9-0203/2022, B9-0210/2022, B9-0211/2022)
Wir haben gegen ein sofortiges Embargo für Lieferungen von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass man mit Augenmaß vorgehen muss. Ein unmittelbarer Stopp würde die europäische Industrie, aber auch Haushalte hart treffen. Sanktionen sollten sich aber effektiv gegen Putin richten und nicht uns selber schaden. Wir können der Ukraine nicht helfen, wenn wir aufgrund fehlender Energie selbst in eine Rezession stürzen. Wichtig ist jedoch, dass die Europäische Kommission zügig den in der Entschließung geforderten Plan vorlegt, mit dem die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird. Die Entschließung hat dennoch viele Punkte enthalten, die wir mittragen, deshalb haben wir final zugestimmt.
Election of the Members of the European Parliament by direct universal suffrage (A9-0083/2022 - Domènec Ruiz Devesa)
Ich habe gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt, weil der Zeitpunkt für solch eine Debatte falsch gewählt ist. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir uns jetzt mit anderen Themen beschäftigen. Das im Vorschlag enthaltene Modell der transnationalen Listen führt für mich weder zu mehr Demokratie in Europa noch zu einer Vertiefung der Europäischen Union. Es bevorzugt klar nur die großen Mitgliedstaaten, die kleinen haben das Nachsehen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Fairness und Ausgewogenheit. Das Problem liegt nämlich nicht an der Nominierung, sondern bei der Wahl der Kandidaten dieser transnationalen Liste, bei der sich die großen Länder durchsetzen werden. Zudem ist die Stärkung des Spitzenkandidatenmodells in diesem Bericht nicht erkennbar, sondern gleicht leider nur einer Randerscheinung.
Renewable Energy Directive (A9-0208/2022 - Markus Pieper)
Die ÖVP-Delegation bekennt sich zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Gerade in Hinblick der derzeitigen Energiekrise ist es unerlässlich, dass wir EU-weit beantragte Projekte in diesem Bereich rasch genehmigen. Während in der vorliegenden Richtlinie einige wichtige Punkte enthalten sind, wird im Bereich Biomasse eine für Österreich eindeutig rote Linie überschritten. Zwar konnten wir als EVP im Europaparlament trotz linker Mehrheiten die Nutzung von Biomasse gerade noch retten, dennoch gibt es einige Forderungen, die den Ausbau von Biomasse-Anlagen in Österreich schwächen würden. Das geht für uns in die in falsche Richtung. Biomasse ist für Österreich unerlässlich, um die Erneuerbaren-Energie-Ziele zu erreichen. Wir hoffen daher, dass hier in den Verhandlungen mit dem Rat noch eindeutige Nachschärfungen erzielt werden.
The EU’s response to the increase in energy prices in Europe (RC-B9-0416/2022, B9-0416/2022, B9-0417/2022, B9-0418/2022, B9-0419/2022, B9-0420/2022, B9-0421/2022, B9-0422/2022)
Der furchtbare Krieg Russlands in der Ukraine hat massive Auswirkungen auf die gesamte europäische Gemeinschaft. Wir müssen daher alles tun, um die Menschen, die Unternehmen, allen voran die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten. Die in der Resolution enthaltenen Punkte skizzieren wichtige Schritte zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise. Während die ÖVP-Delegation den Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, sehen wir eine Deckelung des Gaspreises, wie in der Entschließung vorgesehen, als falsches Signal, das unsere Versorgungssicherheit in Österreich, aber auch Europa massiv gefährden würde. Wenn Anbieter keinen Anreiz mehr haben, Gas nach Europa zu liefern, kann das zu gefährlichen Engpässen führen. Dies darf nicht passieren. Vielmehr müssen wir den Fokus auf den Ausbau Erneuerbarer Energien setzen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, unsere Energiequellen und -lieferanten diversifizieren und die bestehende Infrastruktur weiterentwickeln und resilienter gestalten. Zudem braucht es rasch eine Entkoppelung des Strom- und Gaspreises, um die Kosten effektiv zu senken.
Ambient air quality and cleaner air for Europe (A9-0233/2023 - Javi López)
Österreich ist eines jener Länder Europas, wo sich eine starke Industrie und ein tief verwurzeltes Handwerk nahtlos in eine intakte Naturlandschaft einfügen. Die Anstrengungen die Österreich im Bereich Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten unternommen hat, bilden sowohl die Grundlage für unsere Land- und Forstwirtschaft als auch für unsere Tourismuswirtschaft. Österreich hat über Jahrzehnte vorgezeigt, dass Umweltschutz und Landwirtschaft Hand in Hand gehen können und deshalb unterstützen wir prinzipiell die Parlamentsposition über die Neufassung der Richtlinie über „Luftqualität und saubere Luft für Europa“. Eine schrittweise Senkung der Grenzwerte für Schadstoffe ist die konsequente Fortsetzung traditioneller österreichischer Politik in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.Die Position des Parlaments weißt allerdings Schwachstellen auf. Diese würden eine Umgebung schaffen, indem das Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirtschaft, Wirtschaft und Behörden in das Gegenteil verkehrt wird. Statt des Miteinanders würde Konflikt gefördert. Verstärkt wird das durch manche Zielvorgaben, die zwar richtig gesetzt sind, aber in der vorgegebenen Zeit nicht erreicht werden können. Diesen Weg der Konfrontation lehnen wir ab. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Die finale Zustimmung zum Gesetz werden wir auch von diesen Punkten abhängig machen.
Interim report on the proposal for a mid-term revision of the Multiannual Financial Framework 2021-2027 (A9-0273/2023 - Jan Olbrycht, Margarida Marques)
Die ÖVP-Delegation bekennt sich zu einem soliden und effektiven EU-Haushalt. Der immer wiederkehrende Ruf nach frischem Geld ist hier jedoch der falsche Reflex. Vielmehr muss die Europäische Union bei sich selber anfangen. Programme müssen auf Effektivität und Zielgenauigkeit geprüft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden. Es steht außer Frage, dass die Ukraine unsere Unterstützung benötigt und wir uns mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sehen, auf die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Antworten seitens der EU erwarten. Hier müssen wir reagieren, zeitgleich liegt es aber auch in unserer Verantwortung mit dem Steuergeld sorgsam und verantwortungsbewusst umzugehen.
Written questions (9)
Proposed EU-wide ban on the use of lead shot over wetlands
Large predators - the wolf in Tyrol
Correct application of Article 19 of the Habitats Directive
Derogation for unlicensed slaughter establishments
Impact assessment of the Farm to Fork and Biodiversity strategies
EU-Mercosur Association Agreement: next steps, sustainability assessment and climate protection
Russian aggression against Ukraine and impact on food security
Availability of raw materials and geopolitical aspects of the Green Deal
Commission action against adulterated honey
Amendments (1951)
Amendment 1 #
2023/2720(RSP)
Citation 2
Amendment 5 #
2023/2720(RSP)
Citation 7
– having regard to the Commission communication of 20 May 2020 entitled ‘A Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally-friendly food system’ and the goal of the strategy to ensure a sustainable livelihood for primary producers (COM(2020)0381),
Amendment 7 #
2023/2720(RSP)
Citation 8
– - having regard to its resolution of 16 January 2019 on the Union’s authorisation procedure for pesticideslant protection products,2 , _________________ 2 OJ C 411, 27.11.2020, p. 48.
Amendment 26 #
2023/2720(RSP)
Recital D
D. whereas pollinators are vital for both food and nutrition security and are essential for food types like fruit, vegetables, nuts and seeds, which are in turn crucial for ensuring good dietary health and particularly for preventing non- communicable diseases;
Amendment 31 #
2023/2720(RSP)
Recital E a (new)
Ea. Whereas there is inadequate data and information about insect pollinators other than bees and butterflies;
Amendment 32 #
2023/2720(RSP)
Recital E b (new)
Eb. Whereas pollinators include insects such as bees, hoverflies, butterflies, moths, beetles, wasps, thrips and mammals such as bats and birds;
Amendment 34 #
2023/2720(RSP)
Recital E c (new)
Ec. Whereas air pollution and light pollution lead to the decline of pollinators;
Amendment 35 #
2023/2720(RSP)
Recital E d (new)
Ed. Whereas the European Commission established a virtual pollinator park in 2020 incurring a budgetary allocation of 470.000 with the aim to raise online awareness about the decline of pollinators;
Amendment 51 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 3 a (new)
3a. Emphasizes the professional utilization of plant protection products by European farmers, while concurrently underlining the continuous enhancement of pollinator safeguarding through specialized training for farmers;
Amendment 59 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 6
6. Underlines, in this regard, the strong interconnection between the revised EU Pollinators Initiative and the EU nature restoration law when it comes to achieving a trend reversal in pollinator decline, in particular through the alignment of national nature restoration measures with the relevant policies under the EU Pollinators Initiativrevised EU Pollinators Initiative when it comes to achieving a trend reversal in pollinator decline;
Amendment 68 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 7
7. Underlines the continued need to better protect pollinators from risks resulting from pesticidelant protection products and biocides, and regrets the delay in taking action to protect pollinators through the authorisation procedures laid down in Regulation (EC) 1107/20097 and Regulation (EU) 528/20128 ; _________________ 7 Regulation (EC) No 1107/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 concerning the placing of plant protection products on the market and repealing Council Directives 79/117/EEC and 91/414/EEC (OJ L 309, 24.11.2009, p. 1). 8 Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council of 22 May 2012 concerning the making available on the market and use of biocidal products (OJ L 167, 27.6.2012, p. 1).ed action on improving the process on less harmful alternatives;
Amendment 72 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 8
8. Stresses the role of plant protection products in ensuring food security and the importance of improving the scientific evidence base for assessing the relative toxicity of pesticides, not just insecticides,lant protection products to bees and other pollinators so that the harm reduction targets can be better adjusted by 2027; , while ensuring food security;
Amendment 78 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 9
9. Calls for an end to stop the importation of agricultural products produced using pesticides that arelant protection products banned in the EU and can cause unacceptable harm to pollinators;
Amendment 99 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 13
13. NotRecognizes that while nitrogen emissions are causing thecan lead to eutrophication of semi-natural grassland, and damaging pollinator habitats and pushing endangered species towards extinction, fertilizers are crucial for soil fertility and food security; underlines the need to take stroengerthen action to redubalance nitrogen emissions, which adversely affect grasslands that are important for pollinators;.
Amendment 101 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 13 a (new)
13a. Emphasizes the need for further measures to mitigate the risk of abandonment of less productive agricultural areas, such as mountainous or marginal regions, to prevent their natural overgrowth with bushes and trees; highlights that this overgrowth negatively impacts biodiversity by diminishing habitats crucial for pollinators (e.g., mountain meadows) and exacerbates the risk of endangered species being pushed towards extinction;
Amendment 112 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 15 a (new)
15a. Calls for the promotion and development of pollinator habitats in urban areas;
Amendment 114 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 15 b (new)
15b. Calls on the Member States to and local authorities to widely apply the guidance on pollinator-friendly cities.
Amendment 115 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 15 c (new)
15c. Calls on the Member states to monitor pollinator populations in urban areas, collect data on pollinator health, and develop evidence-based strategies for their conservation; encourages the sharing of best practices and experiences among cities to create a network for urban pollinator conservation efforts
Amendment 116 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 15 d (new)
15d. Urges the Member States to include pollinator-friendly landscaping and green infrastructure in their city planning; emphasizes the benefits of green roofs, vertical gardens, and sustainable urban agriculture practices in providing habitats for pollinators, contributing to urban resilience and improved quality of life
Amendment 117 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 15 e (new)
15e. Highlights the potential for urban areas to serve as models of coexistence between communities and pollinators, showcasing how cities can provide essential resources for these species while simultaneously benefiting from their vital ecosystem services.
Amendment 131 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 18
Amendment 138 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 19
19. Highlights the essential role of farmers in maintaining habitats for pollinators and fostering sustainable agricultural practices that prioritise the well-being of these crucial species and contribute to the preservation of biodiversity; highlights in this regard agricultural practices already being carried out at local level to protect pollinator habitats;
Amendment 140 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 19 a (new)
19a. Underlines the importance of providing support and incentives to farmers who actively engage in pollinator conservation efforts; encourages the development of agricultural policies that promote biodiversity-friendly farming practices.
Amendment 148 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 22
Amendment 154 #
2023/2720(RSP)
Paragraph 23
23. Recognises the importance of citizen scientists, farmers and taxonomists, who need to be supported further so that they can strengthen their expertise and good practices and share them across Member States; appreciates the successful work of Pollinator Ambassadors in motivating citizens and businesses;
Amendment 157 #
2023/2720(RSP)
Draft motion for a resolution
Paragraph 23 a (new)
Paragraph 23 a (new)
23a. Highlights the potential of creating local networks and knowledge- sharing platforms where farmers can exchange best practices and contribute to the conservation of these invaluable species, while ensuring the resilience of our agricultural systems and food security;
Amendment 43 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the COVID-19 pandemic and the Russian invasion of Ukraine have had dramatic effects on global trade and have made it more apparent that the EU needs to strengthen and diversify its food supply chains;
Amendment 98 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Recital F a (new)
Recital F a (new)
Amendment 100 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Recital F b (new)
Recital F b (new)
Fb. whereas animal husbandry can generate highly bioavailable proteins for human nutrition;
Amendment 102 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Recital F c (new)
Recital F c (new)
Fc. whereas livestock is producing valuable fertilizer as a by-product that supports the EU's resilience in food production;
Amendment 129 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
Amendment 230 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 – point 2 a (new)
Paragraph 2 – point 2 a (new)
2a. Mobilisation of grassland as protein source utilized by ruminant husbandry;
Amendment 278 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Underlines that, from a geopolitical and strategic perspective, in crucial sectors such as food and feed supply, the self-sufficiency levels need to be significantly strengthened;
Amendment 317 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Highlights that protein production must be recognised as a crucial aspect of the EU food and feed system;
Amendment 324 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Considers that developing the production of plant and alternative sources of protein as well as grassland-based ruminant husbandry in the EU is an effective way of addressing many of the environmental and climate challenges that the EU faces;
Amendment 366 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Highlights that ruminants are the best and most efficient solution to make protein from grassland available for human consumption as ruminants convert non edible biomass and protein in edible biomass and protein;
Amendment 387 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Calls on the Commission to propose medium- and long-term policy measures to close the nutrient loop, such as enabling the use of recovered nitrogen from manure (RENURE)utrients (like phosphorus and nitrogen) and for sustainable livestock production, such as circular farming systems or area based livestock productsion;
Amendment 395 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12a. Considers that pest and pathogen control plays a vital role in successful protein crop harvests, and therefore monitoring and scientific research on occurrence, development and spread of these pests and pathogens is crucial; recognises that the development of efficient measures to reduce the economic damage caused by these pests and pathogens and the development of alternative measures in terms of technical innovations like precision farming or robotic, beneficial insects or low-hazard pesticides are important to enhance the European protein production overall;
Amendment 427 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Highlights the big potential of plant-based protein as well as meat, milk and milk products from ruminants fed with protein from grassland, and the fact that the development of the sectors will benefit European farmers, soil quality, nutrient cycles, biodiversity, the climate and human health;
Amendment 447 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Stresses the importance of grasslands as a protein source; underlines that the most efficient way and therefore first choice to make permanent grassland available for human consumption is via ruminant husbandry; highlights the relevance of projects that extract high- quality protein as well as biomethanol from grasslands through biorefining;
Amendment 477 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 567 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Reiterates the farm to fork strategy’s target of reducing food waste by 50 %, which could be partly reached through a more circular agriculture sector; reiterates the farm to fork strategy’s prerequisite that ensuring a sustainable livelihood for primary producers is essential for the success of the strategy's targets;
Amendment 663 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32 – point viii
Paragraph 32 – point viii
viii. A combination of common agricultural policy rules that provide a stable framework, flexible management practices and incentives for the production ofa more protein-rich harvest of crops, grassland and legumes;
Amendment 665 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32 – point viii a (new)
Paragraph 32 – point viii a (new)
viiia. A regulatory framework for the sustainable use of plant protection products that also allows for monitoring and scientific research on occurrence, development and spread of pests and pathogens jeopardous for successful protein crop harvests;
Amendment 666 #
2023/2015(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32 – point viii b (new)
Paragraph 32 – point viii b (new)
viiib. A clear research and development funding strategy to promote and stimulate the development of alternative measures for plant protection in terms of technical innovations like precision farming or robotic, beneficial insects and low-hazard pesticides;
Amendment 53 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Recital 3 a (new)
Recital 3 a (new)
(3a) The reports of DG SANTE, JRC and OLAF on honey counterfeiting "EU Coordination Action "Out of the Hives" and "EU Coordination Action to Prevent Certain Fraudulent Practices in the Honey Sector - Analysis Results of Imported Honey" highlight that a high percentage of imported honey is suspected of counterfeiting and confirm a number of fraud cases in the honey sector. Therefore, measures and provisions should be taken to limit the possibilities of fraud, facilitate controls and allow better traceability and analysis of the quality and origin of honey. In this context, the proposed mandatory requirements to indicate the countries of origin with their respective percentages on the label should create the conditions for the implementation of a complete traceability system. Access to detailed and complete information on the origin and composition of the honey will make it easier for the honey analysis laboratories to verify the geographical indication on the honey packaging and to detect fraud.
Amendment 108 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Directive 2001/110/EC
Article 2 – paragraph 4 – point b a (new)
Article 2 – paragraph 4 – point b a (new)
(ba) An EU reference centre for honey must be established to improve controls and traceability and to detect fraud in honey by systematic testing of imported and mixed honey, using the latest test methods to prove the authenticity and quality of honey;
Amendment 211 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 1
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 1
– 4500 g as a general rule,
Amendment 215 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 2
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 2
– 3500 g for redcurrants, rowanberries, sea-buckthorns, blackcurrants, rosehips and quinces,
Amendment 219 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 3
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 3
– 2500 g for ginger,
Amendment 223 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a Directive 2001/113/EC
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a Directive 2001/113/EC
– 2300 g for cashew apples,
Amendment 227 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 5
Annex 1 – part 1 – point a – indent 1 – subparagraph 3 – sub indent 5
– 870 g for passion fruit.
Amendment 231 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 1 – point b a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 1 – point b a (new)
Directive 2001/112/EC
Article 3 – paragraph 3 a (new)
Article 3 – paragraph 3 a (new)
(ba) The following paragraph 3a is added: "3a.The country of origin of the fruit used to manufacture the juice shall be indicated on the front-label. If the fruit used originates in more than one country, the countries of origin shall be indicated on the label in descending order according to their proportion in the fruit juice. If a fruit juice consists of two or more different fruits, the country of origin of all the fruits must be indicated in descending order according to their proportion in the fruit juice. Labelling is obligatory for all categories of fruit juice defined in Annexes I and III. If two countries together account for at least 95% of the fruit juice of a type of fruit, it is not necessary to indicate the country of origin of the remaining quantities on the label."
Amendment 233 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 1
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 1
– 5500 g as a general rule,
Amendment 237 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 2
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 2
– 4500 g for redcurrants, rowanberries, sea-buckthorns, blackcurrants, rosehips and quinces,
Amendment 243 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 3
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 3
– 3500 g for ginger,
Amendment 246 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point 1 – point b a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 1 – point b a (new)
Directive 2001/113/EC
Article 2 – paragraph 4 a (new)
Article 2 – paragraph 4 a (new)
Amendment 246 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 4
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 4
– 2960 g for cashew apples,
Amendment 250 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Annex II – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive 2001/113/EC
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 5
Annex 1 – part 1 – point a – indent 2 – subparagraph 4 – sub indent 5
– 1090 g for passion fruit.;
Amendment 254 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1
Member States shall adopt and publish, by [OP please insert the date = 182 months after the date of entry into force of this Directive] at the latest, the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall forthwith communicate to the Commission the text of those provisions.
Amendment 258 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
They shall apply those provisions from [OP please insert the date = 2418 months after the date of entry into force of this Directive].
Amendment 261 #
2023/0105(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
Products which are placed on the market or labelled before [OP please insert the date = 2418 months after the date of entry into force of this Directive], in accordance with Directives 2001/110/EC, 2001/112/EC, 2001/113/EC and 2001/114/EC, may continue to be marketed until the exhaustion of stocks.
Amendment 200 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Recital 2
Recital 2
(2) The current framework, should be updated to be fit for the new era, sustainable, inclusive, smart and resilient. It should take into account the need to reduce emissions from transport, digitalisation, the demographic trends and technological developments to reinforce the competitiveness of the European Economy. It is important to simplify and digitise administrative procedures, in order to remove the remaining barriers, such as administrative burdens, to the free movement of the drivers taking up residence in a Member State other than the one issuing the licence. A harmonized Union standard driving licence framework should encompass both physical and mobile driving licences of all categories, and provide for their mutual recognition, where they were duly issued in accordance with this Directive.
Amendment 201 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Recital 3 a (new)
Recital 3 a (new)
Amendment 271 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
Amendment 283 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 1 – point 11 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 11 a (new)
(11a) ‘tractor’ means a ‘tractor’ as defined in Article 3, point 8 of Regulation (EU) No 167/2013;
Amendment 332 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi a (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi a (new)
(xia) category T: – all wheeled tractors; each wheeled tractor category described in point xi b (new) to xi h (new) is supplemented at the end by an ‘a’ or ‘b’ index according to its design speed: – ‘a’ for wheeled tractors with a maximum design speed below or equal to 40 km/h; – ‘b’ for wheeled tractors with a maximum design speed above 40 km/h;
Amendment 333 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi b (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi b (new)
Amendment 334 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi c (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi c (new)
(xic) category T2: – comprises wheeled tractors with a minimum track width of less than 1 150 mm, with an unladen mass, in running order, of more than 600 kg, with a ground clearance of not more than 600 mm; if the height of the centre of gravity of the tractor (measured in relation to the ground) divided by the average minimum track for each axle exceeds 0,90, the maximum design speed shall be restricted to 30 km/h;
Amendment 335 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi d (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi d (new)
(xid) category T3’: – comprises wheeled tractors with an unladen mass, in running order, of not more than 600 kg;
Amendment 336 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi e (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi e (new)
(xie) category T4: – comprises special purpose wheeled tractors;
Amendment 337 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi f (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi f (new)
(xif) category T4.1: – tractors designed for working with high-growing crops, such as vines. They feature a raised chassis or section of chassis, enabling them to advance in parallel with the crop with left and right wheels on either side of one or more rows of the crop. They are intended for carrying or operating tools which may be fitted at the front, between the axles, at the rear or on a platform. When the tractor is in working position the ground clearance perpendicular to the crop rows exceeds 1 000 mm. Where the height of the centre of gravity of the tractor, measured in relation to the ground, using the tyres normally fitted, divided by the average minimum track of all of the axles exceeds 0,90, the maximum design speed shall not exceed 30 km/h;
Amendment 338 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi g (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi g (new)
(xig) category T4.2: – tractors characterised by their large dimensions, primarily intended for working large areas of farmland;
Amendment 339 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi h (new)
Article 6 – paragraph 1 – point c – point xi h (new)
(xih) category T4.3: – four- wheel drive tractors whose interchangeable equipment is intended for agricultural or forestry use and which are characterised by a supporting frame, equipped with one or more power take- offs, having a technically permissible mass no greater than 10 tonnes, for which the ratio of this mass to the maximum unladen mass in running order is less than 2,5 and having the centre of gravity, measured in relation to the ground using the tyres normally fitted, of less than 850 mm;
Amendment 346 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1 – point a
Article 7 – paragraph 1 – point a
(a) 16 years for categories AM, A1, B1 and B1T;
Amendment 400 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2 – point a a (new)
Article 9 – paragraph 2 – point a a (new)
(aa) licences issued for categories B, BE, C, C1E, CE, D, D1E or DE shall be valid for combinations of vehicles in category T;
Amendment 451 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Article 10 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
Article 10 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
(a) 15 years for categories AM, A1, A2, A, B, B1, BE and BET;
Amendment 627 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point A – point 4 – introductory part
Annex II – Part I – point A – point 4 – introductory part
4. Specific provisions concerning categories C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E and D1ET
Amendment 648 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point A – point 4 – point 1 – point i
Annex II – Part I – point A – point 4 – point 1 – point i
(i) safety factors relating to vehicle loading: controlling the load (stowing and fastening), difficulties with different kinds of load (for instance liquids, hanging loads, …), loading and unloading goods and the use of loading equipment (categories C, CE, C1, C1E, T only);
Amendment 654 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 5 – point 1 – point d – paragraph 1
Annex II – Part I – point B – point 5 – point 1 – point d – paragraph 1
Specific provisions concerning vehicles of category BE, C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E and D1ET
Amendment 680 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 5 – point 2 – point n a (new)
Annex II – Part I – point B – point 5 – point 2 – point n a (new)
(na) Category T Vehicle combinations consisting of a Class T tractor and a trailer: (a) the maximum speed of the tractor determined by the design is more than 40 km/h, (b) maximum speed of the vehicle combination more than 40 km/h, (c) dual-line brake system, (d) trailer with at least a closed loading area (chassis without a closed floor not permitted), (e) length of the trailer when using a rigid drawbar trailer at least 4.5 m and (f) length of the vehicle combination at least 7.5 m.
Amendment 692 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 8 – introductory part
Annex II – Part I – point B – point 8 – introductory part
8. Skills and behaviour to be tested concerning categories C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E and D1ET
Amendment 693 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 1 – paragraph 1 – point f
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 1 – paragraph 1 – point f
(f) checking the safety factors relating to vehicle loading: body, sheets, cargo doors, loading mechanism (if available), cabin locking (if available), way of loading, securing load (categories C, CE, C1, C1E, T only);
Amendment 694 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 1 – paragraph 1 – point g
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 1 – paragraph 1 – point g
(g) checking the coupling mechanism and the brake and electrical connections (categories CE, C1E, DE, D1E, T only);
Amendment 697 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 2 – point a
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 2 – point a
(a) coupling and uncoupling, or uncoupling and re-coupling a trailer from its motor vehicle; the manoeuvre must involve the towing vehicle being parked alongside the trailer (i.e. not in one line) (categories CE, C1E, DE, D1E, T only);
Amendment 698 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 2 – point c
Annex II – Part I – point B – point 8 – point 2 – point c
(c) parking safely for loading/unloading at a loading ramp/platform or similar installation (categories C, CE, C1, C1E, T only);
Amendment 714 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex II – Part I – point B – point 9 – point 3 – point a
Annex II – Part I – point B – point 9 – point 3 – point a
(a) controls the vehicle; taking into account: proper use of safety belts, rear- view mirrors, head restraints; seat; proper use of lights and other equipment; proper use of clutch, gearbox, accelerator, braking systems (including third braking system, if available), steering; controlling the vehicle under different circumstances, at different speeds; steadiness on the road; the weight and dimensions and characteristics of the vehicle; the weight and type of load (categories BE, C, CE, C1, C1E, DE, D1E, T only); the comfort of the passengers (categories D, DE, D1, D1E only) (no fast acceleration, smoothly driving and no hard braking);
Amendment 731 #
2023/0053(COD)
Proposal for a directive
Annex III – point 1 – point 1
Annex III – point 1 – point 1
(1) Group 1: drivers of vehicles of categories A, A1, A2, AM, B, B1, BE and BET;
Amendment 125 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
G. whereas the future food security of the European Union is directly linked to the ambitions of the Farm to Fork Strategy and the Green Deal; whereas the cumulative effect of Green Deal related legislation must not lead to a decline in EU food production that could jeopardise food security in the EU; whereas a sustainable livelihood for primary producers, whose income is still lagging behind, is central to the sustainable management of the current crises on the agricultural markets and lasting achievement of the Green Deal targets;
Amendment 201 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Notes that the COVID-19 pandemic and the Russian invasion of Ukraine have once again demonstrated the need for the EU to strengthen its food security and reduce and diversify its dependence on imports from outside the EU; stresses that short and regional supply chains should be improved in a sustainable manner; welcomes the adoption, due to the exceptional current circumstances, of temporary measures to increase EU production during the 2022/23 harvest season, which will contribute to food security;
Amendment 245 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Calls on the Commission to take the necessary measures to provide farmers with planning security and guarantees, making it possible to maintain and, if necessary, increase food production in the EU; calls on the Commission to ensure that farmland is used primarily for the sustainable production of food and feed, feed and bio-based material;
Amendment 254 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Points out that, in the implementation of the Biodiversity Strategy as it pertains to agriculture, high-biodiversity landscape features include not only entirely non-productive landscape features but also, in particular (for example in the context of eco- schemes or agri-environmental measures), land managed in a way that promotes biodiversity, since this land makes a significant contribution to biodiversity conservation while also contributing to food security;
Amendment 259 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Points out that farm income in the EU is still less than half the gross wages and salaries in the EU economy and, therefore, in view of inflationary trends, economic stability should be moved up the agenda;
Amendment 288 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Stresses the urgent need to bring EU trade policy in line with European standards for sustainable food and competitiveness; notes that the EU plays a key role in the global trade in agricultural and food products and that it is fundamental that EU trade policy is also in line with European sustainability goals, so that it does not prove counterproductive;
Amendment 295 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Welcomes and supports the comments made by the Agriculture Commissioner, who has said that the current CAP budget of less than 0.4% of EU GDP is insufficient to deliver food security and should therefore be raised considerably with the next multiannual financial framework for the CAP budget at the latest; calls for the agricultural crisis reserve to be endowed with additional resources on top of the existing CAP funds and for the crisis reserve, if used, to be replenished by means other than budgetary discipline, as this would mean giving farmers EU funds to manage the crisis with one hand while taking them back (direct payments) with the other;
Amendment 374 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Emphasises that digital technologies and precision crop management can provide forward-looking solutions to the challenges arising when it comes to monitoring deforestation, the use of pesticides and fertilisers or water consumption for agriculture; points out that these technologies often involve high initial investment costs and that suitable solutions are therefore needed to make them affordable for family farms too; calls on the Commission to step up and accelerate the use of digital innovation to modernise EU agriculture, enabling farmers to realise their full production potential and safeguard their incomes in the context of green transition;
Amendment 389 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Points out that, while that space data and AI technologies can be a source of much valuable information for agriculture, it can still only be put to very limited use, as in most cases it is not freely available or is too complex to be processed by farms or local authorities; calls for increased use and availability of such data and technologies to help farmers through the green and digital transitions, while ensuring the resilience of EU agriculture;
Amendment 420 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Regrets the blanket ban on the use of pesticides in sensitive areas being mooted by the Commission, since this would pose a significant threat to the livelihood of many farmers and severely limit their output. and food security in individual product groups;
Amendment 452 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Calls on the Commission to raise the limits for the use of nitrogen fertilisers derived from animal manure, e.g. RENURE2, in line with the limits currently applicable to fertilisers; calls on the Commission to consider a temporary exemption to bring down the cost of fertilisers for now, while seeking the introduction of long-term framework provisions to promote a circular economy on farms and reduce dependence on third- country resources; _________________ 2 RENURE: REcovered Nitrogen from manURE
Amendment 506 #
2022/2183(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Considers that a contribution to food and energy security can be made by sustainable and high-yield farming and forestry that preserves natural resources such as soil, water and forests and takes advantage of the opportunities offered by bioenergy and the bioeconomy;
Amendment 4 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Citation 15 a (new)
Citation 15 a (new)
– having regard to the Commission's recommendations to Member States as regards their strategic plan for the CAP of 18 December 2020 (COM/2020/846 final)
Amendment 14 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A g (new)
Recital A g (new)
Ag. Whereas generational renewal requires maintaining young people from agricultural backgrounds in this professional path but also encouraging newcomers to the sector ;
Amendment 21 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A b (new)
Recital A b (new)
Ab. Whereas the renewal of generations on farms is also a cornerstone of European strategic autonomy and food security;
Amendment 22 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Amendment 23 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A e (new)
Recital A e (new)
Ae. Whereas an increasing regulatory burden also impacts on farmers' predictability and willingness to commit to a farm;
Amendment 34 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A c (new)
Recital A c (new)
Ac. Whereas access to land, financing for setting up and farm income are major challenges for attracting young farmers in all Member States ; considering farm income remains below the average for other professions in almost all EU Member States ;
Amendment 35 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A d (new)
Recital A d (new)
Ad. Whereas the import of agricultural products of a lower standard than those produced in Europe is also an obstacle to the ability to obtain fair prices and returns on the market ; whereas this could constitutes a brake on setting up ;
Amendment 38 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Recital A f (new)
Recital A f (new)
Af. Whereas some sectors are more concerned than others about generational renewal, particularly livestock ;
Amendment 41 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Stresses that generational renewal is key for the future social, economic and environmental sustainability of rural areas and EU food autonomy, as well asin particular for the future of agriculture and the traditionalfamily farmily farming model and other existing models in Europe, such as jointly run farms ;
Amendment 68 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Stresses that a fair and dignified incomedecent income, being able to cover production costs, profitability and quality of life for farmers and their families isare essential in attracting young and new people to the sector; stresses also that a stable legal framework is also needed to ensure legal and economic stability for young people settling in;
Amendment 69 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Stresses that a fair and dignified income and quality of life for farmers and their families is essential in attracting young and new people to the sector; points out that the Farm to Fork Strategy stresses that farmers – and thus also young farmers - still lag behind in terms of income and therefore ensuring a sustainable livelihood for them is essential for the success of the strategy’s implementation;
Amendment 88 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Notes that the price and availability of land, low profitability, administrative requirements and the image of the sector were identified as the main barriers to becoming a farmer11; notes that this circumstance, coupled with increasing and at the same time rivalling social demands and the sad fact that farmers hardly get recognition, often even rejection, for their work, means that many young people doubt whether they want or can take over their family's farm; _________________ 11 European Commission, ‘Public consultation results on the CAP reform’, 2017.
Amendment 104 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Stresses that agricultural income remains below the average of the rest of the economy in almost all Member States as agricultural income in the EU equals 47% of the gross wages and salaries in the EU economy; 1a _________________ 1a Commission recommendations to Member States as regards their strategic plan for the CAP of 18 December 2020 (COM/2020/846 final)
Amendment 105 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 b (new)
Paragraph 7 b (new)
7b. Stresses that Commission and Member States must step up and join efforts to ensure a sustainable livelihood for farmers and young farmers, as it is not acceptable that those who produce our daily meals with diligence and love have to make do with starvation wages themselves;
Amendment 116 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Highlights that farming is not just a job, but a way of life with close ties to nature and a strong sense of community belonging, which generates benefits for society as a whole that thus far are not sufficiently rewarded/compensated by society;
Amendment 127 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Regrets that young people in rural areas experience significant daily challenges, particularly as regards education, access to quality jobs, social isolation, public transport, healthcare and digital connectivity, especially in remote and less developed rural regions, as well as mobbing, harsh criticism and lack of understanding by the non-agricultural society;
Amendment 139 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 a (new)
Paragraph 10 a (new)
10a. insists on the need to find a balance between the heritage value and the economic value of the farm;
Amendment 141 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 b (new)
Paragraph 10 b (new)
10b. recalls that generational renewal cannot be achieved without attracting new people from outside agriculture and that it is therefore necessary to attract them from a very young age and to be able to advise and guide them towards the farming profession ;
Amendment 161 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Calls on the Member States to develop long term and coherent strategies to promote generational change and attractivity of agricultural sector, combining different measures in a complementary way, such as financial support, setting up support, tax breaks and incentives, to improve links between EU policies and national and regional policies;
Amendment 197 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Stresses the importance of preserving farmland and the objectives of sustainable food production; calls on the Commission to launch a study on the effects of competing uses for farmland, such as urbanisation and, energy, nature restoration, on the quantity and quality of farmland available and on prices and excessive land concentration, while also evaluating the impacts of all relevant EU policy areas in this regard; Stresses that the development of activities related to agricultural production can contribute to a better profitability of farms ;
Amendment 201 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Stresses the importance of preserving farmland and the objectives of sustainable, regional food production; calls on the Commission to launch a study on the effects of competing uses for farmland, such as urbanisation and energy,, energy and nature restoration on the quantity and quality of farmland available and on prices and land concentration, while also evaluating the impacts of all relevant EU policy areas in this regard;
Amendment 203 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15a. Calls on the Commission and the Member States to promote a model based on the bioeconomy as a virtuous system that can contribute to farmers’ incomes; calls also for encouraging the eco-system services role of livestock farming, which can contribute to a virtuous carbon cycle;
Amendment 208 #
2022/2182(INI)
16. Calls on the CommissionMember States to evaluate the possibility of action at EU level, including through legislative instruments, to improve the functioning of national farmland markets;
Amendment 240 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
Amendment 251 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Encourages the Member States to develop and support land banks and land mobility schemes if needed by young farmers;
Amendment 258 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 b (new)
Paragraph 20 b (new)
20b. Invites Member States to build effective insurance systems adapted to the specificities of the agricultural sector in order to support farmers in the face of natural disasters ; believes that such mechanisms will provide greater financial and legal certainty for farmers, facilitating the setting up of young farmers ;
Amendment 269 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls on the Member States to make start-up and investment aid for young farmers available throughout the entire budgetary period and to support access to training opportunities, namely on soft skills, diversification possibilities and digital and sustainable farming methods, in particular for new entrants;
Amendment 274 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 b (new)
Paragraph 22 b (new)
22b. Calls on the Commission to promote the image of the sector by carrying out communication campaigns to encourage young people to turn to the agricultural professions ;
Amendment 275 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22a. Stresses that without ensuring farm succession many regions of the EU will lose one of their main assets, a cultivated small-structured cultural landscape;
Amendment 276 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22a. Encourages the Member States to design mechanisms to facilitate the transition to retirement in order to transfer farms in good conditions ;
Amendment 292 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24 b (new)
Paragraph 24 b (new)
24b. insist on the necessity to ensure the representativeness of young farmers through trade unions and organisations ;
Amendment 300 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Calls on the Commission and the Member States to factor in the young farmers dimension horizontally when designing policies and funding instruments; calls on the Commission to set up a “young farmers” test in all new policies and in particular in the context of impact assessments to analyse and predict the consequences of these policies on the dynamics of setting up on the basis of the model of the SMEs test or the Rural proofing test, this test could include criteria like by example : - the average income of young farmers; - an index relating to the entrepreneurial confidence of young farmers; - young farmer's access to agricultural land; - the mental well-being of young farmers; - the debt ratio of young farmers;
Amendment 318 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Considers that young farmers and new entrants should be able to develop their businesses progressively and therefore recommends that the current time limit placed on access support in the common agricultural policy be reviewedo assess the existing administrative and legal barriers ;
Amendment 323 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Underlines the role of cooperatives and farmer organisations in helping young farmers overcome barriers, providing guidance services and enhancing their participation in the policy dialogue; calls for the gender-balanced representation of young farmers’ in their governance bodies to be ensured; calls for particular attention to be paid to the role of women in the development of agriculture;
Amendment 329 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 a (new)
Paragraph 30 a (new)
30a. Points out that advisory service as well as training and education are important prerequisites and accompanying measures necessary to prepare and support young farmers in successfully managing their holdings by being able to respond optimally to present and future challenges and opportunities;
Amendment 330 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 a (new)
Paragraph 30 a (new)
30a. Stresses the need to ensure the development of skills in agricultural jobs, which will enable farmers to better understand their installation project, to anticipate future production conditions and expectations of consumers and customers through the search for environmental and economic performance;
Amendment 333 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31
Paragraph 31
31. Insists on the need to ensure adequate working and living conditions and social protection for youngall farm workers, in particular women and migrant workersmanagers and their employees with particular attention to women and their health ;
Amendment 338 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31 a (new)
Paragraph 31 a (new)
31a. Calls on the Member States to encourage jointly run farms which offer more flexibility in the organisation between private and professional life, and in particular for livestock farming ;
Amendment 339 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31 b (new)
Paragraph 31 b (new)
31b. Calls on the Member States to develop systems for the replacement of farmers or any farming employees, in the event of illness, accident or, in order to ensure a better balance between working and private life for farmers;
Amendment 340 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Insists that rural areas must be able to provide adequate living conditions for young and new farmers and their families, namely better mobility, access to better education, health, leisure and culture services, and broader digital connectivity; welcomes the increasing number of agricultural students participating to the Erasmus+ programme and calls on the Member States to further encourage exchanges between European agricultural schools to promote the mobility of future farmers within the EU;
Amendment 341 #
2022/2182(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 32
Paragraph 32
32. Insists that rural areas must be able to provide adequate living conditions for young and new farmers and their families, namely sustainable livelihood through adequate income, better mobility, access to better education, health, leisure and culture services, and broader digital connectivity;
Amendment 14 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1 a. Stresses that the agricultural and forestry sectors can play a significant role in this process, given that they have the capacity to remove and store carbon through carbon reservoir use and management; underlines that the agricultural and forestry sector contribute to the overall EU goal to be the first climate-neutral continent;
Amendment 18 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 b (new)
Paragraph 1 b (new)
1 b. Stresses that each sector must first and foremost reduce its own CO2 emissions independently and only use the storage capacity of other sectors, such as agriculture and forestry, for emissions that cannot be reduced;
Amendment 23 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Underlines the importance of carbon farming as a new business model for EU agriculture which should be additional and voluntary, and which aims to upscale climate mitigation by paying farmers to implement climate-friendly farm or forest management practices, with a view to allowing the sector’s active contribution to the green transition toby provideing new sources of income and business development opportunities;
Amendment 33 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2 a. Stresses that carbon farming should be market-based; calls on the Commission to create a genuinely new business model for farmers and foresters; notes that financing from the value chain or through the creation of a voluntary carbon market is possible; stresses that the CAP is not a viable source of funding, as the CAP is not a business model;
Amendment 37 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2 a. Emphasises that sustainable food production and the availability of biogenic raw materials remain the primary objective of agriculture and forestry; underlines that both sectors are themselves being massively affected by climate change;
Amendment 45 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2 b. stresses the importance, in this context, of public money only being used for research, knowledge transfer and training for farmers;
Amendment 53 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Stresses the need for Member States to establish new incentives at the level of land managers, especially farmers and foresters, to accelerate the uptake of carbon farming;
Amendment 74 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4 a. Stresses the importance of ensuring the social, environmental, and economic integrity of carbon farming, not least with regard to food security, ensuring a decent income for farmers and limiting environmental impact to acceptable levels;
Amendment 87 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5 a. Stresses that carbon farming must be regulated in line with the current CAP and be seen as a complementary and additional topping-up option; underlines, however, that in the longer term carbon farming should be market-based;
Amendment 89 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 5 b (new)
Paragraph 5 b (new)
5 b. stresses the importance of additional funds outside the CAP for a successful carbon farming initiative;
Amendment 101 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6 a. Stresses that financial incentives should come primarily from private sources, and reward land managers for their management practice or the actual amount of carbon sequestered, or for increasing the storage of atmospheric carbon; underlines that public funding under the Common Agricultural Policy (CAP) and other Union programs, such as the LIFE programme, the Cohesion Fund, the Horizon Europe programme, the Recovery and Resilience Facility, the Just Transition Fund, can already support carbon sequestering and biodiversity-friendly approaches in forests and agricultural lands and should be increased and coherent with the EU CAP's food security;
Amendment 113 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Welcomes the commitment to ensure transparency and accountability by establishing a robust science-based EU regulatory framework for the accounting and certification of carbon removals; asking the Commission to expand the scope to soil-related GHG abatement through adopting carbon farming friendly practices;
Amendment 116 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7 a. Underlines that the new certification framework for carbon farming should be as simple as possible in its design and not result in disproportionate administrative burdens for land and forestry managers and owners; emphasises that the future Union certification framework will need to take into account already existing national and private initiatives with the same objective provided that they qualify in line with the required criteria;
Amendment 121 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 b (new)
Paragraph 7 b (new)
7 b. stresses the need for a credible certification system for the quantification and certification of carbon removals that can be applied at farm level and that avoids greenwashing and carbon leakage; underlines the need to promote high- quality carbon certificates that can ensure the achievement of the criteria of additionality, permanence, no double counting, sustainability and authenticity to ensure credibility and prevent fraudulent payments and to incentivise improved land management practices, thus resulting in enhanced carbon capture;
Amendment 125 #
2022/2053(INI)
7 c. Emphasises the need for the Commission to also, in parallel with the regulatory framework for certification of carbon removals, reflect upon – as requested by the European Parliament in its October 2020 position on the EU Climate Law –, options for future market design for trading of agriculture sequestration and mitigation credits that count towards EU reduction and removal targets;
Amendment 130 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Urges the establishment of a robust methodology allowingthat ensures that the resources invested in carbon farming reaches farmers and foresters, includes also their emissions reduction, does not allow for speculative trading and allows the objective measurement and certification of carbon removals among sectors in order to create harmonised bases for the calculation, capture, use and storage of carbon dioxide;
Amendment 144 #
2022/2053(INI)
8 a. calls on the Commission to start developing such a methodology first for forests followed by wet- and peatland;
Amendment 145 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 b (new)
Paragraph 8 b (new)
8 b. Underlines the importance of creating a robust governance structure that instils trust by defining harmonised rules across EU Member States and preferably beyond, accredits validators and verifiers of carbon removals and emission reductions, operates a removal registry to avoid double counting, and ensures transparency.
Amendment 157 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9 a. welcomes all actions undertaken by the Member States that enhances knowledge through science and on-field- research activities;
Amendment 159 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 9 b (new)
Paragraph 9 b (new)
9 b. Emphasises the importance of establishing a results-based carbon farming policy that is inclusive to all farmers, allows them access to the necessary climate smart tools and practices, enables them to implement the integrated cropping systems and delivers the desired climate mitigation performance together with other co- benefits;
Amendment 163 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Stresses the role of Bio-Energy Carbon Capture and Storage (BECCS) through the combustion or fermentation of biogenic carbon, with the aim of providing funding under the CAP tools as an additional means of removing carbon from the atmosphere;
Amendment 173 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Calls for the use of innovative, sustainable, circular and long-lasting bio- based carbon products to be incentivised, including, if relevanthat mitigate climate change by trapping carbon in the circular bioeconomy, to be incentivised, through appropriately amendingments to the relevant EU legislative framework.;
Amendment 178 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11 a. Calls for advisory services in agriculture, such as the Agricultural Knowledge and Innovation System (AKIS), to make a decisive contribution in supporting sustainable carbon practices and to ensure easy access for farmers to this information;
Amendment 180 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 a (new)
Paragraph 11 a (new)
11 a. Stresses the need of addressing properly and in a transparent way within the upcoming legislative proposal all relevant information farmers or forest managers need before taking part in a carbon farming scheme;
Amendment 182 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 b (new)
Paragraph 11 b (new)
11 b. Stresses the need to clarify as soon as possible the topic of double counting and double funding, as farmers need to know the consequences of their participation in such a system;
Amendment 184 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 c (new)
Paragraph 11 c (new)
11 c. Stresses the need to consider the best way how to not disadvantage or discourage farmers and forest managers, who have already taken good care of their soils, and now have to undertake efforts to maintain their carbon, e.g. due to climate change, or have only a small potential for further carbon storage;
Amendment 185 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 d (new)
Paragraph 11 d (new)
11 d. Stresses that unrealistic expectations of the storage capacity of agriculture and forestry should be avoided, since it must be taken into account that naturally bound greenhouse gases are not bound indefinitely;
Amendment 186 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 e (new)
Paragraph 11 e (new)
11 e. Stresses the need for the identification of a realistic potential of the contribution of carbon farming to climate change mitigation on EU level, based on scientific evidence and while taking into account the impacts of climate change;
Amendment 187 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 f (new)
Paragraph 11 f (new)
11 f. Points out that carbon sequestration depends on many external factors that are not always within the control of farmers and forest managers; points out the need to research these highly complex processes;
Amendment 188 #
2022/2053(INI)
Draft opinion
Paragraph 11 g (new)
Paragraph 11 g (new)
11 g. Points out that the biogenic carbon cycle is natural and must be used in a sustainable way to substitute fossil carbon as soon as possible; stresses that fossil emissions can only be offset by carbon farming to a limited extent; therefore calls for an increase in the use of biogenic raw materials deriving from agriculture and forestry;
Amendment 4 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital A
Recital A
A. whereas the common agricultural policy (‘CAP’) has a central role in the development of the Union’s rural areas, where it constitutes a crucial element in the development of agricultural activityis the longest-serving EU policy and that it has played and still plays nowadays a primary role for European integration and the development of rural areas;
Amendment 5 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Amendment 6 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital A b (new)
Recital A b (new)
A b. whereas the CAP has a strategic role in the optimisation of agricultural production in terms of both food security and agricultural sustainability;
Amendment 7 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital A c (new)
Recital A c (new)
A c. whereas the strategies developed within the European Green Deal have the objective to guide the agricultural sector towards a fair digital and green transition;
Amendment 8 #
2022/2051(INL)
Amendment 15 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Recital C
Recital C
Amendment 28 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
Amendment 39 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – introductory part
Paragraph 2 – introductory part
2. Proposes that Article 39 TFEU be amended as follows:and its objectives remain unchanged.
Amendment 40 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1
Paragraph 2 – indent 1
Amendment 42 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1
Amendment 47 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1 – point a
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1 – point a
Amendment 59 #
Amendment 65 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1 – point da
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1 – point da
Amendment 74 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1 – point e
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 1 – point e
Amendment 91 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 2
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 2
Amendment 92 #
Amendment 95 #
2022/2051(INL)
Draft opinion
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 2 – point b
Paragraph 2 – indent 1 – paragraph 2 – point b
Amendment 49 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas the TFEU makes no reference to a common EU forest policy and therefore forest policy remains at Member States' competence; whereas Article 4 TFEU provides for a shared competence on environmental policy; whereas due to the specificextremely high diversity of the EU’s forests with regard to bio-geography, structure, size, biodiversity and ownership patterns, where environmental policy touches upon forests, it is necessary to duly apply the principle of subsidiarity and proportionality in the development and implementation of the new EU forest strategy (the strategy) and relevant EU legislation;
Amendment 73 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas about 60 % of the EU’s forests are owned by 16 million private forest owners, of whom a significant share are small-holders; whereas involving and motivating these owners through a comprehensive policy and legislative framework, based on the recognition of their property rights, experience as managers and specific challenges, will be key to achieving the strategy’s targets, including the provision of climate and other ecosystem services; emphasizes the need to avoid administrational burden on all actors.
Amendment 85 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas most recent data gathered under Article 17 of the Habitats Directive indicates that only 49 % of forests habitats have a good conservation status; whereas focusing solely on aggregated data might be insufficient to identify and address key information on the most urgent issues and it is therefore necessary to consult more specific indicators especially created by FOREST EUROPE, on trends in condition and pressures; whereas these indicators do not support an overall negative assessment of the state of the EU’s forests, but show both positive and negative trends that require nuanced responses;
Amendment 88 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas most recent data gathered under Article 17 of the Habitats Directive indicates that only 4920 % of forests habitats have a good conservation statusare not in good conditions and need to be improved; whereas focusing solely on aggregated data might be insufficient to identify and address key information on the most urgent issues and it is therefore necessary to consult more specific indicators on trends in condition and pressures; whereas these indicators do not support an overall negative assessment of the state of the EU’s forests, but show both positive and negative trends that require nuanced responses;
Amendment 149 #
2022/2016(INI)
2. Recognises that in line with Sustainable Forest Management the maintenance and protectionstrengthening of healthy and resilient forests is aone of the fundamental goals of all actors in forestry and the forest-based value chain, as well a key priority for people in the EU;
Amendment 165 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Is concerned by the quickly increasing climate related pressure on the EU’s forests and their habitats and stresses the urgent need to increase forest adaptation to climate change and ecosystem resilience;
Amendment 187 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Recognises the complexity of assessing the state of forests, as well as the uneven availability and qualgiven the diversity of data available and therefore stresses the need for continuous policy and scientific dialogue at all levels to improve data collection and if possible its harmonisation;
Amendment 195 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Underlines that the strategy and its implementation must align with the work undertaken inat pan-European level by FOREST EUROPE and other international forums, such as FOREST EUROPE andganisations, such as the Food and Agriculture Organization, and should avoid duplicating work; further believes that, given the EU’s strong commitment to promoting the sustainable production and use of resources globally, the strategy should be implemented in such a way as to serve as a model of best practices;
Amendment 213 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Recognises the key role of forests in protecting the climate and biodiversity; uUnderlines that the multi-functional role of forests comprises multiple socioeconomic functions, such as the, climate and environmental functions, such as the conservation of biodiversity, climate change mitigation and provision of renewable raw materials, which leads to jobs and economic growth in rural areas, the provision of clean water and air, protection against natural hazards and recreational value; stresses that the implementation of the strategy must ensure a balanced provision of all services and maintain and enhance competitiveness and innovation; underlines that the successful provision of services requires sustainable active management;
Amendment 226 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Stresses that forests contribute to climate change mitigation via carbon sequestration, carbon storage and the substitution of wood and wood products for fossil fuels and derivefossil resources by wood and wood products; notes that on substitution the strategy has a particular focus on storage in the construction sector and believes its implementation should support a broader use of different options for substitution, in line with the goals of the bioeconomy strategycluding short-lived wood products, in line with the goals of the EU climate policy, the EU bioeconomy strategy and the reality of forest management;
Amendment 227 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Stresses that forests contribute to climate change mitigation via carbon sequestration, carbon storage and the substitution of wood and all wood products for fossil fuels and derived products; notes that the strategy has a particular focus on storage in the construction sector and believes its implementation should support a broader use of different options for substitution, in line with the goals of the bioeconomy strategy; emphasizes the role of research on substitution of fossil-based materials and fossil fuels.
Amendment 235 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Highlights that for wood-based products to contribute optimally to climate change mitigation and a circular economy requires that they be used in the most efficient and sustainable way; believes that the cascading principle8 is a good guideline for efficient use, but must not use a static approach and therefore must be adjusted regularly to reflect innovative uses; stresses that a well-functioning, un- distorted market incentivises the efficient use of wood- based resources; _________________ 8 As outlined in the Commission’s ‘Guidance on cascading use of biomass with selected good practice examples on woody biomass’.
Amendment 238 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Highlights that for wood-based products to contribute optimally to climate change mitigation and a circular economy requires that they be used in the most efficient and sustainable way; believes that the cascading principle8 iscould be a good guideline for efficient use, but must not use a static approach and therefore must be adjusted regularly to reflect innovative uses and should be decided on economic basis and on operational level; stresses that a well-functioning, un-distorted market incentivises the efficient use of wood- based resources; _________________ 8 As outlined in the Commission’s ‘Guidance on cascading use of biomass with selected good practice examples on woody biomass’.
Amendment 254 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Underlines the importance of a reliable supply of wood, wood-based products and forest-based biomass to achieve the EU’s sustainability goals and notes that the demand is expected to continue to grow; believes that the EU’s forestry sector provide the most sustainably sourced raw materials; calls on the Commission to consider displacement effects and monitor any effects on the availability of wood following the implementation of measures under the strategy; after the Russian invasion of Ukraine on 24 February 2022, highlights the crucial importance of the EU’s security of supply and own raw material production.
Amendment 255 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Underlines the importance of a reliable supply of wood, wood-based products and forest-based biomass to achieve the EU’sa sustainability goals andle bioeconomy; notes that the demand is expected to continue to grow and that the sustainable use of locally produced wood should be encouraged to meet this demand; believes that the EU’s forestry sector provide the most sustainably sourced raw materials; calls on the Commission to consider displacement effectleakage effects and substitution effects of fossil and non-renewable materials and monitor any effects on the availability of wood following the implementation of measures under the strategy;
Amendment 280 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Takes note of the Commission’s announcement on developing additional voluntary indicators and threshold values for sustainable forest management; underlines the need to align the Commission’s work with that of FOREST EUROPE and the Food and Agriculture Organization, as well as to engage with the Member States and forest owners and managers to ensure that indicators and value ranges are fit-for-purpose for their application at the local level under specific bio-geographic conditions; reminds that FOREST EUROPE has set a think tank on sustainable forest management as part of the ongoing four-year working program and that any EU work related to this subject should be aligned with this ongoing work since the Commission and all EU Members States are among Forest Europe signatories;
Amendment 281 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13
Paragraph 13
13. Takes note of the Commission’s announcement on developing additional voluntary indicators and threshold values for sustainable forest management; highlights the fact that a definition of sustainable forest management was agreed as part of the pan-European FOREST EUROPE process; notes that the definition has been incorporated into national legislation and voluntary systems, such as forest certifications, in place in the Member States; and therefore underlines the need to align the Commission’s work with that of FOREST EUROPE and the Food and Agriculture Organization, as well as to engage with the Member States to ensure that indicators and value ranges are fit-for-purpose for their application at the local level under specific bio-geographic conditions;
Amendment 297 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Highlights that pressure on forests from natural disasters and other disturbances is being increasingly intensified by climate change and that strengthening forests’ resilience is a matter of urgency; notes the role that restoration and afforestation can play in strengthening resilience and enhancing biodiversity; notes that sustainable forest management consists of a broad array of actions and adaptive practices, many of which can play a key role in climate mitigation; the Member States’ varying forests and climate conditions require differentiated sustainable forest management practices, that should be developed nationally, regionally and locally.
Amendment 303 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Highlights that pressure on forests from natural disasters and other natural disturbances is being increasingly intensified by climate change and that strengthening forests’ resilienceadaption and resilience by active management is a matter of urgency; notes the role that restoration and afforestation can play in strengthening resilience and enhancing biodiversity; notes that sustainable forest management consists of a broad array of actions and adaptive practices, many of which can play a key role in climate mitigation;
Amendment 330 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Takes note of the ongoing work on voluntary guidance for ‘closer-to-nature’ forestry by the Working Group on Forests and Nature; believes that to ensure added value, guidance on this concept should incorporate results-oriented, scientifically and locally proven sustainable forest management practices to give forest owners and managers the tools to yield connections and cooperation on better integrating biodiversity protection with improved management practices;
Amendment 332 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Takes note of the ongoing work on guidance for ‘closer-to-nature’ forestry by the Working Group on Forests and Nature; believes that to ensure added value, guidance on this concept should incorporate results-oriented, scientifically and locally proven sustainable forest management practices to give forest owners and managers the tools to yield connections and cooperation on better integrating biodiversity protection with improved management practices;
Amendment 340 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Reiterates its call for the protection of primary and old-growth forests and stresses the need to create aset a commonly agreed definition for what constitutes old-growth forests with Members States and forest owners and managers before any designation; welcomes the ongoing work of the Working Group on Forests and Nature and underlines the need to consider a diverse set of attributes and ensure flexibility to account for specific conditions in bio- geographic regions and forest types; stresses the need to duly respect the ”prior and informed consent” principle in the process of designation for protection;
Amendment 346 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Reiterates its call for the protection and further research of primary and old- growth forests and stresses the need toat the Member States should create a definition for what constitutes old-growth forests; welcomes the ongoing work of the Working Group on Forests and Nature and underlines the need to consider a diverse set of attributes and ensure flexibility to account for specific conditions in bio- geographic regions and forest types;
Amendment 355 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Welcomes that the Commission guidance on new protected areas acknowledges the need for certain ongoing activities, for example, ungulate management through hunting to protect a wide range of forest habitat types;
Amendment 389 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Notes that the European agricultural fund for rural development is the main source of support for forestry measures; further notes that between 2014 and 2020, Member States only spent 49 % of the available funds, and that the Commission has identified administrative burden, insufficient attractiveness of the premiums and a lack of advisory services as reasons for this low usage and that this should be taken into account when adopting the new CAP strategic plans; highlights the need to include concrete and attractive interventions and measures to enhance sustainable forest management and the multifunctional role of forests in EU in the CAP strategic plans;
Amendment 391 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Notes that the European agricultural fund for rural development is the main source of support for forestry measures; further notes that between 2014 and 2020, Member States only spent 49 % of the available funds, and that the Commission has identified administrative burden, insufficient attractiveness of the premiums and a lack of advisory services as reasons for this low usage; calls on the Member States to remove administrative burdens in order to make the use of the European agricultural fund for rural development efficient;
Amendment 397 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17 a (new)
Paragraph 17 a (new)
17a. Calls on the Commission to set up a new financial program Common Forestry Policy by 2027 in order to consolidate European financial support and to achieve the multifunctional purposes of forests, their protection and management;
Amendment 403 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Points out that the forestry sector operates primarily as a market-based sector; stresses that putting a stronger emphasis on other ecosystem services should not lead to an increased dependency on subsidies and encourages the Commission and Member States to further pursue the development of market-based payment for ecosystem services schemes, such as carbon farming;, taking into account that CAP-funding must mainly remain targeted for food production and ensuring food security in the Union.
Amendment 407 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Points out that the forestry sector operates primarily as a market-based sector; stresses that putting a stronger emphasis on other ecosystem services should not lead to an increased dependency on subsidies and encouragesupports the Commission and Member States to further pursue the development of voluntary market-based payment for ecosystem services schemes, such as carbon farming;
Amendment 418 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Acknowledges the important contribution of existing certification schemes to the further uptake of sustainable forest management; takes note of the Commission’s announcement on developing a voluntary ‘closer-to-nature’ certification scheme; encourages the Commission to cooperate with existing certification schemes and believes that to create added value, the voluntary certification must offer forest owners a sufficient price premium for the provision of ecosystem services;
Amendment 419 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Acknowledges the important contribution of existing market-driven certification schemes to the further uptake of sustainable forest management; takes note of the Commission’s announcement on developing a ‘closer-to-nature’ certification schemrelies on consumer demand and preferences to shape the development on these schemes also in the future; encourages the Commission to cooperate with existing certification schemes and believes that to create added value, the certification must offer foresters a price premium for the provision of ecosystem services;
Amendment 426 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights that to unlock the full potential of forests to contribute to climate and circular economy targets, further research and development in the field of bio-based alternatives to fossil-based products are required and should be incentivised; underlines that a predictable regulatory environment is a precondition to attracting investments; encourages to continue supporting innovations related to wood, such as wood-based textiles that have high potential to substitute synthetic textile fibres and cotton.
Amendment 427 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights that to unlock the full potential of forests to contribute to climate and circular economy targets, further research, innovation and development in the field of forest management, in particular adaptation to climate change and bio-based alternatives to fossil-based products are required and should be incentivised; underlines that a predictable and stable regulatory environment is a precondition to attracting investments;
Amendment 438 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Stresses that the implementation of the strategy must focus on enabling small- holders to continue delivering on the multiple forest functions and calls on the Commission and the Member States to ensure that support programmes, voluntary payment for ecosystem services schemes and research funding are attractive and easily accessible;
Amendment 440 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Stresses that the implementation of the strategy must focus on enabling small- holders to deliver on the multiple forest functions and calls on the Commission and the Member States to ensure that support programmes, payment for ecosystem services schemes and research funding are attractive understandable and easily accessible;
Amendment 464 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Stresses the importance of accurate, integrated and up-to-date data on Europe’s forests and takes note of the initiative for a legislative proposal for a framework on forest observation, reporting and data collection; reminds that the data must be collected from local actors; underlines that the broad availability, high quality and transparency of data are preconditions to meeting the goals of the strategy and believes that to deliver added value the framework must build on existing mechanisms and processes through a bottom-up approach to best use the expertise and experience present in the Member States;
Amendment 471 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Believes that in order to ensure the availability of high-quality data, remote sensing technologies must be combined and proof checked with data acquired by ground-based monitoring and must be interpreted in close cooperation with local experts and that EU legislation should be based in situ on national and regional forest inventories and should encompass appropriate financial means to get access to data and to contribute to their acquisition;
Amendment 480 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Takes note of the idea to introduce strategic plans for forests under the framework on forest observation, reporting and data collection; further notes that several Member States already have national strategies for forests in place and that this proposal could increase administrative burden and costs; highlights that the ultimate goal and need of preparing such plans should be clarified; stresses that such plans must remain under the entire decision making of Members States or competent regional authorities;
Amendment 481 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Takes note of the idea to introduce strategic plans for forests under the framework on forest observation, reporting and data collection; further notes that several Member States already have national strategies for forests in place; calls on the Commission to give priority to the existing national strategies over strategic plans on EU level.
Amendment 490 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Believes that due to the multi- functional contribution of forests to high- level EU goals and the different administrative levels and stakeholder groups involved, the cornerstones of the strategy’s implementation must be close cooperation and the exchange of best practices with national and regional experts, stakeholders, forest managers, scientists and civil society; underlines that governance must take EU and Member State engagement in international processes into account; reminds that forests should not only be considered as CO2 sinks and thereby reducing other sectors' contribution in minimising their emissions.
Amendment 493 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 27
Paragraph 27
27. Believes that due to the multi- functional contribution of forests to high- level EU goals and the different administrative levels and stakeholder groups involved, the cornerstones of the strategy’s implementation must be close cooperation and the exchange of best practices with national and regional experts, stakeholders, forest owners and managers, scientists and civil society; underlines that governance must take EU and Member State engagement in international processes into account;
Amendment 501 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
28. Highlights the importance of the Standing Forestry Committee as athe main forum for discussing EU policies that impact the forestry sector; believes that to achieve policy alignmentcoherence, the Commission should increase dialogue between the Standing Forestry Committee and other expert groups;
Amendment 506 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28 a (new)
Paragraph 28 a (new)
28a. Highlights the importance of the Civil Dialogue Group on Forestry and Cork to properly involve stakeholders in the development and implementation of EU forest-related policies;
Amendment 511 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Notes the extensive overlap and sometimes contradicting objectives among policies and legislation that impact forests and the forestry sector and stresses the importance of aligning themcoherence;
Amendment 519 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Expresses its concern about reportthe global problems of illegal logging and land use change and calls on the Commission and the Member States to increase their efforts to effectively implement relevant national and EU legislation;
Amendment 521 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30 a (new)
Paragraph 30 a (new)
30a. Underlines that the achievement of the Strategy’s goals depends on measures that are adapted to local conditions and challenges; therefore, calls on the Commission and Member States to facilitate the exchange of best practices at all levels and to strengthen stakeholder dialogue, particularly including forest owners and managers, science and civil society groups;
Amendment 526 #
2022/2016(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 31 a (new)
Paragraph 31 a (new)
31a. Invites the Commission to report to the Parliament on the implementation of the Strategy on a yearly basis.
Amendment 62 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) The aim of this Regulation is to develop a voluntary Union certification framework for carbon removals, with the view to incentivise the uptake of high- quality carbon removals, in full respect of the biodiversity and the zero-pollution objectives. It is a tool to support the achievement of the Union objectives under the Paris Agreement, notably the goal of collective climate neutrality by 2050 laid down in Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council24. The Union also committed to generate negative emissions after 2050. In accordance with Regulation (EU) 2021/1119, priority should be given to reductions in fossil emissions, which will have to be complemented by increased carbon removals in order to achieve climate neutrality. Regulation (EU) 2021/119 recognises that carbon sinks include natural and technological solutions. An important instrument to enhance carbon removals in terrestrial ecosystems is Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council25, which is currently under review. The objective of the review is to set out a Union net removals target of 310 Mt CO2 eq by 2030, and to allocate respective targets to each Member State. __________________ 24 Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’) (OJ L 243, 9.7.2021, p. 1). 25 Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry in the 2030 climate and energy framework, and amending Regulation (EU) No 525/2013 and Decision No 529/2013/EU (OJ L 156, 19.6.2018, p. 1).
Amendment 73 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) The Union certification framework will support the development of carbon removal activities in the Union that result in an unambiguous net carbon removal benefit, while avoiding greenwashing. In the case of carbon farming, such certification framework should also encourage the uptake of carbon removal activities that generate co-benefits for biodiversity, therefore achieving the nature restoration targets set out in Union law on nature restoration. The Union certification framework will be instrumental in meeting the Union climate change mitigation objectives set in international agreements and in the Union legislation.
Amendment 83 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5a) The different types of carbon removal vary in terms of the removal activity, the storage medium and the storage timescales, which can vary from decades for carbon farming or storage in certain products to permanent storage in geological formations, where the carbon may be permanently isolated from the atmosphere if the geological storage site is appropriately selected and managed. Both permanent and temporary carbon removals can contribute to meeting climate goals, but under different conditions.
Amendment 103 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7
Recital 7
(7) A carbon removal activity should result in a net carbon removal benefit showing that it delivers a positive climate impact. The net carbon removal benefit should be computed following two steps. First, operators should quantify the amount of additional carbon removals that a carbon removal activity has generated in comparison to a baseline. A standardised baseline reflecting the standard performance of comparable activities in similar social, economic, environmental and technological circumstances and geographical locations should be preferred because it ensures objectivity, minimises compliance and other administrative costs, and positively recognises the action of first movers who have already engaged in carbon removal activities. In the context of carbon farming, the use of available digital technologies, including electronic databases and geographic information systems, remote sensing, artificial intelligence and machine learning, and of electronic maps should be promoted to decrease the costs of establishing baselines and of monitoring carbon removal activities. However, where it is not possible to set such a standardised baseline, a project-specific baseline based on the operator’s individual performance may be used. Data protection demands are high, since much of the data collected may be personal data. In order to reflect the social, economic, environmental and technological developments and to encourage ambition over time in line with the Paris Agreement, baselines should be periodically updated.
Amendment 107 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) The second step for quantifying the net carbon removal benefit should consist of subtracting any increase in greenhouse gas emissions related to the implementation of the carbon removal activity. Relevant greenhouse gas emissions that should be taken into consideration include direct emissions, such as those resulting from the use of more fertilisers, fuel or energy, or indirect emissions, such as those resulting from land use change, with consequent risks for food security due to displacement of agricultural production. A reduction in greenhouse gas emissions resulting from the implementation of the carbon removal activity should not be taken into account to quantify the net carbon removal benefit, but should be considered as a co- benefit towards the sustainability objective of climate change mitigation; by being reported on the certificates, decreases in greenhouse gas emissions (like the other sustainability co-benefits)Reporting co- benefits on certificates can increase the value of the certified carbon removals.
Amendment 115 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) Carbon removals should be quantified in a relevant, accurate, complete, consistent and comparable manner. Uncertainties in the quantification should be duly reported and accounted in order to limit the risk of overestimating the quantity of carbon dioxide removed from the atmosphere. Carbon removals generated by carbon farming should be quantified with a high level of accuracy to assure the highest quality and minimise uncertainties. Moreover, in order to incentivise synergies between Union climate and biodiversity objectives, enhanced monitoring of land needs to be required, thereby helping to protect and enhance the resilience of nature-based carbon removals throughout the Union. The satellite and on-site monitoring and reporting of emissions and removals need toshould closely reflect those approaches, and make the best use of advanced technologies available under Union programmes, such as Copernicus, making full use of already existing tools, and ensure consistency with the national greenhouse gas inventories.
Amendment 120 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) In order to ensure that the Union certification framework channels incentives toward carbon removals that go beyond the standard practice, carbon removal activities should be additional. Therefore, these activities should go beyond statutory requirements, that is, operators should carry out activities that are not already imposed upon them by the applicable law. Moreover, carbon removal activities should take place due to the incentive effect provided by the certification. Such effect is present when the incentive created by the potential revenues, resulting from the certification, changes the behaviour of operators in such a way that they engage in the additional carbon removal activity to achieve additional carbon removals.
Amendment 132 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) Atmospheric and biogenic carbon that is captured and stored through a carbon removal activity risks being released back into the atmosphere (e.g. reversal) due to natural or anthropogenic causes. Therefore, operators should take all relevant preventive measures to mitigate those risks and duly monitor that carbon continues to be stored over the monitoring period laid down for the relevant carbon removal activity. The validity of the certified carbon removals should depend on the expected duration of the storage and the different risks of reversal associated with the given carbon removal activity. Activities that store carbon in geological formations provide enough certainties on the very long-term duration of several centuries for the stored carbon and can be considered as providing permanent storage of carbon. Carbon farming or carbon storage in products are more exposed to the risk of voluntary or involuntary release of carbon into the atmosphere. To account for this risk, the validity of the certified carbon removals generated by carbon farming and carbon storage in products should be subject to an expiry date matching with the end of the relevant monitoring period. Thereafter, the carbon should be assumed to be released into the atmosphere, unless the economic operator proves the maintenance of the carbon storage through uninterrupted monitoring activities.
Amendment 138 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) Carbon removal activities have a strong potential to deliver win-win solutions for sustainability, even if trade- offs cannot be excluded. Therefore, it is appropriate to establish minimum sustainability requirements to ensure that carbon removal activities have a neutral impact or generate co-benefits for the sustainability objectives of climate change mitigation and adaptation, the protection and restoration of biodiversity and ecosystems, the sustainable use and protection of water and marine resources, the transition to a circular economy, and pollution prevention and control. Those sustainability requirements should, as appropriate, and taking into consideration local conditions, build on the technical screening criteria for Do Not Significant Harm concerning forestry activities and underground permanent geological storage of CO2, laid down in Commission Delegated Regulation (EU) 2021/213928, and on the sustainability criteria for forest and agriculture biomass raw material laid down in Article 29 of Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council29. Practices, such as forest monocultures, that produce harmful effects for biodiversity should not be eligible for certification. __________________ 28 Commission Delegated Regulation (EU) 2021/2139 of 4 June 2021 supplementing Regulation (EU) 2020/852 of the European Parliament and of the Council by establishing the technical screening criteria for determining the conditions under which an economic activity qualifies as contributing substantially to climate change mitigation or climate change adaptation and for determining whether that economic activity causes no significant harm to any of the other environmental objectives (OJ L 442, 9.12.2021, p. 1). 29 Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources (OJ L 328, 21.12.2018, p. 82).
Amendment 146 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) Farming practices that remove CO2 from the atmosphere contribute to the climate neutrality objective and should be rewarded, either via the Common Agricultural Policy (CAP) or other public or private initiatives. Specifically, this Regulation should take into account farming practices as referenced in the Communication on Sustainable Carbon Cycles30. More specifically, those practices are highly site-dependent land- use practices that contribute to increased carbon sequestration and ideally also lead to co-benefits for ecosystems and biodiversity. These include, in particular, afforestation and reforestation, agroforestry, the use of catch crops, cover crops, expansion of landscape features to prevent erosion, and restoration of peatlands. __________________ 30 Communication from the Commission, Sustainable Carbon Cycles, COM (20221) 800.
Amendment 157 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) Operators or groups of operators may report co-benefits that contribute to the sustainability objectives beyond the minimum sustainability requirements. To this end, their reporting should comply with the certification methodologies tailored to the different carbon removal activities, developed by the Commission. Certification methodologies should, as much as possible, incentivise the generation of co-benefits for biodiversity going beyond the minimum sustainability requirements. These additional co- benefits will give more economic value to the certified carbon removals and will result in higher revenues for the operators. In the light of these considerations, it is appropriate for the Commission to prioritise the development of tailored certification methodologies on carbon farming activities that provide significant co-benefits for biodiversity.
Amendment 178 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) It is appropriate that carbon removal certificates underpin different end- uses, such as the compilation of national and corporate greenhouse gas inventories, including with regard to Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council31, the proof of climate- related and other environmental corporate claims (including on biodiversity), or the exchange of verified carbon removal units through voluntary carbon offsetting markets. To this end, the certificate should contain accurate and transparent information on the carbon removal activity, including the total removals and net carbon removal benefit that comply with the quality criteria set out in this Regulation. The Commission should be also empowered to adopt delegated acts to further specify or amend Annex II which lists the minimum information to be contained in the certificates. __________________ 31 Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry in the 2030 climate and energy framework, and amending Regulation (EU) No 525/2013 and Decision No 529/2013/EU (OJ L 156, 19.6.2018, p. 1).
Amendment 191 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
Amendment 195 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 26
Recital 26
(26) Certification schemesThe Commission should establish and maintain interoperable publica Union registriesy in order to ensure transparency and full traceability of carbon removal certificates, and to avoid the risk of fraud and double counting. Fraud may occur if more than one certificate is issued for the same carbon removal activity because the activity has been registered under two different certification schemes or has been registered twice under the same scheme. Fraud may also occur when the same certificate is used several times to make the same claim based on a carbon removal activity or a carbon removal unit. The Union registriesy should store the documents resulting from the certification process of carbon removals, including summaries of certification audits and re-certification audit reports, the certificates and updated certificates, and make them publicly available in electronic form. The. The Union registriesy should also record the certified carbon removal units that meet the Union quality criteria. In order to ensure a level playing field within the single market, the Commission should be empowered to adopt implementing rules setting out standards and technical rules on the functioning and the inter-operability of thosee Union registriesy.
Amendment 196 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) Certification schemes play an important role in providing evidence of compliance with the quality criteria for carbon removals. It is therefore appropriate for the Commission to require certification schemes to report regularly on their activity. Such reports should be made public, in full or where appropriate in an aggregated format, in order to increase transparency and to improve supervision by the Commission. Furthermore, such reporting would provide the necessary information for the Commission to report on the operation of the certification schemes with a view to identifying best practices and submitting, if appropriate, a proposal to further promote such best practices. In order to ensure comparable and consistent reporting, the Commission should be empowered to adopt implementing acts setting out the technical details on the content and format of the reports drawn up by the certification schemes.
Amendment 199 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) To enable operators to apply the quality criteria set out in this Regulation in a standardised and cost-effective way, while taking into account the specific characteristics of different carbon removal activities, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union should be delegated to the Commission to supplement this Regulation by establishing detailed certification methodologies for different types of carbon removal activities. The Commission should also be able to amend Annex II listing the minimum information to be contained in the certificates. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level, and that those consultations be conducted in accordance with the principles laid down in the Interinstitutional Agreement of 13 April 2016 on Better Law-Making. In particular, to ensure equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliament and the Council receive all documents at the same time as Member States' experts, and their experts systematically have access to meetings of Commission expert groups dealing with the preparation of delegated acts. __________________ 34 OJ L 123, 12.5.2016, p. 1.
Amendment 209 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – introductory part
Article 1 – paragraph 1 – introductory part
(1) The objective of this Regulation is to facilitate the deployment of carbon removals by operators or groups of operators, while ensuring that those removals do not undermine the objective of reducing greenhouse gas emissions. To that end, this Regulation establishes a voluntary Union framework for the certification of carbon removals by laying down:
Amendment 217 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point a a (new)
(aa) certificate end-use rules;
Amendment 220 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point b a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point b a (new)
(Does not affect the English version.)
Amendment 222 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point b b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point b b (new)
(bb) criteria for the issuance and use of certificates;
Amendment 230 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point a
(a) ‘carbon removal’ means either the storage of atmospheric or biogenic carbon within geological carbon pools, biogenic carbon pools, long-lasting products and materials, and the marine environment, or the reduction of carbon release from a biogenic carbon pool to the atmosphere;
Amendment 236 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point b
(b) ‘carbon removal activity’ means one or more practices or processes carried out by an operator resulting in permanent carbon storage, enhancor ing carbon capture in a biogenic carbon pool, reducing the releasestorage in products, ofr carbon from a biogenic carbon pool to the atmosphere, or storing atmospheric or biogenic carbon in long- lasting products or materialarming activities;
Amendment 244 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point d
Article 2 – paragraph 1 – point d
(d) ‘operator’ means any legal or physical person who operates or controls a carbon removal activity, or to whom decisive economic power over the technical functioning of the activity has been delegated. In order to receive a carbon farming payment an operator is a farmer as defined under Article 3(1) of Reg 22215/2021 or a forest owner or manager as defined by national legislation, who can demonstrate a long term control of the land for the duration of the scheme and is located in proximity to the land to enable appropriate management;
Amendment 252 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point g
Article 2 – paragraph 1 – point g
(g) ‘permanent carbon storage’ means a carbon removal activity that, under normal circumstances and using appropriate management practices, stores atmospheric or biogenic carbon for several centuriesa significant period of time, including bioenergy with carbon capture and storage, biochar carbon removal and direct air carbon capture and storage;
Amendment 265 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point h
Article 2 – paragraph 1 – point h
(h) ‘carbon farming’ means a carbon removal activity related to land management that results in the increase of carbon storage in living biomass, dead organic matter and soils by enhancing carbon capture and/or reducing the release of carbon to the atmosphere that can also reduce carbon release, for example in the case of bogland and peatland rewetting;
Amendment 283 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point o a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point o a (new)
(oa) ‘reversal’ means any release of removed, stored and certified carbon that occurs during the monitoring period.
Amendment 352 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 1 – introductory part
(1) A carbon removal activity shall be additional. To that end, the carbon removal activity shall meet both of the following criteria:go beyond Union and national statutory requirements.
Amendment 356 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point a
Article 5 – paragraph 1 – point a
Amendment 360 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – point b
Article 5 – paragraph 1 – point b
Amendment 366 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2 a (new)
Article 5 – paragraph 2 a (new)
2 a. The Commission shall provide funding for the establishment of carbon baselines and MRV as a public service, in recognition of the public good that is achieved through the locking of carbon in soils.
Amendment 377 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point b
Article 6 – paragraph 2 – point b
(b) they shall be subject to appropriate liability mechanisms in order to address any release of the stored carbon occurring during the monitoring period with the exception of where force majeure applies. Such circumstances may be protected through a mutual fund or insurance mechanism.
Amendment 379 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point b – point i (new)
Article 6 – paragraph 2 – point b – point i (new)
i) Where public policy, in the public interest, mandates farmers to conduct an activity that reduces their carbon stocks, the farmer will not be held liable for the impact on carbon stocks of such required activities.
Amendment 386 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3
Article 6 – paragraph 3
(3) For carbon farming and carbon storage in products, tThe carbon stored by a carbon removal activity shall be considered released to the atmosphere at the end of the monitoring period.
Amendment 395 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
Article 7 – paragraph 1 – introductory part
(1) A carbon removal activity shall have a neutral impact on orand may generate co- benefits for all the following sustainability objectives:
Amendment 408 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1 – point f a (new)
Article 7 – paragraph 1 – point f a (new)
(fa) food security.
Amendment 424 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
(3) Where an operator or group of operators report co-benefits that contribute to the sustainability objectives referred to in paragraph 1 beyond the minimum sustainability requirements referred to in paragraph 2, they shall comply with the certification methodologies set out in delegated acts referred to in Article 8. The certification methodologies shall incentivise as much as possible the generation of co-benefits going beyond the minimum sustainability requirements, in particular for the objective referred to in paragraph 1, point (f).
Amendment 453 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3 – point b
Article 8 – paragraph 3 – point b
(b) the objective of minimising administrative burden for operators, particularly for small-scale carbon farming operators; In developing a carbon certification scheme, operators should ensure that the administrative burden on land managers is minimal, to enable greater uptake.
Amendment 463 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. To apply for a certification of compliance with this Regulation, an operator or a group of operators shall submit an application to a certification scheme. Upon acceptance of that application, the operator or a group of operators shall submit to a certification body a comprehensive description of the carbon removal activity, including the certification methodology applied to assess compliance with Articles 4 to 7, the expected total carbon removals and net carbon removal benefit. Groups of operators shall also specify how advisory services on carbon removal activities are provided and shall specify how they propose to minimise the administrative burden for land managers, in particular to small-scale carbon farming operators.
Amendment 467 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
Amendment 469 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
(3) The certification body shall carry out periodic re-certification audits to reconfirm compliance of the carbon removal activity with Articles 4 to 7 and verify the generated carbon benefit. As a result of that re-certification audit, the certification body shall issue a re- certification audit report, that includes a summary, and an updated certificate. The certification scheme shall control the re- certification audit report and the updated certificate, and makstore the summary of the re-certification audit report, the updated certificate and the certified carbon removal units publicly available in ain the Union registry referred to in Article 12.
Amendment 470 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4
Article 9 – paragraph 4
Amendment 481 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
(2) Certification schemes shall operate on the basis of reliable and transparent rules and procedures, in particular with regard to internal management and monitoring, handling of complaints and appeals, stakeholder consultation, transparency and publication of information, appointment and training of certification bodies, and addressing non- conformity issues, development and management of registries.
Amendment 490 #
Amendment 494 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1
Article 12 – paragraph 1
(1) A certification schemeThe Commission shall establish and duly maintain a public registry to make publicly accessibleregistry (‘Union registry’) so as to be able to verify the information related to the certification process, including the certificates and updated certificates, and the quantity of carbon removal units certified in accordance with Article 9. Those registries shall use automated systems, including electronic templates, and shall be interoperable.
Amendment 499 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2
Article 12 – paragraph 2
(2) The Commission may adopt implementing acts setting out the structure, format, and technical details of the publicUnion registriesy, and of the recording, holding or use of carbon removal units, as referred to in paragraph 1. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 17.
Amendment 504 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
(2) The Commission shall make those reports publicly available, in full or, where necessary to preserve the confidentiality of commercially sensitive information,available in an aggregated form.
Amendment 519 #
2022/0394(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point b
Annex II – paragraph 1 – point b
(b) the location of the carbon removal activity, including geographically explicit location of the activity boundaries, respecting 1:5000 mapping scale requirements for the Member State;
Amendment 17 #
2022/0390(COD)
Proposal for a regulation
Recital -1 (new)
Recital -1 (new)
(-1) Acknowledging the fact that the pet food sector has a role to play in contributing to the European Green Deal objectives, and acknowledging that these new labelling measures and the uniform use of the EU organic logo will help to develop and promote the sector, both by selling products to consumers mindful of the organic content of what they buy, and through the opportunity to bring added value to organic by-products. The sector will thus be able to contribute, albeit moderately, to achieving an increase of EU agricultural land under organic farming by 2030, as intended by the Action Plan for the development of EU organic production.
Amendment 32 #
2022/0390(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 1
Article 2 – paragraph 1 – point 1
1. ‘pet food’ is feed within the meaning of Article 3, point (46), of Regulation (EU) 2018/848 and means feed intended for pets as defined in Article 3(2), point (f), of Regulation (EC) No 767/2009 of the European Parliament and of the Council6; _________________ 6 Regulation (EC) No 767/2009 of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 on the placing on the market and use of feed, amending European Parliament and Council Regulation (EC) No 1831/2003 and repealing Council Directive 79/373/EEC, Commission Directive 80/511/EEC, Council Directives 82/471/EEC, 83/228/EEC, 93/74/EEC, 93/113/EC and 96/25/EC and Commission Decision 2004/217/EC (Feed marketing Regulation) (OJ L 229, 1.9.2009, p. 1).
Amendment 41 #
2022/0390(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 a (new)
Article 4 a (new)
Article 4 a Transitional measures Organic pet food labelled in accordance with national rules or in the absence thereof, private standards accepted or recognised by the Member States in accordance with Article 95(5) of Regulation (EC) No 889/2008 between 1 January 2022 and …. [insert the date of the entry into force of this Regulation] may be placed on the market until stocks are exhausted.
Amendment 104 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
–
–
The Committee on [Agriculture and Rural Development] calls on the Committee on [the Environment, Public Health and Food Safety], as the committee responsible, to propose rejection of the [The sustainable use of plant protection products and amending Regulation (EU) 2021/2115].
Amendment 118 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) The European Parliament resolution of 12 February 2019 on the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides41noted that the Union must act without delayto transition to a more sustainable use of pesticides and called on the Commission to propose an ambitious Union-wide binding target for the reduction of pesticide use. The European Parliament re-affirmed its call for binding reduction targets in its resolution of 20 October 2021 on a Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally- friendly food system42. However, the European Parliament in its resolution of 20 October 2021 on a Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally-friendly food system avoided setting a numerical Union-wide binding target for the reduction of pesticide use. The European Parliament also called on the Commission to clarify how it will deal with individual Member States’ contributions to Union-wide binding target, ensure a level playing field, as well as how it will clarify the baselines for these reduction targets, taking into account the different starting points, efforts undertaken and characteristics of each Member State. _________________ 41 P8_TA(2019)0082, 12 February 2019. 42 P9_TA(2021)0425, 20 October 2021.
Amendment 143 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
Amendment 156 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10 a (new)
Recital 10 a (new)
Amendment 166 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) The objective of the Farm to Fork Strategy is to make substantial progress in the reduction of the use of chemical plant protection products in an economically viable way. In order to achieve that aim, it is necessary to set quantified targets at Union and Member State levels for the reduction in the use and risk of chemical plant protection products and the use of more hazardous plant protection products to monitor progress. National targets should be established by national law in order to ensure adequate progress and accountability in relation to them. These bindingMember States should contribute to approach the EU target, in line with each Member state’s contribution to the EU average of use of chemical plant protection products. These national targets should also be achieved by Member States by 20340. The reduction in the use of chemical plant protection products is expected to significantly reduce occupational safety and health risks for professional users.
Amendment 177 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) Given the different levels of historical progress and substantial differences in intensity of pesticide use and availability of active substances between Member States, it is necessary to allow Member States some flexibility when setting their own binding national targets (“national 20340 reduction targets”). Intensity of use is best measured by dividing the total quantity of active substances placed on the market, and therefore used, in the form of plant protection products in a particular Member State by the surface area over which the active substances were applied. Intensity in the use of chemical pesticides, and in particular of the more hazardous pesticides, correlates with greater dependency on chemical pesticides, greater risks to human health and the environment and less sustainable farming practices. It is therefore appropriate to allow Member States to take their lower intensity of use of chemical pesticides than the Union average into account in setting their national 20340 reduction targets. It is also appropriate to require them to take their higher intensity of use of chemical pesticides than the Union average into account in setting their national 20340 reduction targets. In addition, in order to give recognition to past efforts by Member States, they should also be allowed to take into account historical progress prior to the adoption of the Farm to Fork Strategy when setting national 20340 reduction targets. Conversely, where Member States have increased, or made only limited reductions in, their use and risk of chemical plant protection products, they should now make a greater contribution to the achievement of the Union 20340 reduction targets, while also taking account of their intensity of pesticide use. In addition, Member state’s contribution to the EU average of use of chemical plant protection products should be taken into account when setting national 2040 reduction targets. Where Member States contribute more to the EU average of plant protection products use, they should also make a greater contribution to the achievement of the Union 2040 reduction targets. In order to ensure a fair and collective effort towards the achievement of Union-wide targets and an adequate level of ambition, minimum limits should be laid down for national 20340 reduction targets. The EU’s outermost regions, as listed in Article 349 of the Treaty, are located in the Atlantic, Caribbean and Indian Ocean. Due to permanent constraints such as their remoteness to the European continent, insularity and high exposure to climate change, it is appropriate to allow Member States to take into account the specific needs of these regions as regards the use of plant protection products and measures tailored to specific climatic conditions and crops. In order to ensure a fair and collective effort towards the achievement of Union-wide targets, where a Member State reaches the level of its 20340 national reduction target before 20340, it should not be required to undertake additional reduction efforts, but it should closely monitor annual fluctuations in the use and risk of chemical plant protection products and in the use of more hazardous plant protection products to ensure progress towards meeting the respective 20340 national reduction target. In the interests of transparency, Member State responses to any Commission recommendations in relation to the level of ambition of national targets and the annual progress made towards them should be publicly accessible.
Amendment 190 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Member States should draft and publish national action plans. In order for the Member State national action plans to be effective, they should contain quantitative objectives, references to binding national 2030 reduction targets as set out in national law, together with related indicative targets set out in the national action plans, measures, timetables and indicators to reduce risks and impacts of pesticide use on human health and the environment. This will allow for a structured approach to the setting of quantitative objectives and targets, with a clear link to the national 20340 reduction targets. In order to monitor compliance with the provisions of this Regulation, Member States should also be required to report annually on targets and precise quantitative data relating to compliance with provisions on use, training, application equipment and integrated pest management.
Amendment 194 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14 a (new)
Recital 14 a (new)
Amendment 203 #
2022/0196(COD)
(15) In order to achieve the Union-wide reduction targets (‘Union 20340 reduction targets’) as well as national 20340 reduction targets, it is necessary to increase the availability and use of effective and affordable biological control and other non-chemical alternatives. Availability of these effective and affordable alternatives will incentivise the adoption of low pesticide- input pest management practices such as organic and agroecological farming.
Amendment 218 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 19
Recital 19
(19) For the sake of transparency and in order to encourage greater progress, it is necessary to measure the progress made by Member States in relation to the achievement of the national 20340 reduction targets and other national indicative reduction targets. This should be done on an annual basis by means of annual progress and implementation reports. In order to monitor the level of compliance with this Regulation in a streamlined, easily comparable manner, Member States should also include quantitative data in relation to the implementation of this Regulation as regards use, training, application equipment and integrated pest management. In order for the Commission to encourage progress towards achieving national 20340 reduction targets and other national indicative reduction targets, including any measures in support of such achievement, the Commission should analyse such progress and measures every 2 years.
Amendment 219 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) An approach to pest control that follows integrated pest management in ensuring careful consideration of all available means that discourage the development of populations of harmful organisms, while keeping the use of chemical plant protection products to levels that are economically and ecologically justified and minimising risks to human health and the environment is necessary for the protection of human health and the environment. ‘Integrated pest management’ emphasises the growth of a healthy crop with the least possible disruption to agro-ecosystems, encourages natural pest control mechanisms and uses chemical control only when all other control means are exhausted. To ensure that integrated pest management is implemented consistently on the ground, it is necessary to lay down clear rules in this Regulation. In order to comply with the obligation to follow integrated pest management, a professional user should consider and implement all methods and practices that avoid the use of plant protection products. Chemical plant protection products should only be used when all other control means have been exhausted. In order to ensure and monitor compliance with this requirement, it is important that professional users keep a record of the reasons why they apply plant protection products or the reasons for any other action taken in line with integrated pest management and of advice received in support of their implementation of integrated pest management from independent advisors. These records are also required for aerial applications as much as possible.
Amendment 226 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20 a (new)
Recital 20 a (new)
(20a) In order not to burden small farms with additional sustainability requirements already set in the National CAP Strategic Plans, integrated pest management shall be mandatory only for professional users, whose size of agricultural holdings is above the average size of the agricultural holding in the Member State. Member States should also be allowed to put additional minimum thresholds for the mandatory application of integrated pest management with setting the minimum thresholds of hectares of arable land and land under permanent crops per crop type.
Amendment 232 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) In order to facilitate compliance with integrated pest management, it is necessary to lay down crop-specific rules that a professional user must follow in relation to the specific crop and region in which the professional user operates. Such rules should convert the requirements of integrated pest management into verifiable criteria that apply to the specific crop. To ensure that the crop-specific rules are in accordance with the requirements of integrated pest management, detailed rules should be laid down as to what they should contain and the Commission should verify their development, implementation and enforcement on the ground. In this regard the European Parliament welcomes the publication of a database of examples of practices, techniques and technologies across eight established Integrated Pest Management principles, including 273 crop specific guidelines by the European Commission on 28 February 2023. Taking into account the amount of examples indicated in the database, the Parliament underlines the importance of maintaining flexibility in the implementation of Integrated Pest Management across the various Member States, regions and crops grown in the European Union.
Amendment 235 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
Amendment 247 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) Use of plant protection products may have particularly negative impacts in certain areas that are frequently used by the general public or by vulnerable groups, communities in which people live and work and ecologically sensitive areas, such as Natura 2000 sites protected in accordance with Directive 2009/147/EC of the European Parliament and of the Council67and Council Directive 92/43/EEC68. If plant protection products are used in areas used by the general public, the possibility of exposure of humans to such plant protection products is high. In order to protect human health and the environment, the use of plant protection products in sensitive areas and within 3 metres of such areas, should therefore be prohibited. Derogations from the prohibition should onlybe allowed under certain conditions and on a case-by-case basibe allowed under certain conditions, defined by this Regulation and the Member States. _________________ 67 Directive 2009/147/EC of the European Parliament and of the Council of 30 November 2009 on the conservation of wild birds (OJ L 20, 26.1.2010, p. 7). 68 Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora (OJ L 206, 22.7.1992, p. 7).
Amendment 274 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
–
–
– The European Parliament rejects the Commission proposal.
Amendment 278 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 38
Recital 38
(38) Statistical data on plant protection products collected in accordance with Regulation (EC) No 1185/2009 of the European Parliament and of the Council74should be used in calculating these harmonised risk indicators and progress towards achieving bindingUnion and nationalUnion targetsbased on the Farm to Fork Strategy. Given that pesticide use fluctuates between years depending, in particular, on the weather, a three year baseline period is appropriate to take account of such fluctuations. The baseline period for the calculation of harmonised risk indicators 1 and 2 is 2011–2013, as this was the first three year period for which data was received by the Commission under Regulation (EC) No 1185/2009 and coincides with the entry into force of Directive 2009/128/EC. The baseline period for the calculation of progress towards the 2040Union 2030reduction targets is 2015–2017, as this was the three most recent years for which data was available at the time of the announcement of the Farm to Fork Strategy. The baseline period for the calculation of a new harmonised risk indicator 2a is 2022–2024, as this will be the first three year period for which data on the areas treated under each authorisation for an emergency situation in plant protection will be available. _________________ 74 Regulation (EC) No 1185/2009 of the European Parliament and of the Council of 25 November 2009 concerning statistics on pesticides (OJ L 324, 10.12.2009, p. 1).
Amendment 279 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Title 1
Title 1
Proposal for a REGULATIONDIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the sustainable use of plant protection products and amending Regulation (EU) 2021/2115 The word "Regulation" should be replaced throughout the whole text with the word "directive".
Amendment 283 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39
Recital 39
(39) For the moment, the only robust statistical data available at Union level relating to the marketing and use of plant protection products are the statistics on the quantities of active substances in plant protection products placed on the market, and the data on the number of authorisations for emergency situations in plant protection granted under Regulation (EC) No 1107/2009. Those statistics are used in the calculation of harmonised risk indicators 1 and 2 under Directive 2009/128/EC and in calculating progress towards the binding Union 2030 reduction targets and national 203Union 2040 reduction targets based on the Farm to Fork Strategy. The new harmonised risk indicator 2a will be calculated using statistics on the number of authorisations for emergency situations in plant protection, the properties of the active substances in plant protection products subject to these authorisations, and the areas treated under these authorisations to better quantify the risks arising from authorisations for emergency situations in plant protection.
Amendment 288 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 40
Recital 40
(40) For reasons of transparency, and to ensure uniform implementation by all Member States, the methodology for calculating progress towards achieving the two Union and two national 20340 reduction targets and the methodology for the calculation of harmonised risk indicators at Union and national level should be set out in an Annex to this Regulation.
Amendment 289 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1 a (new)
Recital 1 a (new)
(1a) Article 39 of the Treaty on the Functioning of the European Union sets out the clear objective that supplies should be secured and that food should be available to consumers at reasonable prices.
Amendment 291 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) Directive 2009/128/EC of the European Parliament and of the Council37 established a framework to achieve a sustainable use of pesticidelant protection products by reducing the risks and impacts of the use of pesticidelant protection products on human health and the environment. The evaluation38 of that Directive found that it has not achieved its overall objectives and that the Member States did not implement it in a satisfactory manner. This conclusion was confirmed in reports from the Commission to the European Parliament and Council in 201739 and 202040 . (This amendment applies throughout the text. Adopting it will necessitate corresponding changes throughout.) __________________ 37 Directive 2009/128/EC of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 establishing a framework for Community action to achieve the sustainable use of pesticides (OJ L 309, 24.11.2009, p. 71). 38 [Reference to be inserted.] 39 Report from the Commission to the European Parliament and the Council on Member State National Action Plans and on progress in the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides COM(2017)587 final. 40 Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the experience gained by Member States on the implementation of national targets established in their National Action Plans and on progress in the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides COM(2020) 204 final.
Amendment 292 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) Directive 2009/128/EC of the European Parliament and of the Council37 established a framework to achieve a sustainable use of pesticides by reducing the risks and impacts of the use of pesticides on human health and the environment. The evaluation38 of that Directive found that it has not achieved its overall objectives and that the Member States did not implement it in a satisfactory manner. This conclusion was confirmed in reports from the Commission to the European Parliament and Council in 201739 and 202040 . __________________ 37 Directive 2009/128/EC of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 establishing a framework for Community action to achieve the sustainable use of pesticides (OJ L 309, 24.11.2009, p. 71). 38 [Reference to be inserted.] 39 Report from the Commission to the European Parliament and the Council on Member State National Action Plans and on progress in the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides COM(2017)587 final. 40 Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the experience gained by Member States on the implementation of national targets established in their National Action Plans and on progress in the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides COM(2020) 204 final.
Amendment 292 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) In order to enforce the obligations set out in this Regulation, Member States shouldmay lay down rules on penalties applicable to infringements of this Regulation and ensure that those rules are enforced. The penalties should be effective, proportionate and dissuasive. It is also important to provide for Member States to recover costs related to carrying out obligations under this Regulation by means of fees or charges in order to ensure that adequate financial resources are available to competent authorities.
Amendment 296 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 48
Recital 48
Amendment 301 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) The European Parliament resolution of 12 February 2019 on the implementation of Directive 2009/128/EC on the sustainable use of pesticides41 noted that the Union must act without delay to transition to a more sustainable use of pesticides and called on the Commission to propose an ambitious Union-wide binding target for the reduction of pesticide use. The European Parliament re-affirmed its call for binding reduction targets in its resolution of 20 October 2021 on a Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally- friendly food system42 . __________________ 41 P8_TA(2019)0082, 12 February 2019. 42 P9_TA(2021)0425, 20 October 2021.
Amendment 302 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3 a (new)
Recital 3 a (new)
(3a) The European Parliament resolution of 21 March 2022 on the need for an urgent EU action plan to ensure food security inside and outside the Union in light of Russian invasion in Ukraine noted that the Union must act to implement measures and use available tools to strengthen their food supply chains.
Amendment 305 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
Amendment 311 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5 a (new)
Recital 5 a (new)
(5a) In the communication from the Commission to the European Council of 22 March 2023, it was expressed that the Commission had too little data and could not make a clear impact assessment of the present proposal on food security in individual member states and impacts on individual crops.
Amendment 314 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) The rules concerning biocidal products are laid down in Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council46 , and an evaluation of that Regulation is planned. It is therefore not appropriate to introduce new rules on the use of biocidal products in this Regulationn order to achieve the goals, it is necessary that the regulation mentioned should be revised, especially with regard to the approval period and test mechanism. __________________ 46 Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council of 22 May 2012 concerning the making available on the market and use of biocidal products (OJ L 167, 27.6.2012, p. 1).
Amendment 317 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
This Regulation lays down rules for the sustainable use of plant protection products by providing for the setting, and achievement by 2030[OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation], of reduction targets for the use and risk of chemical plant protection products, establishing requirements for use, storage, sale and disposal of plant protection products and for application equipment, providing for training and awareness raising, and providing for implementation of integrated pest management.
Amendment 324 #
2022/0196(COD)
This Regulation lays down rules for the sustainable use of plant protection products by providing for the setting, anddetermination of measures to achievement by 2030, of40 the reduction targets for theof use and risk of chemical plant protection products, establishing requirements for use, storage, sale and disposal of plant protection products and for application equipment, providing for training and awareness raising, and providing for implementation of integrated pest management.
Amendment 334 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 1
Article 3 – paragraph 1 – point 1
Amendment 336 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
Amendment 346 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) In the final report of the Conference on the Future of Europe, published on 9 May 2022, when it comes to the proposals on agriculture, food production, biodiversity and ecosystems, pollution, citizens ask the Union in particular to significantly reduce the use of chemical pesticides and fertilizers, in line with the existing targets, while still ensuring food security, and support for research to develop more sustainable and natural- based alternatives. Citizens ask for more research and innovations, including in technological solutions for sustainable production, plant resistance, and precision farming, and more communication, advisory systems, and training for and from farmers as well as asking the Union to protect insects, in particular indigenous and pollinating insects.55 __________________ 55 Conference on the Future of Europe – Report on the Final Outcome, May 2022, Proposals 1 and 2, pp. 43-44.
Amendment 348 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 5
Article 3 – paragraph 1 – point 5
Amendment 354 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 10
Article 3 – paragraph 1 – point 10
Amendment 360 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) Biological control agents are aplant protection products are a possible sustainable control alternative to the use of chemical products for the control of harmful organismlant protection products. As noted in Council Decision (EU) 2021/110257 , biological control agenplant protection products have a growing importance in sustainable agriculture and forestry and have an instrumental role to play in the success of integrated pest management and organic farming. Access to biological controlplant protection products facilitates moving away from chemical plant protection products. It is appropriate to encourage farmers to switch to low input agricultural methods including organic farming. It is therefore appropriate to define the concept of biological control as a basis for Member States to set indicative targets to increase the percentage of crops on which biological control agents are used. __________________ 57 Council Decision (EU) 2021/1102 of 28 June 2021 requesting the Commission to submit a study on the Union’s situation and options regarding the introduction, evaluation, production, marketing and use of invertebrate biological control agents within the territory of the Union and a proposal, if appropriate in view of the outcomes of the study (OJ L 238, 6.7.2021, p. 81).
Amendment 361 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 11 – point b
Article 3 – paragraph 1 – point 11 – point b
Amendment 366 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
Amendment 366 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 15
Article 3 – paragraph 1 – point 15
Amendment 373 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16
Article 3 – paragraph 1 – point 16
Amendment 376 #
2022/0196(COD)
Amendment 383 #
Amendment 383 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point a
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point a
Amendment 387 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point b
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point b
Amendment 389 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point c
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point c
Amendment 390 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point c
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point c
Amendment 394 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point d
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point d
Amendment 398 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point e
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point e
Amendment 399 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point e
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point e
Amendment 404 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f
Amendment 405 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Member States should draft and publish national action plans. In order for the Member State national action plans to be effective, they should contain quantitative objectives, references to binding national 2030 reduction targets as , outlining possible ways to reduce the uset out in national law, together with related indicative targets set out in the national action plans, measures, timetables and indicators to reduce risks and impacts of pesticide use on human health and the environment. This will allow for a structured approach to the setting of quantitative objectives and targets, with a clear link to the national 2030 reduction targets. In order to monitor comf plant protection products in a sustainable manner. The national action pliance with the provisions of this Regulation, Member States should also be required to report annually on targets and precise quantitative data relating to compliance with provisions on use, training, application equipment and integrated pest managements shall be submitted to the European Commission.
Amendment 414 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f – point i
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f – point i
Amendment 415 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f – point ii
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f – point ii
Amendment 422 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f – point iii
Article 3 – paragraph 1 – point 16 – point f – point iii
Amendment 425 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) In order to achieve the Union-wide reduction targets (‘Union 20305 reduction targets’) as well as national 2030 reduction targets, it is necessary to increase the availability and use of biological control and other non-chemical alternatives. Availability of these alternativelow hazardous plant protection products as wiell incentivise the adoption of low pesticide-input pest management practices such as organic farmingas in precision farming and new types of application.
Amendment 439 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) The implementation of policies and measures in the areas of sustainable use of plant protection products has an impact on the environment, public health and working conditions. Member States should therefore ensure that the public and social partners are given sufficient opportunities to participate in and to be consulted on the preparation of Member State national action plans in accordance, where applicable, with Directive 2001/42/EC of the European Parliament and of the Council58 shall be informed on the national action plans. __________________ 58 Directive 2001/42/EC of the European Parliament and of the Council of 27 June 2001 on the assessment of the effects of certain plans and programmes on the environment (OJ L 197, 21.7.2001, p. 30).
Amendment 444 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 17
Recital 17
(17) In order to ensure consistency and complementarity with related legislation, Member State national action plans should take into account Directive 2009/147/EC of the European Parliament and of the Council59 , Council Directive 92/43/EEC60 , Directive 2000/60/EC of the European Parliament and of the Council61 , Council Directive 91/676/EEC62 , Directive 2008/50/EC of the European Parliament and of the Council63 , Directive (EU) 2016/2284 of the European Parliament and of the Council64 and Regulation xxx/xxx on nature restoration [reference to adopted act to be inserted] and should be consistent with the Common Agricultural Policy (“CAP”) Strategic Plans drawn-up in accordance with Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council65 . __________________ 59 Directive 2009/147/EC of the European Parliament and of the Council of 30 November 2009 on the conservation of wild birds (OJ L 20, 26.1.2010, p. 7). 60 Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora (OJ L 206, 22.7.1992, p. 7). 61 Directive 2000/60/EC of the European Parliament and of the Council of 23 October 2000 establishing a framework for Community action in the field of water policy (OJ L 327, 22.12.2000, p. 1). 62 Council Directive 91/676/EEC of 12 December 1991 concerning the protection of waters against pollution caused by nitrates from agricultural sources (OJ L 375, 31.12.1991, p. 1). 63 Directive 2008/50/EC of the European Parliament and of the Council of 21 May 2008 on ambient air quality and cleaner air for Europe (OJ L 152, 11.6.2008, p. 1). 64 Directive (EU) 2016/2284 of the European Parliament and of the Council of 14 December 2016 on the reduction of national emissions of certain atmospheric pollutants, amending Directive 2003/35/EC and repealing Directive 2001/81/EC (OJ L 344, 17.12.2016, p. 1). 65 Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council of 2 December 2021establishing rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the common agricultural policy (CAP Strategic Plans) and financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and repealing Regulations (EU) No 1305/2013 and (EU) No 1307/2013 (OJ L 435, 6.12.2021, p. 1).
Amendment 451 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – title
Article 4 – title
Union 2030[OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] reduction targets for chemical plant protection products
Amendment 453 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) Economic instruments, including those unaccess to new financial instruments outsider the CAP that provide support to farmers, can play a crucial role in the achievement of objectives relating to the sustainable use of plant protection products and, in particular, reducing the use of chemical plant protection products. Member States have to show in their national CAP Strategic Plans that their implementation of the CAP contributes to and supports other relevant Union legislation and their objectives, including objectives under this Regulation.
Amendment 455 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – title
Article 4 – title
Union 20340 reduction targets for chemical plant protection products
Amendment 463 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
Amendment 466 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) An approach to pest controllant protection that follows integrated pest management in ensuring careful consideration of all available means that discourage the development of populations of harmful organisms, while keeping the use of chemical plant protection products to levels that are economically and ecologically justified and minimising risks to human health and the environment is necessary for the protection of human health and the environment. ‘Integrated pest management’ emphasises the growth of a healthy crop with the least possible disruption to agro-ecosystems, encourages natural pest control mechanisms and uses chemical control only when all other control means are exhausted. To ensure that integrated pest management is implemented consistently on the ground, it is necessary to lay down clear rules in this Regulation. In order to comply with the obligation to follow integrated pest management, a professional user should consider and implement all methods and practices that avoid the use of plant protection products. Chemical plant protection products should only be used when all other control means have been exhausted. In order to ensure and monitor compliance with this requirement, it is important that professional users keep a record of the reasons why they apply plant protection products or the reasons for any other action taken in line with integrated pest management and of advice received in support of their implementation of integrated pest management from independent advisors or there is a risk of a significant loss of yield or quality. These records are also required for aerial applications.
Amendment 473 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Each Member State shall contribute, through the adoption and achievement of national targets in accordance with Article 5 to achieving by 20340 a 50 % Union-wide reduction of both the use and risk of chemical plant protection products (‘Union 20340 reduction target 1’) and the use of more hazardous plant protection products (‘Union 20340 reduction target 2’), compared to the average of the years 2015, 2016 and 2017 (collectively referred to as ‘the Union 20340 reduction targets’).
Amendment 474 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
Amendment 481 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) To avoid unnecessary duplication, the Commission should establishmay provide a standard template for Member States to integrate records kept by professional users of actions taken in line with integrated pest management with those kept under Article 67 of Regulation (EC) No 1107/2009.
Amendment 484 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) In order to facilitate compliance with integrated pest management, it is necessary to lay down crop-specific rulguidelines that a professional user mustay follow in relation to the specific crop and region in which the professional user operates. Such rulguidelines should convert the requirements of integrated pest management into verifiable criteria that apply to the specific crop. To ensure that the crop-specific rules are in accordance with the requirements of integrated pest management, detailed rules should be laid down as to what they should contain and the Commission should verify their development, implementation and enforcement on the grounddetermine the requirements of integrated pest management.
Amendment 487 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – title
Article 5 – title
Member States 2030 [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] reduction targets for chemical plant protection products
Amendment 491 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 23
Recital 23
(23) In order to verify compliance by professional users with integrated pest management, an electronic integrated pest management and plant protection product use register should be maintained with the aim of verifying compliance with the rules on integrated pest management set out in this Regulation and supporting the development of Union policy. Access to the register should also be granted to national statistical authorities for the development, production and dissemination of official statistics in accordance with Chapter V of Regulation (EC) No 223/2009 of the European Parliament and of the Council66 . This register should record any preventative measure or intervention and the reasons for that preventative measure or intervention. This will provide the competent authorities with the information necessary to verify whether a professional user has carried out a decision-making process, in accordance with integrated pest management, before determining the specific preventative measure or intervention. The register should also contain details in relation to advice required annually in support of integrated pest management in order to verify that such strategic longer term planning in relation to integrated pest management is taking place. __________________ 66 Regulation (EC) No 223/2009 of the European Parliament and of the Council of 11 March 2009 on European statistics and repealing Regulation (EC, Euratom) No 1101/2008 of the European Parliament and of the Council on the transmission of data subject to statistical confidentiality to the Statistical Office of the European Communities, Council Regulation (EC) No 322/97 on Community Statistics, and Council Decision 89/382/EEC, Euratom establishing a Committee on the Statistical Programmes of the European Communities (OJ L 87, 31.3.2009, p. 164).
Amendment 491 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – title
Article 5 – title
Member States 20340 reduction targets for chemical plant protection products
Amendment 494 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
By … [OP: please insert the date – 612 months after the date of application of this Regulation] each Member State shall adopt national targets in its national legislation to achieve by 2030[OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] a reduction, set in accordance with this Article, from the average of the years 20151, 20162 and 20173, of the following:
Amendment 497 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
By … [OP: please insert the date – 618 months after the date of application of this Regulation] each Member State shall adopt national targets in its national legislation to achieve by 2030 a reduction set in accordance with this Article, from the average of the years 2015, 2016 and 2017, of the followingspecify, in its national action plan, the measures to be taken to work towards the Union 2030 reduction targets:
Amendment 500 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
(24) In order to ensure that plant protection products and related application equipment are used in a manner that protects human health, the health of a professional user and the environment, it is necessary to provide for general requirements on professional users in relation to the training required to use certain plant protection products or application equipment, the use of more hazardous plant protection products and the need to comply with inspection requirements for application equipment in professional use.
Amendment 500 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
By … [OP: please insert the date – 6 months after the date of application of this Regulation] each Member State shall adopt its national targets in its nNational legislatioaction plan to achieve by 20340 a reduction set in accordance with this Article, from the average of the years 2015, 2016 and 2017, of the following:
Amendment 507 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) the use and risk of chemical plant protection products as defined in Annex I (‘national 2030 reduction targetwith a flexibility of 10% (‘national [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] target range 1’);
Amendment 511 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) the use and risk of chemical plant protection products as defined in Annex I (‘national 20340 reduction target 1’);
Amendment 513 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) the use of more hazardous plant protection products as defined in Annex I (‘national 2030 reduction targetwith a flexibility of 10% (‘national [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] target range 2’).
Amendment 515 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) the use of more hazardous plant protection products as defined in Annex I (‘national 20340 reduction target 2’).
Amendment 518 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 1 a (new)
(2) Member States should establish measures, referred to in paragraph 1, based on sound scientific and statistical principles, taking into account, when appropriate: a) the principles of integrated pest management b) the availability of economic and technically reasonable non-chemical measures as an alternative to chemical treatment c) the development of techniques for more precise and better targeted application of plant protection products, such as those employed in precision farming (spot spraying, band spraying, robotics, etc.) d) structure of the crops and expected changes in the acreage of the crops due to climatic changes e) harmful organisms present on the territory of the Member State concerned f) change or expected change in the pest profile between 2017 and 2030, for example, the emergence, spread and development of new pests, changes in the biology of pests or a change in pest resistance status g) increase or expected increase between 2017 and 2030 in the use of chemical plant protection products to comply with requirements relating to the control of invasive species or Union quarantine pests h) increase or expected increase between 2017 and 2030 in the use of chemical plant protection products to comply with import requirements of third countries i) food security requirements j) reduction potential, understood as the degree of reduction in the use of certain plant protection products that does not lead to a reduction in the production of individual cultivated plants k) already achieved reduction of the use or risk of chemical plant protection products, or the use of the more hazardous plant protection products, since 2011 l) differences in the use of plant protection products per harvested unit of agricultural land between the Member State in question and the EU average m) proportion of active substances used in the total quantity that are authorised for use in organic production n) differences in the use of active substances per area unit against the same pest in organic and conventional farming o) active substances that are not used in primary production and may cause a distortion to the statistics regarding the use and risk of plant protection products
Amendment 520 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
Amendment 521 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 26
Recital 26
(26) The aquatic environment and drinking water supplies are especially sensitive to plant protection products. In order to protect the aquatic environment, the use of plant protection products in and around surface waters areas should therefore be prohibited. Member States should have in place appropriate measures to avoid deterioration of surface and groundwater as well as coastal and marine waters and allow achievement of good surface and groundwater status, to protect the aquatic environment and drinking water supplies from the impact of plant protection products. In addition, ibe restricted as far as possible and only permitted under clearly defined exceptions. It is important that professional users, during compulsory training, are trained in how to minimise or eliminate applications of certain plant protection products classified as “harmful to aquatic life with long lasting effects”, “very toxic to aquatic life with long lasting effects” or “toxic to aquatic life with long lasting effects”. It is also important that professional users arshall be trained during compulsory training on the importance of giving preference to low risk plant protection products or non-chemical alternatives, use of drift reducing technology and risk mitigation measures.
Amendment 521 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
For the purposes of this Regulation, the two national reduction targets listed in points (a) and (b) of the first subparagraph, are collectively referred to as the ‘national 2030[OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] reduction targets’.
Amendment 526 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 1 – subparagraph 2
For the purposes of this Regulation, the two national reduction targets listed in points (a) and (b) of the first subparagraph, are collectively referred to as the ‘national 20340 reduction targets’.
Amendment 528 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
Amendment 529 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) Precision farming refers to agricultural management systems carefully tailoring crop managementsuch as cultivation, crop protection or fertilization to fit localised conditions such as those found within land parcels. The application of existing technology, including the use of Union space data and services (Galileo and Copernicus), has the potential to significantly reduce pesticide usage. It is therefore necessary to provide for a legislative framework that incentivises the development of precision farming. Application of plant protection products from an aircraft, including application by planes, and helicopters and drones, is usually less precise than other means of application and may therefore potentially cause adverse impacts on human health and the environment. Aerial manned application should therefore be prohibited, with limited derogations on a case-by-case basis where it has a less negative impact on human health and the environment than any alternative application method or there is no viable alternative application method. It is also necessary to record the numbers of aerial applications carried out on the basis of permits granted for aerial application in order to have clear data on how many aerial applications for which permits were granted actually took place.
Amendment 533 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
2. The progress of each Member State towards achieving the national 20340 reduction targets shall be calculated annually by the Commission in accordance with the methodology set out in Annex I.
Amendment 535 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
Amendment 536 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) It is however likely that certain unmanned aircraft (including drones) will allow for the targeted aerial application of plant protection products. Such unmanned aircraft are likely to help reduce the use of plant protection products due to targeted application and consequently help reduce the risks to human health and the environment compared to use of land- based application equipment. It is therefore appropriate to set criteria in this Regulation for an exemption of certain unmanned aircraft from the prohibition of aerial application. It is also appropriate to defer the application of this exemption for 3 years given the current state of scientific uncertainty.
Amendment 536 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
Amendment 537 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
Amendment 544 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 30
Recital 30
(30) Given the importance of advice on the use of plant protection products as a means to support their use in a manner that protects human health and the environment in accordance with integrated pest management, it is important that advisors are adequately and continuously trained.
Amendment 546 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 3
Article 5 – paragraph 3
3. Each Member State shall reach the targets referred to in paragraph 1 by 20340. A Member State that reaches the level of one of its 20340 national reduction targets before 20340 shall not be required to undertake additional reduction efforts. It shall monitor annual fluctuations in order to maintain the progress achieved in relation to that 20340 national reduction target.
Amendment 548 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 31
Recital 31
(31) Sale of a plant protection product is an important element in the distribution chain because it allows distributors to provide the necessary information to support its proper use. Specific advice on safety instructions for human health and the environment should be available to the purchaser or end user at the time of sale in order to allow questions to be answered that will facilitate the correct use of the relevant plant protection product. For non- professional users, general information should be available under applicable law at point of sale on safe use, handling and storage of plant protection products and on disposal of the packaging of such products, since those users do not generally have the same practical knowledge as professional users.
Amendment 550 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4
Article 5 – paragraph 4
Amendment 551 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 32
Recital 32
(32) It is essential that Member States establish and maintain systems of both initial and follow-up training for distributors,systems for advisors and professional users of plant protection products and certification systems to record such training, in order to ensure that those operators are fully aware of the potential risks to human health and the environment and of the appropriate measures to reduce those risks as much as possible. The training for advisors should be more extensive than that of distributors and professional users since they need to be able to support the proper implementation of integrated pest management and crop- specific rulguidelines. The use or purchase of a plant protection product authorised for professional use must be limited to persons in possession of a training certificate. In addition, in order to ensure safe use of plant protection products for human health and the environment, distributors should be required to provide both professional and non- professional purchasers of plant protection products with product specific information at point of sale.
Amendment 556 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 33
Recital 33
(33) In order to ensure a planned approach to harmful organism control techniquesplant protection control across a number of growing seasons with a view to minimising the use of chemical plant protection products as much as possible and to ensure a proper implementation of integrated pest management, professional users should be required to regularly consult trained, independent advisors on pest management, so that plant protection products are only used as a last resort.
Amendment 557 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4
Article 5 – paragraph 4
4. Subject to paragraphs 5 to 8, the national 20340 reduction targets shall be set at such level so as to achieve a reduction between the average of the years 2015, 2016 and 2017 and the year 20340 in the relevant Member State that at least equals 50%.
Amendment 562 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 4 a (new)
Article 5 – paragraph 4 a (new)
Amendment 563 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 34
Recital 34
(34) Considering the possible risks to human health and the environment from the use of plant protection products, the public should have access to better information on the overall impacts of the use of such products through awareness- raising programmes, information passed on through distributors and other appropriate measures.
Amendment 563 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 1
Amendment 565 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 35
Recital 35
Amendment 567 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 1
A Member State may reduce its national target for the use and risk of chemical plant protection products referred to in paragraph 4 to a percentage that is a mid-point between the figure related to intensity as laid down in the second subparagraph of this paragraph and the figure related to the use and risk as laid down in the third subparagraph of this paragraph. Where that percentage is higher than 50%, the Member State shall increase its national target to that percentage.
Amendment 570 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2
Amendment 572 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 36
Recital 36
(36) In order to minimise the adverse impacts of plant protection products on human health and the environment, it is necessary to provide for systems for regular technical inspection of application equipment in professional use. Given the potentially reduced impact of application equipment in professional use which represents a very low scale of use, it is also appropriate to allow Member States to lay down less stringent inspection requirements and provide for different inspection intervals in relation to such equipment. In addition, due to the relatively low cost of purchasing new handheld application equipment and knapsack sprayers compared to the costs of inspection, it is appropriate to provide for the possibility of national derogations from the mandatory inspection of such equipment, subject to the carrying out of a risk assessment covering the risks to human health and the environment posed by such equipment. That assessment should include an estimation of the scale of use of the equipment. To ensure compliance with the inspection requirements, it is necessary to require that each Member State establish a register of application equipment in professional use and keep that register up to date. As some of the application equipment does not have unique IDs, it is necessary to make provision for the supply of a unique ID to such application equipment to ensure that all equipment is physically identified. The member states are required to ensure through regular checks that the application devices are subject to ongoing testing.
Amendment 576 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point a
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point a
(a) 3520% where a Member State’s weighted intensity of use and risk of chemical plant protection products during the average of the years 2015, 2016 and 2017 is less than 70% of the Union average;
Amendment 577 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point a
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point a
Amendment 578 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 37
Recital 37
(37) In order to monitor progress achieved in the reduction of risks and adverse impacts to human health and the environment from the use of plant protection products it is necessary to continue using the system of harmonised risk indicators established under Directive (EU) 2009/128/EC and ensure that an ongoing evaluation of the system is carried out.
Amendment 579 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 38
Recital 38
Amendment 584 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point b
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point b
(b) 50% where a Member State’s weighted intensity of use and risk of chemical plant protection products during the average of the years 20151, 20162 and 20173 is between 70% and 140% of the Union average;
Amendment 585 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point b
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point b
(b) 530% where a Member State’s weighted intensity of use and risk of chemical plant protection products during the average of the years 2015, 2016 and 2017 is between 70% and 140% of the Union average;
Amendment 589 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point c
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point c
Amendment 591 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point c
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point c
(c) 6540% where a Member State’s weighted intensity of use and risk of chemical plant protection products during the average of the years 2015, 2016 and 2017 is more than 140% of the Union average.
Amendment 594 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point c
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 2 – point c
(c) 65% where a Member State’s weighted intensity of use and risk of chemical plant protection products during the average of the years 20151, 20162 and 20173 is more than 140% of the Union average.
Amendment 595 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 39
Recital 39
Amendment 597 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 3
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 3
Amendment 607 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 3 – point b
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 3 – point b
(b) where a Member State has increased the use and risk of chemical plant protection products, or has made a smaller reduction than the Union average between the average of the years 2011, 2012 and 2013 and the average of the years 2015, 2016 and 2017, a figure that is established by adding to 50% the difference between the reduction or, as applicable, increase achieved and the Union average reduction, but without surpassing 70%.
Amendment 609 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 40
Recital 40
Amendment 610 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 4
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 4
Amendment 611 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 4
Article 5 – paragraph 5 – subparagraph 4
Amendment 615 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 1
Amendment 616 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 1
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 1
A Member State may reduce its national target for the use of the more hazardous plant protection products referred to in paragraph 4 to a percentage that is a mid- point between the figure related to intensity as laid down in the second subparagraph of this paragraph and the figure related to use as laid down in the third subparagraph of this paragraph. Where that percentage is higher than 50%, the Member State shall increase its national target to that percentage.
Amendment 618 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 41
Recital 41
(41) The EU Biodiversity Strategy for 2030 recognises the need for urgent action to protect biodiversity. There is evidence of a widespread reduction of species, in particular insects and pollinators, in the Union. Biodiversity loss is, amongst other factors, driven by the use of plant protection products, while Member States actions under current Union policy instruments have not yet been able to stop this trend of biodiversity loss and globally. It is therefore essential to ensure that plant protection products are used in such a way as to mitigate the risk of harmful effects of such products on wildlife, through a number of measures including training, inspection of application equipment in professional use and protection of the aquatic environment and sensitive areas.
Amendment 620 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2
Amendment 624 #
2022/0196(COD)
(a) 35% where a Member State’s intensity of use of the more hazardous plant protection products during the average of the years 20151, 20162 and 20173 is less than 70% of the Union average;
Amendment 625 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43
Recital 43
(43) In order to enforce the obligations set out in this Regulation, Member States should lay down rules on penalties applicable to infringements of this Regulation and ensure that those rules are enforced. The penalties should be effective, proportionate and dissuasive. It is also important to provide for Member States to recover costs related to carrying out obligations under this Regulation by means of fees or charges in order to ensure that adequate financial resources are available to competent authorities.
Amendment 626 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point a
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point a
(a) 3520% where a Member State’s intensity of use of the more hazardous plant protection products during the average of the years 2015, 2016 and 2017 is less than 70% of the Union average;
Amendment 632 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point b
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point b
(b) 530% where a Member State’s intensity of use of the more hazardous plant protection products during the average of the years 2015, 2016 and 2017 is between 70% and 140% of the Union average;
Amendment 633 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 44
Recital 44
Amendment 633 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point b
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point b
(b) 50% where a Member State’s intensity of use of the more hazardous plant protection products during the average of the years 20151, 20162 and 20173 is between 70% and 140% of the Union average;
Amendment 638 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
Amendment 641 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 47
Recital 47
(47) In order to assess whether this Regulation reaches its objectives effectively and efficiently, is coherent and still relevant and provides added value at Union level the Commission should carry out an evaluation in 2027, with a special focus on the required points of the Council Decision (EU) 2022/2572 of 19 December 2022 by which the Commission has been requested to submit a study complementing the impact assessment of the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the sustainable use of plant protection products, and amending Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council (‘SUR proposal’) of this Regulation.
Amendment 642 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point c
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point c
(c) 6540% where a Member State’s intensity of use of the more hazardous plant protection products during the average of the years 2015, 2016 and 2017 is more than 140% of the Union average.
Amendment 643 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point c
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 2 – point c
(c) 65% where a Member State’s intensity of use of the more hazardous plant protection products during the average of the years 20151, 20162 and 20173 is more than 140% of the Union average.
Amendment 644 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 48
Recital 48
Amendment 645 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 3
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 3
Amendment 647 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 3 – point a
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 3 – point a
(a) where a Member State has achieved a greater reduction in the use of the more hazardous plant protection products than the Union average between the average of the years 2011, 2012 and 2013 and the average of the years 2015, 2016 and 2017, a figure that is established by subtracting from 50% the difference between the reduction achieved and the Union average reduction;
Amendment 654 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 3 – point b
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 3 – point b
(b) where a Member State has increased the use of the more hazardous plant protection products, or has made a smaller reduction than the Union average between the average of the years 2011, 2012 and 2013 and the average of the years 2015, 2016 and 2017, a figure that is established by adding to 50% the difference between the reduction or, as applicable, increase achieved and the Union average reduction, but without surpassing 70%.
Amendment 656 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 49
Recital 49
(49) The implementation of this Regulation by Member States will result in new and enhanced obligations for farmers and other pesticides users. Some of them constitute statutory management requirements and standards of good agricultural and environmental conditions of land as listed in Annex III to Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council78 , which, in accordance with that Regulation, farmers must comply with to receive CAP payments, whereas other requirements, which go beyond the baseline of mandatory requirements, may be rewarded with additional payments under voluntary regimes like eco-schemes pursuant to Article 31 of Regulation (EU) 2021/2115. Article 31(5), points (a) and (b), and Article 70(3), points (a) and (b), of Regulation (EU) 2021/2115 provide that the CAP funding is only available for practices implemented under an eco- scheme or agri-environmental-climate commitment which go beyond the relevant statutory management requirements and the standards of good agricultural and environmental conditions of land established under that Regulation and the relevant minimum requirements for the use of fertiliser and plant protection products, animal welfare, as well as other relevant mandatory requirements established by national and Union law. Since farmers and other users need to be financially supported in their transition toward a more sustainable use of pesticides, Regulation (EU) 2021/2115 needs to be amended to allow the financing of requirements imposed in accordance with this Regulation during a transitional periodit is necessary to provide access to new financial resources and also ensure that no CAP funding should be used in this context. This exceptional option for Member States to provide additional funding for measures taken in implementing this Regulation should apply to any obligation for farmers and other users resulting from the application of this Regulation, including compulsory farming practices imposed by the crop-specific rules for integrated pest management. Further, pursuant to Article 73(5) of Regulation (EU) 2021/2115, investments by farmers to comply with new requirements imposed by Union law may be supported for a maximum of 24 months from the date on which they become mandatory for the holding. Similarly, a longer transition period should be set out for investments complying with requirements imposed on farmers in accordance with this Regulation. Regulation (EU) 2021/2115 should therefore be amended accordingly. __________________ 78 Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council of 2 December 2021 establishing rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the common agricultural policy (CAP Strategic Plans) and financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and repealing Regulations (EU) No 1305/2013 and (EU) No 1307/2013, OJ L 435, 6.12.2021, p. 1.
Amendment 656 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 4
Article 5 – paragraph 6 – subparagraph 4
Amendment 662 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Recital 50
Recital 50
(50) The application of this Regulation should be deferred in order to allow competent authorities and operators to prepare for the requirements introduced by it, and shall enter into force the earliest after 18 months.
Amendment 662 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 7
Article 5 – paragraph 7
Amendment 667 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8
Article 5 – paragraph 8
Amendment 670 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8
Article 5 – paragraph 8
Amendment 671 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8
Article 5 – paragraph 8
Amendment 677 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 9
Article 5 – paragraph 9
Amendment 678 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 9
Article 5 – paragraph 9
Amendment 682 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 10
Article 5 – paragraph 10
Amendment 685 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 10
Article 5 – paragraph 10
Amendment 686 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 10
Article 5 – paragraph 10
(10.) If a Member State fails to adopt a national 2030 reduction targettarget range for [OP: please insert the date – 10 years after application of this Regulation], by … [OJ: please insert the date – 6 months after the date of application of this Regulation], that target shall be deemed to be either 50%; or, where the percentage would be above 50% in accordance with paragraph 5 or paragraph 6, that higher percentage.
Amendment 693 #
Amendment 697 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
Amendment 701 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. The Commission shall review the national 20340 reduction targets communicated to it in accordance with Article 5(9) and the information explaining any lowering of targets made in accordance with Article 5(5) or Article 5(6).
Amendment 704 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2
Article 6 – paragraph 2
Amendment 708 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2
Article 6 – paragraph 2
2. Where the Commission concludes, on the basis of the information made available to it, that the national 20340 reduction targets communicated by a Member State need to be set at a more ambitious level, it shall, by … [OP: please insert the date – 1 year after the date of application of this Regulation], recommend that Member State to increase the level of its national 20340 reduction targets. The Commission shall make that recommendation public.
Amendment 710 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3
Article 6 – paragraph 3
Amendment 715 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3
Article 6 – paragraph 3
3. Where a Member State adjusts its national 20340 reduction targets as recommended by the Commission, it shall amend the national targets set in its national legislation in accordance with Article 5 and include the adjusted targets in its national action plan together with the Commission’s recommendation.
Amendment 717 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 4
Article 6 – paragraph 4
Amendment 720 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 4
Article 6 – paragraph 4
4. Where a Member States decides not to adjust its national 20340 reduction targets, as recommended by the Commission, it shall include the justifications for such decision in its national action plan together with the text of the recommendation.
Amendment 728 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6
Article 6 – paragraph 6
Amendment 731 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 6
Article 6 – paragraph 6
6. Having assessed the level of national 20340 reduction targets of all Member States set in accordance with Article 5, the Commission shall verify whether their average at least equals 50% so as to achieve the corresponding Union 20340 reduction target.
Amendment 733 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 7
Article 6 – paragraph 7
Amendment 739 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 7
Article 6 – paragraph 7
7. If the average of national 20340 reduction targets of all Member States is lower than 50%, the Commission shall recommend that one or more Member States increase the level of their national 20340 reduction targets in order to achieve the Union 20340 reduction targets. The Commission shall make any such recommendation public.
Amendment 742 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 8
Article 6 – paragraph 8
Amendment 749 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 8 – point a
Article 6 – paragraph 8 – point a
(a) adjust its national 20340 reduction targets as recommended by the Commission, amend the national targets set in its national legislation in accordance with Article 5 and include the adjusted targets in its national action plan together with the Commission recommendation;
Amendment 753 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 8 – point b
Article 6 – paragraph 8 – point b
(b) provide justifications for not adjusting its national 20340 reduction targets as recommended by the Commission, and include the justifications for such decision in its national action plan together with the Commission recommendation.
Amendment 755 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – title
Article 7 – title
Publication of Union and national 2030 reduction tartrends in Union reduction targets and national target rangets trends by the Commission for ... [OP: please insert the date - 10 years after the date of application of this Regulation]
Amendment 757 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – title
Article 7 – title
Publication of Union and national 20340 reduction targets trends by the Commission
Amendment 760 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
Amendment 763 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
1. By 31 August of each calendar year, the Commission shall publish on a website the average trends in progress towards achieving the Union 20340 reduction targets. These trends shall be calculated as the difference between the average of the years 2015-2017 and the year ending 20 months prior to the publication. The trends shall be calculated in accordance with the methodology set out in Annex I.
Amendment 768 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. The Commission shall update the website referred to in paragraph 1 at least once aevery two years.
Amendment 769 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
Amendment 775 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
3. By 31 August of each calendar year, the Commission shall publish information for each Member State on trends in progress towards achieving the national 20340 reduction targets. These trends shall be calculated as the difference between the average of the years 2015- 2017 and the year ending 20 months prior to the publication. The trends shall be calculated in accordance with the methodology set out in Annex I, on the website referred to in paragraph 1.
Amendment 779 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Chapter III – title
Chapter III – title
III NATIONAL ACTION PLANS AND PROVISION OF INFORMATION
Amendment 780 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
By … [OP: please insert the date – 1824 months after the date of application of this Regulation] each Member State shall draft and publish on a website a national action plan containing the following information:
Amendment 783 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Amendment 784 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) the national 2030 reduction targets adopted in accordance with Chapter IIquantitative targets, objectives, measures and timetables to contribute to the achievement of the EU-wide 2030 reduction in areas falling within the scope of the Regulation;
Amendment 789 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) the national 20340 reduction targets adopted in accordance with Chapter II;
Amendment 792 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Amendment 793 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Amendment 798 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) information related to national 20340 reduction targets as set out in Article 9;
Amendment 799 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point c
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point c
Amendment 800 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point c
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point c
Amendment 803 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
Amendment 805 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
Amendment 809 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point d
(d) a link to the relevant parts of CAP strategic plans, drawn-up in accordance with Regulation (EU) 2021/2115, which set out plans for an increase in the utilised agricultural area engaged in organic farming and how the plans will contribute to achieving the target set out in the Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions A Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally-friendly food system84of having 25% of the utilised agricultural area devoted to organic farming by 2030; _________________ 84 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions A Farm to Fork Strategy for a fair, healthy and environmentally-friendly food system (COM/2020/381 final).;
Amendment 815 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point e
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point e
Amendment 823 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point h
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point h
(h) planned and adopted measures to support, or ensure through binding requirements laid down in national law, innovation and the development and use of non-chemical pest control methods;
Amendment 826 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point h
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point h
(h) planned and adopted measures to support, or ensure through binding requirements laid down in national national guidlines in the National action plawn, innovation and the development and use of non-chemical pest control methods;
Amendment 835 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i
(i) other planned and adopted measures to support, or ensure through binding requirements laid down in national law, the sustainable use of plant protection products in line with integrated pest management principles, including those contained in crop-specific rules as set out in Article 15(1).
Amendment 838 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i
(i) other planned and adopted measures to support, or ensure through binding requirements laid down in national law, the sustainable use of plant protection products in line with integrated pest management principles, including those contained in crop-specific rulguidelines as set out in Article 15(1).
Amendment 839 #
2022/0196(COD)
(i) other planned and adopted measures to support, or ensure through binding requirements laid down in national lawnational guidelines, the sustainable use of plant protection products in line with integrated pest management principles, including those contained in crop-specific rules as set out in Article 15(1).
Amendment 844 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i a (new)
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i a (new)
(ia) Member States may adopt measures tailored to the specific needs related to the specific climatic conditions and crops in the regions;
Amendment 845 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i b (new)
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point i b (new)
(ib) The provisions of this regulation do not prevent Member States from implementing further targets, provisions or measures;
Amendment 849 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 3
Each Member State shall review its national action plan at least every 35 years from the first publication. As a result of the review a Member State may amend its national action plan. Member States shall publish amended versions of their national action plans and shall provide amended national action plans to the Commission without delay.
Amendment 850 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 4
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 4
Amendment 851 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 4
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 4
The updated versions of national action plans published until and including 20340 shall contain the information listed in the first subparagraph, points (a) to (i).
Amendment 855 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 4
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 4
The updated versions of the published national action plans published until and including 2030 shall contain the information listed in the first subparagraph, points (a) to (i).
Amendment 856 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 5
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 5
Amendment 857 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 5
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 5
Amendment 858 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 5
Article 8 – paragraph 1 – subparagraph 5
The updated versions of national action plans published after 20340 shall contain the information listed in the first subparagraph, points (c) to (i).
Amendment 864 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
Amendment 866 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
Amendment 867 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
Amendment 869 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
Amendment 871 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
Amendment 874 #
Amendment 877 #
2022/0196(COD)
9 IProvision of further information on national 2030 reduction targets in connection with the adoption of the national action plans.
Amendment 879 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – title
Article 9 – title
Information on national 20340 reduction targets in national action plans
Amendment 881 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
Amendment 882 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 1 – introductory part
Amendment 884 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 1 – introductory part
1. National action plans published until and including 20340 shall include all of the following information related to the national 20340 reduction targets:
Amendment 886 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 1 – point a
Amendment 888 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 1 – point a
(a) a list of at least the 5 active substances that most strongly influence the trend in the reduction in the use and risk of chemical plant protection products, and of the use of the more hazardous plant protection products, as determined by applying the methodology set out in Annex I, during the 35 years preceding the adoption of the national action plan;
Amendment 889 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 1 – point b
Amendment 890 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 1 – point b
Amendment 891 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 1 – point b
(b) a list of the crops on which each of the active substances referred to in point (a) are most widely used and the number of hectares of each crop treated and a reference to the crop-specific guidelines referred to in Article 15(1), if there are any;
Amendment 893 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 1 – point c
Amendment 895 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 1 – point c
(c) a list of pests against which the active substances referred to in point (a) are used on the crops refconcerrned to in point (b);
Amendment 896 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d
Article 9 – paragraph 1 – point d
Amendment 901 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d
Article 9 – paragraph 1 – point d
(d) for each of the pests referred to in point (c), a list of non-chemical methods used or likely to be available and effective by 20340.
Amendment 903 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d
Article 9 – paragraph 1 – point d
(d) Infor eachmation ofn the pests referred to in point (c), a list of non-chemical methods used or likely to be available by 2030.availability of biological control agents and other alternative measures
Amendment 904 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d a (new)
Article 9 – paragraph 1 – point d a (new)
(da) a list of information on professionally used application devices for which the Member State applies different control requirements in accordance with Article 32(1);
Amendment 905 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d b (new)
Article 9 – paragraph 1 – point d b (new)
Amendment 906 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d c (new)
Article 9 – paragraph 1 – point d c (new)
(dc) Member States' contribution to the Union-wide reduction targets for 2030 using the calculation methodology set out in [...].
Amendment 907 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
Amendment 908 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
2. For each non-chemical method listed in accordance with paragraph 1, point (d), national action plans shall indicate all of the following: list of measures and other actions to be taken by the Member State and by other actors to address the potential obstacles, with a detailed timeline of intermediary steps and the authorities responsible for each of the steps to be taken by the Member State.
Amendment 909 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
Amendment 912 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point a
Article 9 – paragraph 2 – point a
Amendment 913 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point a
Article 9 – paragraph 2 – point a
Amendment 914 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point a
Article 9 – paragraph 2 – point a
Amendment 918 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
Amendment 919 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
Amendment 920 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
Amendment 922 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
Amendment 923 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
Amendment 924 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – introductory part
Article 9 – paragraph 3 – introductory part
3. In relation to at least the 5 crops that most strongly influenced the trend in the use and risk of chemical plant protection products, and the trend in the use of the more hazardous plant protection products, as determined by applying the methodology set out in Annex I, during the 3 years preceding the adoption of the national action plan, the national action plan shall indicate all of the following: list of measures and other actions to be taken by the Member State and by other actors to address the potential obstacles, with a timeline and the authorities responsible.
Amendment 925 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point a
Article 9 – paragraph 3 – point a
Amendment 926 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point a
Article 9 – paragraph 3 – point a
Amendment 929 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point b
Article 9 – paragraph 3 – point b
Amendment 930 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point b
Article 9 – paragraph 3 – point b
Amendment 932 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4
Article 9 – paragraph 4
Amendment 933 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4
Article 9 – paragraph 4
Amendment 937 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10
Article 10
Annual progress and implementation 1. By 31 August every year, but not sooner than [OP: please insert the date – 30 months after the date of application of this Regulation], each Member State shall submit to the Commission an annual progress and implementation report containing the information listed in Annex II. 2. The annual progress and implementation report shall include: (a) all trends in progress towards achieving the national 2030 reduction targets as set out in Part 1 of Annex II, calculated in accordance with the methodology set out in Annex I as the difference between the average of the years 2015-2017 and the year ending 20 months prior to the publication; (b) all trends in progress towards achieving national indicative targets set out in Article 9(2), point (a), Article 9(3), point (a), and Article 9(4) ), calculated annually as the difference between the extent of use in the 3 calendar years preceding the adoption of the national action plan in accordance with Article 9(1) and the calendar year ending 20 months prior to the publication of the relevant annual progress and implementation report; (c) all other quantitative data in relation to implementation of this Regulation as set out in Part 2 of Annex II; (d) the outcome of the evaluation of the results of each harmonised risk indicator carried out in accordance with Article 36(1); (e) all trends in progress towards achieving an increase in the utilised agricultural area under organic farming referred to in Article 8(1), point (d). 3. Each Member State shall publish its annual progress and implementation report on a website and inform the Commission thereof. 4. The Commission may request a Member State to include further details in its annual progress and implementation report. Within 2 months of receipt of the Commission’s request, the Member State concerned shall respond to the request and shall publish its response on the website referred to in paragraph 3. 5. The Commission shall publish annual progress and implementation reports of the Member States on a website. 6. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 40 amending Annex II in order to take into account data relevant to the sustainable use of plant protection products.rticle 10 deleted reports
Amendment 940 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
Amendment 941 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. By 31 August everyWithin a period of two years, but not sooner than [OP: please insert the date – 30 months after the date of application of this Regulation], each Member State shall submit to the Commission an annual progress and implementation report containing the information listed in Annex II.
Amendment 942 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. By 31 August every two years, but not sooner than [OP: please insert the date – 30 months after the date of application of this Regulation], each Member State shall submit to the Commission an annual progress and implementation report containing the information listed in Annex II.
Amendment 944 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2
Article 10 – paragraph 2
Amendment 945 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. The annual progress and implementation report shall include:
Amendment 946 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. The annual progress and implementation report shall include:
Amendment 947 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
Amendment 949 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
(a) all trends in progress towards achieving the national 20340 reduction targets as set out in Part 1 of Annex II, calculated in accordance with the methodology set out in Annex I as the difference between the average of the years 2015-2017 and the year ending 20 months prior to the publication;
Amendment 953 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
(a) all trends in progress towards achieving the nationalEU-wide 2030 reduction targets as set out in Part 1 of Annex II, calculated in accordance with the methodology set out in Annex I as the difference between the average of the years 2015-2017 and the year ending 20 months prior to the publication;
Amendment 955 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
Amendment 956 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
(b) all trends in progress towards achieving national indicaquantitative objectives, targets and measures set out in Article 9(2), point (a), Article 9(3), point (a), and Article 9(4) ), calculated annually as the difference between the extent of use in the 3 calendar years preceding the adoption of the national action plan in accordance with Article 9(1) and the calendar year ending 20 months prior to the publication of the relevant annual progress and implementation reportand Article 8(1), points (a) to (d);
Amendment 957 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
(b) all trends in progress towards achieving national indicative targets set out in Article 9(2), point (a), Article 9(3), point (a), and Article 9(4) ), calculated annually as the difference between the extent of use in the 3 calendar years preceding the adoption of the national action plan in accordance with Article 9(1) and the calendar year ending 20 months prior to the publication of the relevant annual progress and implementation report;
Amendment 958 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
Article 10 – paragraph 2 – point c
Amendment 959 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
Article 10 – paragraph 2 – point c
Amendment 960 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point d
Article 10 – paragraph 2 – point d
Amendment 961 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point e
Article 10 – paragraph 2 – point e
Amendment 962 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point e
Article 10 – paragraph 2 – point e
Amendment 964 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
Amendment 965 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
3. EAfter submission to the Commission, each Member State shall publish its annual progress and implementation report on a website and inform the Commission thereof.
Amendment 966 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 3
Article 10 – paragraph 3
3. Each Member State shall publish its annual progress and implementation report on a website and inform the Commission thereof.
Amendment 967 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4
Article 10 – paragraph 4
Amendment 969 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 10 – paragraph 4 – subparagraph 1
Amendment 971 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 10 – paragraph 4 – subparagraph 1
The Commission may request a Member State to include further details in its annual progress and implementation report.
Amendment 972 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 10 – paragraph 4 – subparagraph 2
Amendment 974 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
Amendment 975 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
5. The Commission shall publish annual progress and implementation reports of the Member States on a website.
Amendment 976 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 5
Article 10 – paragraph 5
5. The Commission shall publish annual progress and implementation reports of the Member States on a website.
Amendment 977 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 6
Article 10 – paragraph 6
Amendment 979 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 6
Article 10 – paragraph 6
6. The Commission is empowered to adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 40 amending Annex II in order to take into account data relevant to the sustainable use of plant protection products.
Amendment 982 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – title
Article 11 – title
Commission’s analysis of annual progress and implementation reports
Amendment 983 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – title
Article 11 – title
11 Commission’s analysis of annual progress and implementation reports
Amendment 984 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
Amendment 985 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – introductory part
Article 11 – paragraph 1 – introductory part
1. By … [OP: please insert the date – 2 years after the date of application of this Regulation], and every 2 years thereafter until 20340, the Commission shall publish on a website an analysis of:
Amendment 988 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – point a
Article 11 – paragraph 1 – point a
Amendment 991 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – point a
Article 11 – paragraph 1 – point a
(a) the trends in progress towards the Union 20340 reduction targets;
Amendment 992 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – point b
Article 11 – paragraph 1 – point b
Amendment 994 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – point b
Article 11 – paragraph 1 – point b
(b) Member States’ progress towards achieving the national 20340 reduction targets.
Amendment 996 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 – point b
Article 11 – paragraph 1 – point b
(b) Member States’ progresscontribution towards achieving the nationalEU-wide 2030 reduction targets.
Amendment 997 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2
Article 11 – paragraph 2
Amendment 998 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3
Article 11 – paragraph 3
Amendment 999 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3 – introductory part
Article 11 – paragraph 3 – introductory part
3. Following the analysis referred to in paragraph 2, the Commission may make a recommendation to a Member State to take any of the following actionfurther measures:
Amendment 1000 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3 – point a
Article 11 – paragraph 3 – point a
Amendment 1001 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3 – point b
Article 11 – paragraph 3 – point b
Amendment 1002 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4
Article 11 – paragraph 4
Amendment 1003 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4
Article 11 – paragraph 4
Amendment 1005 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4 – introductory part
Article 11 – paragraph 4 – introductory part
4. A Member State that has received a recommendation from the Commission to take additional measures in accordance with paragraph 3 shall provide one of the following pieces of information in its subsequent annual progress and implementation report:
Amendment 1006 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5
Article 11 – paragraph 5
Amendment 1007 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5
Article 11 – paragraph 5
Amendment 1008 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – introductory part
Article 11 – paragraph 5 – introductory part
5. A Member State that has received a recommendation from the Commission in accordance with paragraph 3, point (b), to increase the level of ambition of a national indicative target set out in Article 9(2), point (a), Article 9(3), point (a),or Article 9(4) shall take one of the following actions:
Amendment 1009 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – point a
Article 11 – paragraph 5 – point a
Amendment 1010 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – point b
Article 11 – paragraph 5 – point b
Amendment 1011 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 5 – point b
Article 11 – paragraph 5 – point b
(b) provide reasons for not following the Commission’s recommendation in its subsequent annual progress and implementation report.
Amendment 1012 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 6
Article 11 – paragraph 6
Amendment 1014 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 6
Article 11 – paragraph 6
6. Where, on the basis of its analysis of the annual progress and implementation reports, the Commission concludes that the progress achieved is insufficient for the collective achievement of the Union 2030 reduction targets, it shall propose measures and exercise its other powers at Union level in order to ensure the collective achievement of those targets. Such measures shall take into consideration the level of ambition of contributions to the Union 2030 reduction targets by Member States set out in the national 2030 reduction targets adopted by themcontribution towards achieving the Union 2030 reduction targets is insufficient, it may propose measures in order to ensure the collective achievement of those targets.
Amendment 1017 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 6
Article 11 – paragraph 6
6. Where, on the basis of its analysis of the annual progress and implementation reports, the Commission concludes that the progress achieved is insufficient for the collective achievement of the Union 20340 reduction targets, it shall propose measures and exercise its other powers at Union level in order to ensure the collective achievement of those targets. Such measures shall take into consideration the level of ambition of contributions to the Union 20340 reduction targets by Member States set out in the national 20340 reduction targets adopted by them.
Amendment 1018 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 7
Article 11 – paragraph 7
Amendment 1019 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 7
Article 11 – paragraph 7
7. By … [OP: please insert the date – 5 years from the date of application of this Regulation], the Commission shall submit a report on annual progress and implementation reports to the European Parliament and the Council.
Amendment 1029 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – point a
Article 12 – paragraph 1 – point a
(a) by applying Article 13the integrated pest management framework where no crop- specific rulguidelines have been adopted for the relevant crop and area in accordance with Article 15 by the Member State in which they operate;
Amendment 1032 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – point a
Article 12 – paragraph 1 – point a
(a) by applying Article 13 where no crop-specific rulguidelines have been adopted for the relevant crop and area in accordance with Article 15 by the Member State in which they operate;
Amendment 1034 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – point b
Article 12 – paragraph 1 – point b
(b) by applying crop-specific rulguidelines adopted by the Member State in which they operate for the relevant crop and area in accordance with Article 15 and performing the actions set out in Article 13(8).
Amendment 1036 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 – point b
Article 12 – paragraph 1 – point b
(b) by applyingtaking into account the crop- specific rulguidelines adopted by the Member State in which they operate for the relevant crop and area in accordance with Article 15 and performing the actions set out in Article 13(8).
Amendment 1041 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2
Article 12 – paragraph 2
2. AdvisorsSufficient information shall providbe madvice that is consistent withe available to the professional user with regard to the applicable crop- specific rulguidelines and with integrated pest management.
Amendment 1044 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2
Article 12 – paragraph 2
2. Advisors shall provide advice that is consistent with the applicable crop- specific rulguidelines and with integrated pest management.
Amendment 1045 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 a (new)
Article 12 – paragraph 2 a (new)
2a. Integrated pest manegement shall be mandatory for professional users, whose size of agricultural holdings is above the average size of the agricultural holding in the Member State.
Amendment 1046 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 b (new)
Article 12 – paragraph 2 b (new)
2b. Member States may reduce the threshold from the paragraph 2a with setting the minimum thresholds of hectares of arable land and land under permanent crops per crop type.
Amendment 1050 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1
Article 13 – paragraph 1
Amendment 1055 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1
Article 13 – paragraph 1
1. Professional users shall first applydefine what the farm-level objectives are (e.g. conservation tillage, minimal tillage, carbon farming objectives, organic farming or seed production), in order to be able to weigh up the measures accordingly, and furthermore shall initially consider measures that do not require the use of chemical plant protection products for the prevention or suppression of harmful organisms before resorting to application of chemical plant protection products.
Amendment 1061 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1
Article 13 – paragraph 1
1. Professional users shall first applyavour measures that do not require the use of chemical plant protection products for the prevention or suppression of harmful organisms before resorting to application of chemical plant protection products.
Amendment 1062 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2
Article 13 – paragraph 2
Amendment 1069 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – introductory part
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – introductory part
Amendment 1070 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – introductory part
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – introductory part
Amendment 1077 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – indent 3
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – indent 3
Amendment 1080 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – indent 6
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – indent 6
Amendment 1091 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 2
Amendment 1092 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 2
Where a professional user has not appliedtaken up, in the plan, a measure listed in the first subparagraph of this paragraph, the records referred to in Article 14(1) shall contain reasons thereofreasons for that shall be given. The plan shall be renewed every three years.
Amendment 1099 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
4. Professional users shall use biological controls, physical and other non-chemical methods. Professional users may only use chemical methods if they are necessary to achieve acceptable levels of harmful organism control after all other non-chemical methods as set out in paragraphs 1, 2 and 3 have been exhausted and where any ofthe most suitable method based on the principles of integrated pest management, taking into account the following conditions has been satisfied:
Amendment 1103 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
4. Professional users shall use biological controls, physical and other non- chemical methods when available, efficient and affordable. Professional users may only use chemical methods if they are necessary to achieve acceptable levels of harmful organism control after all other non-chemical methods as set out in paragraphs 1, 2 and 3 have been exhausttaken into account and analysed and where any of the following conditions has been satisfied:
Amendment 1107 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
Article 13 – paragraph 4 – introductory part
4. Professional users shall use biological controls, physical and other non- chemical methods. Professional users mayshall only use chemical methods if they are necessary to achieve acceptable levels of harmful organism control afterif all other non- chemical methods as set out in paragraphs 1, 2 and 3 have been exhausted and whereor any of the following conditions has been satisfied:
Amendment 1113 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point a
Article 13 – paragraph 4 – point a
(a) the results ofexperience with and monitoring of harmful organisms show, based on recorded observation, that chemical plant protection measures need to be applied in a timely manner because of the presence of a sufficiently high number of harmful organisms.
Amendment 1117 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point b
Article 13 – paragraph 4 – point b
(b) whereif justified by a decision- support system, or by an advisor who meets the conditions laid down in Article 23, the professional user decides, by way of a recorded decision,, the professional user decides to use chemical plant protection products methods for preventative reasons.
Amendment 1118 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point b
Article 13 – paragraph 4 – point b
(b) where justified by a decision- support system, or by an advisor who meets the conditions laid down in Article 23, the professional user decides, by way of a recorded decision, to use chemical plant protection products methods for preventative reasons.
Amendment 1120 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 4 – point b a (new)
Article 13 – paragraph 4 – point b a (new)
(ba) where justified by a decision- support system, including historical records on disease monitoring, or by an advisor who meets the conditions laid down in Article 23, the professional user decides, by way of recorded decision, to use seed treatment among other anticipative methods.
Amendment 1121 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 5
Article 13 – paragraph 5
Amendment 1125 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 5
Article 13 – paragraph 5
5. Professional users shall apply plant protection products that are as specific as possible to control the harmful organisms and have the least side effects on human health, non-target organismss specifically as possible and thare environmentconomically justifiable.
Amendment 1129 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 6 – introductory part
Article 13 – paragraph 6 – introductory part
6. Professional users shall keep the use of chemical plant protection products and other forms of intervention to levels that do not exceed the levels that are absolutely necessary to control the harmful organisms and that do not increase the risk for development of resistance in populations of harmful organisms. Where possible, professional users shallare to use the following measures:
Amendment 1132 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 6 – point b
Article 13 – paragraph 6 – point b
Amendment 1133 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 6 – point d
Article 13 – paragraph 6 – point d
Amendment 1135 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 7 – subparagraph 2
Article 13 – paragraph 7 – subparagraph 2
Amendment 1136 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 8
Article 13 – paragraph 8
Amendment 1137 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 8
Article 13 – paragraph 8
Amendment 1145 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 9
Article 13 – paragraph 9
9. The Commission is empowered to adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 40 amending this Article in order to take into account technical progress and scientific developments.
Amendment 1146 #
Amendment 1148 #
Amendment 1150 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
Amendment 1164 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
Amendment 1169 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 3
Article 14 – paragraph 3
3. A professional user shall enter an electronic record of each application of a plant protection product under Article 67 of Regulation (EC) No 1107/2009 in the electronic integrated pest management and plant protection product use register referred to in Article 16. A professional user shall also enter an electronic record specifying whether the application was done by aerial or land- based equipment. In the case of aerial application, a professional user shall specify the type of equipment used.
Amendment 1173 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4
Article 14 – paragraph 4
4. In order to ensure a uniform structure of the entries to be made by professional users in the electronic integrated pest management and plant protection product use register in accordance with paragraphs 1, 2 and 3, the Commission may, by means of implementing acts, adopt a standard template for such entries. Any such template shall include fields for inputting records that need to be kept in accordance with Article 67 of Regulation (EC) No 1107/2009 and shall require the use of a recognisable ID. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 41(2).
Amendment 1177 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – title
Article 15 – title
15 Implementation of integrated pest management using crop-specific rulguidelines
Amendment 1181 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. Member States shall adopt agronomic requirements based on the principles of integrated pest management controls that must be adhered to when growing or storing a particular crop and are designed to ensure that chemical crop protection is only usconsidered after all other non- chemical methods have been exhausted and when a threshold for intervention is reached (‘crop-specific rules’). The crop-specific rulguidelines shall implement the principles of integrated pest management, set out in Article 13, for the relevant crop and be set out in a binding legal act.
Amendment 1182 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. Member States shall adopt agronomic requirements based on integrated pest management controls that must be adhered to when growing or storing a particular crop and are designed to ensure that chemical crop protection is only used after all other non-chemical methods have been exhausted and when a threshold for intervention is reached (‘crop-specific rulguidelines’). The crop-specific rulguidelines shall implementtemise the principles of integrated pest management, set out in Article 13, for the relevant crop and be set out in a binding legal act.
Amendment 1188 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1
Article 15 – paragraph 1
1. Member States shall adopt agronomic requirements based on integrated pest management controls that must be adherfollowed to when growing or storing a particular crop and are designed to ensure that chemical crop protection is only used after all other non-chemical methods have been exhausted andanalysed or when a threshold for intervention is reached or about to be reached (‘crop-specific rules’). The crop- specific rules shall implement the principles of integrated pest management, set out in Article 13, for the relevant crop and be set out in a binding legal act.
Amendment 1190 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 1 a (new)
Article 15 – paragraph 1 a (new)
1a. Member States shall establish appropriate incentives to prompt professional users to implement crop- or sector-specific guidelines for integrated pest management on a voluntary basis. Public authorities or organisations representing particular professional users may draw up such guidelines. Member States shall refer to those guidelines that they consider relevant and appropriate in their National Action Plans.
Amendment 1192 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2
Article 15 – paragraph 2
2. Each Member State shall designate a competent authority, body or agency responsible for ensuring that the crop- specific rulguidelines are scientifically robust and comply with this Article.
Amendment 1196 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2
Article 15 – paragraph 2
2. Each Member State shall designate a competent authority responsible for ensuring that the crop-specific rulguidelines are scientifically robust and comply with this Article.
Amendment 1197 #
2022/0196(COD)
Amendment 1205 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3
Article 15 – paragraph 3
3. By … [OP: please insert the date = the first day in the month following 24 months after the date of entry into force of this Regulation ] each Member State shall have in place effective and enforceafeasible crop-specific rulguidelines, for crops covering an area that accounts for at least 9075 % of its utilised agricultural area (excluding kitchen gardens). Member States shall determine the geographic scope of those rulguidelines taking account of relevant agronomic conditions, including, the type of soil and crops and the prevailing climatic conditions.
Amendment 1206 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3
Article 15 – paragraph 3
3. By … [OP: please insert the date = the first day in the month following 24 month5 years after the date of entry into force of this Regulation] each Member State shall have in place effective and enforceable crop-specific rules, for crops covering an area that accounts for at least 9075 % of its utilised agricultural area (excluding kitchen gardens). Member States shall determine the geographic scope of those rules taking account of relevant agronomic conditions, including, the type of soil and crops and the prevailing climatic conditions.
Amendment 1207 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3 – subparagraph 1 (new)
Article 15 – paragraph 3 – subparagraph 1 (new)
(a) Member States may at any time extend the crop-specific guidelines to other types of crop.
Amendment 1208 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 4
Article 15 – paragraph 4
Amendment 1209 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 4
Article 15 – paragraph 4
Amendment 1212 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 4 – introductory part
Article 15 – paragraph 4 – introductory part
4. At least 9 months prior to the point in time when a crop-specific rulguideline becomes applicable under national law, the Member State shall perform all of the following actions:
Amendment 1215 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 4 – point a
Article 15 – paragraph 4 – point a
(a) publish a draft for public consultationthe competent authority shall publish a draft on a website;
Amendment 1216 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 4 – point b
Article 15 – paragraph 4 – point b
Amendment 1219 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 4 – point c
Article 15 – paragraph 4 – point c
(c) submit the draft that takes into accinform the Commission abount the comments as referred to in point (b) to the Commissionpublication of the draft.
Amendment 1222 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 5
Article 15 – paragraph 5
Amendment 1226 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 5
Article 15 – paragraph 5
5. Where the Commission is notified of a draft in accordance with paragraph 4, point (c), it may within 6 months of receipt of the draft object to provide the Member State witsh adopdition by a Member Stateal guidlines, if it considers that the draft does not comply with the criteria set out in paragraph 6. If the Commission objects, the Member State shall refrain from adopting the draft until it has amended the text so as to remedy the shortcomings identified in the Commission’s objections. The absence of a reaction from the Commission in accordance with this paragraph to a draft crop–specific rule shall not prejudice any action or decision which might be taken by the Commission under other Union acts.
Amendment 1227 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 5
Article 15 – paragraph 5
5. Where the Commission is notified of a draft in accordance with paragraph 4, point (c)informed of the publication of a draft, it may, within 6two months of receipt of the draft object to its adoption by a Member State, if it considers that the draft does not comply with the criteria set out in paragraph 6. If the Commission objects, the Member State shall refrain from adopting the draft until it has amended the text so as to remedy the shortcomings identified in the Commission’s objections. The absence of a reaction from the Commission in accordance with this paragraph to a draft crop–specific rule shall not prejudice any action or decision which might be taken by the Commission under other Union actsnotification of publication of the draft, submit a proposal for amendment to the Member State. If the Commission issues a recommendation, the Member State may amend where appropriate.
Amendment 1232 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – introductory part
Article 15 – paragraph 6 – introductory part
6. The crop-specific rulguidelines shall convertidentify, for individual crops, the requirements of integrated pest management laid down in Article 13 into verifiable criteria by, among others, spec, clarifying the following inter alia:
Amendment 1234 #
2022/0196(COD)
6. The crop-specific rulguidelines shall convert the requirements of integrated pest management laid down in Article 13 into verifiable criteria by, among others, specifying the following:
Amendment 1239 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point b
Article 15 – paragraph 6 – point b
(b) the non-chemical interventions involving cultural, physical and biological control which are available, affordable, economically sustainable and effective against the harmful organisms referred to in point (a) and qualitative criteria or conditions under which these interventions are to be made;
Amendment 1241 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point b
Article 15 – paragraph 6 – point b
(b) the non-chemical interventions involving cultural, physical and biological control which are effective against the harmful organisms referred to in point (a) and qualitative criteria or conditions under which these interventions are tomay be made;
Amendment 1243 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point c
Article 15 – paragraph 6 – point c
Amendment 1245 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point c
Article 15 – paragraph 6 – point c
(c) if available, the low-risk plant protection products or alternatives to chemical plant protection products which are effectivauthorised for use against the harmful organisms referred to in point (a) and qualitative criteria or conditions under which these interventions are to be made;
Amendment 1250 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point d
Article 15 – paragraph 6 – point d
Amendment 1253 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point d
Article 15 – paragraph 6 – point d
(d) chemical plant protection products that are not low-risk plant protection products and that are effectivauthorised for use against the harmful organisms referred to in point (a) and qualitative criteria or conditions under which these interventions are to be made;
Amendment 1256 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point e
Article 15 – paragraph 6 – point e
Amendment 1260 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point e
Article 15 – paragraph 6 – point e
(e) the quantitative criteria or conditions under which chemical plant protection products may be used after all other means of control that do not require the use of chemical plant protection products have been exhausted;
Amendment 1264 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point e
Article 15 – paragraph 6 – point e
(e) theany quantitative criteria or conditions under which chemical plant protection products may be used after all other means of control that do not require the use of chemical plant protection products have been exhaustedtaken into consideration;
Amendment 1269 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point f
Article 15 – paragraph 6 – point f
(f) the measurable criteria or conditions under which more hazardous plant protection products may be used after all other means of control that do not require the use of chemical plant protection products have been exhausttaken into account and analysed.
Amendment 1272 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point f
Article 15 – paragraph 6 – point f
(f) the measurable criteria or conditions under which more hazardous plant protection products may bare used after all other means of control that do not require the use of chemical plant protection products have been exhausted.;
Amendment 1274 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point f
Article 15 – paragraph 6 – point f
(f) the measurable criteria or conditions under which more hazardous plant protection products may be used after all other means of control that do not require the use of chemical plant protection products have been exhausted.
Amendment 1276 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 6 – point g
Article 15 – paragraph 6 – point g
Amendment 1286 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 7
Article 15 – paragraph 7
7. Each Member State shall review its crop-specific rules annuallyguidelines every three years and update them where necessary, including when it is needed to reflect changes in the availability of harmful organism control tools.
Amendment 1287 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 7
Article 15 – paragraph 7
7. Each Member State shall review its crop-specific rules annuallyguidelines every three years and update them where necessary, including when it is needed to reflect changes in the availability of harmful organism control tools.
Amendment 1288 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 7
Article 15 – paragraph 7
7. Each Member State shall review its crop-specific rules annualregularly and update them where necessary, including when it is needed to reflect changes in the availability of harmful organism control tools.
Amendment 1289 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 8
Article 15 – paragraph 8
Amendment 1292 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 8
Article 15 – paragraph 8
Amendment 1296 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 8 – introductory part
Article 15 – paragraph 8 – introductory part
8. A Member State that is planning to update a crop-specific rulguideline shall, at least 6 months before the update becomes applicable under national lawis published:
Amendment 1297 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 8 – point a
Article 15 – paragraph 8 – point a
(a) publish a draft of the updated rules for public consultationthe competent authority shall publish a draft on a website;
Amendment 1298 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 8 – point b
Article 15 – paragraph 8 – point b
Amendment 1299 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 8 – point c
Article 15 – paragraph 8 – point c
(c) submit the draft that takes into accinform the Commission abount the comments as referred to in point (b) to the Commissionpublication of the draft.
Amendment 1301 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 9
Article 15 – paragraph 9
Amendment 1306 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 9
Article 15 – paragraph 9
Amendment 1307 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 9
Article 15 – paragraph 9
9. Where the Commission is notified of the publication of a draft under paragraph 8, it may, within 3three months of receipt of the draft object to the updat, submit to the Member State a proposal for amendment regarding of the crop-specific rule by a Member State, if it considers that the draft does not comply with the criteria set out in paragraph 6. If the Commission objects, the Member State shall refrain from updating the crop-specific rule until it has amended the text so as to remedy the shortcomings identified in the Commission’s objections. The absence of a reaction from the Commission in accordance with this paragraph to a draft crop–specific rule shall not prejudice any action or decision which might be taken by the Commission under other Union acts.
Amendment 1310 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 10
Article 15 – paragraph 10
(10.) A Member State with significant climatic or agronomic differences between regions, shall adoptmay publish crop-specific rulguidelines for each of those regions.
Amendment 1312 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 10
Article 15 – paragraph 10
(10.) A Member State with significant climatic or agronomic differences between regions, shall adopt crop-specific rulguidelines for each of those regions.
Amendment 1315 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 11
Article 15 – paragraph 11
(11.) Each Member State shall publish all of its crop-specific rulguidelines on a single website.
Amendment 1316 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 11
Article 15 – paragraph 11
(11.) Each Member State shall publish all of its crop-specific rules on a single websiteguidelines.
Amendment 1320 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 13
Article 15 – paragraph 13
(13.) By … [OP: please insert the date = the first day of the month following 7 years after the date of entry into force of this Regulation], the Commission shall submit a report to the European Parliament and the Council on the adoption and enforcement ofpublication of the crop- specific rulguidelines in the Member States and the compliance of those rulguidelines with Article 15.
Amendment 1323 #
Amendment 1325 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – title
Article 16 – title
Electronic integrated pest management and plant protection product use register
Amendment 1326 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – title
Article 16 – title
16 Electronic integrated pest management and plant protection product use register
Amendment 1328 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 1
Each Member State shall designate a competent authority or competent authorities to establish and maintain an electronic integrated pest management and plant protection product use register or registers within 18 months of the entry into force of this regulation.
Amendment 1329 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 1
Each Member State shall designate a competent authority or competent authorities to establish and maintain an electronic integrated pest management and plant protection product use register or registers.
Amendment 1331 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – introductory part
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – introductory part
The electronic integrated pest management and plant protection product use register or registers shall contain all of the following information for a period of at least 3 years from date of entry, starting 18 months after the entry into force of this regulation:
Amendment 1333 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – introductory part
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – introductory part
The electronic integrated pest management and plant protection product use register or registers shall contain all of the following information for a period of at least 3 years from date of entry:
Amendment 1335 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
Amendment 1336 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
(a) any preventative measure or intervention and the reasons for that preventative measure or intervention entered in accordance with Article 14(16(2);
Amendment 1337 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b
Amendment 1338 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point b
Amendment 1343 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c
Amendment 1344 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c
Article 16 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c
Amendment 1345 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 a (new)
Article 16 – paragraph 1 a (new)
(1a) Where a professional user takes a plant protection measure involving chemical plant protection products, said user shall enter the following information in the electronic register for the use of plant protection products: (a) A professional user shall record the organisation/name of the company of its adviser and the date of the last advice given.The professional user shall make those records available to the competent authority referred to in Article 15(2) upon request. (b) A professional user shall enter an electronic record of each application of a plant protection product under Article 67 of Regulation (EC) No 1107/2009 in the electronic plant protection product use register referred to in Article 16.A professional user shall also record the type of application technique. (c) In order to ensure a uniform structure of the entries to be made by professional users in the electronic plant protection product use register in accordance with paragraphs 1, 2 and 3, the Commission may, by means of implementing acts, adopt a standard template for such entries. Such a template shall contain input fields for the commercial name of the plant protection product, the date of use, the application rate per hectare, the area covered and the crop for which the plant protection product was used, as well as the name of the professional user and the type of application technique.
Amendment 1346 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1 b (new)
Article 16 – paragraph 1 b (new)
(1b) The records referred to in Article 16(2) shall be made in writing in the electronic register within 7 days of the application, but not later than 31 December of the year of application.
Amendment 1348 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
Amendment 1352 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 3
Article 16 – paragraph 3
Amendment 1354 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 4
Article 16 – paragraph 4
Amendment 1355 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 5
Article 16 – paragraph 5
Amendment 1359 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 6
Article 16 – paragraph 6
Amendment 1362 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 7
Article 16 – paragraph 7
Amendment 1364 #
Amendment 1365 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – introductory part
Article 17 – paragraph 1 – introductory part
Amendment 1366 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point a
Article 17 – paragraph 1 – point a
(a) has been issued with a training certificate for following courses for professional users in accordance with Article 25, or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5), and
Amendment 1367 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point a
Article 17 – paragraph 1 – point a
(a) has been issued with a training certificate for following courses for professional users in accordance with Article 25, or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5), and
Amendment 1371 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
Amendment 1373 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 3
Article 17 – paragraph 3
Amendment 1374 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 3
Article 17 – paragraph 3
3. Application equipment in professional use may only be used by professional users that hold a training certificate issued to them for following courses for professional users in accordance with Article 25 or have a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 1375 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 17 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) the equipment has successfully passed inspection and the results have been recorded in the electronic register of application equipment in professional use in accordance with Article 31(6);
Amendment 1376 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 17 – paragraph 4 – subparagraph 2
Amendment 1377 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 5
Article 17 – paragraph 5
Amendment 1378 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 a (new)
Article 17 a (new)
Amendment 1381 #
Amendment 1383 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1
Article 18 – paragraph 1
Amendment 1393 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1
Article 18 – paragraph 1
Amendment 1397 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1 a (new)
Article 18 – paragraph 1 a (new)
Amendment 1399 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 2
Article 18 – paragraph 2
Amendment 1404 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 2
Article 18 – paragraph 2
Amendment 1406 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3
Article 18 – paragraph 3
Amendment 1416 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
Amendment 1417 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
Amendment 1426 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Amendment 1427 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Amendment 1431 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 1432 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 1444 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 7
Article 18 – paragraph 7
Amendment 1445 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 7
Article 18 – paragraph 7
Amendment 1451 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8
Article 18 – paragraph 8
Amendment 1452 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8
Article 18 – paragraph 8
Amendment 1471 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19
Article 19
Amendment 1473 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
Amendment 1519 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 5
Article 20 – paragraph 5
Amendment 1535 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – introductory part
Article 21 – paragraph 2 – introductory part
Amendment 1555 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 3
Article 21 – paragraph 3
Amendment 1574 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 1
Article 23 – paragraph 1
Advice on the use of a plant protection product to a professional user may only be given by an advisor for whom a training certificate has been issued for following courses for advisors in accordance with Article 25 or who has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 1575 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 1
Article 23 – paragraph 1
Advice on the use of a plant protection product to a professional user may only be given by an advisor for whom a training certificate has been issued for following courses for advisors in accordance with Article 25 or who has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 1583 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 1
Article 24 – paragraph 1
Amendment 1587 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 1
Article 24 – paragraph 1
Amendment 1588 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 1
Article 24 – paragraph 1
1. A distributor shall only sell a plant protection product authorised for professional use to a purchaser or his or her representative when that distributor has checked, at the time of purchase, that the purchaser or representative is a professional user and holds a training certificate for following courses for professional users issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 1593 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 2
Article 24 – paragraph 2
Amendment 1597 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 2
Article 24 – paragraph 2
Amendment 1598 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 2
Article 24 – paragraph 2
2. Where a purchaser is a legal person, a distributor may sell a plant protection product authorised for professional use to a representative of the purchaser of the plant protection product when that distributor has checked, at the time of purchase, that the representative is the holder of a training certificate for following courses for professional users issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 1600 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
Amendment 1601 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
Amendment 1602 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
Amendment 1607 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 5
Article 24 – paragraph 5
Amendment 1610 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 5
Article 24 – paragraph 5
Amendment 1611 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 5
Article 24 – paragraph 5
5. Each distributor shall ensure that it has sufficient staff that hold a training certificate for following courses for distributors issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5) available at the time of sale to provide adequate responses to purchasers of plant protection products at the moment of sale on their use, related health and environmental risks and the appropriate safety instructions to manage those risks.
Amendment 1612 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 6
Article 24 – paragraph 6
Amendment 1613 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 6
Article 24 – paragraph 6
Amendment 1620 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – point b
Article 25 – paragraph 1 – point b
Amendment 1623 #
2022/0196(COD)
(c) extensive tTraining for advisors on the subjects listed in Annex III with particular emphasis on the application of integrated pest management.
Amendment 1628 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
Amendment 1630 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
Amendment 1631 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
2. Each Member State shall designate a competent authority or authorities responsible for the implementation of the system for the training and certification of all training referred to in paragraph 1 and for issuing and renewing training certificates, updating the central electronic register, providing proof of entry in the central electronic register and overseeing that the tasks referred to in paragraph 1 are carried out by the body that provided the training.
Amendment 1635 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – introductory part
Article 25 – paragraph 4 – introductory part
Amendment 1636 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – introductory part
Article 25 – paragraph 4 – introductory part
4. A training certificate or an entry in a central electronic register shall contain the following information:
Amendment 1638 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point b
Article 25 – paragraph 4 – point b
Amendment 1639 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point b
Article 25 – paragraph 4 – point b
Amendment 1647 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point f
Article 25 – paragraph 4 – point f
Amendment 1650 #
2022/0196(COD)
(g) the validity period of the training certificate or entry in the central electronic register.
Amendment 1651 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point g
Article 25 – paragraph 4 – point g
(g) the validity period of the training certificate or entry in the central electronic register.
Amendment 1653 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 5
Article 25 – paragraph 5
Amendment 1654 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 5
Article 25 – paragraph 5
5. A competent authority designated in accordance with paragraph 2 shall provide electronica proof of entry in a central electronic register to a professional user, distributor or advisor at the time the entry is made. Such electronic proof shall include a record of the period of validity of the entry in the central electronic register.
Amendment 1658 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 6
Article 25 – paragraph 6
Amendment 1659 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 6
Article 25 – paragraph 6
6. A training certificate or an entry in a central electronic register shall be valid for 10 years in the case of a distributor or professional user and for 5 years in the case of an advisor.
Amendment 1661 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 7
Article 25 – paragraph 7
Amendment 1662 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 7
Article 25 – paragraph 7
7. Subject to paragraph 6, a training certificate or an entry in a central electronic register shall only be made or renewed if the holder of the certificate or the person whose name has been entered in the central electronic register demonstrates satisfactory completion of an initial and follow up training or extensive training referred to in paragraph 1, point (a) or (c).
Amendment 1667 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 9
Article 25 – paragraph 9
9. A competent authority designated in accordance with paragraph 2 or an appointed body referred to in paragraph 1 shall withdraw a training certificate if it was incorrectly issued or renewed or shall correct an entry in the central electronic register if it was incorrectly introduced.
Amendment 1668 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 9
Article 25 – paragraph 9
9. A competent authority designated in accordance with paragraph 2 or an appointed body referred to in paragraph 1 shall withdraw a training certificate if it was incorrectly issued or renewed or shall correct an entry in the central electronic register if it was incorrectly introduced.
Amendment 1672 #
Amendment 1675 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 1
Article 26 – paragraph 1
1. Each Member State shall designate a competent authority to establish, oversee and monitor the operation of a system of independenexpert advisors for professional users. That system may make use of the impartial farm advisors referred to in Article 15 of Regulation (EU) No 2021/2115, who must be regularly trained and can be funded under Article 78 of the same regulationshall comprise advisors trained in accordance with Article 25.
Amendment 1677 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 2
Article 26 – paragraph 2
Amendment 1684 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
Amendment 1688 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
3. Each professional user shall consult an independent advisor at least once aevery two year s for the purposes of receiving the strategic advice referred to in paragraph 4.
Amendment 1689 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
3. Each professional user shall consult an independent advisor at least once aevery six years for the purposes of receiving the strategic advice referred to in paragraph 4.
Amendment 1693 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – introductory part
Article 26 – paragraph 4 – introductory part
4. An expert advisor referred to in paragraph 3 shall provide strategic advice on the following subjects:
Amendment 1708 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
1. Each Member State shall designate a competent authority to provide information to the public, in particular through awareness-raising programmes, on the occurrence of harmful organisms and the associated risks for food quality and in relation to the risks associated with the use of plant protection products.
Amendment 1712 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 2
Article 27 – paragraph 2
2. The competent authority referred to in paragraph 1 shall establish a website or websites dedicated to providing information on the occurrence of harmful organisms and risks associated with the use of plant protection products. That information may be provided directly or by providing links to relevant websites of other national or international bodies.
Amendment 1718 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point a
Article 27 – paragraph 3 – point a
(a) the risk assessments that plant protection products must undergo prior to authorisation and upon renewal or re- authorisation, and the science backing the safe use of plant protection products and the potential risks to human health and the environment through acute or chronic effects relating to the use of plant protection products;
Amendment 1724 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point a a (new)
Article 27 – paragraph 3 – point a a (new)
(aa) the occurrence and spread of the main pests and their impact on crops and harvested products.
Amendment 1731 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point g
Article 27 – paragraph 3 – point g
Amendment 1757 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – title
Article 29 – title
Amendment 1758 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – title
Article 29 – title
29 Electronic rRegister of application equipment in professional use
Amendment 1761 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1
Article 29 – paragraph 1
1. By … [OP please insert the date = first day of the month following 924 months after the date of entry into force of this Regulation], an owner of application equipment in professional use shall enter the fact that he or she is the owner of the application equipment in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the Member State in which the owner uses the equipment has exempted that equipment from inspection in accordance with Article 32(3).
Amendment 1762 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1
Article 29 – paragraph 1
1. By … [OP please insert the date = first day of the month following 9 months after the date of entry into force of this Regulation], an owner of application equipment in professional use shall enter the fact that he or she is the owner of the application equipment in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the Member State in which the owner uses the equipment has exempted that equipment from inspection in accordance with Article 32(3).
Amendment 1764 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2
Article 29 – paragraph 2
2. If application equipment in professional use is sold, the seller and the buyer shall enter the fact of the sale, within 30 days after the sale, in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the application equipment in professional use has been exempted from inspection in the relevant Member State(s) in accordance with Article 32(3). A similar obligation to enter a transfer of ownership in the electronic register applies in the case of any other changes of ownership of application equipment in professional use that has not been exempted from inspection in the relevant Member State(s) in accordance with Article 32(3).
Amendment 1765 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2
Article 29 – paragraph 2
2. If application equipment in professional use is sold, the seller and the buyer shall enter the fact of the sale, within 30 days after the sale, in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the application equipment in professional use has been exempted from inspection in the relevant Member State(s) in accordance with Article 32(3). A similar obligation to enter a transfer of ownership in the electronic register applies in the case of any other changes of ownership of application equipment in professional use that has not been exempted from inspection in the relevant Member State(s) in accordance with Article 32(3).
Amendment 1766 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 3
Article 29 – paragraph 3
Amendment 1768 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 3
Article 29 – paragraph 3
3. If application equipment in professional use is withdrawn from use and is not intended to be used again, its owner shall, within 30 days after the withdrawal from use, enter the fact that the equipment has been withdrawn from use in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V.
Amendment 1769 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 4
Article 29 – paragraph 4
Amendment 1770 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 4
Article 29 – paragraph 4
Amendment 1772 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 5
Article 29 – paragraph 5
5. The Commission is empowered to adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 40 amending Annex V in order to take into account technical progress and scientific developments.
Amendment 1774 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) establish and maintain a central electronic register to record information on all application equipment in professional use in the Member State;
Amendment 1776 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) use the central electronic register to receive and process third party entries regarding ownership, transfer of ownership, sale, withdrawal from use and return to and use of application equipment in professional use;
Amendment 1778 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) use the central electronic register to receive and process third party entries regarding ownership, transfer of ownership, sale, withdrawal from use and return to use of application equipment in professional use;
Amendment 1783 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 2
Article 30 – paragraph 2
2. Each Member State shall carry out official controls to verify compliance by operators with the provisions of this Regulation relating to application equipment. Member States shall take appropriate follow-up measures to remedy any specific or systemic shortcomings identified through controls performed by the Commission experts in accordance with paragraphs 3 and 4. They shall give the necessary assistance to ensure that the Commission experts have access to all premises or parts of premises, and goods, and to information, including computer systems, relevant for the execution of their duties.
Amendment 1786 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 3
Article 30 – paragraph 3
Amendment 1787 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 3
Article 30 – paragraph 3
Amendment 1789 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 4
Article 30 – paragraph 4
Amendment 1790 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 4
Article 30 – paragraph 4
Amendment 1793 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 1
Article 31 – paragraph 1
1. The competent authority referred to in Article 30 or a body designated by it shall inspect application equipment in professional use every three years, starting from the date of first purchase. TEvery three years from the date of purchase, the user of application equipment in professional use shall be inspected by the competent authority shall ensureferred that there is sufficient staff, equipment and other resources necessary for the inspection of allo in Article 30 or by a body designated by that authority. An exemption shall be established for new application equipment to providue for inspection, within the three year cycl five years after the date of first purchase.
Amendment 1794 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 1
Article 31 – paragraph 1
1. The competent authority referred to in Article 30 or a body designated by it shall inspect application equipment in professional use every three years, starting after 6 months from the date of first purchase. The competent authority shall ensure that there is sufficient staff, equipment and other resources necessary for the inspection of all application equipment due for inspection, within the three year cycle.
Amendment 1799 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 6
Article 31 – paragraph 6
Amendment 1801 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 6
Article 31 – paragraph 6
6. The results of each inspection for which application equipment in professional use passes the test shall be recorded by the competent authority referred to in Article 30 in the central electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33.
Amendment 1802 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 7 – point a
Article 31 – paragraph 7 – point a
(a) issued by the competent authority, institution or body referred to in Article 30 to the owner of application equipment in professional use where that equipment complies with the requirements listed in Annex IV; and
Amendment 1807 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 7 – point b
Article 31 – paragraph 7 – point b
(b) recorded by that competent authority in the central electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33.
Amendment 1808 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 7 – point b
Article 31 – paragraph 7 – point b
(b) recorded by that competent authority in the central electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33.
Amendment 1811 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 8
Article 31 – paragraph 8
8. A record as referred to in paragraph 6positive certificate of inspection shall be valid for threfive years unless the Member State provides for a different inspection interval pursuant to Article 32.
Amendment 1814 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 10
Article 31 – paragraph 10
10. The Commission is empowered to adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 40 amending this Article and Annex IV in order to take into account technical progress and scientific developments.
Amendment 1817 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 2
Article 32 – paragraph 2
2. Before laying down less stringent inspection requirements and different inspection intervals as referred to in paragraph 1, a Member State shall carry out a risk assessment on their potential impacts on human health and the environment. The competent authority referred to in Article 30 shall maintain a copy of the risk assessment for control by the Commission.
Amendment 1820 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 3
Article 32 – paragraph 3
3. A Member State may exempt from inspection referred to in Article 31 handheld application equipment or knapsack sprayers, in professional use, based on a risk assessment on their potential impact on human health and the environment, which shall include an estimation of the scale of use. The competent authority referred to in Article 30 shall maintain a copy of the risk assessment for control by the Commission.
Amendment 1823 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 4
Article 32 – paragraph 4
4. Application equipment in professional use that has been exempted from inspection in accordance with paragraph 3 shall not be subject to the requirement to make an entry in the electronic register referred to in Article 29 or the registration requirements referred to in Article 33.
Amendment 1826 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33
Article 33
Amendment 1835 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – title
Article 34 – title
Methodology for calculating progress towards achieving the two national and two Union 20340 reduction targets
Amendment 1837 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1
Article 34 – paragraph 1
1. The methodology for calculating progress towards achieving the two Union 2030 reduction targets and the two national 2030 reduction targets until and including 2030... [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] reduction targets and the two national ... [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] corridor targets until and including ... [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] is laid down in Annex I. This methodology shall be based on statistical data collected in accordance with Regulation (EC) No 1185/2009.
Amendment 1844 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1
Article 34 – paragraph 1
1. The methodology for calculating progress towards achieving the two Union 20340 reduction targets and the two national 20340 reduction targets until and including 2030 is laid down in Annex I. This methodology shall be based on statistical data collected in accordance with Regulation (EC) No 1185/2009.
Amendment 1845 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 2
Article 34 – paragraph 2
2. Using the methodology set out in Annex I, the Commission shall calculate the results of progress towards achieving the two Union and two national 2030 reduction targets annually until and including 2030Union reduction targets and two national ... [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] corridor targets annually until and including ... [OP: please insert the date – 10 years after the date of application of this Regulation] and publish those results on the website referred to in Article 7.
Amendment 1849 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 2
Article 34 – paragraph 2
2. Using the methodology set out in Annex I, the Commission shall calculate the results of progress towards achieving the two Union and two national 20340 reduction targets annually until and including 20340 and publish those results on the website referred to in Article 7.
Amendment 1854 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 4
Article 35 – paragraph 4
4. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 40 amending this Article and Annex VI in order to take into account technical progress, including progress in the availability of statistical data, and scientific and agronomic developments. Such delegated acts may modify the existing harmonised risk indicators or provide for new harmonised risk indicators, which may take into account Member States’ progress towards achieving the target of having 25% of their utilised agricultural area devoted to organic farming by 2030 as referred to in Article 8(1), point (d).
Amendment 1855 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 4
Article 35 – paragraph 4
4. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 40 amending this Article and Annex VI in order to take into account technical progress, including progress in the availability of statistical data, and scientific and agronomic developments. Such delegated acts may modify the existing harmonised risk indicators or provide for new harmonised risk indicators, which may take into account Member States’ progress towards achieving the target of having 25% of their utilised agricultural area devoted to organic farming by 2030 as referred to in Article 8(1), point (d).
Amendment 1861 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 1
Article 36 – paragraph 1
1. Each Member State shall evaluate the results of each calculation of (a) progress towards achieving each of the two national 20340 reduction targets as referred to in Article 34 and (b) harmonised risk indicators at Member State level, as referred to in Article 35, each time the calculations are performed.
Amendment 1864 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 39 – paragraph 1
Article 39 – paragraph 1
Amendment 1897 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – subheading 1
Annex I – subheading 1
METHODOLOGY FOR CALCULATING PROGRESS TOWARDS ACHIEVING THE TWO UNION AND TWO NATIONAL 20340 REDUCTION TARGETS
Amendment 1902 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – introductory part
Annex I – paragraph 1 – introductory part
This Regulation is the instrument used to achieve the pesticide reduction targets contained in the Farm to Fork Strategy by requiring each Member State to contribute to achieving by 20340 a 50 % Union-wide reduction of both the use and risk of chemical plant protection products (‘Union 20340 reduction target 1’) and the use of more hazardous plant protection products (‘Union 20340 reduction target 2’). This Regulation also regulates the contribution of each Member State to these Union targets. Each Member State contribution, set in the form of a national target, to Union 20340 reduction target 1 is referred to as a ‘national 20340 reduction target 1’, while a Member State contribution to Union 20340 reduction target 2 is referred to as a ‘national 20340 reduction target 2’. The methodology for calculating progress towards achieving these targets is set out below:
Amendment 1905 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – subparagraph 1 – subheading 1
Annex I – paragraph 1 – subparagraph 1 – subheading 1
National 20340 reduction target 1: methodology for estimating progress towards the reduction in use and risk of chemical plant protection products
Amendment 1912 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – subparagraph 1 – point 3 – paragraph 3
Annex I – paragraph 1 – subparagraph 1 – point 3 – paragraph 3
Categorisation of active substances and hazard weightings for the purpose of calculating progress towards national 20340 reduction target 1
Amendment 1921 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex I – paragraph 1 – subparagraph 3 – subheading 1 – point 1
Annex I – paragraph 1 – subparagraph 3 – subheading 1 – point 1
1. The methodology for calculating trends towards the two Union 20340 reduction targets shall be the same as the methodology for calculating trends at national level as set out in Sections 1 and 2.
Amendment 1926 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – Part 1 – point 1
Annex II – Part 1 – point 1
1. the trends in a Member State’s progress towards achieving the two national 20340 reduction targets referred to in Article 10(2), point (a);
Amendment 1929 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – Part 2 – paragraph 2 – point 10
Annex II – Part 2 – paragraph 2 – point 10
10. the percentage of professional users, advisors and distributors trained in the subjects listed in Annex III and holding a training certificate in accordance with Article 25 or who has a proof of entry in a central electronic register in accordance with Article 25(5), broken down by professional users, advisors and distributors;
Amendment 1932 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – Part 2 – paragraph 4 – point 15
Annex II – Part 2 – paragraph 4 – point 15
15. the percentage of utilised agricultural area in each Member State that is covered by crop-specific rules that have been made legally binding under national legislatioguidelines in its National action plan.
Amendment 2147 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 3 – introductory part
Article 18 – paragraph 3 – introductory part
3. By way of derogation from paragraph 12a, a competent authority designated by a Member State may permit a professional user to use a plant protection product in a sensitive area for a limited period with a precisely defined start and end date that is the shortest possible but does not exceed 60 days, provided that all of the following conditions are met:
Amendment 2158 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
Amendment 2159 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
Amendment 2166 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Amendment 2167 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 5
Article 18 – paragraph 5
Amendment 2172 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 2176 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 6
Article 18 – paragraph 6
Amendment 2180 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 7
Article 18 – paragraph 7
Amendment 2181 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 7
Article 18 – paragraph 7
Amendment 2186 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8
Article 18 – paragraph 8
Amendment 2187 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8
Article 18 – paragraph 8
Amendment 2195 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 8 a (new)
Article 18 – paragraph 8 a (new)
8a. The measures referred to in Article 18 remain Union and national law as well as the restrictions of the competent authorities in the field of control and containment of quarantine pests, pests referred to in Articles 29 and 30 of Regulation (EU) 2016/2031, vectors of the above pests and invasive species unaffected.
Amendment 2202 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19
Article 19
Amendment 2204 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
1. The use of all plant protection products is prohibited on all surface waters and within 3 metres of such waters. This 3 metre buffer zone shall not be reduced by using alternative risk-mitigation techniques; Along water bodies which, according to the national water management plan, have a "moderate", "unsatisfactory" or "poor" ecological status as a result of substance pollution in accordance with the EU Water Framework Directive (Directive 2000/60/EC), the use of all plant protection products is prohibited on a width of at least 10 m to standing water bodies and at least 5 m to flowing water bodies.
Amendment 2236 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2 – point b – introductory part
Article 20 – paragraph 2 – point b – introductory part
(b) the aerial application has a less negative impact on human health and the environment than any alternative application method either because the aerial application equipment can be deployed on the relevant terrain in a faster timescale than land-based equipment and avoids a situation where the number of plant pestathogens increases due to the longer time period required for land-based deployment or because it minimizes soil erosiondamages to the soil structure when adverse weather conditions make the land unsuitable for land vehicles, and all of the following conditions are met:
Amendment 2240 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2 – point b – point ii
Article 20 – paragraph 2 – point b – point ii
(ii) the aircraft is equipped with accessories that constitute the best available technology to accurately applyies the plant protection products and to reduces spray drift;
Amendment 2242 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 2 – point b – point iii
Article 20 – paragraph 2 – point b – point iii
Amendment 2251 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 4 – point c
Article 20 – paragraph 4 – point c
Amendment 2253 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 4 – point d
Article 20 – paragraph 4 – point d
(d) the name of the plant protection product or products or the active ingredient;
Amendment 2255 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 4 – point e
Article 20 – paragraph 4 – point e
Amendment 2256 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 20 – paragraph 5
Article 20 – paragraph 5
Amendment 2268 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 1
Article 21 – paragraph 1
1. Where certain categories of unmanned aircraft fulfil the criteria set out in paragraph 2, a Member State may exempt aerial application by such unmanned aircraftircrafts pursuant to Article 2 shall be exempted from the prohibition laid down in Article 20(1) prior to any aerial application of plant protection products.
Amendment 2271 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – introductory part
Article 21 – paragraph 2 – introductory part
2. An aerial application by an unmanned aircraft may be exempted by the Member State from the prohibition laid down in Article 20(1) where factors related to the use of the unmanned aircraft demonstrate that the risks from its use are lower than the risks arising from other aerial equipment and land-based application equipment. These factors shall include criteria relating toMember states may create a register listing makes of unmanned aerial vehicles available for the application of plant protection products up to 6 months after the entry into force of this regulation. Member States can use the following criteria for the register:
Amendment 2277 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point b
Article 21 – paragraph 2 – point b
(b) the weather conditions, including wind speed in which the unmanned aerial vehicle can be operated;
Amendment 2278 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point c
Article 21 – paragraph 2 – point c
(c) the area and crop to be sprayed, including its topography in which the unmanned aerial vehicle can be operated;
Amendment 2279 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point d
Article 21 – paragraph 2 – point d
Amendment 2282 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point e
Article 21 – paragraph 2 – point e
(e) potential use of unmanned aircraft in conjunction with real time kinematic precision farming in certain cases;
Amendment 2283 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point f
Article 21 – paragraph 2 – point f
Amendment 2286 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 – point g
Article 21 – paragraph 2 – point g
Amendment 2287 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 2 a (new)
Article 21 – paragraph 2 a (new)
2a. Member States have the possibility to set criteria for the use of unmanned aerial vehicles, for example: (1) to set the level of training required for pilots operating an unmanned aircraft;
Amendment 2292 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 21 – paragraph 3
Article 21 – paragraph 3
3. The Commission is empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 40 supplementing this Regulationcan supplement this Regulation and inform the Member States to specify precise criteria in relation to the factors set out in paragraph 2 once technical progress and scientific developments allow for the development of such precise criteria.
Amendment 2295 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 1
Article 22 – paragraph 1
1. By … [OP: please insert the date of application of this Regulation], Member States shall have in place effective measures and establish the necessary structures to facilitate in a manner that does not endanger human health or the environment, the safe disposal of any unused plant protection products, any dilute solupreparations containing plant protection products and any packaging of plant protection.
Amendment 2298 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 2 – point d
Article 22 – paragraph 2 – point d
(d) disposal of obsolete plant protection products and remnantsor remnants that are no longer authorized or in use and their packaging.
Amendment 2300 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 3
Article 22 – paragraph 3
Amendment 2303 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 22 – paragraph 4 – subparagraph 1
Manufacturers, distributors and professional users shall ensure that plant protection products are stored in specific storage facilities for plant protection products that are constructed in such a way as to prevent unwanted releases and are marked as storage facilities for plant protection products.
Amendment 2305 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 22 – paragraph 4 – subparagraph 2
Article 22 – paragraph 4 – subparagraph 2
Manufacturers, distributors and professional users shall ensure that location, size, ventilation and construction materials of the storage facility are suitable to prevent unwanted releases and to protect human health and the environment.
Amendment 2312 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 23 – paragraph 1
Article 23 – paragraph 1
Advice on the use of a plant protection product to a professional user may only be given by an advisor for whom a training certificate has been issued for following courses for advisors in accordance with Article 25 or who has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 2325 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 1
Article 24 – paragraph 1
1. A distributor shall only sell a plant protection product authorised for professional use to a purchaser or his or her representative when that distributor has checked, at the time of purchase, that the purchaser or representative is a professional user and holds a training certificate for following courses for professional users issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 2330 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 2
Article 24 – paragraph 2
2. Where a purchaser is a legal person, a distributor may sell a plant protection product authorised for professional use to a representative of the purchaser of the plant protection product when that distributor has checked, at the time of purchase, that the representative is the holder of a training certificate for following courses for professional users issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 2333 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 2
Article 24 – paragraph 2
2. Where a purchaser is a legal person, a distributor may sell a plant protection product authorised for professional use to a representative of the purchaser of the plant protection product when that distributor has checked, at the time of purchase, that the representative is the holder of a training certificate for following courses for professional users issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a centraln electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5).
Amendment 2335 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
Amendment 2336 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 3
Article 24 – paragraph 3
3. A distributor shall direct a purchaser of a plant protection product to read its label prior to use and to use the product in accordance with the instructions on the label and shall inform the purchaser of the website referred to in Article 27.
Amendment 2344 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 5
Article 24 – paragraph 5
5. Each distributor shall ensure that it has sufficient staff that hold a training certificate for following courses for distributors issued in accordance with Article 25 orand has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5) available at the time of sale to provide adequate responses to purchasers of plant protection products at the moment of sale on their use, related health and environmental risksthe necessary knowledge of the health and environmental risks relating to storage and handling and of the appropriate safety instructions to manage those risks.
Amendment 2346 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 5
Article 24 – paragraph 5
5. Each distributor shall ensure that it has sufficient staff that hold a training certificate for following courses for distributors issued in accordance with Article 25 or has a proof of entry in a central electronic register for following such courses in accordance with Article 25(5) available at the time of sale to provide adequate responses to purchasers of plant protection products at the moment of sale on their use, related health and environmental risks and the appropriate safety instructions to manage those risks if questioned.
Amendment 2348 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 6
Article 24 – paragraph 6
Amendment 2349 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 – paragraph 6
Article 24 – paragraph 6
Amendment 2354 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 24 a (new)
Article 24 a (new)
Amendment 2363 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – point a
Article 25 – paragraph 1 – point a
(a) initial and follow up tTraining to professional users and distributors on the subjects listed in Annex III;
Amendment 2365 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – point b
Article 25 – paragraph 1 – point b
Amendment 2369 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 1 – point c
Article 25 – paragraph 1 – point c
(c) extensive tTraining for advisors on the subjects listed in Annex III with particular emphasis on the application of integrated pest management.
Amendment 2375 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
2. Each Member State shall designate a competent authority or authorities responsible for the implementation of the system for the training and certification of all training referred to in paragraph 1 and, for issuing and renewing training certificates, updating the central electronic register, providing proof of entry in the central electronic register andand for overseeing that the tasks referred to in paragraph 1 are carried out by the body that provided the training.
Amendment 2376 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 2
Article 25 – paragraph 2
2. Each Member State shall designate a competent authority or authorities responsible for the implementation of the system for the training and certification of all training referred to in paragraph 1 and for issuing and renewing training certificates, updating the central electronic register, providing proof of entry in the central electronic registerproviding proof and overseeing that the tasks referred to in paragraph 1 are carried out by the body that provided the training.
Amendment 2382 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – introductory part
Article 25 – paragraph 4 – introductory part
4. A training certificate or an entry in a central electronic register shall contain the following information:
Amendment 2384 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point b
Article 25 – paragraph 4 – point b
Amendment 2385 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point b
Article 25 – paragraph 4 – point b
Amendment 2393 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point f
Article 25 – paragraph 4 – point f
Amendment 2395 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 4 – point g
Article 25 – paragraph 4 – point g
(g) the validity period of the training certificate or entry in the central electronica register.
Amendment 2401 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 5
Article 25 – paragraph 5
5. A competent authority designated in accordance with paragraph 2 shall provide electronic proof of entry in a central electronic register to a professional user, distributor or advisor at the time the entry is made. Such electronic proof shall include a record of the period of validity of the entry in the central electronic register.
Amendment 2404 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 6
Article 25 – paragraph 6
6. A training certificate or an entry in a centraln electronic register shall be valid for 106 years in the case of an independent distributor or professional user and for 5 years in the case of an advisor. Trainings may at last partially also be delivered in a virtual format, where appropriate and feasible.
Amendment 2410 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 7
Article 25 – paragraph 7
7. Subject to paragraph 6, a training certificate or an entry in a central electronic register shall only be made or renewed if the holder of the certificate or the person whose name has been entered in the central electronic register demonstrates satisfactory completion of an initial and follow up training or extensive training referred to in paragraph 1, point (a) or (c).
Amendment 2414 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 9
Article 25 – paragraph 9
9. A competent authority designated in accordance with paragraph 2 or an appointed body referred to in paragraph 1 shall withdraw a training certificate if it was incorrectly issued or renewed or shall correct an entry in the central electronica register if it was incorrectly introduced.
Amendment 2417 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 25 – paragraph 10
Article 25 – paragraph 10
Amendment 2422 #
Amendment 2423 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 1
Article 26 – paragraph 1
1. Each Member State shall designate a competent authority to establish, oversee and monitor the operation of a system of independenexpert advisors for professional users. That system may make use of the impartial farm advisors referred to in Article 15 of Regulation (EU) No 2021/2115, who must be regularly trained and can be funded under Article 78 of the same regulationshall comprise advisors trained in accordance with Article 25.
Amendment 2425 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 1
Article 26 – paragraph 1
1. EWithin 6 months after entering into force, each Member State shall designate a competent authority to establish, oversee and monitor the operation of a system of independent advisors for professional users. That system may make use of the impartial farm advisors referred to in Article 15 of Regulation (EU) No 2021/2115, who must be regularly trained and can be funded under Article 78 of the same regulation.
Amendment 2426 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 2
Article 26 – paragraph 2
Amendment 2429 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 2
Article 26 – paragraph 2
2. The competent authority referred to in paragraph 1 shall ensure that any advisor registerindependent advisor must be able to demonstrate, if requested inby the system referred to in that paragraph (‘competent authority in accordance with paragraph 1, that the independent advisor’) is free from any conflict of interest and, in particular, is not in a situation which, directly or indirectly, could affect their ability to carry out their professional duties in an impartial manner.
Amendment 2433 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
Amendment 2438 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 3
Article 26 – paragraph 3
3. Each professional user shall consult an independent advisor at least once aevery 6 years for the purposes of receiving the strategic advice referred to in paragraph 4.
Amendment 2440 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – introductory part
Article 26 – paragraph 4 – introductory part
Amendment 2448 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – point c
Article 26 – paragraph 4 – point c
(c) precision farming techniques, including use of space data and services;
Amendment 2451 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 26 – paragraph 4 – point e
Article 26 – paragraph 4 – point e
(e) where chemical plant protection products are necessary, mMeasures to effectively minimise risks to human health and the environment, in particular to biodiversity, including pollinators, from such use, including risk mitigation measures and techniques.
Amendment 2458 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
1. Each Member State shall designate a competent authority to provide information to the public, in particular through awareness-raising programmes, on the occurrence of harmful organisms and the associated risks for food quality and in relation to the risks associated with the use of plant protection products.
Amendment 2463 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 2
Article 27 – paragraph 2
2. The competent authority referred to in paragraph 1 shall establish a website or websites dedicated to providing information on the appearance of harmful organisms and on risks associated with the use of plant protection products. That information may be provided directly or by providing links to relevant websites of other national or international bodies.
Amendment 2468 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point a
Article 27 – paragraph 3 – point a
(a) the potentialrisk assessments that plant protection products must undergo before authorization and in the event of an extension or re-authorisation, and the scientific arguments for the safe use of plant protection products and the risks to human health and the environment throug, with acute or chronic effects relatingwhich may be due to the use of plant protection products;
Amendment 2475 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point a a (new)
Article 27 – paragraph 3 – point a a (new)
(aa) The occurrence and spread of the most important pests and their impact on plants and crops.
Amendment 2489 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point e
Article 27 – paragraph 3 – point e
Amendment 2494 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 3 – point g
Article 27 – paragraph 3 – point g
Amendment 2497 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – title
Article 28 – title
Information on acute and chronic poisoning and occupational diseases
Amendment 2500 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 1 – introductory part
Article 28 – paragraph 1 – introductory part
1. Each Member State shall designate a competent authority to maintain or put in place systems for gathering and keepingThe European Commission is developing, maintaining and setting up a system within the framework of the European Occupational Diseases Statistics (EODS) to collect the following information on acute and chronic cases of poisoning incidents arising fromand occupational diseases as a result of exposure of persons to plant protection products: within 2 years of the entry into force of this regulation includes the following points:
Amendment 2512 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 1 – point e a (new)
Article 28 – paragraph 1 – point e a (new)
(ea) Medical certificate on the case of poisoning
Amendment 2513 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 2 – introductory part
Article 28 – paragraph 2 – introductory part
2. By 31 AugustDecember every year, each Member State shall submit to the Commission shall publish a report containing the following information:
Amendment 2516 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 2 – point b
Article 28 – paragraph 2 – point b
Amendment 2518 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 3
Article 28 – paragraph 3
3. The Commission shall adopt implementing acts to establish the format for the submission of the information and data referred to in paragraph 2 of this Article. Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 41(2)is obligated to guarantee that sensitive data is collected with due regard to data protection and only entered into the system with explicit consent from the data subject.
Amendment 2519 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 28 – paragraph 3 a (new)
Article 28 – paragraph 3 a (new)
3a. The Member States may refer to the system for recording acute and chronic poisoning and occupational diseases on a publicly accessible website.
Amendment 2524 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – title
Article 29 – title
Amendment 2531 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1
Article 29 – paragraph 1
1. By … [OP please insert the date = first day of the month following 9 months after the date of entry into force of this Regulation], an owner of application equipment in professional use shall enter the fact that he or she is the owner of the application equipment in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the Member State in which the owner uses the equipment has exempted that equipment from inspection in accordance with Article 32(3).
Amendment 2533 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2
Article 29 – paragraph 2
2. If application equipment in professional use is sold, the seller and the buyer shall enter the fact of the sale, within 360 days after the sale, in the electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33, using the form set out in Annex V, unless the application equipment in professional use has been exempted from inspection in the relevant Member State(s) in accordance with Article 32(3). A similar obligation to enter a transfer of ownership in the electronic register applies in the case of any other changes of ownership of application equipment in professional use that has not been exempted from inspection in the relevant Member State(s) in accordance with Article 32(3). An exception to the recording of application devices in the register within 60 days applies in the context of a family farm takeover and must be made no later than the next due inspection for plant protection devices.
Amendment 2538 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 3
Article 29 – paragraph 3
Amendment 2540 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 4
Article 29 – paragraph 4
Amendment 2542 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 5
Article 29 – paragraph 5
5. The Commission is empowered to adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 40 amending Annex V in order to take into account technical progress and scientific developments.
Amendment 2545 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a
(a) establish and maintain a central electronic register to record information on all application equipment in professional use in the Member State;
Amendment 2549 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
Article 30 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point b
(b) use the central electronic register to receive and process third party entries regarding ownership, transfer of ownership, sale, withdrawal from use and return to use of application equipment in professional use;
Amendment 2563 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 2
Article 30 – paragraph 2
2. Each Member State shall carry out official controls to verify compliance by operators with the provisions of this Regulation relating to application equipment. Member States shall take appropriate follow-up measures to remedy any specific or systemic shortcomings identified through controls performed by the Commission experts in accordance with paragraphs 3 and 4. They shall give the necessary assistance to ensure that the Commission experts have access to all premises or parts of premises, and goods, and to information, including computer systems, relevant for the execution of their duties.
Amendment 2570 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 3
Article 30 – paragraph 3
Amendment 2573 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 30 – paragraph 4
Article 30 – paragraph 4
Amendment 2583 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 6
Article 31 – paragraph 6
Amendment 2590 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 7 – point b
Article 31 – paragraph 7 – point b
(b) recorded by that competent authority in the central electronic register of application equipment in professional use referred to in Article 33.
Amendment 2595 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 31 – paragraph 10
Article 31 – paragraph 10
10. The Commission is empowered to adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 40 amending this Article and Annex IV in order to take into account technical progress and scientific developments.
Amendment 2601 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
Article 32 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point a
(a) spraying equipment mounted on trains or aircraft according to Article 20;
Amendment 2603 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 2
Article 32 – paragraph 2
2. Before laying down less stringent inspection requirements and different inspection intervals as referred to in paragraph 1, a Member State shall carry out a risk assessment on their potential impacts on human health and the environment. The competent authority referred to in Article 30 shall maintain a copy of the risk assessment for control by the Commission.
Amendment 2605 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 2 a (new)
Article 32 – paragraph 2 a (new)
2a. Hand-held application devices or knapsack sprayers with a volume of up to 100 litres are generally excluded from Chapter VIII (application equipment).
Amendment 2606 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 3
Article 32 – paragraph 3
Amendment 2609 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 4
Article 32 – paragraph 4
Amendment 2613 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33
Article 33
Amendment 2616 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – title
Article 33 – title
Amendment 2618 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – introductory part
Article 33 – paragraph 1 – introductory part
1. Each competent authority designated by a Member State pursuant to Article 30 shall establish and maintain a central electronic register to record:
Amendment 2620 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 1 – point b
Article 33 – paragraph 1 – point b
(b) records of inspections and certificates as set out in Article 31(6) and (7)(b);
Amendment 2624 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2 – point e
Article 33 – paragraph 2 – point e
(e) where there has been a transfer of ownership, the date of each transfer and the name and address of previous owners within the last five yearsthe transfer;
Amendment 2625 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2 – point f
Article 33 – paragraph 2 – point f
(f) the tank sizeVolume of the tank in litres for containers for application of plant protection products in liquid form;
Amendment 2626 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2 – point g
Article 33 – paragraph 2 – point g
(g) the work width of the horizontal spray boom, if applicable;
Amendment 2629 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2 – point i
Article 33 – paragraph 2 – point i
(i) in the case of boom sprayers, whether section and/or nozzle control through geospatial localisation technology is present or absent on the application equipment;
Amendment 2631 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2 – point j
Article 33 – paragraph 2 – point j
(j) for equipment older than three years, the date of eachthe last inspection carried out in accordance with Article 31;
Amendment 2632 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 33 – paragraph 2 – point k
Article 33 – paragraph 2 – point k
Amendment 2637 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – title
Article 34 – title
Methodology for calculating progress towards achieving the two national and two Union wide 20305 reduction targets
Amendment 2641 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 1
Article 34 – paragraph 1
1. The methodology for calculating progress towards achieving the two Union 2030 reduction targets and the two nationalwide 20305 reduction targets until and including 2030 is laid down in Annex I. This methodology shall be based on statistical data collected in accordance with Regulation (EC) No 1185/2009.
Amendment 2650 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 34 – paragraph 2
Article 34 – paragraph 2
2. Using the methodology set out in Annex I, the Commission shall calculate the results of progress towards achieving the two Union and two national 2030 reduction targets annuallywide until and including 20305 and publish those results on the website referred to in Article 7.
Amendment 2657 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 1
Article 35 – paragraph 1
1. The methodology for calculating progress in relation to harmonised risk indicators 1, 2 and 2a, at both Union and Member StateUnion level, is laid down in Annex VI. This methodology shall be based on statistical data collected in accordance with Regulation (EC) No 1185/2009.
Amendment 2658 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 3
Article 35 – paragraph 3
Amendment 2660 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 4
Article 35 – paragraph 4
Amendment 2670 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 35 – paragraph 5
Article 35 – paragraph 5
5. By… [OP please insert the date = first day of the month following 12 months after the date of entry into force of this Regulation], the Commission shall complete an evaluation of harmonised risk indicators 1, 2 and 2a. This evaluation shall be based on scientific research from the Joint Research Centre and extensive consultation of stakeholders, including Member States, scientific experts and civil society organisations. The evaluation shall include the methodologies tomay be used in formulating new and modifying existing harmonised risk indicators in accordance with paragraph 4.
Amendment 2675 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 36
Article 36
Amendment 2680 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 1
Article 36 – paragraph 1
1. Each Member State shall evaluate the results of each calculation of (a) progress towards achieving each of the two nationalUnion wide 20305 reduction targets as referred to in Article 34 and (b) harmonised risk indicators at Member State level, as referred to in Article 35, each time the calculations are performed.
Amendment 2694 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 38 – paragraph 1
Article 38 – paragraph 1
Member States shallmay lay down the rules on penalties applicable to infringements of this Regulation and shall take the measures necessary to ensure that they are implemented. The penalties provided for shall be effective, proportionate and dissuasive. Member States shall without delay notify the Commission of those rules and of those measures and shall notify it, without delay, of any subsequent amendment affecting them.
Amendment 2695 #
2022/0196(COD)
Proposal for a regulation
Article 39
Article 39
Amendment 131 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
–
–
The Committee on [Agriculture and Rural Development] calls on the Committee on [the Environment, Public Health and Food Safety], as the committee responsible, to propose rejection of the [Commission proposal].
Amendment 193 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Title 1
Title 1
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on nature restoration and development (Text with EEA relevance)
Amendment 203 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) It is necessary to lay down rules at Union level on the restoration of ecosystems to ensure the recovery and development to biodiverse and resilient nature across the Union territory. Restoring ecosystems also contributes to the Union climate change mitigation and climate change adaptation objectives.
Amendment 208 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) The European Green Deal43 has set out an ambitious roadmap to transform the Union into a fair and prosperous society, with a modern, resource-efficient and competitive economy, aiming to protect, conserve and enhance the Union’s natural capital, and to protect the health and well- being of citizens from environment-related risks and impacts. The EU’s goals are to ensure food security in the face of climate change and biodiversity loss. As part of the European Green Deal, the Commission has adopted an EU Biodiversity Strategy for 203044 .source: https://commission.europa.eu/strategy- and-policy/priorities-2019- 2024/european-green-deal/agriculture- and-green-deal_en _________________ 43 Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, The European Green Deal, 11.12.2019 (COM (2019) 640 final). 44 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions, EU Biodiversity Strategy for 2030, Bringing nature back into our lives, 20.5.2020, COM(2020) 380 final.
Amendment 208 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) Building on Directives 92/43/EEC and 2009/147/EC and in order to support the achievement of the objectives set out in those Directives, Member States should put in place restoration measures to ensure the recovery of protected habitats and species, including wild birds, across Union areas, also in areas that fall outsidewithin Natura 2000 areas.
Amendment 212 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) Building on Directives 92/43/EEC and 2009/147/EC and in order to support the achievement of the objectives set out in those Directives, Member States should put in place restoration measures to ensure the recovery of protected habitats and species, including wild birds, across Union areas, also in areas that fall outsidefocusing primarily on Natura 2000.
Amendment 219 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) In its resolution of 9 June 202149 , the European Parliament strongly welcomed the commitment to draw up a legislative proposal with binding nature restoration targets, and furthermore considered that in addition to an overall restoration target, ecosystem-, habitat- and species-specific restoration targets should be included, covering forests, grasslands, wetlands, peatlands, pollinators, free- flowing rivers, coastal areas and marine ecosystems. Russia's unprovoked invasion of Ukraine has triggered energy and food supply challenges, exacerbating existing food systems vulnerabilities, already weakened under the effect of climate change and the COVID 19 pandemic. Therefore, all objectives must be reviewed in relation to these events, with a special role for the guarantee of food safety. (https://www.europarl.europa.eu/thinktan k/en/document/EPRS_BRI(2022)733667) _________________ 49 European Parliament resolution of 9 June 2021 on the EU Biodiversity Strategy for 2030: Bringing nature back into our lives (2020/2273(INI)).
Amendment 219 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) DAppropriate deadlines should therefore be established for putting in place restoration measures within and beyond Natura 2000 sites, in order to gradually improve the condition of protected habitat types across the Union as well as to re-establish them until the favourable reference area needed to achieve favourable conservation status of those habitat types in the Union is reached. In order to give the necessary flexibility to Member States to put in place large scale restoration efforts, it is appropriate to group habitat types according to the ecosystem to which they belong and set the time-bound and quantified area-based targets for groups of habitat types. This will allow Member States to choose which habitats to restore first within the group.
Amendment 224 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) In a two-way process, climate change is one of the main drivers of biodiversity loss, but destruction of ecosystems undermines nature’s ability to regulate greenhouse gas (GHG) emissions and protects against extreme weather, thus accelerating climate change and increasing vulnerability to it. This explains why the two crises must be tackled together with holistic policies that address both issues simultaneously and not in silos.
Amendment 228 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) The EU Biodiversity Strategy for 2030 sets out a commitment to legally protect a minimum of 30 % of the land, including inland waters, and 30 % of the sea in the Union, of which at least one third should be under strict protection, including all remaining primary and old- growth forests. The criteria and guidance for the designation of additional protected areas by Member States51 (the ‘Criteria and guidance’), developed by the Commission in cooperation with Member States and stakeholders, highlight that if the restored areas comply or are expected to comply, once restoration produces its full effect, with the criteria for protected areas, those restored areas should also contribute towards the Union targets on protected areas. The Criteria and guidance also highlight that protected areas can provide an important contribution to the restoration targets in the EU Biodiversity Strategy for 2030, by creating the conditions for restoration efforts to be successful. This is particularly the case for areas which can recover naturally by stopping or limiting some of the pressures from human activities. Placing such areas, including in the marine environment, under strict protection, will, in some cases, be sufficient to lead to the recovery of the natural values they host. Moreover, it is emphasised in the Criteria and guidance that all Member States are expected to contribute towards reaching the Union targets on protected areas set out in the EU Biodiversity Strategy for 2030, to an extent that is proportionate to the natural values they host and to the potential they have for nature restoration. _________________ 51 Commission Staff Working Document Criteria and guidance for protected areas designations (SWD(2022) 23 final).
Amendment 230 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) The EU Biodiversity Strategy for 2030 sets out a commitment to legally protect a minimum of 30 % of the land, including inland waters, and 30 % of the sea in the Union, of which at least one third4 % should be under strict protection, including all remaining primary and old- growth forests. The criteria and guidance for the designation of additional protected areas by Member States51 (the ‘Criteria and guidance’), developed by the Commission in cooperation with Member States and stakeholders, highlight that if the restored areas comply or are expected to comply, once restoration produces its full effect, with the criteria for protected areas, those restored areas should also contribute towards the Union targets on protected areas. The Criteria and guidance also highlight that protected areas can provide an important contribution to the restoration targets in the EU Biodiversity Strategy for 2030, by creating the conditions for restoration efforts to be successful. This is particularly the case for areas which can recover naturally by stopping or limiting some of the pressures from human activities. Placing such areas, including in the marine environment, under strict protection, will, in some cases, be sufficient to lead to the recovery of the natural values they host. Moreover, it is emphasised in the Criteria and guidance that all Member States are expected to contribute towards reaching the Union targets on protected areas set out in the EU Biodiversity Strategy for 2030, to an extent that is proportionate to the natural values they host and to the potential they have for nature restoration. _________________ 51 Commission Staff Working Document Criteria and guidance for protected areas designations (SWD(2022) 23 final).
Amendment 237 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12 a (new)
Recital 12 a (new)
(12a) At the COP 15 the nations supported the 23 targets for 2030 in the landmark biodiversity agreement and to ensure that areas under agriculture, aquaculture, fisheries and forestry are managed sustainably, in particular through the sustainable use of biodiversity, including through a substantial increase of the application of biodiversity friendly practices, such as sustainable intensification, agroecological and other innovative approaches contributing to the resilience and long- term efficiency and productivity of these production systems and to food security, conserving and restoring biodiversity and maintaining nature’s contributions to people, including ecosystem functions and services . https://ec.europa.eu/commission/presscor ner/detail/en/ip_22_7834 https://prod.drupal.www.infra.cbd.int/sites /default/files/2022-12/221219-CBD- PressRelease-COP15-Final_0.pdf
Amendment 242 #
2022/0195(COD)
(13) It is appropriate to set an overarching objective for ecosystem restoration to foster economic and societal transformation, the creation of high-quality jobs and sustainable growth. Biodiverse ecosystems such as wetland, freshwater, forest as well as agricultural, sparsely vegetated, marine, coastal and urban ecosystems deliver, if in good condition, a range of essential ecosystem services, and the benefits of restoring degraded ecosystems to good condition and the sustainable agricultural activity and forest management in all land and sea areas far outweigh the costs of restoration. Those services contribute to a broad range of socio-economic benefits, depending on the economic, social, cultural, regional and local characteristics.
Amendment 248 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13 a (new)
Recital 13 a (new)
(13a) Member States should cooperate bilaterally and within regional and sub- regional cooperation mechanisms to protect biodiverse ecosystems especially if the ecosystems extend beyond the borders (cross border management). When ecosystems extend the borders of a Member State, national restoration and development plans should be extended to common regional restoration or development plans.
Amendment 249 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) The United Nations Statistical Commission adopted the System of Environmental Economic Accounting - Ecosystem Accounting (SEEA EA)54 at its 52nd session in March 2021. SEEA EA constitutes an integrated and comprehensive statistical framework for organising data about habitats and landscapes, measuring the extent, condition and services of ecosystems, tracking changes in ecosystem assets, and linking this information to economic and other human activity. A reference to food security should be considered and included. _________________ 54 https://seea.un.org/sites/seea.un.org/files/d ocuments/EA/seea_ea_white_cover_final.p df.
Amendment 257 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15 a (new)
Recital 15 a (new)
(15a) Living nature plays an important role in many climate-relevant processes (e.g. binding and release of CO2 and other greenhouse gases, water cycle, absorption of solar radiation). Changes in the biosphere therefore always have consequences for the climate system. At the same time climate change has both direct and indirect effects on nature, which should be taken into account to protect biodiversity. The geographical distribution of animal and plant species on Earth is determined to a large extent by climate. Changes in temperature and precipitation and in the frequency of extreme events have a direct influence on the annual rhythm, behaviour, reproduction, competitiveness and feeding relationships of species, competitive ability and feeding relationships of species. This can lead to major shifts in their distribution areas and in the species composition and structure of entire ecosystems. Indirect impacts on biodiversity arise from human responses to climate change, whether through adaptation of land use patterns, measures to protect populations from extreme events, or measures to reduce atmospheric greenhouse gas concentrations. The changes can be profound and affect large areas. Depending on how they are shaped, they can have positive and/or negative consequences for nature conservation.
Amendment 263 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) Union climate policy is being revised in order to follow the pathway proposed in Regulation (EU) 2021/1119 to reduce net emissions by at least 55 % by 2030 compared to 1990. In particular, the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2018/841 and (EU) 2018/199961 aims to strengthen the contribution of the land sector to the overall climate ambition for 2030 and aligns the objectives as regards accounting of emissions and removals from the land use, land use change and forestry (‘LULUCF’) sector with related policy initiatives on biodiversity. That proposal emphasises the need for the protection and enhancement of nature-based carbon removals, for the improvement of the resilience of ecosystems to climate change, for the restoration of degraded land and ecosystems, and for rewetting peatlands. It further aims to improve the monitoring and reporting of greenhouse gas emissions and removals ofrom land subject to protection and restoration. In this context, it is important that ecosystems in all land categories, including forests, grasslands, croplands and wetlands, are in good condition, which corresponds to the climatic regions, in order to be able to effectively capture and store carbon. _________________ 61 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2018/841 as regards the scope, simplifying the compliance rules, setting out the targets of the Member States for 2030 and committing to the collective achievement of climate neutrality by 2035 in the land use, forestry and agriculture sector, and (EU) 2018/1999 as regards improvement in monitoring, reporting, tracking of progress and review (COM/2021/554 final).
Amendment 273 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) In the final report of the Conference on the Future of Europe, citizens call on the Union to protect and restore biodiversity, the landscape and oceans, eliminate pollution and to foster knowledge, awareness, education, and dialogues on environment, climate change, energy use, and sustainability while at the same time ensuring food security.63 _________________ 63 Conference on the Future of Europe – Report on the Final Outcome, May 2022, Proposal 2 (1, 4, 5) p. 44, Proposal 6 (6) p. 48.
Amendment 280 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 22
Recital 22
(22) Soils are an integral part of terrestrial ecosystems. The Commission’s 2021 Communication ‘EU Soil Strategy for 2030’64 outlines the need to restore degraded soils and enhance soil biodiversity. The interests of landowners and land managers should be adequately taken into account. _________________ 64 Communication from the Commission to the European Parliament, Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. EU Soil Strategy for 2030 Reaping the benefits of healthy soils for people, food, nature and climate (COM/2021/699 final).
Amendment 287 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 24
Recital 24
(24) A framework and guidance67 already exist to determine good condition of habitat types protected under Directive 92/43/EEC and to determine sufficient quality and quantity of the habitats of species falling within the scope of that Directive. Restoration targets for those habitat types and habitats of species can be set based on that framework and guidance. However, such restoration will not be enough to reverse biodiversity loss and recover all ecosystems. Therefore, additional obligationproduction-integrated commitments should be established based on specific indicators in order to enhance biodiversity at the scale of wider ecosystems while at the same time guaranteeing food security. _________________ 67 DG Environment. 2017, “Reporting under Article 17 of the Habitats Directive: Explanatory notes and guidelines for the period 2013-2018” and DG Environment 2013, “Interpretation manual of European Union habitats Eur 28”.
Amendment 292 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25
Recital 25
(25) Building on Directives 92/43/EEC and 2009/147/EC and in order to support the achievement of the objectives set out in those Directives, Member States should put in place restoration measures to ensure the recovery of protected habitats and species, including wild birds, across Union areas, also in areas that fall outside Natura 2000.
Amendment 293 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 25 a (new)
Recital 25 a (new)
(25a) Voluntary and participatory approaches are preferable to regulatory measures in order to increase the acceptance of all actors in the implementation of the restoration and development objectives.
Amendment 300 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) Deadlines should therefore be established for putting in place restoration measures within and beyond Natura 2000 sites, in order to gradually improve the condition of protected habitat types across the Union as well as to re-establish them until the favourable reference area needed to achieve favourable conservation status of those habitat types in the Union is reached. In order to give the necessary flexibility to Member States to put in place large scale restoration efforts, it is appropriate to group habitat types according to the ecosystem to which they belong and set the time-bound and quantified area-based targets for groups of habitat types. This will allow Member States to choose which habitats to restore first within the group.
Amendment 301 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27 a (new)
Recital 27 a (new)
(27a) If the favourable conservation status is not reached, a review should be carried out to determine why the favourable conservation status could not be achieved.
Amendment 303 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) Similar requirements should be set for the habitats of species that fall within the scope of Directive 92/43/EEC and habitats of wild birds that fall within the scope of Directive 2009/147/EC, having special regard to the connectivity needed between both of those habitats in order for the species populations to thrive. Thereby intra-specific interactions that occur between individuals of the same species and inter-specific interactions that occur between two or more species need to be examined and taken into account.
Amendment 310 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 31
Recital 31
(31) In order to ensure that the restoration and development measures are efficient and that their results can be measured over time, it is essential that the areas that are subject to such restoration and development measures, with a view to improving the condition of habitats that fall within the scope of Annex I to Directive 92/43/EEC, to re-establish those habitats and to improve their connectivity, show a continuous improvement until good condition is reached. To measure the efficiency of the restoration and development measures, EU-wide common standards should apply.
Amendment 312 #
2022/0195(COD)
(31a) Successful habitat restoration requires understanding species life cycles and interactions, and the food, water, nutrients, space, and shelter that is necessary to sustain species populations. In some areas, restoration may not succeed in re-establishing the full assemblage of native species or the full extent of the original ecosystem’s structure and function due to environmental conditions such as climate change. In these cases, new ecosystems and habitats need to be developed.
Amendment 327 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 35
Recital 35
(35) It is important that the areas covered by habitat types falling within the scope of this Regulation do not deteriorate as compared to the current situation, considering the current restoration needs and the necessity not to further increase the restoration needs in the future. It is, however, appropriate to consider the possibility of force majeure, which may result in the deterioration of areas covered by those habitat types, as well as unavoidable habitat transformations which are directly caused by climate change, or as a result of a plan or project of overriding public interest, for which no less damaging alternative solutions are available, to be determined on a case by case basis, or of a plan or project authorised in accordance with Article 6(4) of Directive 92/43/EEC and on measures which are introduced to guarantee food security. Member States should provide scientific evidence for these exceptions.
Amendment 346 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 42
Recital 42
(42) To support the restoration and non- deterioration of terrestrial, freshwater, coastal and marine habitats, Member States haveshould ensure, as far as possible, the continued, long-term and sustainable impact of the restoration and development measures, including, where appropriate, the possibility to designate additional areas as ‘protected areas’ or ‘strictly protected areas’, to implement other effective area- based conservation measures, and to promote private land conservation measures.
Amendment 355 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43 a (new)
Recital 43 a (new)
(43a) With artificial light increasing, light pollution has become a pertinent issue. Its sources include building exterior and interior lighting, advertising, commercial properties, offices, factories, streetlights, and illuminated sporting venues. Light pollution is a driver of insect declines. Many insects are drawn to light, but artificial lights can create a fatal attraction. Declining insect populations negatively impact all species that rely on insects for food or pollination. Some predators exploit this attraction to their advantage, affecting food webs in unanticipated ways.
Amendment 356 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 76
Recital 76
(76) In order to ensure uniform conditions for the implementation of this Regulation, implementing powers should be conferred on the Commission in order to specify the method for monitoring pollinators, to specify the methods for monitoring the indicators for agricultural ecosystems listed in Annex IV to this Regulation and the indicators for forest ecosystems listed in Annex VI to this Regulation, to develop a framework for setting the satisfactory levels of pollinators, of indicators for agricultural ecosystems listed in Annex IV to this Regulation and of indicators for forest ecosystems listed in Annex VI to this Regulation, to set out a uniform format for the national restoration plans, to set out the format, structure and detailed arrangements for reporting data and information electronically to the Commission. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and the Council108. _________________ 108 Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by the Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13).
Amendment 357 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 43 b (new)
Recital 43 b (new)
(43b) The sealing off of surfaces in cities has significant effects on factors such as biodiversity, water retention and heat stress. Gardens should be given special attention in this respect as depaving gardens can have large effects on water retention and urban heat stress at local level.
Amendment 363 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 44 a (new)
Recital 44 a (new)
(44a) Urban green space designated in existing land-use plans of local authorities or through other local instruments of spatial function assignment shall be considered, especially those that are indicated for networking functions within the biotope network, for example urban green spaces that are enabling the exchange between flora and fauna. Where possible, data measurement tools for a more detailed individual assessment of green spaces, where green roofs, individual trees and private gardens, for example, can also be taken into account.
Amendment 376 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 45 a (new)
Recital 45 a (new)
(45a) Member States should ensure that Union environmental law is applied to the deployment of energy from renewable sources, the related transmission and distribution network elements as well as storage facilities based on the principle that the species protection refers to the entire population and not to the individual specimens.
Amendment 380 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
(46) In the Union, pollinators have dramatically declined in recent decades, with one in three bee species and butterfly species in decline, and one in ten such species on the verge of extinction. Pollinators are essential for the functioning of terrestrial ecosystems, human wellbeing and food security, by pollinating wild and cultivated plants. Almost EUR 5 000 000 000 of the EU’s annual agricultural output is directly attributed to insect pollinators70 . _________________ 70 Vysna, V., Maes, J., Petersen, J.E., La Notte, A., Vallecillo, S., Aizpurua, N., Ivits, E., Teller, A., Accounting for ecosystems and their services in the European Union (INCA). Final report from phase II of the INCA project aiming to develop a pilot for an integrated system of ecosystem accounts for the EU. Statistical report. Publications office of the European Union, Luxembourg, 2021.
Amendment 385 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 48
Recital 48
Amendment 387 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 48
Recital 48
(48) The proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the sustainable use of plant protection products [for adoption on 22 June 2022, include title and number of the adopted act when available] aims to regulate one of the drivers of pollinator decline by prohibiting the use of pesticides in ecologically sensitive areas, many of which are covered by this Regulation, for example areas sustaining pollinator species which the European Red Lists76 classify as being threatened with extinction. Agricultural and forest ecosystems that are dedicated to the production of food, fodder and renewable raw materials are of specific socio-economic importance. Their production function should not be undermined. _________________ 76 European Redlist - Environment - European Commission (europa.eu)
Amendment 393 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
2. This Regulation establishes a framework within which Member States shall put in place, without delay, effective and area-based restoration measures which together shall cover, by 2030, at leasttowards 20 % of the Union’s land and sea areas and, by 2050, all degraded ecosystems in need of restoration.
Amendment 396 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 49
Recital 49
(49) Sustainable, resilient and biodiverse agricultural ecosystems are needed to provide safe, sustainable, nutritious and affordable food. Biodiversity-rich agricultural ecosystems also increase agriculture’s resilience to climate change and environmental risks, while ensuring food safety and security and creating new jobs in rural areas, in particular jobs linked to organic farming as well as rural tourism and recreation. Therefore, the Union needs to improve the biodiversity in its agricultural lands, through a variety of existing practices beneficial to or compatible with the biodiversity enhancement, including extensive agriculture. Extensive agriculture is vital for the maintenance of many species and habitats in biodiversity rich areas. There are many extensive agricultural practices which have multiple and significant benefits on the protection of biodiversity, ecosystem services and landscape features such as precision agriculture, new breeding techniques, organic farming, agro-ecology, agroforestry and low intensity permanent grassland.
Amendment 398 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 50
Recital 50
(50) Restoration measures need to be put in place to enhance the biodiversity of agricultural ecosystems across the Union, including in the areas not covered by habitat types that fall within the scope of Directive 92/43/EEC. In the absence of a common method for assessing the condition of agricultural ecosystems that would allow setting specific restoration targets for agricultural ecosystems, it is appropriate to set a generalthat fall within the scope of Directive 92/43/EEC. The obligation to improve biodiversity in agricultural ecosystems and measure the fulfilment of that obligation on theshould basise ofn existing indicators taking into account product- integrated commitments.
Amendment 410 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52
Recital 52
(52) High-diversity landscape features on agricultural land, non productive areas and land use with high diversity in rural areas, including buffer strips, rotational or non-rotational fallow land, hedgerows, organic farmland, compensation areas, intercrops, extensive farmland, individual or groups of trees, tree rows, field margins, patches, ditches, streams, small wetlands, terraces, cairns, stonewalls, small ponds and cultural features, provide space for wild plants and animals, including pollinators, prevent soil erosion and depletion, filter air and water, support climate change mitigation and adaptation and agricultural productivity of pollination-dependent crops. Productive trees that are part of arable land agroforestry systems and productive elements in non-productive hedges can also be considerd as high biodiversity landscape features provided that they do not receive mineral fertilizers or pesticide treatment and if harvest takes place only at moments where it would not compromise high biodiversity levels. Therefore, a requirement to ensure an increasing trend for the share of agricultural land with high-diversity landscape features in rural areas should be set out. Such a requirement would enable the Union to achieve one of the other key commitments of the EU Biodiversity Strategy for 2030, namely, to cover at least 10 % of agricultural area with high-diversity landscape features. Increasing trends should also be achieved for other existing indicators, such as the grassland butterfly index and the stock of organic carbon in cropland mineral soils.
Amendment 410 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 3
Article 3 – paragraph 1 – point 3
(3) ‘restoration’ means the process of actively or passively assisting the recovery of an ecosystem towards or to goo degraded, damaged, or destroyed econdition, of a habitat type to the highest level of condition attainable and to its favourable reference area, of a habitat of a species to a sufficient qualitysystem, that focuses on establishing the ecological processes necessary to make terrestrial and aquantity, or of species populations to satisfactory levels, as a means of conserving or enhancing biodiversity and ecosystem resiliencec ecosystems sustainable, resilient, and healthy under current and future conditions while improving human wellness;
Amendment 415 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52
Recital 52
(52) High-diversity landscape features on agricultural land, non-productive areas and land use with high diversity in rural areas, including buffer strips, rotational or non-rotational fallow land, hedgerows, organic farmland, compensation areas, intercrops, extensive farmland, individual or groups of trees, tree rows, field margins, patches, ditches, streams, small wetlands, terraces, cairns, stonewalls, small ponds and cultural features, provide space for wild plants and animals, including pollinators, prevent soil erosion and depletion, filter air and water, support climate change mitigation and adaptation and agricultural productivity of pollination-dependent crops. Productive trees that are part of arable land agroforestry systems and productive elements in non-productive hedges can also be considerd as high biodiversity landscape features provided that they do not receive mineral fertilizers or pesticide treatment and if harvest takes place only at moments where it would not compromise high biodiversity levels. Therefore, a requirement to ensure an increasing trend for the share of agricultural land with high- diversity landscape features should be set out. Such a requirement would enable the Union to achieve one of the other key commitments of the EU Biodiversity Strategy for 2030, namely, to cover at least 104 % of agricultural area with high-diversity landscape features. Increasing trends should also be achieved for other existing indicators, such as the grassland butterfly index and the stock of organic carbon in cropland mineral soils.
Amendment 418 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 4
Article 3 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘good condition’ means a state where thea selection of prioritized key characteristics of an ecosystem, namely its physical, chemical, compositional, structural and functional state, and its landscape and seascape characteristics, reflect the high level of ecological integrity,necessary stability and resilience necessary to ensto secure its long-term maintenance and productivity;
Amendment 419 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 53
Recital 53
(53) The Common Agricultural Policy (CAP) is focused on social, environmental and economic goals and aims to support and strengthen environmental protection, including biodiversity. The policy has among its specific objectives to contribute to halting and reversing biodiversity loss, enhance ecosystem services and preserve habitats and landscapes. The new CAP conditionality standard Nr. 8 on Good Agricultural and Environmental Conditions (GAEC 8)77 , requires beneficiaries of area related payments to have at least 4% of arable land at farm level devoted to non- productive areas and features, including land lying fallow and to retain existing landscape features. The 4% share to be attributed to compliance with that GAEC standard can be reduced to 3 % if certain pre-requisites are met78 . That obligation will contribute to Member States reaching a positive trend in high-diversity landscape features on agricultural land. In addition, under the CAP, Member States have the possibility to set up eco-schemes for agricultural practices carried out by farmers on agricultural areas that may include maintenance and creation of landscape features or non-productive areas. Similarly, in their CAP strategic plans, Member States can also include agri- environment-climate commitments including the enhanced management of landscape features going beyond conditionality GAEC 8 and/or eco- schemes. LIFE nature and biodiversity projects will also help to put Europe's biodiversity on agricultural land on a path to recovery by 2030, by supporting the implementation of Directive 92/43/EEC and Directive 2009/147/EC as well as the EU Biodiversity Strategy for 2030. _________________ 77 Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council of 2 December 2021 establishing rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the common agricultural policy (CAP Strategic Plans) and financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and by the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and repealing Regulations (EU) No 1305/2013 and (EU) No 1307/2013, OJ L 435, 6.12.2021, p. 1, 78 Where a farmer commits to devote at least 7% of his/her arable land to non- productive areas or features, including land lying fallow, under an enhanced eco- scheme or if there is a minimum share of at least 7 % of arable land at farm level that includes also catch crops or nitrogen fixing crops, cultivated without the use of plant protection products.
Amendment 420 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 54
Recital 54
(54) Restoration and rewetting79 of organic soils80 in agricultural use (i.e. under grassland and cropland use) constituting drained peatlands help achieve significant biodiversity benefits, an important reduction of green-house gas emissions and other environmental benefits, while at the same time contributing to a diverse agricultural landscape. Member States can choose from a wide range of restoration measures for drained peatlands in agricultural use spanning from converting cropland to permanent grassland, water level management, and extensification measures accompanied by reduced drainage, to full rewetting with the opportunity of paludicultural use, photovoltaic systems or the establishment of peat-forming vegetation. In case where an ecosystem is so affected by human activity or its natural condition is such that it may be unfeasible or unreasonably expensive to achieve good status, less stringent environmental objectives may be set on the basis of appropriate, evident and transparent criteria, and all practicable steps should be taken to prevent any further deterioration of the status of the ecosystem. The most significant climate benefits are created by restoring and rewetting cropland followed by the restoration of intensive grassland. Member States shall draft national restoration and development plans in cooperation with relevant stakeholders, outlining voluntary measures that landowners and land managers can choose to implement in rural areas. To allow for a flexible implementation of the restoration target for drained peatlands under agricultural use Member States may count the restoration measures and rewetting of drained peatlands in areas of peat extraction sites as well as, to a certain extent, the restoration and rewetting of drained peatlands under other land uses (for example forest) as contributing to the achievement of the targets for drained peatlands under agricultural use. _________________ 79 Rewetting is the process of changing a drained soil into a wet soil. Chapter 1 of IPCC 2014, 2013 and Supplement to the 2006 IPCC Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories: Wetlands, Hiraishi, T., Krug, T., Tanabe, K., Srivastava, N., Baasansuren, J., Fukuda, M. and Troxler, T.G. (eds). 80 The term ‘organic soil’ is defined in IPCC 2006, 2006 IPCC Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories, Prepared by the National Greenhouse Gas Inventories Programme, Eggleston H.S., Buendia L., Miwa K., Ngara T. and Tanabe K. (eds).
Amendment 423 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 5
Article 3 – paragraph 1 – point 5
(5) ‘favourable reference area’ means the total area of a habitat type in a given biogeographical region or marine region at national level that is considered the minimum necessary to ensure the long- term viability of the habitat type and its species, and all its significant ecological variations in its natural range, and which is composed of the area of the habitat type and, if that area is not sufficient, the area necessary for the re-establishment of the habitat type that is possible to restore when social and economic sustainability, current land use and national socioeconomic cost-benefit analysis are taken into consideration;
Amendment 426 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 55
Recital 55
(55) In order to reap the full biodiversity benefits, restoration and rewetting of areas of drained peatland should extend beyond the areas of wetlands habitat types listed in Annex I of Directive 92/43/EEC that are to be restored and re-established. Data about the extent of organic soils as well as their greenhouse gas emissions and removals are monitored and made available by LULUCF sector reporting in national greenhouse gas inventories by Member States, submitted to the UNFCCC. Restored and rewetted peatlands can continue to be used productively in alternative ways. For example, paludiculture, the practice of farming on wet peatlands, can include cultivation of various types of reeds, certain forms of timber, blueberry and cranberry cultivation, sphagnum farming, and grazing with water buffaloes. Such practices should be based on the principles of sustainable management and aimed at enhancing biodiversity so that they can have a high value both financially and ecologically. Paludiculture can also be beneficial to several species which are endangered in the Union and can also facilitate the connectivity of wetland areas and of associated species populations in the Union. Funding for measures to restore and rewet drained peatlands and to compensate possible losses of income can come from a wide range of sources, including expenditure under the Union budget and Union financing programmes. Programmes for long-term financing are to be developed for this purpose.
Amendment 435 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 56
Recital 56
(56) The new EU Forest Strategy for 203081 outlined the need to restore forest biodiversity. Forests and other wooded land cover over 43,5 % of the EU’s land space. Forest ecosystems that host rich biodiversity are vulnerable to climate change but are also through their multifunctional use a natural ally in adapting to and fighting climate change and climate-related risks, including through their carbon-stock and carbon-sink functions, and provide many other vital ecosystem services and benefits, such as the provision of timber and wood, food and other non-wood products, climate regulation, soil stabilisation and erosion control and the purification of air and water. _________________ 81 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. New EU Forest Strategy for 2030 (COM/2021/572 final).
Amendment 437 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 57
Recital 57
(57) Restoration measures need toshould be put in place to enhance the biodiversity of forest ecosystems across the Union, including in the areas not covered by habitat types falling within the scope of Directive 92/43/EEC. In the absence of a common method for assessing the condition of forest ecosystems that would allow for the setting of specific restoration targets for forest ecosystems, it is appropriate to set a general obligation to improve biodiversity in forest ecosystems and measure the fulfilment of that obligation on the basis of existing indicators, such as standing and lying deadwood, the shThe focus should be on improving biodiversity and the resilience of forest ecosystems and, where possible, to measure on the basis of existing and new indicators, such as the share of forests with uneven-aged structure, forest connectivity, dead wood lying and standing in quantity per hectare; vertical structure richness (single layer, multi-layered, multi-layered); location and climate-related tree species composition as a share of the total forest area; nutrient sustainability in representative areas; change in percent of forest stand; share of timber construction in the construction volume and share of wood chemically valued in the volume of wood; area of forests with uneven-aged structure, forest connectivity, the commonhere effective measures have been taken to increase resilience to climate change; ecosystem service water protection; research ecosystem services health, recreation and education in the forest and tree species composition. In view of the ever- increasing risk of forest bfird index82 , and the stock of organic carbon. _________________ 82 Common bird index (EU aggregate) - Products Datasets - Eurostat (europa.eu)es caused by climate change, Member States should take into account when setting the targets of increasing the proportion of deadwood, the share of forests with uneven age structure and the networking of forests, the risk of forest fires.
Amendment 438 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 10
Article 3 – paragraph 1 – point 10
Amendment 441 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 11
Article 3 – paragraph 1 – point 11
Amendment 443 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 12
Article 3 – paragraph 1 – point 12
Amendment 446 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 57 a (new)
Recital 57 a (new)
(57a) The EU Biodiversity Strategy for 2030 sets the target of planting at least three billion climate-adapted additional trees by 2030 in all habitats, while respecting ecological principles. This objective should be fully incorporated into this Regulation. This initiative counteracts the continuing trend of net decline in forest land and the loss of trees in urban areas in the Union, contributes to some of the restoration objectives set out in this Regulation and strengthens the production of wood and other by-products such as fruit and honey. Over time, it will also contribute to increasing the forest area as well as the trees in urban areas and other landscape components in the Union, thus increasing the CO2 sink and CO2 storage in the soil. The new EU Forest Strategy for 2030 sets out a roadmap for the implementation of this objective, based on the general principle of planting and maintaining the right tree in the right place and for the right purpose.
Amendment 449 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 13 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 13 a (new)
(13 a) ‘urban centres’ and ‘urban clusters’ means territorial units classified in cities and towns and suburbs using the grid-based typology established in accordance with Article 4b.2 of Regulation (EV) No 1059/2003;
Amendment 452 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 59
Recital 59
(59) To ensure synergies between the different measures that have been, and are to be put in place to protect, conserve and restore nature in the Union, Member States should take into account, when preparing their national restoration plans: the conservation measures established for Natura 2000 sites and the prioritised action frameworks prepared in accordance with Directives 92/43/EEC and 2009/147/EC; measures for achieving good ecological and chemical status of water bodies included in river basin management plans prepared in accordance with Directive 2000/60/EC; marine strategies for achieving good environmental status for all Union marine regions prepared in accordance with Directive 2008/56/EC; national air pollution control programmes prepared under Directive (EU) 2016/2284; national biodiversity strategies and action plans developed in accordance with Article 6 of the Convention on Biological Diversity, as well as conservation measures adopted in accordance with Regulation 1380/2013 and technical measures adopted in accordance with Regulation (EU) 2019/1241 of the European Parliament and of the Council83 The conservation measures established for Natura 2000 sites and the prioritised action frameworks prepared in accordance with Directives 92/43/EEC and 2009/147/EC should be reviewed in light of the objectives of this regulation and adjusted if necessary. _________________ 83 Regulation (EU) 2019/1241 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2019 on the conservation of fisheries resources and the protection of marine ecosystems through technical measures, amending Council Regulations (EC) No 1967/2006, (EC) No 1224/2009 and Regulations (EU) No 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 and (EU) 2019/1022 of the European Parliament and of the Council, and repealing Council Regulations (EC) No 894/97, (EC) No 850/98, (EC) No 2549/2000, (EC) No 254/2002, (EC) No 812/2004 and (EC) No 2187/2005 (OJ L 198, 25.7.2019, p. 105).
Amendment 461 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Member States shall put in place the restoration measures that are necessary to improve to good condition areas of habitat types listed in Annex I which are not in good condition. Such measures shall be in place on at least 30 % of the area of each group of habitat types listed in Annex I that is not in good condition, and is designed as a Natura site or other equivalent protected area according to national legislation, as quantified in the national restoration plan referred to in Article 12, by 2030, on at least 60 % by 2040, and on at least 90 % by 2050. When justified by a Member State, the restoration target set for a habitat group by 2030 can be achieved by restoring respective share within another habitats group.
Amendment 462 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 60
Recital 60
(60) In order to ensure coherence between the objectives of this Regulation and Directive (EU) 2018/200184 , Regulation (EU) 2018/199985 and Directive 98/70/EC of the European Parliament and of the Council as regards the promotion of energy from renewable sources86 , in particular, during the preparation of national restoration plans, Member States should take account ofintroduce measures which do not hinder the potential for renewable energy projects to make contributions towards meeting nature restoration objectives. _________________ 84 Directive (EU) 2018/2001 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the promotion of the use of energy from renewable sources (OJ L 328, 21.12.2018, p. 82). 85 Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the Governance of the Energy Union and Climate Action, amending Regulations (EC) No 663/2009 and (EC) No 715/2009 of the European Parliament and of the Council, Directives 94/22/EC, 98/70/EC, 2009/31/EC, 2009/73/EC, 2010/31/EU, 2012/27/EU and 2013/30/EU of the European Parliament and of the Council, Council Directives 2009/119/EC and (EU) 2015/652 and repealing Regulation (EU) No 525/2013 of the European Parliament and of the Council (OJ L 328, 21.12.2018, p. 1). 86 Directive 98/70/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1998 relating to the quality of petrol and diesel fuels and amending Council Directive 93/12/EEC (OJ L 350, 28.12.1998, p. 58).
Amendment 466 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 61
Recital 61
(61) Considering the importance of addressing consistently the dual challenges of biodiversity loss and climate change, the restoration of biodiversity and the guarantee of food security should take into account the deployment of renewable energy and vice versa. The Communication on REPowerEU: Joint European Action for more affordable, secure and sustainable energy87 states that Member States should swiftly map, assess and ensure suitable land and sea areas that are available for renewable energy projects, commensurate with their national energy and climate plans, the contributions towards the revised 2030 renewable energy target and other factors such as the availability of resources, grid infrastructure and the targets of the EU Biodiversity Strategy. The Commission proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2018/2001 on the promotion of the use of energy from renewable sources, Directive 2010/31/EU on the energy performance of buildings and Directive 2012/27/EU on energy efficiency88 and the Commission recommendation on accelerating permitting for renewable energy projects and facilitating Power Purchase Agreements89 , both adopted on 18 May 2022, also provide for the identification of renewables go-to areas. Those are specific locations, whether on land or sea, particularly suitable for the installation of plants for the production of energy from renewable sources, other than biomass combustion plants, where the deployment of a specific type of renewable energy is not expected to have significant environmental impacts, in view of the particularities of the selected territory. Member States should give priority to artificial and built surfaces, such as rooftops, transport infrastructure areas, parking areas, waste sites, industrial sites, mines, artificial inland water bodies, lakes or reservoirs, and, where appropriate, urban waste water treatment sites, as well as degraded land not usable for agriculture. In the designation of renewables go-to areas, Member States should avoid protected areas and consider their national nature restoration plans. Member States should coordinate the development of national restoration plans with the designation of the renewables go-to areas. During the preparation of the nature restoration plans, Member States should ensure synergies withpriority to the already designated renewables go-to areas and ensure that the functioning of the renewables go-to areas, including the permitting procedures applicable in the renewables go-to areas foreseen by Directive (EU) 2018/2001, remain unchanged and not be in conflict with a certain form of renewables. _________________ 87 Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions REPowerEU: Joint European Action for more affordable, secure and sustainable energy (COM/2022/108 final). 88 Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive (EU) 2018/2001 on the promotion of the use of energy from renewable sources, Directive 2010/31/EU on the energy performance of buildings and Directive 2012/27/EU on energy efficiency, COM/2022/222 final. 89 Commission recommendation on speeding up permit-granting procedures for renewable energy projects and facilitating Power Purchase Agreements, C(2022) 3219 final.
Amendment 474 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
Amendment 479 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 65
Recital 65
(65) The European Environment Agency (the ‘EEA’) should support Member States in preparing the national restoration plans, as well as in monitoring progress towards meeting the restoration and development targets and obligations. The Commission should assess whether the national restoration plans are adequate for achieving those targets and obligations. In order to meet these restoration and development targets, monitoring systems and intermediate targets need to be established to check whether the measures are leading to changes that meet the targets.
Amendment 488 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. Member States shall put in place the restoration measures for the terrestrial, coastal and freshwater habitats of the species listed in Annexes II, IV and V to Directive 92/43/EEC and of the terrestrial, coastal and freshwater habitats of wild birds covered by Directive 2009/147/EC that are necessary to improve the quality and quantity of those habitats within the Natura 2000 network, including by re- establishing them, and to enhance connectivity, until sufficient quality and quantity of those habitats is achieved.
Amendment 489 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. Member States shall put in place the restoration measures for the terrestrial, coastal and freshwater habitats of the species listed in Annexes II, IV and V to Directive 92/43/EEC and of the terrestrial, coastal and freshwater habitats of wild birds covered by Directive 2009/147/EC that are necessary to improve the quality and quantity of those habitats, including by re-establishing them, and to enhance connectivity, until sufficient quality and quantity of those habitats is achieved.
Amendment 491 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. The determination of the most suitable areas for restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 of this Article shall be based on the best available knowledge and the latest scientific evidence of the condition of the habitat types listed in Annex I, measured by the structure and functions which are necessary for their long-term maintenance including their typical species, as referred to in Article 1(e) of Directive 92/43/EEC, and of the quality and quantity of the habitats of the species referred to in paragraph 3 of this Article. Areas where the habitat types listed in Annex I are in unknown condition shall be considered as not being in good condition and the social and economic consequences of the establishment of such areas, in particular on production activities. Areas where the habitat types listed in Annex I are in unknown condition shall be the subject of an analysis on the basis of data collected by Member States in accordance with the methodology set out in Article 11(2). Cost effectiveness must also be taken into account when prioritising and allocating restoration measures.
Amendment 495 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 70
Recital 70
(70) The achievement of the objectives and obligations set out in this Regulation requires significant human and financial resources. Resources are needed not only for the designation, assessment and verification of habitat types, but also sufficient financial resources to compensate to the extent necessary the management restrictions or additional expenditure associated with the implementation, in particular on land used for agriculture and forestry. To ensure the achievement of the targets and obligations set out in this Regulation, it is therefore of utmost importance that adequate private and public investments are made in restoration, Member States should integrate expenditure for biodiversity objectives, including in relation to opportunity and transition costs resulting from the implementation of the national restoration plans, in their national budgets and reflect how Union funding is used. Regarding the Union funding, expenditure under the Union budget and Union financing programmes, such as the Programme for the Environment and Climate Action (LIFE)96 , the European Maritime Fisheries and Aquaculture Fund (EMFAF)97 , the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD)98 , the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF), the European Regional Development Fund (ERDF), the Cohesion Fund99 and the Just Transition Fund100 , as well as the Union framework programme for research and innovation, Horizon Europe101 , contributes to biodiversity objectives with the ambition to dedicate 7,5 % in 2024, and 10 % in 2026 and in 2027 of annual spending under the 2021-2027 Multiannual Financial Framework102 to biodiversity objectives. For the farmer, the demand for more extensive farming of agricultural land with higher requirements and standards will lead to lower yields, an increased effort and higher costs. The result is possible competitive disadvantages in a globalised market. At the same time, as part of the Green Deal, the requirements for farmers will continue to rise not only in the area of biodiversity protection, but also in the field of environmental, climate protection and animal welfare. The resources of the Common Agricultural Policy through the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) must therefore be deposited with corresponding additional appropriations. In addition to increased environmental, climate and animal welfare objectives and the increasing need to finance adaptation measures to climate change, the Common Agricultural Policy must continue to ensure the supply of high-quality and healthy food to the population at reasonable prices, to a sufficient extent to ensure income for family farms and to strengthen rural areas. The Recovery and Resilience Facility (RRF)103 is a further source of funding for the protection and restoration of biodiversity and ecosystems. With reference to the LIFE Programme, special attention should be given to the appropriate use of the Strategic Nature Projects (SNaPs) as a specific tool that could support the implementation of this Regulation, by way of mainstreaming available financial resources in an effective and efficient way. _________________ 96 Regulation (EU) 2021/783 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2021 establishing a Programme for the Environment and Climate Action (LIFE), and repealing Regulation (EU) No 1293/2013 (OJ L 172, 17.5.2021, p. 53). 97 Regulation (EU) 2021/1139 of the European Parliament and of the Council of 7 July 2021 establishing the European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund and amending Regulation (EU) 2017/1004 (OJ L 247, 13.7.2021, p. 1). 98 Regulation (EU) 2020/2220 of the European Parliament and of the Council of 23 December 2020 laying down certain transitional provisions for support from the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and from the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) in the years 2021 and 2022 and amending Regulations (EU) No 1305/2013, (EU) No 1306/2013 and (EU) No 1307/2013 as regards resources and application in the years 2021 and 2022 and Regulation (EU) No 1308/2013 as regards resources and the distribution of such support in respect of the years 2021 and 2022 (OJ L 437, 28.12.2020, p. 1). 99 Regulation (EU) 2021/1058 of the European Parliament and of the Council of 24 June 2021 on the European Regional Development Fund and on the Cohesion Fund (OJ L 231, 30.6.2021, p. 60). 100 Regulation (EU) 2021/1056 of the European Parliament and of the Council of 24 June 2021 establishing the Just Transition Fund (OJ L 231 30.06.2021, p. 1). 101 Regulation (EU) 2021/695 of the European Parliament and of the Council of 28 April 2021 establishing Horizon Europe – the Framework Programme for Research and Innovation, laying down its rules for participation and dissemination, and repealing Regulations (EU) No 1290/2013 and (EU) No 1291/2013(OJ L 170, 12.5.2021, p. 1). 102 Council Regulation (EU, Euratom) 2020/2093 of 17 December 2020 laying down the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027 (OJ L 433I , 22.12.2020, p. 11). 103 Regulation (EU) 2021/241 of the European Parliament and of the Council of 12 February 2021 establishing the Recovery and Resilience Facility (OJ L 57, 18.2.2021, p. 17).
Amendment 498 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. The determination of the most suitable areas for restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 of this Article shall be based on the best available knowledge and the latest scientific evidence of the condition of the habitat types listed in Annex I, measured by the structure and functions which are necessary for their long-term maintenance including their typical species, as referred to in Article 1(e) of Directive 92/43/EEC, and of the quality and quantity of the habitats of the species referred to in paragraph 3 of this Article. Areas where the habitat types listed in Annex I are in unknown condition shall be considered as not being in good condition.
Amendment 502 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 70 a (new)
Recital 70 a (new)
(70a) Notwithstanding the current expenditure under the Union budget and Union financing programmes, in view of the revision of the multiannual financial framework and the preparation of a multiannual financial framework for the next programming period, and in view of facilitating the implementation of this Regulation, the Commission should present new budgetary options such as the reallocation of funds and the establishment of a permanent dedicated nature restoration fund.
Amendment 507 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 72
Recital 72
(72) Member States should promote a fair and cross-society approachThe involvement of owners, land users and their representatives, broad public and stakeholder support for the recovery and their taking over of responsibility are necessary conditions for the successful implementation of this Regulation. Member States should promote a fair, open, transparent, inclusive, effective and cross-society approach by involving owners and land users in the preparation and, implementation and revision of their national restoration plans, by including processes for participation of the public and by considering the needs of local communities and stakeholders. Member States should also actively promote awareness of the importance of biodiversity and the restoration of nature, and should address young people through programmes and concrete projects, as well as through education and general information.
Amendment 515 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6
Article 4 – paragraph 6
6. Member States shall ensure that the areas that are subject to restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 show a continuous improvement in the condition of the habitat types listed in Annex I until good condition is reached, and a continuous improvement of the quality of the habitats of the species referred to in paragraph 3, until the sufficient quality of those habitats is reached. Member States shall ensure that there is no net deterioration of areas in which good condition has been reached, and in which the sufficient quality of the habitats of the species has been reached, do not deteriorate.
Amendment 516 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 74
Recital 74
(74) In line with the commitment in the 8th Environment Action Programme to 2030107 , Member States should phase out environmentally harmful subsidies at national level, making the best use of market-based instruments and green budgeting tools, including those required to ensure a socially fair transition, and supporting businesses and other stakeholders in developing standardised natural capital accounting practices. _________________ 107 [Reference to be added when the 8th EAP has been published].
Amendment 522 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 7
Article 4 – paragraph 7
7. Member States shall ensure that there is no net deterioration of areas where the habitat types listed in Annex I occur do not deteriorateand which are necessary for achieving and maintaining the favourable conservation status of the habitats and species of the Directive 92/43/EEC and Directive 2009/147/EC .
Amendment 526 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 76
Recital 76
(76) In order to ensure uniform conditions for the implementation of this Regulation, implementing powers should be conferred on the Commission in order to specify the method for monitoring pollinators, to specify the methods for monitoring the indicators for agricultural ecosystems listed in Annex IV to this Regulation and the indicators for forest ecosystems listed in Annex VI to this Regulation, to develop a framework for setting the satisfactory levels of pollinators, of indicators for agricultural ecosystems listed in Annex IV to this Regulation and of indicators for forest ecosystems listed in Annex VI to this Regulation, and to specify the methods for monitoring urban green space and of urban tree canopy cover, to set out a uniform format for the national restoration plans, to set out the format, structure and detailed arrangements for reporting data and information electronically to the Commission. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and the Council108 . _________________ 108 Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by the Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13).
Amendment 530 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Recital 77
Recital 77
(77) The Commission should carry out an evaluation of this Regulation. Pursuant to paragraph 22 of the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making, that evaluation should be based on the criteria of efficiency, effectiveness, relevance, coherence and EU value added and should provide the basis for impact assessments of possible further measures. In addition, the Commission should assess the need to establish additional restoration targets, based on common methods for assessing the condition of ecosystems not covered by Articles 4 and 5, taking into account the most recent scientific evidence.
Amendment 537 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point a
(a) the continuous, long-term and sustained recovery of biodiverse and resilient nature across the Union’s land and sea areas through the restoration of ecosystemsmaintenance, enhancement, restoration and development of ecosystems while guaranteeing food security;
Amendment 537 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point a
Article 4 – paragraph 8 – point a
(a) force majeure; including natural disasters;
Amendment 545 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point b
Article 4 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations which are directly or indirectly caused by climate change; or
Amendment 546 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point b
Article 4 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations or other relevant circumstances which are directly caused by climate change; or
Amendment 554 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point c a (new)
Article 4 – paragraph 8 – point c a (new)
(c a) measures to maintain food security, including food production and affordability, and measures to maintain production of renewable resources;
Amendment 556 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point c a (new)
Article 4 – paragraph 8 – point c a (new)
(c a) necessary measures to ensure food security and food production;
Amendment 558 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
2. This Regulation establishes a framework within which Member States shall put in place, without delay, effective and area-based restoration and development measures which together shall cover,maintain, enhance or restore by 2030, at least 20 % of the Union’s land and sea areas in need of restoration and, by 2050, all ecosystems in need of restoration while guaranteeing food security. All measures shall not prevent any sustainable use.
Amendment 565 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point a
Article 4 – paragraph 9 – point a
(a) force majeure; including natural disasters;
Amendment 572 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point b
Article 4 – paragraph 9 – point b
(b) unavoidable habitat transformations which are directly or indirectly caused by climate change: or
Amendment 573 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point b
Article 4 – paragraph 9 – point b
(b) unavoidable habitat transformations or other relevant circumstances which are directly caused by climate change:; or
Amendment 578 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point c a (new)
Article 4 – paragraph 9 – point c a (new)
(c a) measures to maintain food security, including food production and affordability, and measures to maintain production of renewable resources;
Amendment 581 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point c a (new)
Article 4 – paragraph 9 – point c a (new)
(c a) necessary measures to ensure food security and food production;
Amendment 591 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 10 – point a
Article 4 – paragraph 10 – point a
(a) an increase of habitat area in good condition for habitat types listed in Annex I until at least 90 %sufficient level is in good condition and until the favourable reference area for each habitat type in each biogeographic region of their territory is reached;
Amendment 594 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 10 – point a
Article 4 – paragraph 10 – point a
(a) an increase of habitat area in good condition for habitat types listed in Annex I until at least 90 % is in good condition and until the favourable reference area for each habitat type in each biogeographic region of their territory is reached;
Amendment 600 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 a (new)
Article 4 a (new)
Article 4 a Restoration of productive and social functions of terrestrial, coastal and freshwater ecosystems 1. Member states shall, in accordance with the national restoration plan referred to in Article 12, restore areas that, due to the loss of their natural conditions, have lost their production capacity, ability to produce important ecosystem services or ability to capture and store carbon dioxide. 2. Member states shall, in accordance with the national restoration plan referred to in Article 12, restore areas that, due to the loss of their natural conditions, risk significantly worsening the effects of natural disasters such as floods, storms, fires and natural pests.
Amendment 615 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 3 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 3 a (new)
(3a) 'development' means to create ecosystems in areas where lost species cannot be brought back due to a change of the environment and climate;
Amendment 623 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 4
Article 3 – paragraph 1 – point 4
(4) ‘good condition’ means a state where the key characteristics of an ecosystem, namely its physical, chemical, compositional, structural and functional state, and its landscape and seascape characteristics, reflect the high level of ecological integrity, stability and resilience necessary to ensure its long-term maintenance and productivity;
Amendment 624 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point b
Article 5 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations or other relevant circumstances which are directly caused by climate change; or
Amendment 625 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point b
Article 5 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations which are directly caused by climate change; or
Amendment 627 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point c
Article 5 – paragraph 8 – point c
(c) a project of overriding public interest for which no less damaging alternative solutions are available, to be determined on a case by case basis.; or
Amendment 630 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point c a (new)
Article 5 – paragraph 8 – point c a (new)
(c a) action or inaction for which the Member State concerned is not responsible.
Amendment 634 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 9 – point b
Article 5 – paragraph 9 – point b
(b) unavoidable habitat transformations or other relevant circumstances which are directly caused by climate change:; or
Amendment 647 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. Member States shall in close co- operation ensure that there is no net loss of urban green space at national level, and of urban tree canopy cover by 2030, compared to 20215, in all cities and in towns and suburburban centres and urban clusters.
Amendment 655 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 7 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 7 a (new)
(7a) 'sustainable forest management' means the stewardship and use of forests and forest lands in a way, and at a rate, that maintains their biodiversity, productivity, regeneration capacity, vitality and their potential to fulfil, now and in the future, relevant ecological, economic and social functions, at local, national, and global levels, and that does not cause damage to other ecosystems;
Amendment 655 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall ensure that there is an increase in the total national area of urban green space in cities and in towns and suburburban centres and urban clusters of at least 3 % of the total area of cities and of towns and suburbthe urban centres and urban clusters in 20215, by 2040, and at least 5 % by 2050, where urban green space falls below 50%. In addition Member States shall ensureaim to:
Amendment 656 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 7 b (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 7 b (new)
(7 b) 'sustainable agricultural activity' is an agricultural activity in a Member State of the European Union if it is carried out in accordance with the provisions set out in Annex III to Regulation (EU) 2021/2115 of the European Parliament and of the Council of 2 December 2021 laying down rules on support for strategic plans to be drawn up by Member States under the Common Agricultural Policy and to be financed by the European Agricultural Guarantee Fund (EAGF) and the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) (CAP Strategic Plans);
Amendment 657 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 7 c (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 7 c (new)
(7 c) 'production-integrated commitments' are measures to promote biodiversity that are integrated into agricultural or forestry production;
Amendment 658 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point a
Article 6 – paragraph 2 – point a
(a) a minimum of 10 % urban tree canopy cover in all cities and in towns and suburburban centres and urban clusters by 2050; and
Amendment 661 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point b
Article 6 – paragraph 2 – point b
(b) a net gain of urban green space that is integrated into existing and new buildings and infrastructure developments, including through renovations and, renewals, restauration and de-sealing in all cities and in towns and suburbs.
Amendment 662 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point b
Article 6 – paragraph 2 – point b
(b) a net gain of urban green space that is integrated into existing and new buildings and infrastructure developments, including through renovations and renewals, in all cities and in towns and suburbs.urban centres and urban clusters;
Amendment 663 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
Article 6 – paragraph 2 – subparagraph 1 (new)
Amendment 665 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
1. Member States shall make an inventory of barriers to longitudinal and lateral connectivity of surface waters and identify the barriers that need to be removed to contribute to the achievement of the restoration targets set out in Article 4 of this Regulation and of the objective of restoring at least 25 000 km of rivers into free-flowing rivers in the Union by 2030, without prejudice to Directive 2000/60/EC, in particular Articles 4(3), 4(5) and 4(7) thereof, and Regulation 1315/2013, in particular Article 15 thereof.the achievement of good ecological potential and good surface water chemical status as defined in Directive 2000/60/EC;
Amendment 671 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 13
Article 3 – paragraph 1 – point 13
(13) ‘urban green space’ means all green urban areas; broad-leaved forests; coniferous forests; mixed forests; natural grasslands; moors and heathlands; transitional woodland-shrubs and sparsely vegetated areas -; green roofs, green walls and private gardens as found within cities or towns and suburbs calculated on the basis of data provided by the Copernicus Land Monitoring Service as established by Regulation (EU) 2021/696 of the European Parliament and of the Council110 ;and based on existing land-use plans of local authorities or other local instruments of spatial function assignment. _________________ 110 Regulation (EU) 2021/696 of the European Parliament and of the Council of 28 April 2021 establishing the Union Space Programme and the European Union Agency for the Space Programme and repealing Regulations (EU) No 912/2010, (EU) No 1285/2013 and (EU) No 377/2014 and Decision No 541/2014/EU (OJ L 170, 12.5.2021, p. 69).
Amendment 673 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. Member States shall remove the barriers to longitudinal and lateral connectivity of surface waters identified under paragraph 1 of this Article, in accordance with the plan for their removal referred to in Article 12(2), point (f)Directive 2000/60/EC. When removing barriers, Member States shall primarily address obsolete barriers, which are those that are no longer needed for renewable energy generation, inland navigation, water supply or other uses.
Amendment 677 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
3. Member States shall complemenmay support the removal of the barriers referred to in paragraph 2 by the measures necessary to improve the natural functions of the related floodplains.
Amendment 682 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 15 a (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 15 a (new)
(15a) ‘restoration of the natural connectivity of rivers and natural functions of the related floodplains’ means: (i) the removal or the equipment of artificial structures in order to ensure the sufficient free-flowing character of water, sediment, nutrients, matter and organisms along river systems; (ii) the rehabilitation of hydrological, morphological and biological connectivity between wetlands, floodplains and their river channels; and (iii) the recovery of fluvial processes in general, which are necessary to support a healthy freshwater ecosystem.
Amendment 694 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 1 – point 15 b (new)
Article 3 – paragraph 1 – point 15 b (new)
(15 b) ‘wetting’ means any deliberate action aimed at bringing the water level of a drained peat land, i.e. the position relative to the surface, as far as possible, close to the original peat land;
Amendment 710 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Member States shall put in place the restoration and development measures that are necessary to improve to good condition areas of habitat types listed in Annex I which are not in good condition. Such measures shall be in place on at least 30 % of the area of each group of habitat types listed in Annex I thain the Member State and in the respective biogeographical region listed in Annex I which are not in good condition taking into account the food security. Such measures shall be in place on the area until it is not in good condition, as quantified in the national restoration plan referred to in Article 12, by 2030, on at least 650 % by 2040, and on at least 90 % by 2050 respecting production-integrated commitments .
Amendment 718 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Following the availability of a revised Union-wide methodology for the status survey of habitat types and species protected under the Habitats Directive, Member States shall put in place the restoration and development measures that are necessary to improve to good condition areas of habitat types listed in Annex I which are not in good condition. Such measures shall be in place on at least 30 % of the area of each group of habitat types listed in Annex I that is not in good condition, as quantified in the national restoration plan referred to in Article 12, by 2030, on at least 60 % by 2040, and on at least 90 % by 2050, respecting production-integrated commitments.
Amendment 718 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
Amendment 724 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point c
Article 9 – paragraph 2 – point c
Amendment 729 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point c
Article 9 – paragraph 2 – point c
(c) share of agricultural land with high- diversity landscape features, inclucing hedgerows, dry-stone or earth wall features, planted areas, permanent grazing, individual monumental trees, trees in line or in group, ditches, terraces, ponds, field margins or contiguous organic farmland.
Amendment 734 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Once the data on habitat types referred to in Article 19(8) are available, Member States shall put in place the restoration measures that are necessary to re-establish the habitat types listed in Annex I in areas not covered by those habitat types, provided that climatic conditions still allow this. Such measures shall be in place on areas representing at least 30 % of the additional overall surface needed to reach the total favourable reference area of each group of habitat types listed in Annex I, as quantified in the national restoration plan referred to in Article 12, by 2030, at least 650 % of that surface by 2040, and 100 % of that surface by 2050, taking into account all areas and land uses equally for this purpose and respecting production- integrated commitments.
Amendment 744 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point a
Article 9 – paragraph 3 – point a
Amendment 753 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point b
Article 9 – paragraph 3 – point b
Amendment 755 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. Member States shall put in place the restoration measures for the terrestrial, coastal and freshwater habitats of the species listed in Annexes II, IV and V to Directive 92/43/EEC and of the terrestrial, coastal and freshwater habitats of wild birds covered by Directive 2009/147/EC that are necessary to improve the quality and quantity of those habitats, including by re-establishing them, and to enhance connectivity, until sufficient quality and quantity of those habitats is achieved respecting production-integrated commitments.
Amendment 761 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
4. The determination of the most suitable areas for restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 of this Article shall be based on the best available knowledge and the latest scientific evidence of the condition of the habitat types listed in Annex I, measured by the structure and functions which are necessary for their long-term maintenance including their typical species, as referred to in Article 1(e) of Directive 92/43/EEC, and of the quality and quantity of the habitats of the species referred to in paragraph 3 of this Article. Areas where the habitat types listed in Annex I are in unknown condition shall be subject to monitoring and reporting without delay and shall be considered as not being in a good condition if no such monitoring and reporting are in place after three years of this regulation coming into force.
Amendment 765 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1
Amendment 779 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Amendment 780 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 5
Article 4 – paragraph 5
5. The restoration and development measures referred to in paragraphs 1 and 2 shall consider the need for improved connectivity between the habitat types listed in Annex I and take into account the ecological requirements of the species referred to in paragraph 3 that occur in those habitat types and the food security.
Amendment 785 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) 320 % of such areas by 2030, of which at least a quarter shall be rewetted;
Amendment 791 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Amendment 793 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6
Article 4 – paragraph 6
6. Member States shall ensure that the areas that are subject to restoration measures in accordance with paragraphs 1, 2 and 3 show a continuous improvement in the condition of the habitat types listed in Annex I until good condition is reached, and a continuous improvement of the quality of the habitats of the species referred to in paragraph 3, until the sufficient quality of those habitats is reached. Member States shall entake appropriate and effective measures that areas in which good condition has been reached, and in which the sufficient quality of the habitats of the species has been reached, do not deteriorate irreversibly by human or non- human actions.
Amendment 794 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
(b) 530 % of such areas by 2040, of which at least half shall be rewetted;
Amendment 801 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 7
Article 4 – paragraph 7
7. Member States shall ensure that areas where the habitat types listed in Annex I occur do not deterioratesignificantly deteriorate in relation to the objectives of the Directive 92/43/EEC to promote the maintenance of biodiversity, taking account of economic, social, cultural and regional requirements and food security.
Amendment 805 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 7
Article 4 – paragraph 7
7. Member States shall ensure that areas where the habitat types listed in Annex I occur do not deteriorate irreversibly by human or non-human actions.
Amendment 805 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Amendment 810 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point c
(c) 740 % of such areas by 2050, of which at least half shall be rewetted.
Amendment 815 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 a (new)
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 a (new)
Member States shall take measure to prevent cover-up and shrub encroachment, forestation and depletion of extensively managed agricultural land, in particular extensive grassland in border yield and mountain areas.
Amendment 816 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 7 a (new)
Article 4 – paragraph 7 a (new)
7a. (7a) where, due to the different requirements of the habitat types listed in paragraphs 1 and 2 of Annex I and of the species referred to in paragraph 3, the obligations referred to in paragraphs 6 and 7 are not complied with, it shall be weighed for the benefit of which habitat types or species restoration measures are taken. Non-compliance with the obligations relating to the other habitat types or species is justified by this.
Amendment 819 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 7 b (new)
Article 4 – paragraph 7 b (new)
7b. If Member States, due to the regional specificities, cannot meet the obligations referred to in paragraphs 6 and 7 and Article 9(4), exceptions are justified.
Amendment 820 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8
Article 4 – paragraph 8
Amendment 832 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
Amendment 835 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point a a (new)
Article 4 – paragraph 8 – point a a (new)
(aa) to guarantee food security;
Amendment 840 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall achieve an increasing trend at national level of each of the following indicators in forest ecosystems, as further set out in Annex VI, measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every three years thereafter, until the satisfactory levels identified in accordance with Article 11(3) are reached:in forest adaptation to climate change, as further set out in Annex VI;
Amendment 841 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall achieve an increasing trend at national level of each of the following indicators in forest ecosystems, as further set out in Annex VI,select indicators that describe forest biodiversity trends on national level, and on which data is available, achieve an increasing trend at national level of each of the indicators measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every three years thereafter, until the satisfactory levels identified in accordance with Article 11(3) are reached:
Amendment 844 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
Amendment 846 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point b
Article 4 – paragraph 8 – point b
(b) unavoidable habitat transformations or other circumstances, which are directly caused by climate change; or
Amendment 846 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
Amendment 850 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
Amendment 851 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point c
Article 4 – paragraph 8 – point c
(c) a project of overriding public interest for which no less damaging alternative solutions are available, to be determined on a case by case basis for which Member States have to provide evidence for these exceptions.
Amendment 852 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
Amendment 855 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
Article 10 – paragraph 2 – point c
Amendment 856 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
Article 10 – paragraph 2 – point c
Amendment 859 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point d
Article 10 – paragraph 2 – point d
Amendment 861 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point d
Article 10 – paragraph 2 – point d
Amendment 864 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point e
Article 10 – paragraph 2 – point e
Amendment 866 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point e
Article 10 – paragraph 2 – point e
Amendment 870 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f
Article 10 – paragraph 2 – point f
Amendment 871 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f
Article 10 – paragraph 2 – point f
Amendment 872 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 8 – point c a (new)
Article 4 – paragraph 8 – point c a (new)
(ca) measures to maintain food security, production of food and renewable resources.
Amendment 887 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall prepare national restoration plans and carry out the preparatory monitoring and research needed to identify the restoration measures that are necessary to meet the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, taking into account the latest scientific evidence, practices and local conditions, cost-effective allocation and prioritization of restoration measures, while involving relevant stakeholders, such as landowners and land managers at every state of the process.
Amendment 893 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall prepare national restoration plans and carry out the preparatory monitoring and research needed to identify the restoration measures that are necessary to meet the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, taking into account the latest scientific evidence and socio-economic impacts of the restoration measures.
Amendment 895 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point a a (new)
Article 4 – paragraph 9 – point a a (new)
(aa) to guarantee food security;
Amendment 903 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point ii
Article 11 – paragraph 2 – point a – point ii
Amendment 908 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 9 – point b
Article 4 – paragraph 9 – point b
(b) unavoidable habitat transformations or other circumstances which are directly caused by climate change: or
Amendment 909 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iii
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iii
(iii) the favourable reference area taking into account the documented losses over at least the last 70 years and the projected changes to environmental conditions due to climate change;
Amendment 917 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iv
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iv
Amendment 924 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point b
Article 11 – paragraph 2 – point b
(b) the sufficient quality and quantity of the habitats of the species required for achieving their favourable conservation status, taking into account the areas most suitable for re-establishment of those habitats, and the connectivity needed between habitats in order for the species populations to thrive, as well as ongoing and projected changes to environmental conditions due to climate change.
Amendment 928 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point b
Article 11 – paragraph 2 – point b
(b) the sufficient quality and quantity of the habitats of the species required for achieving their favourable conservation status, taking into account the areas most suitable for re-establishment of those habitats, and the connectivity needed between habitats in order for the species populations to thrive, as well as ongoing and projected changes to environmental conditions due to climate change.
Amendment 934 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 10 – point a
Article 4 – paragraph 10 – point a
(a) an increase of habitat area in good condition for habitat types listed in Annex I until at least 90 % is in good condition and until the favourable reference area for each habitat type in each biogeographic region of their territory is reached;
Amendment 940 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3
Article 11 – paragraph 3
3. Member States shall set, by 2030 at the latest, satisfactory levels for each of the indicators referred to in Articles 8(1), 9(2) and 10(2) that are identified as relevant in the national context, through an open and effective process and assessment, based on the latest scientific evidence and, if available, the framework referred to in Article 17(9).
Amendment 942 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4
Article 11 – paragraph 4
Amendment 944 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4
Article 11 – paragraph 4
4. Member States shall identify and map the agricultural and forest areas in need of restoration, in particular the areas that, due to intensification or other management factors, are in need of enhanced connectivity and landscape diversitydevelop a methodology to identify and map areas in need of restoration, in particular those areas which, due to infrastructure measures and settlement activity are in need of enhanced connectivity and landscape diversity. The type of restoration measures recommended in these areas, and how restrictions of use and property disadvantages are compensated, shall be determined in agreement with the landowner of the area concerned. The identification and mapping exercises should include an informed process for any landowner and land manager whose land is being identified. To this end, the competent authority designated by the Member State shall seek contractual arrangements with landowners or other beneficial owners in order to safeguard the implementation, restriction or omission of the management and use of land under private law.
Amendment 973 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 7 – point g a (new)
Article 11 – paragraph 7 – point g a (new)
(g a) prior and informed consent principles as laid out in the Charter of Fundamental Rights;
Amendment 977 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 8
Article 11 – paragraph 8
Amendment 984 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 9
Article 11 – paragraph 9
9. Member States shall, when preparing the national restoration plans, aim at optimisbalancing the ecological, economic and social functions of ecosystems while fully respecting ownership rights, as well as their contribution to the sustainable development of the relevant regions and local communities.
Amendment 999 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 11
Article 11 – paragraph 11
11. Member States shall ensure that the preparation of the restoration plan is open, and inclusive and effectivensure cooperation and active engagement of landowners, in compliance with the principle of prior and informed consent and that the public is given early and effective opportunities to participate in its elaboration. Consultations shall comply with the requirements set out in Articles 4 to 10 of Directive 2001/42/EC.
Amendment 1004 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 11 a (new)
Article 11 – paragraph 11 a (new)
11 a. Member States shall ensure that the preparation of the restoration plan is carried out in due consultation and cooperation with representatives of landowners and land managers. Member States shall ensure that the preparation of the restoration plan complies with the principle of prior and informed consent and that no area is considered for restorations actions without its owner having the opportunity to express its consent or opposition to the projects, nor without the available financial means for adequate compensation.
Amendment 1007 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 5
Article 5 – paragraph 5
5. The restoration measures referred to in paragraphs 1 and 2 shall consider the need for improved connectivity between the habitat types listed in Annex II and take into account the ecological requirements of the species referred to in paragraph 3 that occur in those habitat types and guarantee food security.
Amendment 1016 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point a
Article 12 – paragraph 2 – point a
(a) the quantification of the areas to be restored to reach the restoration targets set out in Articles 4 to10and 5 based on the preparatory work undertaken in accordance with Article 11 and geographically referenced maps of those areas;
Amendment 1019 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point b
Article 12 – paragraph 2 – point b
(b) a description of the restoration measures planned, or put in place before the entry into force of this Regulation, for achieving the targets and obligations set out in Articles 4 to 10 and a specification regarding which of those restoration measures are planned, or put in place, within the Natura 2000 network established in accordance with Directive 92/43/EEC;
Amendment 1025 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point c
Article 12 – paragraph 2 – point c
(c) an indication of the measures to ensure thatachieve no net deterioration of the areas covered by the habitat types listed in Annexes I and II do not deteriorate in the areas in which good condition has been reached and that the habitats of the species referred to in Articles 4(3) and 5(3) do not deteriorate in the areas in which the sufficient quality of the habitats of the species has been reached, in accordance with Articles 4(6) and 5(6);
Amendment 1035 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point j
Article 12 – paragraph 2 – point j
(j) the estimated co-benefits for climate change mitigation associated with the restoration measures over time, as well as wider socio-economic benefits of those measures; including an assessment of the proposed measures’ socio-economic impacts especially regarding the bio-based industrial value chains and impacts on bioeconomy
Amendment 1049 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point l
Article 12 – paragraph 2 – point l
(l) the estimated financing needs for the implementation of the restoration measures, which shall include the a description of the support to stakeholders, such as landowners and land managers affected by restoration measures or other new obligations arising from this Regulation, compensation for possible property disadvantages and yield losses of the landowners concerned, and the means of intended financing, public or private funding, including (co-) financing with Union funding instruments including through a dedicated EU fund for restoration;
Amendment 1056 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point a a (new)
Article 5 – paragraph 8 – point a a (new)
(aa) to guarantee food security;
Amendment 1064 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point n
Article 12 – paragraph 2 – point n
(n) a summary of the process for preparing and establishing the national restoration plan, including information on public participation and ofn how the needs of local communities and stakeholders - including farmers and foresters - and property rights have been considered;
Amendment 1069 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8 – point c
Article 5 – paragraph 8 – point c
(c) a project of overriding public interest for which no less damaging alternative solutions are available, to be determined on a case by case basis for which Member States are to provide evidence for these exceptions.
Amendment 1070 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point o a (new)
Article 12 – paragraph 2 – point o a (new)
(o a) An explanation on how to ensure that the implementation of the restoration plans do not lead to a decrease of agricultural and forestry production within the Union or a shift to third countries and to ensure self-sufficiency with regional, high-quality food and biogenic raw materials.
Amendment 1093 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
2. When assessing the draft national restoration plan, the Commission shall evaluate its compliance with Article 12, as well as its adequacy for meeting the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, as well as the Union’s overarching objectives referred to in Article 1, the specific objectives referred to in Article 7(1) to restore at least 25 000 km of rivers into free-flowing rivers in the Union by 2030 and the 2030 objective of covering at least 10% of the Union’s agricultural area with high-diversity landscape features.
Amendment 1108 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 9 – point a a (new)
Article 5 – paragraph 9 – point a a (new)
(aa) to guarantee food security;
Amendment 1111 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 5
Article 14 – paragraph 5
5. Member States shall take due account of any observations from the Commission in its final national restoration plan.
Amendment 1126 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3
Article 15 – paragraph 3
3. Based on the information referred to in Article 18(1) and (2) and the assessment referred to in Article 18(4) and (5), and after a dialogue with the Member State concerned, if the Commission considers that the progress made by a Member State is insufficient to comply with the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, the Commission may request the Member State concerned to submit an updated draft national restoration plan with supplementary measures. That updated national restoration plan with supplementary measures shall be published and submitted within six months from the date of receipt of the request from the Commission.
Amendment 1132 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1
Article 16 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that members of the public, in accordance with national law, that have a sufficient interest or thatlegitimate interest, as well as affected landowners and land managers, or those who maintain the impairment of a right, have access to a review procedure before a court of law, or an independent and impartial body established by law, to challenge the substantive or procedural legality of the national restoration plans and any failures to act of the competent authorities, regardless of the role members of the public have played during the process for preparing and establishing the national restoration plan.
Amendment 1146 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point b
Article 17 – paragraph 1 – point b
(b) the area of urban green space and tree canopy cover in cities and towns and suburburban centres and clusters, as referred to in Article 6;
Amendment 1152 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point d
Article 17 – paragraph 1 – point d
Amendment 1154 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point e
Article 17 – paragraph 1 – point e
Amendment 1157 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point f
Article 17 – paragraph 1 – point f
Amendment 1165 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 5
Article 17 – paragraph 5
5. The monitoring in accordance with paragraph 1, points (a), (b) and (c), of this Article, concerning the stock of organic carbon in cropland mineral soils and the share of agricultural land with high- diversity landscape features, and (e) concerning the standing deadwood, the lying deadwood, the share of forests with uneven-aged structuforest ecosystem indicators referre,d the forest connectivity and the stock of organic carbon, shall be carried out at least every three years, and, where possible, everyo in Article 10 shall be carried out at least every five years. The monitoring in accordance with that paragraph, point (c) concerning the grassland butterfly index, that paragraph, points (d) and (e) concerning the common forest bird index, and that paragraph, point (f) concerning pollinator species shall be carried out every year. The monitoring in accordance with that paragraph, points (g) and (h), shall be carried out at least every six years and shall be coordinated with the reporting cycle under Article 17 of Directive 92/43/EEC.
Amendment 1166 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that there is no net loss of urban green space, at aggregated national level and of urban tree canopy cover by 2030, compared to 2021, in all cities and in towns and suburbs. Member States shall cooperate with local and regional authorities, as well as managing authorities for achieving this based on existing legal frameworks.
Amendment 1166 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 5
Article 17 – paragraph 5
5. The monitoring in accordance with paragraph 1, points (a), (b) and (c), of this Article, concerning the stock of organic carbon in cropland mineral soils and the share of agricultural land with high- diversity landscape features, and (e) concerning the standing deadwood, the lying deadwood, the share of forests with uneven-aged structure, the forest connectivity and the stock of organic carbon, shall be carried out at least every three years, and, where possible, every year. The monitoring in accordance with that paragraph, point (c) concerning the grassland butterfly index, that paragraph, points (d) and (e) concerning the common forest bird index, and that paragraph, point (f) concerning pollinator species shall be carried out every year. The monitoring in accordance with that paragraph, points (g) and (h), shall be carried out at least every six years and shall be coordinated with the reporting cycle under Article 17 of Directive 92/43/EEC.
Amendment 1170 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 6
Article 17 – paragraph 6
Amendment 1178 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
Article 6 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall ensure that there is an increase in the total national area of urban green space in cities and in towns and suburbs of at least 35 % of the total area of cities and of towns and suburbs in 2021, by 2040, and at least 510 % by 2050. Member States shall cooperate with local and regional authorities, as well as managing authorities. In addition Member States shall ensure:
Amendment 1180 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 9 – subparagraph 1 – point b
Article 17 – paragraph 9 – subparagraph 1 – point b
Amendment 1185 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 – paragraph 1
Article 18 – paragraph 1
1. Member States shall electronically report to the Commission the area subject to restoration measures referred to in Articles 4 to 10, 5 and 9 and the barriers referred to in Article 7 that have been removed, on an annual basis starting from [OP please insert the date = the date of entry into force of this Regulation].
Amendment 1196 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point a
Article 6 – paragraph 2 – point a
(a) a minimum of 120 % urban tree canopy cover in all cities and in towns and suburbs by 2050; and
Amendment 1202 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 18 a (new)
Article 18 a (new)
Article 18 a Funding 1. Prior to the entry in force of this Regulation and with a view to ensuring the proper implementation of the requirements set out herein, the Commission shall identify the available funding. 2. With a view to the revision of the Multiannual Financial Framework and the preparation of a multiannual financial framework for the next programming period, the Commission shall conduct an assessment of the funds needed to support Member States in implementing the requirements set out in this Regulation. On the basis of this assessment, the Commission shall look into and identify the existing potential solutions and build a permanent and dedicated restoration fund. 3. Any review of national restoration plans shall be accompanied by an examination of the funds needed for the proposed changes.
Amendment 1203 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point b
Article 6 – paragraph 2 – point b
(b) a net gain of urban green space that is integrated into existing and new buildings and infrastructure developments, including through renovations and renewals as well as deconstruction and unsealing, in all cities and in towns and suburbs. Member States shall provide the necessary provisions to ensure the long-term permanence of new urban green spaces;
Amendment 1210 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
Amendment 1212 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
Amendment 1216 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
Amendment 1217 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 2 – point b b (new)
Article 6 – paragraph 2 – point b b (new)
(bb) to reduce light pollution.
Amendment 1219 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
Amendment 1221 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 3
Article 19 – paragraph 3
Amendment 1227 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 4
Article 19 – paragraph 4
Amendment 1228 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 4
Article 19 – paragraph 4
Amendment 1232 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 5
Article 19 – paragraph 5
Amendment 1234 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 5
Article 19 – paragraph 5
Amendment 1239 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 6
Article 19 – paragraph 6
Amendment 1256 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 2
Article 7 – paragraph 2
2. Member States shall remove the barriers to longitudinal and lateral connectivity of surface waters identified under paragraph 1 of this Article, in accordance with the plan for their removal referred to in Article 12(2), point (f). When removing barriers, Member States shall primarily address obsolete barriers, which are those that are no longer neededwithout actual or potential use for renewable energy generation, inland navigation, flood protection, water supply or other uses.
Amendment 1267 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 7 – paragraph 3
Article 7 – paragraph 3
3. Member States shall opt to complement the removal of the barriers referred to in paragraph 2 by the measures necessary to improve the natural functions of the related floodplains.
Amendment 1269 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – row 4
Annex IV – row 4
Share of agricultural land with high- diversity landscape features Description: High-diversity landscape features are elements of permanent natural or semi-natural vegetation present in an agricultural context which provide ecosystem services and support for biodiversity. In order to do so, landscape features need to be subject to as little external disturbances as possible to provide safe habitats for various taxa, and therefore need to comply with the following conditions: a) they canshall not be under productive agricultural use (including grazing or fodder production), and b) they should not receivetreated with fertilizsers or pesticide treatment. Land lying fallows. Set-aside land can be considered as a high diversity landscape features if it complies with criteria (a) and (b) above. Productive trees part of arable land agroforestry systems and productive elements in non-productive hedges can. Contiguous organic farmland, productive trees in agroforestry systems combining trees and arable land and productive elements of hedgerows may also be considered as high diversity landscape features, if they comply with criterion (b) above, and if harvestsing takes place only at momenttimes wheren it would notis not likely to compromise the high level of biodiversity levels. Unit: Percent (share of Utilised Agricultural Area). Methodology: as developed under indicator I.21, Annex I of Regulation 2021/2115, as based on LUCAS for landscape elements, Ballin M. et al., Redesign sample for Land Use/Cover Area frame Survey (LUCAS), Eurostat 2018, and for land laying fallow, Farm Structure, Reference Metadata in Single Integrated Metadata Structure, online publication, Eurostat.
Amendment 1282 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
Amendment 1291 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 1 a (new)
Article 8 – paragraph 1 a (new)
1a. The Commission will evaluate the current status of pollinator populations and, based on this, establish scientific indicators and propose measures to achieve positive trends in pollinator populations.
Amendment 1292 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 2
Article 8 – paragraph 2
Amendment 1298 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
Amendment 1309 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
1. Member States shall take into account social and economic requirements put in place the restoration and development measures necessary to enhance biodiversity in agricultural ecosystems, in addition to the areas that are subject to restoration and development measures under Article 4(1), (2) and (3) taking into account climate change, food security and securing socially and economically viable agricultural production.
Amendment 1321 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
Article 9 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall achieve through sustainable agricultural activity an increasing trend at national level of each of the following indicators in agricultural ecosystems, as further specified in Annex IV, measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every three years thereafter, until the satisfactory levels, identified in accordance with Article 11(3), are reached:
Amendment 1329 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point a
Article 9 – paragraph 2 – point a
Amendment 1340 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 2 – point b
Article 9 – paragraph 2 – point b
Amendment 1353 #
2022/0195(COD)
(c) share of agricultural landland in rural areas with high-diversity landscape features, non- productive areas and other land use with high biological diversity.
Amendment 1372 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – introductory part
Article 9 – paragraph 3 – introductory part
3. Member States shall put in place restoration measures to ensure that the common farmland bird index at national level based on the species specified in Annex V, indexed on … [OP please insert the date = the first day of the month following 12 months after the date of entry into force of this Regulation] = 1001.01.2020, reaches the following levels:
Amendment 1377 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point a
Article 9 – paragraph 3 – point a
(a) 110 by 20305, 120 by 20405 and 130 by 20505, for Member States listed in Annex V with historically more depleted populations of farmland birds;
Amendment 1383 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3 – point b
Article 9 – paragraph 3 – point b
(b) 105 by 20305, 110 by 20405 and 115 by 20505, for Member States listed in Annex IV with historically less depleted populations of farmland birds.
Amendment 1390 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4
Article 9 – paragraph 4
Amendment 1392 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – introductory part
For organic soils in agricultural use constituting drained peatlands, Member States shall put in place restoration measures. Member States are obliged to develop a strategy for the protection, restoration and sustainable use of peatlands. The strategy should be set up and implemented in cooperation with land managers and landowners. Those measures shall be in place on at least:
Amendment 1418 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point a
(a) 30 % of such areas by 2030, of which at least a quartersixth shall be rewetted;
Amendment 1433 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 1 – point b
(b) 50 % of such areas by 2040, of which at least halfa quarter shall be rewetted;
Amendment 1461 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 3
Article 9 – paragraph 4 – subparagraph 3
In addition, Member States may put in place restoration measures to rewet organic soils that constitute drained peatlands under land uses other than agricultural use and peat extraction and count those rewetted areas as contributing, up to a maximum of 240%, to the achievement of the targets referred to in the first subparagraph, points (a), (b) and (c).
Amendment 1470 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 4 a (new)
Article 9 – paragraph 4 a (new)
4a. Member States shall take measures to maintain cover-up, deforestation and depletion of extensively managed agricultural land, in particular extensive grassland in border yields and in the mountain area.
Amendment 1481 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 1
Article 10 – paragraph 1
1. Member States shall put in place the restoration and development measures necessary to enhance biodiversity and resistance of forest ecosystems, in addition to the areas that are subject to restoration and development measures pursuant to Article 4(1), (2) and (3).
Amendment 1493 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall achieve through sustainable forest management an increasing trend at national level of each of the following indicators in forest ecosystems, as further set out in Annex VI, measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every three yearssix thereafter, until the satisfactory levels identified in accordance with Article 11(3) are reached:
Amendment 1497 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
Article 10 – paragraph 2 – introductory part
2. Member States shall achieve an increasing trend at national level of each of the following indicators in forest ecosystems, as further set out in Annex VI, measured in the period from the date of entry into force of this Regulation until 31 December 2030, and every threesix years thereafter, until the satisfactory levels identified in accordance with Article 11(3) are reached:
Amendment 1505 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point a
Article 10 – paragraph 2 – point a
(a) standing deadwooddead wood lying and standing in quantity per hectare;
Amendment 1509 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b
Article 10 – paragraph 2 – point b
Amendment 1513 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point b a (new)
Article 10 – paragraph 2 – point b a (new)
(ba) vertical structure richness (single layer, multi-layered, multi-layered);
Amendment 1525 #
Amendment 1527 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point e
Article 10 – paragraph 2 – point e
Amendment 1536 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f
Article 10 – paragraph 2 – point f
Amendment 1545 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f a (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f a (new)
(fa) location and climate-related tree species composition as a share of the total forest area;
Amendment 1551 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f b (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f b (new)
(fb) regular review of nutrient sustainability in representative areas;
Amendment 1555 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f c (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f c (new)
(fc) change in percent of forest stand;
Amendment 1556 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f d (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f d (new)
(fd) share of timber construction in the construction volume and share of wood chemically valued in the volume of wood;
Amendment 1557 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f e (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f e (new)
(fe) area of forests where effective measures have been taken to increase resilience to climate change;
Amendment 1558 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f f (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f f (new)
(ff) ecosystem service water protection;
Amendment 1559 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f g (new)
Article 10 – paragraph 2 – point f g (new)
(fg) ecosystem services health, recreation and education in the forest;
Amendment 1560 #
Amendment 1581 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 b (new)
Article 10 b (new)
Article 10 b Preservation of the effects of restoration measures 1. Member States shall ensure the continuous, long-term and sustained effects of the restoration measures referred to in Articles 4 to 10a, in accordance with Article 12(2), point (i), through effective means, including, when applicable, by the designation of protected areas, by the implementation of other effective area-based conservation measures, or by promoting private land conservation measures, taking into account the ecological requirements of the restored areas while guaranteeing food security. 2. When restoration measures apply to primary and old-growth forests, Member States shall strictly protect them.
Amendment 1587 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. Member States shall prepare national restoration pland development plans involving owners, land users and their representatives and carry out the preparatory monitoring and research needed to identify the restoration measures that are necessary to meet the targets and obligations set out in Articles 4 to 10a and the Union’s overarching objectives as set out in Article 1, taking into account the latest scientific evidence.
Amendment 1611 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iii
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iii
(iii) the favourable reference area taking into account the documented losses over at least the last 70 years and the projected changes to environmental conditions due to climate change;
Amendment 1623 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iv
Article 11 – paragraph 2 – point a – point iv
(iv) the areas most suitable for the re- establishment of habitat types in view of ongoing and projected changes to environmental conditions due to climate change and the conflicting preconditions of different habitat types and species;
Amendment 1630 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 2 – point b
Article 11 – paragraph 2 – point b
(b) the sufficient quality and quantity of the habitats of the species required for achieving their favourable conservation status, taking into account the areas most suitable for re-establishment of those habitats, and the connectivity needed between habitats in order for the species populations to thrive, as well as ongoing and projected changes to environmental conditions due to climate change and the conflicting preconditions of different habitat types and species.
Amendment 1651 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 3
Article 11 – paragraph 3
3. Member States shall set, by 2030 at the latest, satisfactory levels for each of the indicators referred to in Articles 8(1), 9(2) and 10(2), through an open and effective process and assessment, based on the latest scientific evidence and, if available, the framework referred to in Article 17(9) and taking into account the funding provided.
Amendment 1663 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 4
Article 11 – paragraph 4
4. Member States shall identify and map the agricultural and forest areas in need of restoration, in particular the areas that, due to intensification or other management factors, are in need of enhanced connectivity and landscape diversityfrastructure measures and settlement activities, are in need of enhanced connectivity and landscape diversity. The type of restoration and development measures recommended in these areas and how restrictions of use and property disadvantages are compensated shall be determined in agreement with the landowner of the area concerned. To this end, the competent authority designated by the Member State shall seek contractual arrangements with landowners or other beneficial owners in order to safeguard the implementation, restriction or omission of the management and use of land under private law.
Amendment 1687 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 6
Article 11 – paragraph 6
6. Member States shall coordinate the development of national restoration plans with the designation of the renewables go- to areas. During the preparation of the nature restoration plans, Member States shall ensure synergies with the already designated renewables go-to areas and ensure that the functioning of the renewables go-to areas, including the permitting procedures applicable in the renewables go-to areas foreseen by Directive (EU) 2018/2001 remain unchanged. Member States shall ensure that in the permit-granting processes the relevant administrative bodies base their decisions on the principle that the species protection refers to the national population and not to the individual specimens of the species.
Amendment 1697 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 6 a (new)
Article 11 – paragraph 6 a (new)
6a. Member States shall ensure that Union environmental law is applied to the deployment of energy from renewable sources, the related transmission and distribution network elements as well as storage facilities on the basis of the principle that the species protection refers to the entire population and not to the individual specimens.
Amendment 1707 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 7 – point c
Article 11 – paragraph 7 – point c
(c) measures for achieving good ecological and chemical status of water bodies included in river basin management plans prepared in accordance with Directive 2000/60/EC without prejudice to the exemptions set out in articles 4(3), 4(4), 4(5) and 4(7) thereof;
Amendment 1762 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 11
Article 11 – paragraph 11
11. Member States shall ensure that the preparation of the restoration or development plan is open, inclusive and effective and that the public as well as all the stakeholders affected by restoration measures is given early and effective opportunities to participate in its elaboration. Consultations shall comply with the requirements set out in Articles 4 to 10 of Directive 2001/42/EC.
Amendment 1772 #
Amendment 1774 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 11 b (new)
Article 11 – paragraph 11 b (new)
11b. The paragraphs 1 to 11 also apply when regional and sub-regional restoration or development plans are prepared (cross border management).
Amendment 1779 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 a (new)
Article 12 – paragraph 1 a (new)
1a. Member States shall provide the possibility of adjustment and correction measures of the national restoration and development plan.
Amendment 1780 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1 b (new)
Article 12 – paragraph 1 b (new)
1b. Member States shall cooperate bilaterally and within regional and sub- regional cooperation mechanisms to protect biodiverse ecosystems especially if the ecosystems extend beyond the borders. When ecosystems extend the borders of a Member State, national restoration and development plans shall be extended to common regional restoration or devlopment plans.
Amendment 1812 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point e
Article 12 – paragraph 2 – point e
(e) the inventory of barriers and the barriers identified for removal in accordance with Article 7(1), the plan for their removal in accordance with Article 7(2) and an estimate of the length of free- flowing rivers to be achieved by the removal of those barriers by 2030 and by 2050, and any other measures to re- establish the natural functions of floodplains in accordance with Article 7(3); without restricting the use of hydroelectric power;
Amendment 1821 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point h
Article 12 – paragraph 2 – point h
(h) the monitoring of the areas subject to restoration or development in accordance with Articles 4 and 5, the process for assessing the effectiveness of the restoration or development measures put in place in accordance with Articles 4 to 10 and for revising those measures where needed to ensure that the targets and obligations set out in Articles 4 to 10 are met or revised;
Amendment 1846 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point l
Article 12 – paragraph 2 – point l
(l) the estimated financing needs for the implementation of the restoration measures, which shall include the description of the support to stakeholders and compensation for property-related disadvantages of the landowners concerned affected by restoration measures or other new obligations arising from this Regulation, and the means of intended financing, public or private, including (co-) financing with Union funding instruments;
Amendment 1859 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point n
Article 12 – paragraph 2 – point n
(n) a summary of the process for preparing and establishing the national restoration plan, including information on public participation and the landowners affected by potential restoration measures and of how the needs of local communities and stakeholders have been considered and how ownership rights have been respected;
Amendment 1872 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 2 – point o a (new)
Article 12 – paragraph 2 – point o a (new)
(oa) a dedicated section explaining how to ensure that the implementation of the recovery plans does not lead to a depopulation of agricultural and forestry production in third countries and to ensure self-sufficiency with regional, high-quality food and biogenic raw materials;
Amendment 1896 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1
Article 13 – paragraph 1
Member States shall submit a draft of the national restoration plan referred to in Articles 11 and 12 to the Commission by… [OP please insert the date = the first day of the month following 2436 months after the date of entry into force of this Regulation].
Amendment 1901 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 1
Article 14 – paragraph 1
1. The Commission shall assess the draft national restoration plans within sixnine months of the date of receipt. When carrying out that assessment, the Commission shall act in close cooperation with the Member State concerned.
Amendment 1905 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
2. When assessing the draft national restoration or development plan, the Commission shall evaluate its compliance with Article 12, as well as its adequacy for meeting the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, as well as the Union’s overarching objectives referred to in Article 1, the specific objectives referred to in Article 7(1) to restore at least 25 000 km of rivers into free-flowing rivers in the Union by 2030 and the 2030 objective of covering at least 10% of the Union’s agricultural area with high-diversity landscape features as well as ensuring that the implementation of the recovery plans does not lead to migration of agricultural and forestry production to third countries and that self-supply with regional, high- quality food and biogenic raw materials can be ensured.
Amendment 1913 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
2. When assessing the draft national restoration plan, the Commission shall evaluate its compliance with Article 12, as well as its adequacy for meeting the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, as well as the Union’s overarching objectives referred to in Article 1, the specific objectives referred to in Article 7(1) to restore at least 25 000 km of rivers into free-flowing rivers in the Union by 2030 and the 2030 objective of covering at least 10% of the Union’s agricultural area with high-diversity landscape features.
Amendment 1916 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 2
Article 14 – paragraph 2
2. When assessing the draft national restoration plan, the Commission shall evaluate its compliance with Article 12, as well as its adequacy for meeting the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, as well as the Union’s overarching objectives referred to in Article 1, the specific objectives referred to in Article 7(1) to restore at least 25 000 km of rivers into free-flowing rivers in the Union by 2030 and the 2030 objective of covering at least 104% of the Union’s agricultural area with high-diversity landscape features.
Amendment 1926 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 4
Article 14 – paragraph 4
4. The Commission may address observations to Member States within sixnine months of the date of receipt of the draft national restoration plan.
Amendment 1941 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 6
Article 14 – paragraph 6
6. Member States shall finalise, publish and submit to the Commission the national restoration plan within sixnine months from the date of receipt of observations from the Commission.
Amendment 1960 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 2
Article 15 – paragraph 2
2. When it becomes apparent that the measures set out in the national restoration or development plan will not be sufficient to comply with the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, based on the monitoring in accordance with Article 17, Member States shall revise the national restoration planor development plan, revise the measures and targets and include supplementary measures.
Amendment 1965 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3
Article 15 – paragraph 3
3. Based on the information referred to in Article 18(1) and (2) and the assessment referred to in Article 18(4) and (5), if the Commission considers that the progress made by a Member State is insufficient to comply with the targets and obligations set out in Articles 4 to 10, the Commission may request the Member State concerned to submit an updated draft national restoration plan with supplementary measures provide additional measures, including a description of the funding required for this purpose . That updated national restoration plan with supplementary measures shall be published and submitted within six months from the date of receipt of the request from the Commission.
Amendment 1981 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 1
Article 16 – paragraph 1
1. Member States shall ensure that members of the public, in accordance with national law, that have a sufficientlegitimate interest or that maintain the impairment of a right as well as affected landowners and managers, have access to a review procedure before a court of law, or an independent and impartial body established by law, to challenge the substantive or procedural legality of the national restoration plans and any failures to act of the competent authorities, regardless of the role members of the public have played during the process for preparing and establishing the national restoration plan.
Amendment 1988 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
2. Member States shall determine what constitutes a sufficient interest and impairment of a right, consistently with the objective of providing the public with wide access to justice. For the purposes of paragraph 1, any non-governmental organisation promoting environmental protection and meeting any requirements under national law shall be deemed to have rights capable of being impaired and their interest shall be deemed sufficient in accordance with the Aarhus convention.
Amendment 2019 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point f
Article 17 – paragraph 1 – point f
Amendment 2030 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1 – point h a (new)
Article 17 – paragraph 1 – point h a (new)
(ha) the progress towards the planting of three billion climate-adapted additional trees referred to in Article 10a.
Amendment 2049 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 5
Article 17 – paragraph 5
5. The monitoring in accordance with paragraph 1, points (a), (b) and (c), of this Article, concerning the stock of organic carbon in cropland mineral soils and the share of agricultural land with high- diversity landscape features, and (e) concerning the standing deadwood, the lying deadwood, the share of forests with uneven-aged structure, the coverage of climate-adopted trees, the forest connectivity and the stock of organic carbon, shall be carried out at least every three years, and, where possible, every year. The monitoring in accordance with that paragraph, point (c) concerning the grassland butterfly index, that paragraph, points (d) and (e) concerning the common forest bird index, and that paragraph, point (f) concerning pollinator species shall be carried out every year. The monitoring in accordance with that paragraph, points (g) and (h), shall be carried out at least every six years and shall be coordinated with the reporting cycle under Article 17 of Directive 92/43/EEC.
Amendment 2113 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
Amendment 2122 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 2
Article 19 – paragraph 2
Amendment 2130 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 3
Article 19 – paragraph 3
Amendment 2138 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 4
Article 19 – paragraph 4
Amendment 2143 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 5
Article 19 – paragraph 5
Amendment 2156 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 7
Article 19 – paragraph 7
Amendment 2159 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 7 a (new)
Article 19 – paragraph 7 a (new)
7a. The Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 20 concerning the development of a uniform and scientifically sound survey and evaluation methodology to ensure a Union-wide standard for the establishment of a database as referred to in Article 4. Based on this, Union-wide recovery targets will be set.
Amendment 2160 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Article 19 – paragraph 7 b (new)
Article 19 – paragraph 7 b (new)
7b. The Commission shall be empowered to adopt delegated acts in accordance with Article 20 to develop a uniform and scientifically based collection and analysis methodology in order to ensure a Union-wide standard for the establishment of a data base as referred to in Article 4. Building on this, Union-wide recovery objectives will be set.
Amendment 2284 #
2022/0195(COD)
Proposal for a regulation
Annex IV – row 4
Annex IV – row 4
Share of agricultural Description: High-diversity landscape features are elements of land with high- permanent natural or semi-natural vegetation present in an diversity landscape agricultural context, which provide ecosystem services and support features for biodiversity. In order to do so, landscape features need to be subject to as little external disturbances as possible to provide safe habitats for various taxa, and therefore need to comply with the following conditions: a) they cannot be under productive agricultural use (including grazing or fodder production),and b) they should not receive fertilizer or pesticide treatment. Land lying fallow can be considered as high diversity landscapemust either be managed in a way that promotes biodiversity or not used for productive agriculture at all. b) they should not receive fertilizer or pesticide treatment, unless they exclusively contain active substances that may be used in accordance with Regulation 5EU) 2018/848. Land lying fallow as well as cultivated land can be considered as high diversity landscape features if it complies with criteria (a) and (b) above. Productive trees part of arable land agroforestry system (b) above. Productive trees and productive elements in non- elements in non- productive hedges can also be considered as high diversity diversity landscape features, if they comply with criterion (b) above, and if harvests take place only at moments where it would not compromise high biodiversity levels.. Unit: Percent (share of Utilised Agricultural Area). Methodology: as developed under indicator I.21, Annex I of Regulation 2021/2115,as based on LUCAS for landscape elements, Ballin M.et al., Redesign sample for Land Use/Cover Area frame Survey (LUCAS), Eurostat2018, and for land laying fallow, Farm Structure, Reference Metadatain Single Integrated Metadata Structure, online publication, Eurostat.
Amendment 30 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) Agricultural holdings sustainability is assessed in the framework of the United Nations Sustainable Development Goals, along three main aspects: economic, environmental and social. Data are currently collected mainly to assess economic aspects of agricultural holdings and this should continue to be predominant in FSDN, while there is a need that an overall sustainability of the holding is assessed including environmental data linked to soil, air, water and biodiversity, as well as data covering the social dimension of farming. It is necessary to avoid duplication of data already collected, for example, through SAIO, CAP etc., in order to avoid and reduce administrative burden on respondents and authorities, at the same time that it ensures data protection. The conversion to FSDN will enable the benchmarking of farm performance against regional, national and sectorial averages. Regarding accountancy data, accounts of agricultural holdings constitute the basic source for any assessment of incomes on agricultural holdings or study of their business operation. The information collected may also be used to provide personalised advisory services and feedback to farmers with the aim to improve the agricultural holdings’ sustainability. Advisory services shall be bound by confidentiality rules in line with art. 151, par. 3 of Regulation 2021/2115 on CAP strategic plans.
Amendment 45 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) The data should be collected at the level of the Member State and should be pseudanonymised with the identification number. Only pseudonymised data should bebefore being transmitted to the Commission. It should be provided for that access to this data may be provided only to the competent authorities in specific cases and in accordance with international, Union and national law. The procedures to be followed and the conditions to be fulfilled in order to gain access to data in accordance with necessity and proportionality requirements should be defined by international, Union and national law, and in particular with the Charter of Fundamental Rights of the European Union.
Amendment 50 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) All necessary measures should be taken to avoid de-anonymisation and de- pseudonymisation but it may occur that data could be disclosed due to additional research and data disclosure outside the control of the Commission. In such cases, data should be considered as personal data and Regulations (EU) 2016/67928 and (EU) 2018/172529 of the European Parliament and of the Council should apply. Data are collected concerning agricultural holdings, without regard to ownership of natural or legal persons. Therefore, data protection guarantees should be extended to legal persons. Further, as the development, production and dissemination of European statistics is concerned, principles of Regulation (EC) 223/200930 should be complied with. _________________ 28 Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) (OJ L 119, 4.5.2016, p. 1). 29 Regulation (EU) 2018/1725 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2018 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data, and repealing Regulation (EC) No 45/2001 and Decision No 1247/2002/EC (OJ L 295, 21.11.2018, p. 39). 30 Regulation (EC) No 223/2009 of the European Parliament and of the Council of 11 March 2009 on European statistics and repealing Regulation (EC, Euratom) No 1101/2008 of the European Parliament and of the Council on the transmission of data subject to statistical confidentiality to the Statistical Office of the European Communities, Council Regulation (EC) No 322/97 on Community Statistics, and Council Decision 89/382/EEC, Euratom establishing a Committee on the Statistical Programmes of the European Communities (OJ L 87, 31.3.2009, p. 164).
Amendment 57 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) Considering that somemany Member States do not face problems with farmers’ participation in the data network, some of them already includedthe nature of the farmers' contributions to the FASDN system under national statistics which provide an obligation for farmers to provide the requested information. When selected as returning holding, farmers should provide the data; it should be possible for the Member States to adopt national rules to address cases of returning holdings not complying with such an obligationhould remain voluntary. When selected as returning holding, farmers should to do their best to provide the requested information; the farmers may be incentivised for this purpose. It should be possible for the Member States to adopt national rules to improve data collection and ensure a better quality of the collected data.
Amendment 66 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 1 – paragraph 2
Article 1 – paragraph 2
2. The data obtained pursuant to this Regulation shall contribute to the assessment of EU agriculture’s sustainability. In addition, such data may be used to provide advisory services and feedback to farmers with the aim of improving the management and sustainablility of agricultural holdings.
Amendment 71 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 1 – paragraph 4
Article 1 – paragraph 4
Amendment 77 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 2 – paragraph 1 – point o
Article 2 – paragraph 1 – point o
Amendment 80 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Article 1 – paragraph 1 – point 8
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. The competent authority for FSDN may use other data sources (e.g. SAIO, IACS, agricultural census etc) in order to collect and re-use aggregated data to feed the FSDN surveys, while ensuring data protection. This is necessary to avoid additional administrative burden on respondents. If secondary data sources (registers, farm administrative records) are used, this should be conditional on farmer’s agreement on the use of data.
Amendment 94 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Article 1 – paragraph 1 – point 9
Amendment 96 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 13
Article 1 – paragraph 1 – point 13
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 7 – paragraph 1 – point h
Article 7 – paragraph 1 – point h
(h) to make available the obtained results for providing advice and feedback to farmerfor returning holdings, within two years after the collection of the data, the obtained results for providing advice, updated benchmarking and feedback to returning holdings on their sustainability performance.; and farm management.
Amendment 100 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 8 – paragraph 1
Article 8 – paragraph 1
1. Each returning holding shall be the subject of an individual farm return and identified by a farm IDand anonymous farm return.
Amendment 101 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
4. The Commission shall be empowered to adopt delegated acts, in accordance with Article 19a, supplementing this Regulation with the rules to determine the main groups of data to be collected and the general rules for data collection. The general rules for data collection should take into consideration relevant technology advancements and the possibility of collecting data through remote sensing.
Amendment 109 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 19 – paragraph 1 – point a
Article 19 – paragraph 1 – point a
(a) for regular surveys: a standard fee payable to the Member States for the delivery of duly completed farm returns delivered within the set deadline up to the maximum number of returning holdings as fixed in accordance with Article 5a(2). Where the total number of duly completed and delivered farm returns in respect of a FSDN division or a Member State is less than 8075 % of the number of returning holdings laid down for that FSDN division or for the Member State concerned, a fee equal to 50 % of the standard fee shall be applied for each farm return from that FSDN division or from the Member State concerned;
Amendment 110 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 19 – paragraph 1 – point b
Article 19 – paragraph 1 – point b
(b) for special surveys: a standard fee payable to the Member States for the delivery of duly completed farm returns delivered within the set deadline up to the maximum number of returning holdings as fixed in accordance with Article 5a(2). Where the total number of duly completed and delivered farm returns in respect of a FSDN division or a Member State is less than 8075 % of the number of returning holdings laid down for that FSDN division or for the Member State concerned, a fee equal to 50 % of the standard fee shall be applied for each farm return from that FSDN division or from the Member State concerned;
Amendment 111 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 19 – paragraph 3
Article 19 – paragraph 3
3. The Union mayshall also provide financial contributions from the general budget of the Union to Member States, in order to cover the implementation costs of this Regulation when the setting up of the system for collecting the additional environmental and social variables, including training and interoperability between data collection systems, necessitates significant adaptations in the national FADN data collection system of a Member State.
Amendment 113 #
2022/0192(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Article 1 – paragraph 1 – point 17
Regulation (EC) No 1217/2009
Article 19 – paragraph 5
Article 19 – paragraph 5
5. Member States mayshall define and provide incentives, including financial ones, for farmers’ participation to FSDN surveys.
Amendment 52 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 6
Recital 6
Amendment 62 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 22
Recital 22
(22) As clarified by the case-law of the Court of Justice73 , Member States may not restrict legal standing to challenge a decision of a public authority to those members of the public concerned who participated in the preceding administrative procedure to adopt that decision. As also clarified by the case-law of the Court of Justice74 , effective access to justice in environmental matters and effective remedies requires inter alia that members of the public concerned should have the right to ask the court or ancompetent independent and impartial body to order interim measures to prevent a given instance of pollution, including, where necessary, through the temporary suspension of the disputed permit. Therefore, it should be specified that legal standing should not be made conditional on the role that the concerned member of the public concerned played during a participatory phase of the decision-making procedures under this Directive. In addition, any review procedure should be fair, equitable, timely and not prohibitively expensive, and provide for adequate and effective redress mechanisms, including injunctive relief as appropriate. _________________ 73 Case C–826/18, Judgment of the Court (First Chamber) of 14 January 2021; LB and Others v College van burgemeester en wethouders van de gemeente Echt- Susteren; paragraphs 58 and 59. 74 Case C-416/10 Judgment of the Court (Grand Chamber), 15 January 2013; Jozef Križan and Others v Slovenská inšpekcia životného prostredia.Križan, paragraph 109.
Amendment 66 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 27
Recital 27
(27) In light of the high number of rearing installations that should be includedDue to the fact that livestock installations are difficult to compare with other activities falling within the scope of Directive 2010/75/EU, ands the relative simplicity of the processes andir emissions patterns of such installationsare significantly more complex, it is appropriate to set outestablish specific administrative procedures for issuing permits and for the operation of the relevant activities which are adapted to the sector, without prejudice to requirements relate, adapted to the sector, for granting permits and tohe public information and participation, montoring and compliancersuit of the relevant activities.
Amendment 69 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 29
Recital 29
(29) In order to ensure that Directive 2010/75/EU continues meeting its objectives to prevent or reduce emissions of pollutants and achieve a high level of protection of human health and the environment, the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission to supplement that Directive in order toMember States should establish operating rules containing requirements for activities relating to rearing of poultry, pigs and cattle, and to amend Annexes I and Ia to that Directive by adding an agro-industrial activity to ensure that it meets its objectives to prevent or reduce pollutants emissions and achieve a high level of protection of human health and the environment. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level, and that those consultations be conducted in accordance with the principles laid down in the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making of 13 April 201677 . In particular, to ensure equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliame and pigs. This preserves the principle of subsidiarity and provides adequate flexibility to take into and the Council receive all documents at the same time as Member States' experts, and their experts systematically have acccount the differencess to meetings of Commission expert grin varioups dealing with the preparation of delegated acts. _________________ 77 Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council of the European Union and the European Commission on Better Law-Making; OJ L 123, 12.5.2016, p. 1–14types of farming in Member States.
Amendment 76 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 30
Recital 30
(30) In order to ensure uniform conditions for the implementation of Directive 2010/75/EU, implementing powers should be conferred on the Commission as regards the establishment of (i) the format to be used for the permit summary; (ii) a standardised methodology for assessing the disproportionality between the costs of implementation of the BAT conclusions and the potential environmental benefits, (iii) the measuring method for assessing compliance with emission limit values set out in the permit with regard to emissions to air and water, (ivii) the detailed arrangements necessary for the establishment and functioning of the innovation centre for industrial transformation and emissions, and (iv) the format to be used for transformation plans. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council78 . _________________ 78 Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by the Member States of the Commission's exercise of implementing powers (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13).
Amendment 107 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Article 1 – paragraph 1 – point 5
Directive 2010/75/EU
Article 5 – Paragraph 4
Article 5 – Paragraph 4
Amendment 131 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70b
Article 70b
Amendment 138 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 2
Recital 2
(2) The European Green Deal announced a revision of Union measures to address pollution from large industrial installations, including reviewing the sectoral scope of the legislation and how to make it fully consistent with climate, energy and circular economy policies. In addition, the Zero Pollution Action Plan, the Circular Economy Action Plan and the Farm to Fork Strategy also call for reducing pollutant emissions at source, including sources not currently within the scope of Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council69 . Addressing pollution from certain agro- industrial activities thus requires their inclusion within the scope of that Directive. __________________ 69 Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control); OJ L 334, 17.12.2010, p. 17-119.
Amendment 150 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – Paragraph 2 – point e
Article 70c – Paragraph 2 – point e
Amendment 156 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – Paragraph 3
Article 70c – Paragraph 3
Amendment 160 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
(4) Rearing of pigs, poultry and cattle cause significant, while contributing to food security, cause pollutant emissions into the air and water. In order to reduce such pollutant emissions, including ammonia, methane, nitrates and greenhouse gas emissions and thereby improve air, water and soil quality, it is necessary to lower the threshold above which pigs and poultry installations are included within the scope of Directive 2010/75/EU and to include also cattle farming within that scope. Relevant BAT requirements take into consideration the nature, size, density, design like free- ventilated stables, trade-offs with animal welfare and complexity of these installations, including the specificities of pasture based cattle rearing systems, where animals are only seasonally reared in indoor installations, and the range of environmental impacts they may have. The proportionality requirements in BATs aim to incentivise farmers to implement the necessary transition towards increasingly environmentally friendly agricultural practices.
Amendment 176 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25 Directive 2010/75/EU
Article 1 – paragraph 1 – point 25 Directive 2010/75/EU
3. The operator shall, without delay, make available the data and information listed in paragraph 2 of this Article to the competent authority upon request. The competent authority may make such a request in order to verify compliance with the operating rules referred to in Article 70i. The competent authority shall make such a request if a member of the public requests access to the data or information listed in paragraph 2 of this ArticleSuch a request must be justified by the authority.
Amendment 179 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70f – paragraph 3 – second subparagraph
Article 70f – paragraph 3 – second subparagraph
Amendment 181 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70g – paragraph 1 – point a
Article 70g – paragraph 1 – point a
Amendment 183 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70g – paragraph 2
Article 70g – paragraph 2
2. The competent authority shall make available to the public, including systematically via the Internet, free of charge and without restricting access to registered users, concerned the following documents and information:
Amendment 186 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70g – paragraph 2 – point b
Article 70g – paragraph 2 – point b
Amendment 187 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70g – paragraph 2 – point d
Article 70g – paragraph 2 – point d
Amendment 197 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70h – paragraph 1 – after point b
Article 70h – paragraph 1 – after point b
Standing in the review procedure may not be conditional on the role that the concerned member of the public concerned played during a participatory phase of the decision-making procedures under this Directive.
Amendment 198 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70h – paragraph 1 – after point b
Article 70h – paragraph 1 – after point b
The review procedure shall be fair, equitable, timely and not prohibitively expensive, and shall provide for adequate and effective redress mechanisms, including injunctive relief as appropriate.
Amendment 205 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70h – paragraph 1 – introductory part
Article 70h – paragraph 1 – introductory part
The CommissionMember States shall establish operating rules containing requirements consistent with the use of best available techniques for the activities listed in Annex Ireferred to in Article 70a, which shall include the following:
Amendment 218 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70i – Paragraph 2
Article 70i – Paragraph 2
2. The Commission shall bBy [OP please insert date = the first day of the month following 24 months after the date of entry into force of this Directive] adopt a delegated act in accordance with Article 76 to supplement this Directive by establishing theeach Member State shall adopt operating rules referred to in paragraph 1.’ in the form of national legislation.
Amendment 221 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70i – Paragraph 3
Article 70i – Paragraph 3
3. Member States shall ensure that all the permit conditions for the installations concerned are in compliance with the operating rules referred to in paragraph 1 within 42 months of the entry into force of the delegated actnational legislation establishing those rules..
Amendment 234 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Recital 29
Recital 29
(29) In order to ensure that Directive 2010/75/EU continues meeting its objectives to prevent or reduce emissions of pollutants and achieve a high level of protection of human health and the environment, while not affecting sustainable European farming, based on the principles of respecting animal welfare, healthy and sustainable food production and promotion of small-scale and family farming, the power to adopt acts in accordance with Article 290 TFEU should be delegated to the Commission to supplement that Directive in order to establish operating rules containing requirements for activities relating to rearing of poultry, pigs and cattle, and to amend Annexes I and Ia to that Directive by adding an agro-industrial activity to ensure that it meets its objectives to prevent or reduce pollutants emissions and achieve a high level of protection of human health and the environment and pigs. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during its preparatory work, including at expert level, and that those consultations be conducted in accordance with the principles laid down in the Interinstitutional Agreement on Better Law-Making of 13 April 201677 . In particular, to ensure equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliament and the Council receive all documents at the same time as Member States' experts, and their experts systematically have access to meetings of Commission expert groups dealing with the preparation of delegated acts. __________________ 77 Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council of the European Union and the European Commission on Better Law-Making; OJ L 123, 12.5.2016, p. 1–14.
Amendment 279 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point a
Directive 2010/75/EU
Article 3 – paragraph 1 – point 3
Article 3 – paragraph 1 – point 3
(3) ‘installation’ means a stationary technical unit within which one or more activities listed in Annex I, in Annex Ia or in Part 1 of Annex VII are carried out, and any other directly associated activities on the same site which have a technical connection with the activities listed in those Annexes and which could have an effect on emissions and pollution;;
Amendment 338 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Directive 2010/75/EU
Article 3 – paragraph 1 – point 23 b
Article 3 – paragraph 1 – point 23 b
Amendment 343 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 3 – point e
Directive 2010/75/EU
Article 3 – paragraph 1 – point 23 c
Article 3 – paragraph 1 – point 23 c
Amendment 417 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Article 1 – paragraph 1 – point 4
Directive 2010/75/EU
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 1 – subparagraph 2
Amendment 602 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 9 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 9 – point b
Directive 2010/75/EU
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 2
Without prejudice to Union competition law, information considered as confidential business information or commercially sensitive information shall only be shared with the Commission and with the following individuals having signed a confidentiality and non-disclosure agreement: civil servants and other public employees representing Member States or Union agencies, and representatives of non-governmental organisations promoting the protection of human health or the environment. The exchange of information considered as confidential business information or sensitive commercial information shall remain limited to what is required to draw up, review and, where necessary, update BAT reference documents, and such confidential business information or sensitive commercial information shall not be used for other purposes..
Amendment 1230 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Article 1 – paragraph 1 – point 24
Directive 2010/75/EU
Chapter VIa – title
Chapter VIa – title
SPECIAL PROVISIONS FOR INTENSIVE REARING OF POULTRY, AND PIGS AND CATTLE
Amendment 1246 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70a – paragraph 1
Article 70a – paragraph 1
This Chapter shall apply to the activities set out in Annex Ia which reach the capacity thresholds set out in that Annex. intensive rearing of poultry and pigs: (a) with more than 40000 places for poultry, (b) with more than 2000 places for production pigs (over 30 kg), or (c) with more than 750 places for sows.
Amendment 1250 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70b
Article 70b
Amendment 1254 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70b – title
Article 70b – title
Amendment 1259 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70b – paragraph 1
Article 70b – paragraph 1
Amendment 1272 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – title
Article 70c – title
Permits and simplified registration
Amendment 1275 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Member States shall take the necessary measures to ensure that no installation falling within the scope of this Chapter is operated without a permit and that its operation complies with the operating rules referred to in Article 70i. In case of stables on family farms or free-ventilated stables or pasture, permits are not needed.
Amendment 1282 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – paragraph 1 a (new)
Article 70c – paragraph 1 a (new)
1a. By way of derogation from paragraph 1 of this Article, Member States may provide for a specific procedure for the registration of farms rearing animals covered in this Chapter. The procedure for registration referred to in the first subparagraph shall be laid down in a binding act and include at least a requirement for a notification to the competent authority by the farmer of the intention to operate its activity. Member States shall use any similar pre-existing procedure for the registration in order to avoid creating an administrative burden.
Amendment 1285 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
Article 70c – paragraph 2 – subparagraph 1 – point a
(a) the installationfarm, its building and its activities
Amendment 1288 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – paragraph 2 – subparagraph 1 – point c
Article 70c – paragraph 2 – subparagraph 1 – point c
(c) the capacity of the installationbuilding where the rearing takes place;
Amendment 1292 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
(d) the sources of emissions from the installationbuilding where the rearing takes place;
Amendment 1295 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – paragraph 2 – subparagraph 1 – point e
Article 70c – paragraph 2 – subparagraph 1 – point e
(e) the nature and quantities of foreseeable emissions from the installation into each mediumbuilding where the rearing takes place, into each medium under normal operating conditions.
Amendment 1313 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70c – paragraph 4
Article 70c – paragraph 4
4. Member States shall take necessary measures to ensure that the operatofarmer informs the competent authority, without delay, of any planned substantial change to the installationsfarm and farm buildings where the rearing takes place, falling within the scope of this Chapter which may have consequences for the environment. Where appropriate, the competent authority shall reconsider and update the permit.
Amendment 1319 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70d – number
Article 70d – number
Amendment 1322 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70d – paragraph 1 – subparagraph 1
Article 70d – paragraph 1 – subparagraph 1
Amendment 1323 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70d – paragraph 1– subparagraph 2
Article 70d – paragraph 1– subparagraph 2
Amendment 1325 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70d – paragraph 2
Article 70d – paragraph 2
Amendment 1329 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70d – paragraph 3
Article 70d – paragraph 3
Amendment 1392 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Article 1 – paragraph 1 – point 25
Directive 2010/75/EU
Article 70i – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
Article 70i – paragraph 1 – subparagraph 1 – introductory part
The Commission shall establish operating rules containing requirements consistent with the use of best available techniques for the activities listed in Annex Ireferred to in Article 70a, which shall include the following:
Amendment 1542 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Directive 2010/75/EU
Article 79a – paragraph 2
Article 79a – paragraph 2
Amendment 1558 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Article 1 – paragraph 1 – point 32
Directive 2010/75/EU
Article 79a – paragraph 4
Article 79a – paragraph 4
4. Where there is a claim for compensation in accordance with paragraph 1, supported by evidence from which a causality link may be presumed between the damage and the violation, Member States shall ensure that the onus is on the person responsible for the violation to prove that the violation did not cause or contribute to the damage. This shall not apply to violation related to activities referred to in Article 70a.
Amendment 1581 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 34
Article 1 – paragraph 1 – point 34
Directive 2010/75/EU
Annex Ia
Annex Ia
Amendment 1652 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex II
Annex II
Directive 2010/75/EU
Annex Ia – number
Annex Ia – number
Amendment 1678 #
2022/0104(COD)
Proposal for a directive
Annex II
Annex II
Directive 2010/75/EU
Annex Ia – paragraph 2
Annex Ia – paragraph 2
Amendment 236 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point b
(b) ‘traditional’ and ‘tradition’, associated with a product originating in a geographical area, means proven historical usage by producers in a community for a period that allows transmission between generations; this period is to be at least 30 years and the said usage may embrace modifications necessitated by changing hygiene and safety practices;
Amendment 259 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 1 – point b
Article 4 – paragraph 1 – point b
(b) fair competition for producers in the marketing chaingenerating added value by contributing to fair competition in the marketing chain, a fair income for producers and contributing to the achievement of rural development policy objectives;
Amendment 332 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1
Article 12 – paragraph 1
1. A producer group may agree on sustainability undertakings to be adhered to in the production of the product designated by a geographical indication. Such undertakings shall aim to apply a sustainability standard higher than mandated by Union or national law and go beyond good practice in significant respects in terms of social, environmental or, economic or animal health and welfare undertakings. Such undertakings shall be specific, shall take account of existing sustainable practices employed for products designated by geographical indications, and may refer to existing sustainability schemes.
Amendment 354 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 5
Article 12 – paragraph 5
Amendment 377 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 1
Article 17 – paragraph 1
1. The Commission shall scrutinise anyexamine application for registration that it receives pursuant to Article 16(1). Such scrutiny shall consist of a check that there are no manifest errors, that the information provided in accordance with Article 15 is complete and that the single document referred to in Article 13 is precise and technical in nature. It shallin accordance with Article 16(1). The Commission shall check that the applications contain the required information and that they do not contain manifest errors, takeing into account the outcome of the nascrutiny and oppositional procedure carried out by the Member State concerned. It shall focus in particular on the single document referred to in Article 13.
Amendment 382 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
2. Scrutiny should not exceed a period of 6 mThis time limit shall not include the period which starts on ths. In the event that the scrutiny period exceeds or is likely to exceed 6 months the Commission shall inform the applicant of the reasons for the delay in writinge date following the date on which the Commission sends its observations or a request for revised documents to the Member State and ends on the date on which the Member State responds to the Commission. Scrutiny shall, as a general rule, not exceed a period of 6 month from each reception of the single document.
Amendment 556 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 32 – paragraph 2 – point c
Article 32 – paragraph 2 – point c
(c) agree sustainability undertakings, whether or not included in the product specification or as a separate initiative, including arrangements for verification of compliance with those undertakings and assuring adequate publicity for them notably in an information system provided by the Commission;
Amendment 717 #
2022/0089(COD)
Proposal for a regulation
Article 60 – paragraph 2
Article 60 – paragraph 2
2. The scrutiny should not exceed a period of 6 mis time limit shall not include the period which starts on ths. In the event that the scrutiny period exceeds or is likely to exceed 6 me date following the date on which the Commission sends its observations or a request for revised documents to the Member State and ends on ths the Commission shall inform the applicant of the reasons for the delay in writinge date on which the Member State responds to the Commission. Scrutiny shall, as a general rule, not exceed a period of 6 month from each reception of the single document.
Amendment 3 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Citation 14 a (new)
Citation 14 a (new)
— having regard to the European Parliament resolution of 15 November 2017 on an Action Plan for nature, people and the economy;
Amendment 6 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Citation 14 a (new)
Citation 14 a (new)
— having regard to its resolution of 8 March 2022 on the role of cohesion policy in promoting innovative and smart transformation and regional ICT connectivity (2021/2101(INI));
Amendment 20 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Citation 19 a (new)
Citation 19 a (new)
— having regard to the "Bled Declaration for a Smarter Future of the Rural Areas in EU", signed on 13 April 2018 in Bled, Slovenia;
Amendment 84 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Stresses that policies and actions at EU level combined with national and regional ones are key to securing the prosperity and well-being of rural European citizens, as well as tackling the challenges they face, namely population decline and ageing, fewer quality job opportunities, a lack of access to high- quality services of general interest, climate and environmental pressures, lower connectivity, particularly lack of high- speed broadband, and limited access to innovation;
Amendment 97 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Highlights the central role rural areas can play in addressing societal challenges, by providing ecosystem services to mitigate climate change and environmental deterioration, ensuring sustainable food production, preserving rural heritage, andproviding unique cultural landscapes for leisure and recreation purposes, as well as contributing to a just, green and digital transition;
Amendment 122 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Stresses that rural areas are particularly vulnerable to the impacts of crisis, such as the COVID pandemic and the war in Ukraine but are also capable of offering new opportunities in response to such crisis; emphasises that rural areas have a key role in ensuring food security as well as independence from fossil fuels or energy imports;
Amendment 155 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
Amendment 179 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Stresses the importance of implementing a rural proofing mechanism for EU initiatives so as to assess their potential impact on rural areas; urges the Member States to promote the development and implementation of effective mechanisms for rural proofing at national level and calls on the Commission to assist them; emphasises that the rural proofing mechanism should be made mandatory, so that regional, national and EU authorities and institutions would be obliged to take into account the impacts of proposed legislation, which is particularly impacting rural areas, on such areas;
Amendment 202 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12a. Underlines the need to support young people in order for them to remain in rural areas; stresses that particular attention should be paid to overcoming the challenges of young people in their access to capital, higher education, lack of business skills and insufficient succession plans; points our that encouraging farm succession, including young farmers in a policy mix, from housing, social security, health services to education should be a priority; stresses the need to maintain a high-quality agricultural education system, including vocational training;
Amendment 226 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Underlines the central role agriculture plays in rural areas; insists that sustainable agriculture in ensuring high-quality, diverse and sufficient food and biomass resources in a sustainable manner, in providing jobs and cultural landscape for recreational use; insists that sustainable agriculture, in its three pillars (economic, environmental, social), providing fair income to farmers, is crucial for the vitality of these territories;
Amendment 243 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
14a. Recalls that the coexistence of people and large carnivores, particularly wolves, can have important implications for Europe’s rural areas, particularly with regard to traditional agriculture, and on other socio-economic activities; calls on the Commission and the Member States to take concrete measures to address these issues, so as not to endanger the sustainable development of rural areas, while recognising the available flexibility within the Habitats Directive;
Amendment 255 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 b (new)
Paragraph 14 b (new)
14b. Notes that species that are designated as requiring special protection in the Habitats Directive have in some regions of Europe attained good conservation status and could thus endanger other wild species and traditional farming practices, calls on the Commission to develop an assessment procedure to enable the protection status of species in particular regions to be amended as soon as the desired conservation status is reached;
Amendment 272 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Stresses that diversification of and innovation in the rural economy based on local potential are crucial to drawing opportunities from the digital and green transition; calls on the Member States to put in place measures to support the fair transition and diversification of the rural economy, as well as to support job creation in rural areas;
Amendment 284 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. RegretUrges that the work of rural women is still not properlybetter recognised; calls on the Commission and the Member States to take action to design and implement measures to fight gender gapsclose gender gaps; stresses that gender mainstreaming should be applied at every level, be it in the planning, definition and implementation of policies, in gender monitoring, in gender-sensitive institutional transformation or in gender awareness raising;
Amendment 293 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Regrets thatUrges the work of rural women is still not properlyto be better recognised; calls on the Commission and the Member States to take action to design and implement measures to fightclose gender gaps;
Amendment 310 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Highlights the central role of rural areas in the transition to a low-carbon and digital economy; stresses that initiatives in rural areas, such as renewable energy infrastructure,, investments in high-speed broadband infrastructure and bioeconomy must contribute effectively to the economic and social vitality of such areas;
Amendment 330 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Highlights that rural areas suffer higher risks of social exclusion and energy poverty owing to longer distances to be covered and mobility constraints; points out that new and innovative rural mobility solutions and investments are needed to achieve equitable growth, in harmony with a sustainable energy transition;
Amendment 336 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18 a (new)
Paragraph 18 a (new)
18a. Highlights the importance of access to basic services in rural areas; emphasises the need for innovative approaches in the field of mobility, education, child care and elderly care as well as by tackling the healthcare challenges;
Amendment 344 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Stresses that the digital transition brings about new opportunities for rural areas, which are only accessible if there is adequate, stable and accessible broadband coverage; highlights that the development of digital capacities in rural areas is, among other things, linked to an increase in their attractiveness; warns of the risks of the widening of the rural digital gap as a result of the lack of 5G coverage, and calls on Member States to mobilise all available instruments to prevent it; stresses the importance of the timely revision of the state aid guidelines for broadband which should allow for incentivising the roll-out of 5G networks in rural areas which are not served by the market;
Amendment 352 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19 a (new)
Paragraph 19 a (new)
19a. Welcomes the objective of the 2030 Digital Policy Programme that by the end of the decade all populated areas in the EU should be covered by 5G; calls on the Commission to promote, as part of upcoming legislation, measures that ease the roll-out of 5G networks in rural areas in particular through reducing or removing burdensome and lengthy administrative procedures;
Amendment 365 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Draws the attention to the situation of livestock producers who live in regions recently repopulated and colonised by large carnivore species and who are under constant attack and at risk of attack by large carnivores, in protecting their livelihoods and homes from Europe's ever increasing population of large carnivores; emphasises that effective population management measures are urgently needed in order to guarantee the economic vitality of affected regions, ensure biodiversity and prevent rural abandonment;
Amendment 391 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21 a (new)
Paragraph 21 a (new)
21a. Emphasises the swift implementation of the Connecting Europe Facility as a key enabler of cross-border network deployment, which will in turn have a positive impact on connectivity in rural areas;
Amendment 392 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Urges Member States to address the specific challenges of rural areas during the implementation of the current multiannual financial framework programmes and to provide the investments needed for social inclusion and job creation, in order to foster competitiveness and enable a just digital and green transition; calls to focus in particular on the roll-out of smart villages post-2020 and rural innovation hubs to contribute to the digitalisation of rural areas;
Amendment 395 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Urges Member States to address the specific challenges of rural areas during the implementation of the current multiannual financial framework programmes and to provide the investments needed forand facilitate access to the investments needed to increase farm economic and environmental performance and social inclusion and job creation, in order to foster competitiveness and enable a just digital and green transition;
Amendment 402 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 a (new)
Paragraph 22 a (new)
22a. Calls for smart villages to be mentioned as a flagship project, rather than action under the “research and innovation for rural areas” flagship; underlines the importance of public - private partnerships within the smart villages ecosystem, as key opportunities for job creation, innovation, depopulation and rural attractiveness; believes that the Smart Cities Marketplace* digital platform, established by the Commission, could serve as a blueprint for further development of the smart villages ecosystem, therefore encourages the Commission to coordinate further development of smart villages in the same manner as was the case of the initiatives for smart cities; *https://smart-cities- marketplace.ec.europa.eu/
Amendment 407 #
2021/2254(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22 b (new)
Paragraph 22 b (new)
Amendment 411 #
2021/2254(INI)
23. Regrets the persistent obstacles to the multi-fund approach, which hamper the deployment of integrative approaches in rural areas; calls on the Commission to improve synergies and coordination between EU funding instruments, such as the regional and cohesion policy, the Common Agricultural Policy, and the Next Generation EU recovery instrument, and with national instruments, and to pursue simplification, in particular for smaller projects, which are key for rural areas;
Amendment 441 #
2021/2254(INI)
26. Stresses that empowering rural communities, which requires capacity building, particularly in the most remote and less populated areas, will promote greater social cohesion and a stronger sense of belonging; emphasises that strong and vital rural communities, as well as municipalities and regions that mainly cover rural areas, are crucial for the cohesion within the EU, therefore they should be supported in any way possible;
Amendment 14 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital A a (new)
Recital A a (new)
Aa. whereas a varied, balanced and healthy diet combined with regular physical activity is essential for the health of our citizens;
Amendment 16 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital A b (new)
Recital A b (new)
Ab. whereas nutrition education which promotes a varied, balanced and healthy diet is crucial to stimulate healthy consumption habits and therefore it should be improved all across the EU;
Amendment 31 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas studies have shown that the consumption of fruit and vegetables reduces the risk of life-threatening diseases and helps to mitigate the environmental impact of food systems; whereas the levels of consumption of fruit and vegetables among children and young people is not satisfactory;
Amendment 37 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas measures designed to educate children and adolescents on the importance of a varied, balanced and healthy diet can have positive repercussions on society as a whole;
Amendment 47 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital F
Recital F
F. whereas European food production standards in the EU are the highest and most rigorous in the world, especially in terms of sustainability;
Amendment 52 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital F a (new)
Recital F a (new)
Fa. whereas the profile of the EU school fruit, vegetables and milk scheme should be raised and the programme better communicated in order for it to reach more participants;
Amendment 56 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Recital F b (new)
Recital F b (new)
Fb. whereas monitoring and evaluation are crucial for ensuring the proper functioning of the EU school fruit, vegetables and milk scheme;
Amendment 69 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Deplores the fact that some Member States are not making full use of the budget available, mainly due to the high amount of administrative and bureaucratic procedures;
Amendment 87 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5a. Calls on the Commission to set a fixed budget that Member States should use for educational measures;
Amendment 123 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Stresses that the products for distribution should be unprocessed, organic and originate in the EU; calls on the Commission to introduce requirements to ensure that the products comply with objective criteria, including health, environmental and ethical considerations, seasonality, variety, the availability of local produce, and giving priority to short supply chains; stresses that in the case of bananas, fair-trade products from third countries may only be given priority when equivalent products originating in the EU are not available; emphasises that products should reflect local eating habits and crop types as far as possiblfruit, vegetables, milk and dairy products should remain the only products distributed under the EU school scheme;
Amendment 132 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Stresses that the products for distribution should be unprocessed, organic and originate in the EU; calls on the Commission to introduce requirements to ensure that the products comply with objective criteria, including health, environmental and ethical considerations, seasonality, variety, the availability of local produce, and giving priority to short supply chains; stresses that in the case of bananas, fair-trade products from third countries may only be given priority when equivalent products originating in the EU are not available; emphasises that products should reflect local eating habits and crop types as far as possible;
Amendment 139 #
2021/2205(INI)
10a. Underlines that products for distribution should originate from agricultural productions with the EU; calls on the Commission to introduce requirements to ensure that the products comply with objective criteria, including health, environmental and ethical considerations, quality, seasonality, variety, the availability of local produce, and giving priority to short supply chains; stresses that in the case of bananas, fair- trade products from third countries may only be given priority when equivalent products originating in the EU are not available; emphasises that products should reflect local eating habits and crop types as far as possible;
Amendment 143 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10 b (new)
Paragraph 10 b (new)
Amendment 149 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Insists that products containing added sugars, fats, salt or sweeteners should not be permittbe reduced within the scheme; urges the Commission to remove the exceptions that allow for the distribution of certain types of products with limited sugar and fat content in order to ensure that the scheme remains aligned with its objectives and wider EU policy goalcalls for the highest public health authorities in the Member States to set the maximum levels of added sugars, fats, salt or sweeteners;
Amendment 164 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Suggests that while the future implementation of the scheme should focus on nurseries, kindergartens and primary schools, as children should acquire healthy habits from an early age, attention should be also given to secondary schools, especially when it comes to educational measures;
Amendment 165 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Suggests that the future implementation of the scheme should focus on nurseries, kindergartens and primary schools, but not be restricted solely to these latter, as children should acquire healthy habits from an early age;
Amendment 184 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Recalls that procurement procedures, even simplified ones, should comply with the most economically advantageous tender (MEAT) criteria for award; insists that large suppliers must not have a predominant position to the detriment of farmers participating in the scheme; stresses that priority should be given to local products and short supply chains;
Amendment 205 #
2021/2205(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Calls on the Commission to develop an enhanced communication strategy in order to boost the take-up of the scheme by schools in Member States, especially those with low participation rates; stresses that EU promotional and communication material could also be used as a means of further encouraging schools to take part;
Amendment 15 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Notes that, due to the COVID-19 pandemic, it was not possible for the Court to carry out on-the-spot visits to EU delegations, thus preventing it from carrying out certain audit procedures, in particular verifying contract implementation for the transactions selected, and therefore the Court’s audit work was mainly limited to desk reviews of transactions and projects by means of remotely connecting with auditees; notes, nevertheless that desk reviews are a predominantly common tool when carrying out an audit procedure and evaluating data; invites ECA to resume the on-the-spot visits as soon as possible once the COVID-19 situation would allow so;
Amendment 23 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16 a. Calls on the Commission to proceed with a pre-established format for communication between partner countries, EDF beneficiaries and the Union with a view to reducing the errors found by the Court;
Amendment 25 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Is worried about, notwithstanding the positive analysis by DG INTPA in its Annual Activity Report on Key Performance Indicators (KPI) for 2020 (14 KPIs scoring better than in 2019), the Court’s observation, as in previous years, that the frequency of identified errors, including some contained in final claims which had been subject to ex-ante external auditchecks and expenditure verifications, still points to weaknesses in those checks; reiterates its expectation that the control system be more rigorous and calls on DG INTPA to continue efforts to improve the assessment of both the effectiveness and efficiency of its control system by identifying KPIs for both, by setting realistic and ambitious targets and by monitoring and improving its control system; calls, furthermore, on the Commission to set up a platform covering EDF-funded projects by country, focusing on the final recipients, general and specific project goals and, above all, their practical results in terms of the desired increase in development indices; suggests that developing such an integrated, interoperable information and monitoring platform would increase control reliability and would contribute to enhanced effectiveness and visibility of EU development aid; in this regard, invites the Commission to consider also launching a dialogue with the beneficiary countries with reference to a possible use of a single risk-scoring tool in the future;
Amendment 27 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Notes that DG INTPA’s ninth residual error rate (RER) study, carried out by an external contractor on its behalf in 2020, estimated the overall RER to be below the 2 % materiality threshold set by the Commission for the fifth year in a row (0,95 % in 2020, compared to 1,13 % in 2019); ; 1,13% in 2019; 0,85% in 2018; 1,18% 2017; 1,67% 2016);19a _________________ 19a https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADoc uments/annualreports- 2020/annualreports-2020_EN.pdf para 32.
Amendment 39 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 29
Paragraph 29
29. Notes that in 2020 DG INTPA developed a new draft anti-fraud strategy, the adoption of which was delayed to 2021; notes, furthermore, that the anti-fraud strategy is based on the DG INTPA survey to assess risks and controls, a risk analysis to be linked to the new Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI)2 , the new implementation modalities and the Commission’s anti-fraud strategy, adopted in 2019; emphasises also the role of the Early Detection and Exclusion System (EDES) as an essential tool to sanction fraud and encourages further DG INTPA to make known the use of this system; _________________ 2 Regulation (EU) 2021/947 of the European Parliament and of the Council of 9 June 2021 establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe, amending and repealing Decision No 466/2014/EU of the European Parliament and of the Council and repealing Regulation (EU) 2017/1601 of the European Parliament and of the Council and Council Regulation (EC, Euratom) No 480/2009 (OJ L 209, 14.6.2021, p. 1).
Amendment 43 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 34
Paragraph 34
34. Underlines that such a new set-up entails new institutional responsibilities and tasks, in particular for Parliament as one arm of the budget authority for the annual budget; expects budgetary transparency, policy coherence and democratic accountability to benefit from those new arrangements; notes with satisfaction the increased role of the Parliament in the area of international partnerships under Global Europe including through the High-level geopolitical dialogue;
Amendment 49 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 43 a (new)
Paragraph 43 a (new)
Amendment 54 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 47
Paragraph 47
47. Considers that needs assessments in connection with NDICI-Global Europe programming should take into account countries’ debt situations and how those situations influence the possibility of pursuing the SDGs; stresses the need for crowding in private financing to achieve the SDGs and the need for donors to prioritise grant-based financing as the default option, especially to the least developed countries, and not favour blending, guarantees or any loans that could inchighlights the increased efforts to leverage EU funds with a view to providing more ase the burden of debt over grants; sistance to partners including through blending and de- risking mechanisms; discourages the UnCommission and othe Member States to develop, as a first step, and in addition to its pledges on a debt moratorium, a new debt relief initiative regarding heavily indebted poor countries; calls, more broadly, for the creation of a multilateral debt workout mechanism to address both the impact of the crisis and the financing requirements of the 2030 Agendar European institutions from setting up new financial aid instruments and rather encourages them to assure greater visibility of the existent instruments in their respective area of operation and in the European Union and strengthening partner countries capacity to monitor and manage their debt;
Amendment 61 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 51
Paragraph 51
51. Notes with concerns that, as of 12 NovemberAcknowledges the overall positive impact of COVAX to ACP countries despite several implementation challenges and weaknesses throughout the process; notes that by mid-February 20212, COVID- 19 Vaccines Global Access (COVAX) has delivered only 476 697 161ver 1 billion doses to 144 countries, of which 160265 million doses were donations; notes that EU Members States have provided 48shared 352 million doses; regrets that the impact of COVAX is pretty poor, having missed its own targets for 2021; call on the Commission to stop sending vaccines which are about to expire; (by early February 2022); notes that the impact of COVAX is below its optimal performance with regards to its own targets for 202151a; _________________ 51a COVID-19 Vaccine Market Dashboard, UNICEF Supply Division https://www.unicef.org/supply/covid-19- vaccine-market-dashboard
Amendment 63 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 54
Paragraph 54
54. Calls for close monitoring and thorough policy dialogue with partner countries regarding objectives, progress towards agreed results and performance indicators; calls once more on the Commission to better define and measure expected development impact and, especially, to improve the control mechanism with regard to the conduct of beneficiary countries in the areas of corruption, rule of law, respect for human rights, good governance and democracy; remains deeply concerned about the use that could be made of Union budget support in recipient countries where there is no or only limited democratic controlstresses the need to include the private sector in that strategic dialogue; notes the importance of democratic control over the use of Union budget support in recipient countries;
Amendment 67 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 56
Paragraph 56
56. Regrets the factNotes that, as in 2019 report, the Court did not include the performance of the EDFs in Chapter 6, entitled ‘Global Europe’, of its report on the performance of the Union budget; regrets, moreovernotes, that the Court has not yet carried out a horizontal and detailed performance evaluation of the EDFs; calls on the Court to resume that practiceacknowledges that with the budgetisation of the EDF, the Court will be also auditing the new EDF as part of the long-term Union budget;
Amendment 68 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 57
Paragraph 57
57. Takes notes of the EDFs’ contribution to DG INTPA objectives 14 (human development) and 12 (sustainable jobs); recalls that health, gender equality, education and decent jobs should remain, employment and improving the living conditions are at the core of the Union’s external action, in particular for the most vulnerable, populations, including for migrants and for refugees; acknowledges that the COVID-19 pandemic disrupted societies in many ways, reversing the human development progress achieved in recent years, putting pressure on the most vulnerable populations, exacerbating inequalities and leading to limitations to the civil and democratic space in fragile democracies;
Amendment 75 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 63
Paragraph 63
63. Recalls that 2 EUTFs were created under the EDF, namely the European Union Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa (the ‘EUTF for Africa’) and the European Union Trust Fund Bêkou for the Central African Republic (the ‘EUTF Bêkou’); recalls Parliament’s regular stance that the Commission should ensures that any trust fund established as a new development tool must always be in line with the Union’s overall strategy and development policy objectives, i.e. the reduction and in the long term eradication of poverty as enshrined in Article 208 TFEU, and must, in particular, ensure that the security interests of European countries do not override the needsrecipient countries receive support in tackling the root causes of irregular migration flows as security is essential for the stability of the recipient populations; encouragnotes ,the Commission to reconsider financial aid to EUTF projects deflecting from that centreline; proposal for the establishment under the CFSP of a European Peace Facility (EPF) for the financing of military and defence-related cooperation with third countries and IOs that will enhance the ability of the Union to respond more rapidly and effectively to security challenges together with the NDICI;63a _________________ 63a https://www.europarl.europa.eu/RegData/ etudes/IDAN/2021/691520/IPOL_IDA(20 21)691520_EN.pdf p. 28.
Amendment 79 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 65
Paragraph 65
65. Notes that EDF contributions to the EUTFs increased from EUR 600 million in 2019 to EUR 800 million in 2020, with additional EDF funds to the EUTF for Africa used to address specific areas of concerns in the Sahel and Lake Chad and Horn of Africa regions, including security challenges, essential stabilisation efforts and the response to the COVID-19 pandemic; recalls the fact that EUTF for Africa’s funding lines must not be used for security measures, which would jeopardise migrants’ rights; calls on the Commission the Commission to continue mon ito put in place tangible guarantees that migration-related EUTF projects are not used by the implementing authorities to violate migrants’ basic human rightring migration-related EUTF projects and inform the discharge authority on their outcomes;
Amendment 81 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 66
Paragraph 66
66. Expresses concerns aboutNotes the financial contribution of the EDF to the EUTF Bêkou to support the Central African Republic’s exit from the COVID- 19 crisis and its reconstruction and development, due to the control exercised by mercenaries from; expresses concerns about the influence of the Wagner Group over the Central African Armed Forces; echonotes the concerns that mercenaries from the Wagner Group were commanding units that the Union had trained and notes the CommissiCommission's decision to temporarily suspend its military training mission due to concerns referring to activities of the Wagner Group; in this regard, notes, that in December 2021 the EU has decided to impose restrictive measures against the Wagner Group; welcomes EU’s strong decision to temporarily suspend its military training mission;termination to stand up for its interests and values in its worried by reports of systematic and serious human rights violations by the Wagner Group andneighbourhood and to take decisive action against threats to the international peace and security; calls on the Commission to checkmonitor that no funds weare paid out directly or indirectly to the Wagner GroupRussian contractors or sub-contracts especially in view of the current war on Ukraine;
Amendment 86 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 67
Paragraph 67
67. Notes that the mid-term evaluation of the EUTF for Africa was concluded in 2020; notes the main findings of the evaluation report and expresses concerns about some of the critical aspects highlighted therein, namely the fact that despite significant resources allocated for addressing irregular migration, the most appropriate means for addressing it, which is the main objective of the EDFs, was not well defined, leading to a situation in which the EUTF for Africa has focused on migration to Europe rather than the broad migration and development agenda; is worried by one ofhose purpose is to provide with an objective assessment of the strategic approach and operationalisation of the EUTF from 2015 to 2019 was concluded in 2020; notes the main findings of the evaluation report, namely that the EUTF for Africa, as a short-term instrument, is not an appropriate vehicl has a too wide mandate for addressing the root causes of major societal problemsigration; notes the need to better address challenges related to intra-African migration that makes up almost 90% of migration flows in Africa; requests the Commission to continue responding to thatese concerns in the remaining implementation period, making sure to have more focused activities to eradicate poverty in line with the EDFs’ main objective and to work towards an approach limiting the dependencies on external intervention;
Amendment 87 #
2021/2158(DEC)
Motion for a resolution
Paragraph 68
Paragraph 68
68. Is also worriedNotes that the EUTF for Africa has managed to make modest contributions to increased economic opportunities and employment; supports the recommendation, set out in the evaluation report, to request that Union support to economic opportunities and employment creation be integrated where possible with local labour market dynamics and actors; and also with private sector investment;68a _________________ 68a https://ec.europa.eu/info/system/files/ann ual-activity-report-2020-international- partnerships-annexes_en.pdf p.731.
Amendment 19 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Regrets the lack of a comprehensive EU monitoring framework for methane emissions in all methane emitting sectors; calls on the Commission, therefore, to improve the measurement, reporting and verification of methane emissions in the agriculturalall methane emitting sectors;
Amendment 67 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Highlights that research and investment in mitigation measures and technologies is of paramount importance; considers that there is great potential in adapting the diet of and developing feed additives for ruminant and bovine species, which couldspecies; notes that the nutritional effects of feed additives must be taken into account and that, in addition to reduceing methane emissions without having negative effects on the livestock sector, negative effects on animal health must be ruled out; states that feed additives can reduce methane emissions to some extent, but that breeding methods can make an important contribution;
Amendment 151 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Considers that optional farm level certification schemes for climate effective farming, including common measurement and verification data for methane reductions, will be an importantcould be a possible tool for monitoring and incentivising methane reductions at farm level;
Amendment 168 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Urges the Commission to make a distinction between fossil and biogenic methane sources; states that fossil methane places an additional burden on the carbon cycle, while methane from biogenic sources is a natural component of the carbon system;
Amendment 179 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 b (new)
Paragraph 6 b (new)
6b. Notes that the extraction, processing and use of fossil raw materials is a major source of methane and that their continued intensive use makes it difficult to achieve both the Green Deal and Paris climate accord targets;
Amendment 185 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 c (new)
Paragraph 6 c (new)
6c. Notes that one-off and irreversible methane emissions in particular, such as from thawing Siberian permafrost, are of fundamental importance;
Amendment 186 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 d (new)
Paragraph 6 d (new)
6d. Highlights the fact that the use of grasslands by farm animals is an integral feature of a closed methane cycle, which must be taken into account in the calculation of their methane emissions; states that ruminants account for a proportion of atmospheric methane, though only ruminants digesting grasses can preserve grasslands as habitats and CO2 sinks;
Amendment 188 #
2021/2006(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 e (new)
Paragraph 6 e (new)
6e. Points out that methane is relatively short-lived and, after about 12 years, decomposes into CO2 that was previously removed from the atmosphere through plant growth; states that, therefore, a scientific reassessment and adjustment of the emission targets for agriculture appear necessary;
Amendment 1767 #
2021/0420(COD)
Proposal for a regulation
Annex 2 - table - section AT
Annex 2 - table - section AT
Node Name: Klagenfurt Rail road terminals: comprehensivre (Villach -Fürnitz)
Amendment 467 #
2021/0414(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 2 – introductory part
Article 1 – paragraph 2 – introductory part
2. This Directive lays down minimum rights that apply to every person performing platform work in the Union who has, or who based on an assessment of facts may be deemed to have, an employment contract or employment relationship as defined by the law, collective agreements or practice in force in theeach Member States with consideration to the case-law of the Court of Justice. This Directive shall be without prejudice to the full respect of the autonomy of social partners, including their right to negotiate and conclude collective agreements.
Amendment 549 #
2021/0414(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1
Article 3 – paragraph 1
1. Member States shall have appropriate procedures in place to verify and ensure the correct determination of the employment status of persons performing platform work, with a view to ascertaining the existence of an employment relationship as defined by the law, collective agreements or practice in force in the Member States with consideration to the case-law of the Court of Justice, and ensuring that they enjoy the rights deriving from Union law applicable to workers.
Amendment 1017 #
2021/0414(COD)
Proposal for a directive
Article 20 – paragraph 2
Article 20 – paragraph 2
2. This Directive shall not affect the Member States’ prerogative to apply or to introduce laws, regulations or administrative provisions which are more favourable to platform workers, or to encourage or permit the application of collective agreements which are more favourable to platform workers, in line with the objectives of this Directive. As regards persons performing platform work who are not in an employment relationship, this paragraph shall only apply insofar as such national rules are compatible with the rules on the functioning of the internal market.
Amendment 1021 #
2021/0414(COD)
Proposal for a directive
Article 20 a (new)
Article 20 a (new)
Article 20a Collective bargaining and action 1. This Directive shall not affect in any way the right to negotiate, conclude and enforce collective agreements in accordance with national law or practice. 2. In accordance with national law and practice, Member States may allow for the social partners to maintain, negotiate, conclude and enforce collective agreements which deviate from the directive, provided that the overall results sought by this Directive are ensured.
Amendment 36 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) As a member of World Trade Organisation (WTO), the Union is committed to promoting a universal, rule- based, open, transparent, predictable, inclusive, non-discriminatory and equitable multilateral trading system under the WTO, as well as an open, sustainable, and assertive trade policy. The scope of this Regulation will therefore include both commodities and products produced within the Union and commodities and products imported to the Union, and therefore this Regulation must comply with WTO’s rules, and the measures listed in this regulation shall not be more trade- restrictive than necessary to fulfil the legitimate objective.
Amendment 49 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Recital 46
Recital 46
(46) The risk of non-compliant commodities and products being placed on the Union market varies depending on the commodity and product as well as on its country of origin and production. Operators that source commodities and products from countries or parts thereof that do not present a risk should be subject to fewer obligations than those sourcing from negligible-risk ones. Operators sourcing commodities and products from countries or parts thereof that present a lownegligible risk of growing, harvesting or producing relevant commodities in violation of this Regulation should be subject to fewer obligations, thereby reducing compliance costs and administrative burden. Commodities and products from high-risk countries or parts thereof should be subject to enhanced scrutiny by the competent authorities.
Amendment 59 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point b
(b) reducing the European Union’s contribution to greenhouse gas emissions and global biodiversity loss caused by deforestation.
Amendment 62 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 1
Article 2 – paragraph 1 – point 1
(1) ‘deforestation’ means the conversion of forest to agricultural use, which would decrease the carbon sequestration of the land, whether human- induced or not; and excludes smaller than 0,5-hectare conversion of forest to agricultural use once per parcel by small and medium-sized enterprises.
Amendment 71 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 6
Article 2 – paragraph 1 – point 6
(6) ‘forest degradation’ means harvesting operations that are not sustainable and cause according to national legislation of the country of harvest and cause irreversible reduction or loss of the biological or economic productivity and complexity of forest ecosystems, due to forest use by humans, resulting in the long-term reduction of the overall supply of benefits from forest, which includes wood, biodiversity and other products or services; and where, after final felling, the site is not regenerated naturally or artificially, such as planting or seeding, as part of the forest management practices, leading to an overall decrease of forest growth on national level.
Amendment 73 #
2021/0366(COD)
(6) ‘forest degradation’ means harvesting operations that are not sustainable and cause a reduction or loss of the biological or economic productivity and complexity of forest ecosystems, resulting in the long-term reduction of the overall supply of benefits from forest, which includes wood, biodiversity and other products or serviccarried out in contravention of the applicable legislation in the country of harvest;
Amendment 77 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 7
Article 2 – paragraph 1 – point 7
Amendment 84 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 8 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point 8 – point a
(a) that the relevant commodities and products, including those used for or contained in relevant products, were produced on land that has not been subject to deforestation after December 31, 2020the entry into force of the Regulation, and
Amendment 88 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 8 – point b
Article 2 – paragraph 1 – point 8 – point b
(b) that the wood has been harvested from the forest without inducing forest degradation after December 31, 2020the entry into force of the Regulation;
Amendment 96 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 9
Article 2 – paragraph 1 – point 9
(9) ‘produced’ means grown, harvested, raised, fed from or obtained on relevant plot of lan or fed;
Amendment 97 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 16
Article 2 – paragraph 1 – point 16
(16) ‘negligible risk’ means a full assessment of both the product-specific and the general information on compliance with Articles 3(a) and 3(b) by relevant commodities or products showing no cause for concern; certified commodities are considered to belong to the scope of application of negligible risk;
Amendment 99 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 19
Article 2 – paragraph 1 – point 19
Amendment 113 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 6
Article 4 – paragraph 6
6. Operators that have received new evidence-based information, including substantiated concerns, that the relevant commodity or product that they have already placed on the market is not in conformity with the requirements of this Regulation shall immediately inform the competent authorities of the Member States in which they placed the relevant commodity or product on the market. In the case of exports from the Union market, the operators shall inform the competent authority of Member State which is the country of production.
Amendment 128 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point b
Article 9 – paragraph 1 – point b
(b) quantity (expressed in net mass and volume, or number of units) of the relevant commodities andor products;
Amendment 130 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 1 – point d
Article 9 – paragraph 1 – point d
(d) geo-localisation coordinates, latitude and longitude of all plots of land where the relevant commodities and products were produced, as well as date or time range of production(d) evidence through the due diligence system that the material for the product or commodity that has entered to the production chain has not caused deforestation, following the requirements of the competition legislation demonstrating that exact geo localisation coordinates of plot of lands is only known by the first operator in the chain; and taking into account that assortments may be mixed during the process;
Amendment 142 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
3. The Commission may adopt delegatedimplementing acts in accordance with Article 33 to supplement paragraph 1 concerning further relevant information to be obtained that may be necessary to ensure the effectiveness of the due diligence system.
Amendment 147 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point c
Article 10 – paragraph 2 – point c
Amendment 154 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 2 – point f
Article 10 – paragraph 2 – point f
(f) the complexity of the relevant supply chain, in particular difficulties in connecting the supply chain commodities and/or products to the plot of land where they were produced;
Amendment 160 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 10 – paragraph 8
Article 10 – paragraph 8
Amendment 169 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 12 – paragraph 1
Article 12 – paragraph 1
1. When placing relevant commodities or products on the Union market or exporting them from it, operators are notonly required to fulfil thesimplified obligations under Article 10 where they can ascertain that all relevant commodities and products have been produced in countries or parts thereof that were identified as lownegligible or standard risk in accordance with Article 27. (a) Operators in negligible risk countries only have to fulfil necessary information requirements, meaning they are not required to: (aa) fulfil the obligations under Article 9 (1) lit g and h; (ab) fulfil the obligations under Article10; (ac) make available to the competent authorities via the information system referred to in Article 4(2) and Article 31 a due diligence statement before placing on the Union market or exporting the relevant commodities and products; (b) Operators in standard risk countries have to fulfil information requirements and a simplified risk assessment and risk mitigation.They are not required to: (ba) fulfil the obligations under Article 9 (1) lit g and h; (bb) fulfil the obligations under Article 10 (2) lit c to i.
Amendment 182 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 14 – paragraph 9
Article 14 – paragraph 9
9. Each Member State shall ensure that the annual checks carried out by their competent authorities cover at least, as defined in the risk-based approach, cover both 5% of the operators that are placing, making available on or exporting from the Union market each of the relevant commodities on their market as well as 5% ofnd the quantity of each of the relevant commodities placed or made available on or exported from their market.
Amendment 191 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 17
Article 17
Amendment 211 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 1
Article 27 – paragraph 1
1. This Regulation establishes a three- tier system for the assessment of countries or parts thereof. Unless identified in accordance with this Article as presenting a lownegligible or high risk, countries shall be considered as presenting a standard risk. For wood products listed in Annex I, the EU Timber Regulation shall apply until the Commission has assigned a country to a risk category. The Commission may identify countries or parts thereof that present a lownegligible or high risk of producing relevant commodities or products that are not compliant with Article 3, point (a). The list of the countries or parts thereof that present a low or high risk shall be published by means of implementing act(s) to be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 34(2). That list shall be updated as necessary in light of new evidence.
Amendment 214 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 27 – paragraph 2 – introductory part
Article 27 – paragraph 2 – introductory part
2. The identification of lownegligible, standard and high risk countries or parts thereof pursuant to paragraph 1 shall be based on a transparent checklist, showing to which extent each of the following criteria contributes to the assessment, and on predefined, measurable, and comparable indicators. To ensure that this checklist is implementable and adapted to local conditions, it should be agreed upon jointly by the EU Institutions and EU Member States. Furthermore, the identification shall take into account information provided by the country concerned and be based on the following assessment criteria:
Amendment 227 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 1
Article 29 – paragraph 1
1. Natural or legal persons shall be entitled to submit substantiated concerns to competent authorities when they deem, based on objective circumstacollected and sufficient evidences, that one or more operators or traders are failing to comply with the provisions of this Regulation.
Amendment 228 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 2
Article 29 – paragraph 2
2. Competent authorities shall diligently and impartially assess the substantiated concercollected and sufficient evidence, that is required in the existing legislation or competent authorities’ instructions, and take the necessary steps, including checks and hearings of operators and traders, with a view to detecting potential breaches of the provisions of this Regulation and, where appropriate, interim measures under Article 21 to prevent the placing making available on and export from the Union market of relevant commodities and products under investigation.
Amendment 233 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Article 29 – paragraph 3 a (new)
Article 29 – paragraph 3 a (new)
3 a. The substantiated concern system shall not cause excessive administrative burden for the competent authority.
Amendment 246 #
2021/0366(COD)
Proposal for a regulation
Annex II – paragraph 1 – point 3
Annex II – paragraph 1 – point 3
3. Country of production and all plots of land of production, including geo- localisation coordinates, latitude and longitude. Where a product or commodity contains materials, ingredients or components produced in different plots of land, theEvidence through the due diligence system that the material for the product or commodity that has entered to the production chain has not caused deforestation, following the requirements of the competition legislation demonstrating that exact geo- localisation coordinates of all different plots of land shall be includedplot of lands is only known by the first operator in the chain; and taking into account that assortments may be mixed during the process;
Amendment 20 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
(4) There is a growing recognition of the need for alignment of bioenergy policies with the cascading principle of biomass use11 , with a view to ensuring fair access to the biomass raw material market for the development of innovative, high value-added bio-based solutions and a sustainable circular bioeconomy. When developing support schemes for bioenergy, Member States should therefore take into consideration the available sustainable supply of biomass for energy and non- energy uses and the maintenance of the national forest carbon sinks and ecosystems as well as the principles of the circular economy and the biomass cascading use, and the waste hierarchy established in Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council12 . For this, they should grant no support to the production of energy from saw logs, veener logs, stumps and roots and avoid promoting the use of quality roundwood for energy except in well-defined circumstances. In line with the cascading principle, woody biomass should be used according to its highest economic and environmental added value in the following order of priorities: 1) wood- based products, 2) extending their service life, 3) re-use, 4) recycling, 5) bio-energy and 6) disposal. Where no other use for woody biomass is economically viable or environmentally appropriate, energy recovery helps to reduce energy generation from non-renewable sources. Member States’ support schemes for bioenergy should therefore be directed to such feedstocks for which little market competition exists with the material sectors, and whose sourcing is considered positive for both climate and biodiversity, in order to avoid negative incentives for unsustainable bioenergy pathways, as identified in the JRC report ‘The use of woody biomass for energy production in the EU’13 . On the other hand, in defining the further implications of the cascading principle, it is necessary to recognise the national specificities which guide Member States in the design of their support schemesWaste prevention, reuse and recycling of waste should be the priority option. Member States should avoid creating support schemes which would be counter to targets on treatment of waste and which would lead to the inefficient use of recyclable waste. Moreover, in order to ensure a more efficient use of bioenergy, from 2026 on Member States should not give support anymore to electricity-only plants , unless the installations are in regions with a specific use status as regards their transition away from fossil fuels or if the installations use carbon capture and storage. __________________ 11 The cascading principle aims to achieve resource efficiency of biomass use through prioritising biomass material use to energy use wherever possible, increasing thus the amount of biomass available within the system. In line with the cascading principle, woody biomass should be used according to its highest economic and environmental added value in the following order of priorities: 1) wood-based products, 2) extending their service life, 3) re-use, 4) recycling, 5) bio-energy and 6) disposal. 12 Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council of 19 November 2008 on waste and repealing certain Directives (OJ L 312, 22.11.2008, p. 3). 13 https://publications.jrc.ec.europa.eu/reposit ory/handle/JRC122719
Amendment 67 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 35
Recital 35
Amendment 74 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 4
Recital 4
(4) There is a growing recognition of the need for alignment of bioenergy policies with the cascading principle of biomass use11 , with a view to ensuring fair access to the biomass raw material market for the development of innovative, high value-added bio-based solutions and a sustainable circular bioeconomy. When developing support schemes for bioenergy, Member States should therefore take into consideration the available sustainable supply of biomass for energy and non- energy uses and the maintenance of the national forest carbon sinks and ecosystems as well as the principles of the circular economy and the biomass cascading use, and the waste hierarchy established in Directive 2008/98/ECof the European Parliament and of the Council12 . For this, they should grant no support to the production of energy from saw logs, veener logs, stumps and roots and avoid promoting the use of quality roundwood for energy except in well-defined circumstances. In line with the cascading principle, woody biomass should be used according to its highest economic and environmental added value in the following order of priorities: 1) wood- based products, 2) extending their service life, 3) re-use, 4) recycling, 5) bio-energy and 6) disposal. Where no other use for woody biomass is economically viable or environmentally appropriate, energy recovery helps to reduce energy generation from non-renewable sources. Member States’ support schemes for bioenergy should therefore be directed to such feedstocks for which little market competition exists with the material sectors, and whose sourcing is considered positive for both climate and biodiversity, in order to avoid negative incentives for unsustainable bioenergy pathways, as identified in the JRC report ‘The use of woody biomass for energy production in the EU’13 . On the other hand, in defining the further implications of the cascading principle, it is necessary to recognise the national specificities which guide Member States in the design of their support schemesWaste prevention, reuse and recycling of waste should be the priority option. Member States should avoid creating support schemes which would be counter to targets on treatment of waste and which would lead to the inefficient use of recyclable waste. Moreover, in order to ensure a more efficient use of bioenergy, from 2026 on Member States should not give support anymore to electricity-only plants , unless the installations are in regions with a specific use status as regards their transition away from fossil fuels or if the installations use carbon capture and storage. _________________ 11 The cascading principle aims to achieve resource efficiency of biomass use through prioritising biomass material use to energy use wherever possible, increasing thus the amount of biomass available within the system. In line with the cascading principle, woody biomass should be used according to its highest economic and environmental added value in the following order of priorities: 1) wood-based products, 2) extending their service life, 3) re-use, 4) recycling, 5) bio-energy and 6) disposal. 12 Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council of 19 November 2008 on waste and repealing certain Directives (OJ L 312, 22.11.2008, p. 3). 13 https://publications.jrc.ec.europa.eu/reposit ory/handle/JRC122719
Amendment 76 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 36
Recital 36
(36) Directive (EU) 2018/2001 strengthened the bioenergy sustainability and greenhouse gas savings framework by setting criteria for all end-use sectors. It set out specific rules for biofuels, bioliquids and biomass fuels produced from forest biomass, requiring the sustainability of harvesting operations and the accounting of land-use change emissions. To achieve an enhanced protection of especially biodiverse and carbon-rich habitats, such as primary forests, highly biodiverse forests, grasslands and peat lands, exclusions and limitations to source forest biomass from those areas should be introduced, in line with the approach for biofuels, bioliquids and biomass fuels produced from agricultural biomass. In addition, the greenhouse gas emission saving criteria should also apply to existing biomass-based installations to ensure that bioenergy production in all such installations leads to greenhouse gas emission reductions compared to energy produced from fossil fuelwhen harvesting biomass from countries that do not meet the harvesting criteria at national or subnational level or without management systems in place at the forest sourcing area inline with the approach for biofuels, bioliquids and biomass fuels produced from agricultural biomass.
Amendment 80 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 37
Recital 37
Amendment 89 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive (EU) 2018/2001
Article 2 – paragraph 2 – point 36
Article 2 – paragraph 2 – point 36
(36) ‘renewable fuels of non-biological origin’ means liquid and gaseous fuels the energy content of which is derived from renewable sources other than biomass;
Amendment 93 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 2 – paragraph 2 – point 1 a (new)
Article 2 – paragraph 2 – point 1 a (new)
Amendment 105 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3
Article 3 – paragraph 3
3. Member States shall take measures to ensure that energy from biomass is produced in a way that minimises undue distortive effects on the biomass raw material market and harmful impacts on biodiversity. To that end, they shall take into account the waste hierarchy as set out in Article 4 of Directive 2008/98/EC and the cascading principlguidance referred to in the third subparagraph.
Amendment 107 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point a – point i
Article 3 – paragraph 3 – point a – point i
Amendment 109 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point a – point i
Article 3 – paragraph 3 – point a – point i
Amendment 111 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point a – point iii
Article 3 – paragraph 3 – point a – point iii
Amendment 114 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point b
Article 3 – paragraph 3 – point b
(b) From 31 December 2026, and without prejudice to the obligations in the first sub-paragraph, Member States shall grant no new support scheme to the production of electricity from forest biomass in electricity-only-installations, unless such electricity meets at least one of the following conditions:
Amendment 117 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii
(ii) it is produced applyingin a facility that has undertaken an assessment to prove its readiness for the application of Biomass CO2 Capture and Storage and meets the requirements set in Article 29(11), second subparagraph.
Amendment 120 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii a (new)
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii a (new)
(iia) discontinuation of support would determine the replacement of the installation with a fossil-based one
Amendment 120 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 35
Recital 35
Amendment 121 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii b (new)
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii b (new)
(iib) it is produced in a facility which is part of a support scheme that is designed to remove the risk of security of supply or ensure grid stability and meets the relevant requirements set in Article 29(11)
Amendment 122 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii c (new)
Article 3 – paragraph 3 – point b – point ii c (new)
(ii c) it is produced in an area where there is no commercial demand for heat
Amendment 123 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 36
Recital 36
(36) Directive (EU) 2018/2001 strengthened the bioenergy sustainability and greenhouse gas savings framework by setting criteria for all end-use sectors. It set out specific rules for biofuels, bioliquids and biomass fuels produced from forest biomass, requiring the sustainability of harvesting operations and the accounting of land-use change emissions. To achieve an enhanced protection of especially biodiverse and carbon-rich habitats, such as primary forests, highly biodiverse forests, grasslands and peat lands, exclusions and limitations to source forest biomass from those areas should be introduced, in line with the approach for biofuels, bioliquids and biomass fuels produced from agricultural biomass. In addition, the greenhouse gas emission saving criteria should also apply to existing biomass-based installations to ensure that bioenergy production in all such installations leads to greenhouse gas emission reductions compared to energy produced from fossil fuelwhen harvesting biomass from countries that do not meet the harvesting criteria at national or subnational level or without management systems in place at the forest sourcing area in line with the approach for biofuels, bioliquids and biomass fuels produced from agricultural biomass.
Amendment 124 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Recital 37
Recital 37
Amendment 125 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Amendment 128 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 4
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 4
By 2026 the Commission shall present a report on the impact of the Member States’ support schemes for biomass, including on biodiversity and possible market distortions, and will assess the possibility for further limitations regarding support schemes to forest biomass.;.
Amendment 129 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point a
Directive (EU) 2018/2001
Article 2 – paragraph 2 – point 36
Article 2 – paragraph 2 – point 36
(36) ‘renewable fuels of non-biological origin’ means liquid and gaseous fuels the energy content of which is derived from renewable sources other than biomass;;
Amendment 131 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Article 2 – paragraph 2
Article 2 – paragraph 2
Amendment 139 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point 1 – point c
22a a. ‘high-risk primary biomass’ means biomass the use of which as an energy source may pose a high risk for regional, sustainable forestry practices, such as all roundwood that has been felled or otherwise harvested and removed, including all wood obtained from removals, i.e. the quantities removed from forests, including wood recovered due to natural mortality and from felling and logging, as well as all wood removed with or without bark, including wood removed in its round form, or split, roughly squared or in another form, e.g. branches, roots, stumps and burls (where these are harvested) and wood that is roughly shaped or pointed; Member States may classify biomass as high-risk primary biomass during implementation of this Directive at national level.
Amendment 147 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 1
3. Member States shall take measures to ensure that energy from biomass is produced in a way that minimises undue distortive effects on the biomass raw material market and harmful impacts on biodiversity. To that end , they shall take into account the waste hierarchy as set out in Article 4 of Directive 2008/98/EC and the cascading principlguidance referred to in the third subparagraph.
Amendment 148 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a – point i
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a – point i
Amendment 151 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a – point iii
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point a – point iii
Amendment 156 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point b – introductory part
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 2 – point b – introductory part
(b) From 31 December 2026, and without prejudice to the obligations in the first sub-paragraph, Member States shall grant no new support scheme to the production of electricity from forest biomass in electricity-only-installations, unless such electricity meets at least one of the following conditions:
Amendment 157 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii
(ii) it is produced applyingin a facility that has undertaken an assessment to prove its readiness for the application of Biomass CO2 Capture and Storage and meets the requirements set in Article 29(11), second subparagraph.
Amendment 158 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii a (new)
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii a (new)
(ii a) (iii) discontinuation of support would determine the replacement of the installation with a fossil-based one
Amendment 160 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii b (new)
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii b (new)
(ii b) (iv) it is produced in a facility which is part of a support scheme that is designed to remove the risk of security of supply or ensure grid stability and meets the relevant requirements set in Article 29(11)
Amendment 161 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii c (new)
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph b – point ii c (new)
(ii c) (v) it is produced in an area where there is no commercial demand for heat.
Amendment 162 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 3
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 3
Amendment 169 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 2 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 4
Article 3 – paragraph 3 – subparagraph 4
By 2026 the Commission shall present a report on the impact of the Member States’ support schemes for biomass, including on biodiversity and possible market distortions, and will assess the possibility for further limitations regarding support schemes to forest biomass.;
Amendment 194 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – point b – subparagraph 2
Article 25 – paragraph 1 – point b – subparagraph 2
For the calculation of the reduction referred to in point (a) and the share referred to in point (b), Member States shall take into account renewable fuels of non-biological origin also when they are used as intermediate products for the production of conventionaltransport fuels. For the calculation of the reduction referred to in point (a), Member States may take into account recycled carbon fuels.
Amendment 197 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – point b – subparagraph 3
Article 25 – paragraph 1 – point b – subparagraph 3
When setting the obligation on fuel suppliers, Member States may exempt fuel suppliers supplying electricity or renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin from the requirement to comply with the minimum share of advanced biofuels and biogas produced from the feedstock listed in Part A of Annex IX with respect to those fuels. When setting the obligation referred to in points (a) and (b) of the first subparagraph to ensure the achievement of the targets set out therein, Member States may do so, inter alia, by means of measures targeting volumes, energy content or greenhouse gas emissions, provided that it is demonstrated that the greenhouse gas intensity reduction and minimum shares referred to in points (a) and (b) of the first subparagraph are achieved.
Amendment 222 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 1 – point a – point iii
Article 27 – paragraph 1 – point a – point iii
(iii) for renewable electricity, by multiplying the amount of renewable electricity that is supplied to all transport modes by the fossil fuel comparator ECF(et) set out in in Annex V;
Amendment 229 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 2
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 2
For the calculation of the reduction referred to in point (a) and the share referred to in point (b), Member States shall take into account renewable fuels of non-biological origin also when they are used as intermediate products for the production of conventionaltransport fuels. For the calculation of the reduction referred to in point (a), Member States may take into account recycled carbon fuels.
Amendment 230 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Directive (EU) 2018/2001
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 3
Article 25 – paragraph 1 – subparagraph 3
When setting the obligation on fuel suppliers, Member States may exempt fuel suppliers supplying electricity or renewable liquid and gaseous transport fuels of non-biological origin from the requirement to comply with the minimum share of advanced biofuels and biogas produced from the feedstock listed in Part A of Annex IX with respect to those fuels. When setting the obligation referred to in points (a) and (b) of the first subparagraph to ensure the achievement of the targets set out therein, Member States may do so, inter alia, by means of measures targeting volumes, energy content or greenhouse gas emissions, provided that it is demonstrated that the greenhouse gas intensity reduction and minimum shares referred to in points (a) and (b) of the first subparagraph are achieved.
Amendment 236 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 1 – point a
Article 29 – paragraph 1 – point a
— (a) in the case of solid biomass fuels, in installations producing electricity, heating and cooling with a total rated thermal input equal to or exceeding 520 MW, and, from 1 January 2027 10 MW,
Amendment 237 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 1 – point a
Article 29 – paragraph 1 – point a
— (a) in the case of solid biomass fuels, in installations producing electricity, heating and cooling with a total rated thermal input equal to or exceeding 520 MW,
Amendment 237 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 16 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 27 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a – point iii
Article 27 – paragraph 1 – subparagraph 1 – point a – point iii
(iii) for renewable electricity, by multiplying the amount of renewable electricity that is supplied to all transport modes by the fossil fuel comparator ECF(et) set out in in Annex V;
Amendment 239 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 1 – point 4 – letter a
Article 29 – paragraph 1 – point 4 – letter a
— (a) in the case of solid biomass fuels, in installations producing electricity, heating and cooling which are not yet in service at the time of entry into force of this Directive, with a total rated thermal input equal to or exceeding 520 MW,;
Amendment 240 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point a – point ii
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 1 – subparagraph 4 – point a
Article 29 – paragraph 1 – subparagraph 4 – point a
— (a) in the case of solid biomass fuels, in installations producing electricity, heating and cooling with a total rated thermal input equal to or exceeding 520 MW, and, from 1 January 2027 10 MW,
Amendment 244 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 3
Article 29 – paragraph 3
Amendment 244 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point b
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 3 – subparagraph 2 (new)
Article 29 – paragraph 3 – subparagraph 2 (new)
Amendment 248 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e – introductory part
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e – introductory part
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 (new)
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 (new)
(e) in paragraph 6, first subparagraph, point (a), point (iv) isii) and point (iv) are replaced by the following:
Amendment 249 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iv
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iv
(iv) that harvesting is carried out considering maintenance of soil quality and biodiversity with the aim of minimising negative impacts, in a way that avoids harvesting of stumps and roots, degradation of primary forests or their conversion into plantation forests, and harvesting on vulnerable soils; minimises large clear-cuts and ensures locally appropriate thresholds for deadwood extraction and requirements to use logging systems that minimise impacts on soil quality, including soil compaction, and on biodiversity features and habitats: and uses locally appropriate sustainable forestry management practices;
Amendment 251 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iii (new)
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iii (new)
Amendment 252 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f – introductory part
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f – introductory part
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 (new)
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 (new)
(f) in paragraph 6, first subparagraph, point (ba), point (iv) isii) and point (iv) are replaced by the following:
Amendment 253 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iv
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iv
(iv) that harvesting is carried out considering maintenance of soil quality and biodiversity with the aim of minimising negative impacts, in a way that avoids harvesting of stumps and roots, degradation of primary forests or their conversion into plantation forests, and harvesting on vulnerable soils; minimises large clear-cuts and ensures locally appropriate thresholds for deadwood extraction and requirements to use logging systems that minimise impacts on soil quality, including soil compaction, and on biodiversity features and habitats:and uses locally appropriate sustainable forestry management practices;
Amendment 254 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iii (new)
Article 29 – paragraph 6 – subparagraph 1 – point iii (new)
(iv a) (iii) that areas designated by international or national law or by the relevant competent authority for nature protection purposes, including land that had one of the following statuses in or after January 2008whether or not the land continues to have that status: -primary forest and other wooded land, namely forest and other wooded land of native species, where there is no clearly visible indication of human activity and the ecological processes are not significantly disturbed; -wetlands, namely land that is covered with or saturated by water permanently or for a significant part of the year; -peatland; unless evidence is provided that the production of that raw material did not interfere with those nature protection purposes, does not involve drainage of previously undrained soil, or that evidence is provided that the harvesting of raw material is necessary to preserve its status as high-biodiversity value;
Amendment 255 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point g
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point g
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 10 – subparagraph 1 – point d
Article 29 – paragraph 10 – subparagraph 1 – point d
(d) at least 70 % for electricity, heating and cooling production from biomass fuels used in installations starting operation from 1 January 2021 until 31 December 2025, and at least 80 % for installations starting from 1 January 2026.;
Amendment 258 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Directive (EU) 2018/2001
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Amendment 261 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Directive (EU) 2018/2001
Article 31
Article 31
Amendment 262 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e – introductory part
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e – introductory part
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – point a
Article 29 – paragraph 6 – point a
(e) in paragraph 6, first subparagraph, point (a), point (iv) isii) and point (iv) are replaced by the following:
Amendment 263 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – point a – point iv
Article 29 – paragraph 6 – point a – point iv
(iv) that harvesting is carried out considering maintenance of soil quality and biodiversity with the aim of minimising negative impacts, in a way that avoids harvesting of stumps and roots, degradation of primary forests or their conversion into plantation forests, and harvesting on vulnerable soils; minimises large clear-cuts and ensures locally appropriate thresholds for deadwood extraction and requirements to use logging systems that minimise impacts on soil quality, including soil compaction, and on biodiversity features and habitats: and uses locally appropriate sustainable forestry management practices;
Amendment 264 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive (EU) 2018/2001
Article 31 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 31 – paragraph 2 – subparagraph 1
2. Member States shall require the relevant economic operators to enter in a timely manner accurate information into that database on the transactions made and the sustainability characteristics of the fuels subject to those transactions, including their life-cycle greenhouse gas emissions, starting from their point of production to the moment it is consumed in the Union. Information on whether support has been provided for the production of a specific consignment of fuel, and if so, on the type of support scheme, shall also be included in the database.
Amendment 265 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point e
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – point a – point iii
Article 29 – paragraph 6 – point a – point iii
(iv a) (iii) that areas designated by international or national law or by the relevant competent authority for nature protection purposes, including land that had one of the following statuses in or after January 2008 whether or not the land continues to have that status: - primary forest and other wooded land, namely forest and other wooded land of native species, where there is no clearly visible indication of human activity and the ecological processes are not significantly disturbed; - wetlands, namely land that is covered with or saturated by water permanently or for a significant part of the year; - peatland; unless evidence is provided that the production of that raw material did not interfere with those nature protection purposes, does not involve drainage of previously undrained soil, or that evidence is provided that the harvesting of raw material is necessary to preserve its status as high-biodiversity value;
Amendment 268 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f – introductory part
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f – introductory part
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – point b
Article 29 – paragraph 6 – point b
(f) in paragraph 6, first subparagraph, point (ba), point (iv) isii) and point (iv) are replaced by the following:
Amendment 268 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 5 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 5 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Annex V – point 18
Annex V – point 18
18. For the purposes of the calculations referred to in point 17, the emissions to be divided shall be eec + el + esca + those fractions of ep, etd, eccs and eccr that take place up to and including the process step at which a co-product is produced. If any allocation to co-products has taken place at an earlier process step in the life-cycle, the fraction of those emissions assigned in the last such process step to the intermediate fuel product shall be used for those purposes instead of the total of those emissions. In the case of biogas and biomethane, all co-products that do not fall under the scope of point 7 shall be taken into account for the purposes of that calculation. No emissions shall be allocated to wastes and residues. Co- products that have a negative energy content shall be considered to have an energy content of zero for the purposes of the calculation. Wastes and residues including all wastes and residues included in Annex IX shall be considered to have zero life-cycle greenhouse gas emissions up to the process of collection of those materials irrespectively of whether they are processed to interim products before being transformed into the final product. Residues that are not included in Annex IX and fit for use in the food or feed market shall be considered to have the same amount of emissions from the extraction, harvesting or cultivation of raw materials, eec as their closest substitute in the food and feed market that is included in the table in part D. In the case of biomass fuels produced in refineries, other than the combination of processing plants with boilers or cogeneration units providing heat and/or electricity to the processing plant, the unit of analysis for the purposes of the calculation referred to in point 17 shall be the refinery;
Amendment 269 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – point b – point iv
Article 29 – paragraph 6 – point b – point iv
(iv) that harvesting is carried out considering maintenance of soil quality and biodiversity with the aim of minimising negative impacts, in a way that avoids harvesting of stumps and roots, degradation of primary forests or their conversion into plantation forests, and harvesting on vulnerable soils; minimises large clear-cuts and ensures locally appropriate thresholds for deadwood extraction and requirements to use logging systems that minimise impacts on soil quality, including soil compaction, and on biodiversity features and habitats:and uses locally appropriate sustainable forestry management practices;
Amendment 269 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 6 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 6 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Annex V – point 18
Annex V – point 18
Wastes and residues including all wastes and residues included in Annex IX shall be considered to have zero life-cycle greenhouse gas emissions up to the process of collection of those materials irrespectively of whether they are processed to interim products before being transformed into the final product. Residues that are not included in Annex IX and fit for use in the food or feed market shall be considered to have the same amount of emissions from the extraction, harvesting or cultivation of raw materials, eec as their closest substitute in the food and feed market that is included in the table in part D of Annex V.
Amendment 272 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point f
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 6 – point b – point iv a (new)
Article 29 – paragraph 6 – point b – point iv a (new)
(iv a) that areas designated by international or national law or by the relevant competent authority for nature protection purposes, including land that had one of the following statuses in or after January 2008 whether or not the land continues to have that status:- primary forest and other wooded land, namely forest and other wooded land of native species, where there is no clearly visible indication of human activity and the ecological processes are not significantly disturbed; - wetlands, namely land that is covered with or saturated by water permanently or for a significant part of the year; - peatland; unless evidence is provided that the production of that raw material did not interfere with those nature protection purposes, does not involve drainage of previously undrained soil, or that evidence is provided that the harvesting of raw material is necessary to preserve its status as high-biodiversity value;
Amendment 282 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point g
Article 1 – paragraph 1 – point 18 – point g
Directive (EU) 2018/2001
Article 29 – paragraph 10 – point d
Article 29 – paragraph 10 – point d
(d) at least 70 % for electricity, heating and cooling production from biomass fuels used in installations starting operation from 1 January 2021 until 31 December 2025, and at least 80 % for installations starting operation from 1 January 2026.’;
Amendment 295 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point 20 – point d
Directive (EU) 2018/2001
Article 30 – pragraph 6
Article 30 – pragraph 6
Amendment 300 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Article 1 – paragraph 1 – point 21
Directive (EU) 2018/2001
Article 31
Article 31
Amendment 311 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Article 1 – paragraph 1 – point 22
Directive (EU) 2018/2001
Article 31a – paragraph 2
Article 31a – paragraph 2
2. Member States shall require the relevant economic operators to enter in a timely manner accurate information into that database on the transactions made and the sustainability characteristics of the fuels subject to those transactions, including their life-cycle greenhouse gas emissions, starting from their point of production to the moment it is consumed in the Union. Information on whether support has been provided for the production of a specific consignment of fuel, and if so, on the type of support scheme, shall also be included in the database.
Amendment 327 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 5 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 5 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Annex V – part C – point 18
Annex V – part C – point 18
18. For the purposes of the calculations referred to in point 17, the emissions to be divided shall be eec + el + esca + those fractions of ep, etd, eccs and eccr that take place up to and including the process step at which a co-product is produced. If any allocation to co-products has taken place at an earlier process step in the life-cycle, the fraction of those emissions assigned in the last such process step to the intermediate fuel product shall be used for those purposes instead of the total of those emissions. In the case of biogas and biomethane, all co-products that do not fall under the scope of point 7 shall be taken into account for the purposes of that calculation. No emissions shall be allocated to wastes and residues. Co- products that have a negative energy content shall be considered to have an energy content of zero for the purposes of the calculation. Wastes and residues including all wastes and residues included in Annex IX shall be considered to have zero life-cycle greenhouse gas emissions up to the process of collection of those materials irrespectively of whether they are processed to interim products before being transformed into the final product. Residues that are not included in Annex IX and fit for use in the food or feed market shall be considered to have the same amount of emissions from the extraction, harvesting or cultivation of raw materials, eec as their closest substitute in the food and feed market that is included in the table in part D. In the case of biomass fuels produced in refineries, other than the combination of processing plants with boilers or cogeneration units providing heat and/or electricity to the processing plant, the unit of analysis for the purposes of the calculation referred to in point 17 shall be the refinery;
Amendment 338 #
2021/0218(COD)
Proposal for a directive
Annex I – paragraph 1 – point 6 – point c
Annex I – paragraph 1 – point 6 – point c
Directive (EU) 2018/2001
Annex VI – part B – point 18 – subparagraph 3
Annex VI – part B – point 18 – subparagraph 3
Wastes and residues including all wastes and residues included in Annex IX shall be considered to have zero life-cycle greenhouse gas emissions up to the process of collection of those materials irrespectively of whether they are processed to interim products before being transformed into the final product. Residues that are not included in Annex IX and fit for use in the food or feed market shall be considered to have the same amount of emissions from the extraction, harvesting or cultivation of raw materials, eec as their closest substitute in the food and feed market that is included in the table in part D of Annex V.
Amendment 13 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) As long as a significant number of the Union’s international partners have policy approaches that do not result in the same level of climate ambition, there is a risk of carbon leakage. The risk of carbon leakage exists not only for industrial goods, but also for agricultural products in particular. Carbon leakage occurs if, for reasons of costs related to climate policies, businesses in certain industry or trade sectors or subsectors were to transfer production to other countries or imports from those countries would replace equivalent but less GHG emissions intensive products. That could lead to an increase in their total emissions globally, thus jeopardising the reduction of GHG emissions that is urgently needed if the world is to keep the global average temperature to well below 2 °C above pre- industrial levels.
Amendment 84 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Recital 52 a (new)
Recital 52 a (new)
(52a) Agriculture is a sector of vital importance in terms of food supply, food security and food autonomy. Accordingly, the impact of the inclusion of fertilizers in the CBAM on European agriculture, food supply, food security and food autonomy must be reviewed before the CBAM, including the financial adjustment for fertilizers, applies.
Amendment 169 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 3 – point a
Article 36 – paragraph 3 – point a
(a) Articles 32 to 34 shall apply until 31 December 2025the end of the year in which the Commission has evaluated the application of this regulation, reported to the European Parliament and the Council and the European Parliament has given its consent to the full application of the CBAM including the financial adjustment.
Amendment 175 #
2021/0214(COD)
Proposal for a regulation
Article 36 – paragraph 3 – point d
Article 36 – paragraph 3 – point d
(d) Articles 4, 6, 7, 8, 9, 14, 15, 16, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27 and 31 shall apply from 1 January 2026of the year after the Commission has evaluated the application of this Regulation, reported to the European Parliament and the Council and the European Parliament has given its consent to the full application of the CBAM including the financial adjustment.
Amendment 35 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4 a (new)
Recital 4 a (new)
(4a) The LULUCF sector has been a significant carbon sink since the beginning of the reporting period from 1990 onwards. Forestry alone has sequestered around 400 Mt CO2e annually within the Union in this period.
Amendment 42 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) In order to contribute to the increased ambition to reduce greenhouse gas net emissions from at least 40 % to at least 55 % below 1990 levels, binding annual targets for net greenhouse gas removals should be set out for each Member Stateon Union level in the land use, land use change and forestry sector in the period from 2026 to 2030 (in analogy to the annual emission allocations set out in Regulation (EU) 2018/842 of the European Parliament and of the Council32 ), resulting in a target of 310 millions of tonnes CO2 equivalent of net removals for the Union as a whole in 2030. The methodology used to establish the indicative national targets for 2030 should take into account the average greenhouse gas emissions and removals from the years 2016, 2017 and 2018, reported by each Member State, and reflect the current mitigation performance of the land use, land use change and forestry sector, and each Member State’s share of the managed land area in the Union, taking into account the capacity of that Member State to improve its performance in the sector via land management practices or changes in land use that benefit the climate and biodiversity. _________________ 32 Regulation (EU) 2018/842 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States from 2021 to 2030 contributing to climate action to meet commitments under the Paris Agreement and amending Regulation (EU) No 525/2013 (OJ L 156, 19.6.2018, p. 26).
Amendment 52 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) The bindingcative annual targets for net greenhouse gas removals should be determined for each Member State by a linear trajectory. The trajectory should start in 2022, on the average of greenhouse gas emissions reported by that Member State during 2021, 2022 and 2023 and end in 2030 on the target set out for that Member State. For Member States that improve their methodology of calculating the emissions and removals, a concept of technical correction should be introduced. A technical correction should be added to the target of that Member State corresponding to the effect of the change in methodology on the targets and the efforts of the Member State to achieve them, in order to respect environmental integrity.
Amendment 60 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7 a (new)
Recital 7 a (new)
(7a) In view of the continuing climate deterioration and the unabated release of fossil CO2 through the exploitation of underground coal, oil and natural gas deposits, the focus of the agriculture and forestry sector must be urgently redirected towards the preservation of livelihoods in rural areas and securing food supply within the Union. All efforts must be directed towards stopping the annual release of 3 000 million tonnes of fossil CO2 from the burning of coal, petroleum products and natural gas within the shortest possible time.
Amendment 73 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) The contribution of agriculture and forestry to the substitution of fossil energy sources, which is achieved by using renewable raw materials, especially wood and wood-based products, instead of fossil raw materials, should be credited to the sector, because it also contributes to climate protection. At the same time, it is important to promote active sustainable forest management and the provision of agricultural (by-)products to promote the bioeconomy (replacement of fossil raw materials by renewable raw materials) while at the same time optimising carbon uptake.
Amendment 79 #
2021/0201(COD)
(10) In order to enhance greenhouse gas removals, individual farmers or forest managers need a direct incentive to store more carbon on their land and, in their forests and in fossil substitution products. New business models based on carbon farming incentives and on the certification of carbon removals need to be increasingly deployed in the period until 2030. Such incentives and business models will enhance climate mitigation in the bio- economy, including through the use of durable harvested wood products and the substitution of fossil- or carbon-intensive materials, in full respect of ecological principles fostering biodiversity and the circular economy. Hence, new categories of carbon storage products should be introduced in addition to the harvested wood productall fossil substitution products, covering also innovative solutions, should be introduced in addition to the harvested wood products. Estimates on the mitigation potential of substituting fossil- or carbon-intensive materials with wood should also be provided by Member States. The emerging business models, farming and land management practices to enhance removals and long-term investments in the bioeconomy contribute to a balanced territorial development and economic growth in rural areas. They also create opportunities for new jobs and provide incentives for relevant training, reskilling and upskilling.
Amendment 97 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) With the setting of binding national annual targets on the Union level for greenhouse gas removals based on the reported greenhouse gas emissions and removals from 2026 onwards, the rules for target compliance should be set out. The principles laid down in Regulation (EU) 2018/842 should apply mutatis mutandis, with a penalty for non- compliance calculated in the following way: 108% of the gap between the assigned target and the net removals reported in the given year will be added to the greenhouse gas emission figure reported in the subsequent year by the Member State.
Amendment 99 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13 a (new)
Recital 13 a (new)
(13a) Achieving the ambitious targets for doubling the share of renewable energies in the Union requires the extremely dynamic expansion of all renewable energy technologies, as well as the increased use of biogenic energy sources in particular. Biogenic energy sources, especially wood, represent the largest contribution to the renewable energy portfolio (60 % of renewables in the EU-27 come from bioenergy, 80 % of bioenergy is wood-based) and will continue to do so in the future to achieve the renewable energy targets.
Amendment 100 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
Amendment 107 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/841
Article 1 – paragraph 1 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point c
(c) a Union target for net greenhouse gas removals in the land use, land use change and forestry sector for the period from 2026 to 2030onwards;
Amendment 108 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/841
Article 1 – paragraph 1 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point d
Amendment 110 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) In Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council30 , the Union has enshrined the target of economy-wide climate neutrality by 2050 in legislation. That Regulation also establishes a binding Union commitment to reduce net greenhouse gas emissions (emissions after deduction of removals) by at least 55 % below 1990 levels by 2030, with the highest priority being the reduction of fossil emissions. All sectors of the economy are expected to contribute to achieving that target, including t. The land use, land use change and forestry (LULUCF) sector. The can contribution of net removals to the 2030 Union climate target is limited to 225 million tonnes of CO2 equivalent. In the context of Regulation (EU) 2021/1119, the Commission reaffirmed in a corresponding statement its intention to propose a revision of Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council31 , in line with the ambition to increase net carbon removals to levels above 300 million tonnes of CO2 equivalent in the land use, land use change and forestry sector by 2030e to climate change mitigation in several ways, in particular by reducing emissions, maintaining and enhancing sinks and carbon stocks, replacing fossil fuels with renewable energy from forest biomass, and by harnessing the removal potential of organic materials from sustainable forestry management, and their potential as a substitute for fossil fuels, taking into account the entire life cycle of such materials, spanning from the production of the raw material to the processing and manufacturing stages. The bioeconomy and bioenergy constitute an indispensable path towards a fossil-free and green economy. The contribution of net removals to the 2030 Union climate target is limited to 225 million tonnes of CO2 equivalent. __________________ 30Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’) (OJ L 243, 9.7.2021, p. 1).’. 31 Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on the inclusion of greenhouse gas emissions and removals from land use, land use change and forestry in the 2030 climate and energy framework, and amending Regulation (EU) No 525/2013 and Decision No 529/2013/EU (OJ L 156, 19.6.2018, p. 1).
Amendment 113 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/841
Article 1 – paragraph 1 – point e
Article 1 – paragraph 1 – point e
Amendment 119 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) 2018/841
Article 2 – paragraph 2 – introductory part
Article 2 – paragraph 2 – introductory part
2. This Regulation also applies to emissions and removals of the greenhouse gases listed in Section A of Annex I, reported pursuant to Article 26(4) of Regulation (EU) 2018/1999 and occurring on the territories of Member States in the period from 2026 to 2030and onwards, in any of the following land reporting categories and/or sectors:
Amendment 120 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4 a (new)
Recital 4 a (new)
(4a) The land use, land use change and forestry sector has been a significant carbon sink since the beginning of the reporting period, in 1990. Forestry alone has sequestered around 400 Mt CO2 equivalent annually within the European Union in the period since 1990.
Amendment 122 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) In order to contribute to the increased ambition to reduce greenhouse gas net emissions from at least 40 % to at least 55 % below 1990 levels, binding annual targets for net greenhouse gas removals should be set out for each Member Stateat Union level in the land use, land use change and forestry sector in the period from 2026 to 2030 (in analogy to the annual emission allocations set out in Regulation (EU) 2018/842 of the European Parliament and of the Council32 ), resulting in a target of 310225 millions of tonnes CO2 equivalent of net removals for the Union as a whole in 2030and should take into account the most recent developments as well as the principles of sustainable forest management. The target for 2030 should promote and strengthen sustainable forest management which allows for the adaptation of forests to climate change in the long term, promotion of high substitution effects through the bioeconomy, an increase in sinks and the creation of carbon storage in short and long-life products. In addition to the Union targets, indicative targets should be set at Member State level. The methodology used to establish the indicative national targets for 2030 should take into account the average greenhouse gas emissions and removals from the years 2016, 2017 and 2018, reported by each Member State, and reflect the current mitigation performance of the land use, land use change and forestry sector, and each Member State’s share of the managed land area in the Union, taking into account the capacity of that Member State to improve its performance in the sector via land management practices or changes in land use that benefit the climate and biodiversity. Progress made towards the 2030 target should be reviewed and, if necessary, the target should be adapted in 2025 and 2027. __________________ 32Regulation (EU) 2018/842 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 on binding annual greenhouse gas emission reductions by Member States from 2021 to 2030 contributing to climate action to meet commitments under the Paris Agreement and amending Regulation (EU) No 525/2013 (OJ L 156, 19.6.2018, p. 26).
Amendment 138 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 2
Amendment 149 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
3. The Commission shall adopt implementing acts setting out the annualMember State shall agree on indicative targets based on the linear trajectory for net greenhouse gas removals for each Member State, for each year in the period from 2026 to 2029 in terms of tonnes CO2 equivalent. These national trajectories shall be based on the average greenhouse gas inventory data for the years 2021, 2022 and 2023, reported by each Member State. The value of the 310 million tonnes CO2 equivalent net removals as a sum of the targets for Member States set out in Annex IIa may be subject to a technical correction due to a change of methodology by Member States. The method for determination of the technical correction to be added to the targets of the Member States, shall be set out in these implementing acts. For the purpose of those implementing acts, the Commission shall carry out a comprehensive review of the most recent national inventory data for the years 2021, 2022 and 2023 submitted by Member States pursuant to Article 26(4) of Regulation (EU) 2018/1999.
Amendment 152 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 2
Amendment 157 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
Amendment 158 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) The bindingcative annual targets for net greenhouse gas removals should be determined for each Member State by a linear trajectory. The trajectory should start in 2022, on the average of greenhouse gas emissions reported by that Member State during 2021, 2022 and 2023 and end in 2030 on the target set out for that Member State. For Member States that improve their methodology of calculating the emissions and removals, a concept of technical correction should be introduced. A technical correction should be added to the target of that Member State corresponding to the effect of the change in methodology on the targets and the efforts of the Member State to achieve them, in order to respect environmental integrity.
Amendment 166 #
2021/0201(COD)
4a. The substitution effect achieved through the use of agricultural and forestry raw materials, especially wood and wood-based products, instead of fossil raw materials, represents the climate protection performance of the sector, and is, as such, recognised and credited to the land use, land use change and forestry sector.
Amendment 169 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 4 b (new)
Article 4 – paragraph 4 b (new)
4b. The Member States shall ensure that CO2 uptake from the atmosphere is optimally designed to keep forest stands in a high-growth age phase through climate- smart and sustainable management, as climate-smart forest management and growth-increasing measures actively contribute to carbon uptake.
Amendment 172 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 7 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 7 – point a
Regulation (EU) 2018/841
Article 9 –title
Article 9 –title
Amendment 174 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 7 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 7 – point b
Regulation (EU) 2018/841
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
2. The Commission shall adopt delegated acts in accordance with Article 16 in order to amend paragraph 1 of this Article and Annex V by adding new categories of carbon storage products, including short and long-life harvested wood products, that have a carbon sequestration effect, and by introducing a life-cycle assessment of those products, including recycled products, based on IPCC Guidelines as adopted by the Conference of the Parties to the UNFCCC or the Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties to the Paris Agreement, and ensuring environmental integrity. The Commission shall, in addition, develop a methodology for an additional category of "Fossil Substitution Products". That methodology shall calculate the positive substitution effect of fossil substitution products and assess the inclusion of bioenergy carbon capture and storage processes in fossil substitution products.;
Amendment 176 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7 a (new)
Recital 7 a (new)
(7a) In view of the continuing deterioration of the climate and the unabated release of fossil CO2 through the exploitation of underground coal, oil and natural gas deposits, it is imperative that the focus of the agriculture and forestry sector be urgently redirected towards the preservation of our livelihoods in the region and securing food supply within the Union. All efforts should be directed towards stopping the annual release of 3,000 million tonnes of fossil CO2 from the burning of coal, petroleum products and natural gas within the shortest possible time.
Amendment 179 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 7 b (new)
Recital 7 b (new)
(7b) The Commission should review the current system of reporting CO2 and non- CO2 greenhouse gas emissions within one reporting scheme before any new legislative proposal in that regard is submitted. That review should reflect the difference between short lifecycle gases, such as methane and long lifecycle gases, such as CO2, that remain in the atmosphere for more than 1 000 years. The cyclical nature of biogenic methane emissions also needs to be considered within the reporting framework, as well as how biogenic methane emissions differ from mined fossil methane.
Amendment 187 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a
Regulation (EU) 2018/841
Article 12 – paragraph 3
Article 12 – paragraph 3
(a) paragraph 3 is deletedreplaced by the following: “3. To the extent that total removals exceed total emissions in a Member State in the period from 2021 to 2025, and after subtraction of any quantity taken into account under Article 7 of Regulation (EU) 2018/842 or transferred to another Member State pursuant to paragraph 2 of this Article, that Member State may bank the remaining quantity of removals to the period from 2026 to 2030.”;
Amendment 193 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Regulation (EU) 2018/841
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point b
Article 13 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point b
Amendment 193 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) The land sector has the potential to become rapidly climate-neutral by 2035 in a cost-effective manner, and subsequently generate more greenhouse gas removals than emissions. A collective commitment aiming to achieve climate-neutrality in the land sector in 2035 at EU level can provide the needed planning certainty to drive land- based mitigation action in the short term, considering that it can take many years for such action to deliver the desired mitigation outcomes. Moreover, the land sector is projected to become the largest sector in the EU greenhouse gas flux profile in 2050. It is therefore particularly important to anchor that sector to a trajectory that can effectively deliver net zero greenhouse gas emissions by 2050. By mid-2024, the Member States should submit their updated integrated national energy and climate plans in accordance with Article 14 of Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council34 . The plans should include relevant measures by which each Member State best contributes to the collective target of climate neutrality in the land sector at EU level in 2035. On the basis of these plans, the Commission should propose national targets, ensurassess the aim of climate neutrality in the land sector in 2035 in light of the objectives laid down in Article 39 TFEU, the Union bioeconomy and the substitution of fossil fuels. Nevertheless, the first objective of the Union agricultural sector should remain the production of high-quality and sustainable products. If deemed feasible, the Commission should then make recommendations for national and Union measures that are aimed at reaching net zero greenhouse gas emissions in 2035, meaning that the Union-wide greenhouse gas emissions and removals in the land use, land use change and forestry sector and the emissions from the agriculture non-CO2 sectors are at least balanced by 2035. Contrary to the EU level target of climate neutrality for the land sector by 2035, such national targets will be binding and enforceable on each Member Statethat year. __________________ 34Regulation (EU) 2018/1999 of the European Parliament and of the Council of 11 December 2018 on the Governance of the Energy Union and Climate Action, amending Regulations (EC) No 663/2009 and (EC) No 715/2009 of the European Parliament and of the Council, Directives 94/22/EC, 98/70/EC, 2009/31/EC, 2009/73/EC, 2010/31/EU, 2012/27/EU and 2013/30/EU of the European Parliament and of the Council, Council Directives 2009/119/EC and (EU) 2015/652 and repealing Regulation (EU) No 525/2013 of the European Parliament and of the Council (OJ L 328, 21.12.2018, p.1).
Amendment 202 #
2021/0201(COD)
1. A land use flexibilnatural disturbances solidarity mechanism corresponding to a quantity of up to 178 million tonnesn appropriate amount of CO2 equivalent shall be established in the Union Registry established pursuant to Article 40 of Regulation (EU) No 2018/1999, subject to the fulfilment of the Union target referred to in Article 4(2). The flexibilitynatural disturbances mechanism shall be available in addition to the flexibilities provided for in Article 12.
Amendment 214 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9 a (new)
Recital 9 a (new)
(9a) The contribution of agriculture and forestry to the substitution of fossil energy sources, which is achieved by using renewable raw materials and especially wood and wood-based products instead of fossil raw materials, should be credited to this sector, because it also contributes to climate protection. At the same time, it is important to promote active sustainable forest management and the provision of agricultural (by-)products to promote the bioeconomy, for example through the replacement of fossil raw materials by renewable raw materials, while at the same time optimising carbon uptake.
Amendment 219 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 10
Recital 10
(10) In order to enhance greenhouse gas removals, individual farmers or forest managers need a direct incentive to store more carbon on their land and their forests. New business models based on carbon farming incentives and on the certification of carbon removals need to be increasingly deployed in the period until 2030. The financial incentives could come from public or private sources and reward land managers for their management practice or the actual amount of carbon sequestered, increasing the storage of atmospheric carbon. The new business models should be voluntary and based on high-quality certificates which can ensure that the criteria of additionality, permanence, authenticity and absence of double counting are satisfied. In 2022, the Commission should present a legal framework with a clear financial framework, accounting rules and a market-based design. Such incentives and business models will enhance climate mitigation in the bio- economy, including through the use of durable harvested wood products, in full respect of ecological principles fostering biodiversity and the circular economy. Hence, new categories of short and long-life carbon storage products should be introduced in addition to the harvested wood products. The Commission should, in addition, develop a methodology to further enlarge the scope of short and long-life carbon storage products to account not only for the storage but also for the substitution potential of renewable products. The sustainable use of biomass and the increased demand for renewable products makes sustainable forest management indispensable. The emerging business models, farming and land management practices to enhance removals contribute to a balanced territorial development and economic growth in rural areas. They also create opportunities for new jobs and provide incentives for relevant training, reskilling and upskilling.
Amendment 224 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 15
Article 1 – paragraph 1 – point 15
Regulation (EU) 2018/841
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c a (new)
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c a (new)
(ca) synergies between climate mitigation and bio economy development, including estimates on the GHG savings associated to the substitution of carbon- and fossil- intensive materials with wood-based materials.
Amendment 241 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Regulation (EU) 2018/1999
Article 16 – paragraph 1
Article 16 – paragraph 1
(2a) In Article 16, paragraph 1 is replaced by the following: “Given the high global warming potential and relatively short atmospheric lifetime of methane, the Commission shall analyse the implications for implementing policies and measures for the purpose of reducing the short- and middle-term impact of methane emissions on Union greenhouse gas emissions. Taking into account the circular economy objectives as appropriate, the Commission shall consider policy options for rapidly addressing methane emissions and shall put forward a Union strategic plan for methane as an integral part of the Union's long-term strategy referred to in Article 15. The Commission shall conduct a review of the current accounting system for methane to assess the difference between sources and cycles of biogenic and fossil methane emissions and to accurately reflect their global warming potential, taking into account the lifecycle emissions and sink effects."; Or. en (32018R1999)
Amendment 243 #
2021/0201(COD)
In 2025, the Commission shall carry out a comprehensive review of the national inventory data submitted by Member States pursuant to Article 26(4) of this Regulation, in order to determine the annual targetrecommend annual contributions of net greenhouse gas emissions reduction of the Member States pursuant to Article 4(3) of Regulation (EU) 2018/841 and in order to determine the annual emission allocations of the Member States pursuant to Article 4(3) of Regulation (EU) 2018/842.;
Amendment 245 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 a (new)
Article 2 – paragraph 1 a (new)
Regulation (EU) 2018/1999
Recital 53
Recital 53
"(53) In accordance with the current UNFCCC GHG reporting guidelines, the calculation and reporting of methane emissions is based on global warming potentials (GWP) relating to a 100-year time horizon. Given the high GWP and relatively short atmospheric lifetime of methane, leading to a significant impact on the climate in the short and middle term, the Commission should analyse the implications for implementing policies and measures for the purpose of reducing the short- and middle-term impact of methane emissions on Union GHG emissions. The Commission should consider policy options for rapidly addressing methane emissions and should put forward a Union strategic plan for methane as an integral part of the Union's long-term strategy. all review the current methane accounting system to accurately reflect the global warming potential of biogenic as part of the natural carbon cycle." Or. en (32018R1999)
Amendment 248 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Annex II
Annex II
Regulation (EU) 2018/841
Annex IIa – row 18
Annex IIa – row 18
Austria -52 650 80
Amendment 249 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Annex III
Annex III
Regulation (EU) 2018/1999
Annex V – Part 2 – row 3
Annex V – Part 2 – row 3
Part 2, row 3, of Annex V to Regulation (EU) 2018/1999 is replaced by the following: Biogenic and fossil Methane (CH4)
Amendment 252 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) Considering the specificities of the land use, land use change and forestry sector in each Member State, as well as the fact that Member States need to increase their performance to achieve their indicative national binding targets, a range of flexibilities should remain at the disposal of the Member States, including trading surpluses and the extension of forest- specific flexibilities, while respecting the environmental integrity of the targets.
Amendment 257 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
Amendment 273 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) With the setting of binding national annual targets at Union level for greenhouse gas removals based on the reported greenhouse gas emissions and removals from 2026 onwards, the rules for target compliance should be set out. The principles laid down in Regulation (EU) 2018/842 should apply mutatis mutandis, with a penalty for non- compliance calculated in the following way: 108% of the gap between the assigned target and the net removals reported in the given year will be added to the greenhouse gas emission figure reported in the subsequent year by the Member State.
Amendment 276 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13 a (new)
Recital 13 a (new)
(13a) Achieving the ambitious targets for doubling the share of renewable energies in the Union requires an extremely dynamic expansion of all renewable energy technologies, as well as the increased use of biogenic energy sources in particular. Biogenic energy sources and especially wood make the largest contribution to the renewable energy portfolio - 60% of renewables in the EU 27 come from bioenergy, 80% of bioenergy is wood-based - and will continue to be so in the future to achieve the renewable energy targets. The increase of the storage effect within the Union should in any case be in line with a simultaneous increase of the renewable energy targets, with a significant use of biogenic energy sources such as wood.
Amendment 278 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
Amendment 284 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) In view of setting out the net greenhouse gas removals targets for the Member States for the period from 2026 to 2030, the Commission should exercise a comprehensive review to verify the greenhouse gas inventory data for the years 2021, 2022 and 2023. For this purpose, a comprehensive review should be carried out in 2025 to review the target set for 2030 and adapt it, if necessary, in addition to the comprehensive reviews that the Commission is to carry out in 2027 and 2032 in accordance with Article 38 of Regulation (EU) 2018/1999.
Amendment 306 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/841
Article 1 – paragraph 1 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point a
(a) commitmenindicative targets of Member States for the land use, land use change and forestry sector that contribute to achieving the objectives of the Paris Agreement and meeting the greenhouse gas emission reduction target of the Union for the period from 2021 to 2025;
Amendment 316 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/841
Article 1 – paragraph 1 – point c
Article 1 – paragraph 1 – point c
(c) a Union target for net greenhouse gas removals in the land use, land use change and forestry sector for the period from 2026 to 2030onwards;
Amendment 317 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/841
Article 1 – paragraph 1 – point d
Article 1 – paragraph 1 – point d
Amendment 371 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Article 1 – paragraph 1 – point 2
Regulation (EU) 2018/841
Article 2 – paragraph 3 a (new)
Article 2 – paragraph 3 a (new)
3 a. Before 2025, the Commission shall assess the difference between biogenic and fossil methane emissions, as regards their respective sources and cycles.
Amendment 393 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1
2. The 2030 Union target for net greenhouse gas removals is 310225 million tonnes CO2 equivalent as a sum of the Member States indicative targets established in accordance with paragraph 3 of this Article, and shall be based on the average of its greenhouse gas inventory data for the years 2016, 2017 and 2018.
Amendment 402 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article – 4 – paragraph 2 – subparagraph 2
Article – 4 – paragraph 2 – subparagraph 2
Amendment 434 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 2
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 2
Amendment 466 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 4 a (new)
Article 4 – paragraph 4 a (new)
4 a. The substitution effect achieved through the use of agricultural and forestry raw materials, especially wood and wood-based products, instead of fossil raw materials represents a climate protection performance of the sector and shall be recognised as such in that it shall be credited to the land use, land use change and forestry sector.
Amendment 468 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/841
Article 4 – paragraph 4 b (new)
Article 4 – paragraph 4 b (new)
4 b. The Member States shall ensure that CO2 uptake from the atmosphere is optimally designed to keep forest stands in a high-growth age phase, through use of climate-smart and sustainable management practices.
Amendment 496 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 7 – point b
Article 1 – paragraph 1 – point 7 – point b
Regulation (EU) 2018/841
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
2. The Commission shall adopt delegated acts in accordance with Article 16 in order to amend paragraph 1 of this Article and Annex V by adding new categories of carbon storage products, including harvested wood products, that have a carbon sequestration effectMember States shall determine categories of carbon storage products, including harvested wood products, which act as substitutes for fossil materials and fuels, have a carbon sequestration effect and ensure environmental integrity, based on IPCC Guidelines as adopted by the Conference of the Parties to the UNFCCC or the Conference of the Parties serving as the Meeting of the Parties to the Paris Agreement, and ensuring environmental integrity.;
Amendment 525 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a
Article 1 – paragraph 1 – point 10 – point a
Regulation (EU) 2018/841
Article 11 – paragraph 3
Article 11 – paragraph 3
Amendment 534 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Article 1 – paragraph 1 – point 11
Regulation (EU) 2018/841
Article 13
Article 13
Amendment 565 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 13
Article 1 – paragraph 1 – point 13
Regulation (EU) 2018/841
Article 13 b (new)
Article 13 b (new)
Amendment 618 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Article 1 – paragraph 1 – point 14
Regulation (EU) 2018/841
Article 13 c – paragraph 1
Article 13 c – paragraph 1
If the reviewed greenhouse gas emissions and removals of a Member State in 2032 exceed the annual targets of that Member State for any specific year of the period 2026 to 2030, taking into account the flexibilities used pursuant to Articles 12 and 13b, the following measure shall apply:
Amendment 641 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 15
Article 1 – paragraph 1 – point 15
Regulation (EU) 2018/841
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c a (new)
Article 14 – paragraph 1 – subparagraph 2 – point c a (new)
(ca) synergies between climate mitigation and bioeconomy development, including estimates on the greenhouse gas savings that are associated with the substitution of carbon- and fossil- intensive materials with wood-based materials.
Amendment 653 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 16
Article 1 – paragraph 1 – point 16
Regulation (EU) 2018/841
Article 15 – paragraph 1 – point c
Article 15 – paragraph 1 – point c
(c) the exercise of the flexibilities pursuant to Articles 12, 13, 13a and 13ba and
Amendment 694 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Article 2 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Regulation (EU) 2018/1999
Article 16 – subparagraph 1 a (new)
Article 16 – subparagraph 1 a (new)
Amendment 699 #
2021/0201(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point a
Article 2 – paragraph 1 – point 3 – point a
Regulation (EU) 2018/1999
Article 38 – paragraph 1 a
Article 38 – paragraph 1 a
In 2025, the Commission shall carry out a comprehensive review of the national inventory data submitted by Member States pursuant to Article 26(4) of this Regulation, in order to determinerecommend the annual targetcontributions of net greenhouse gas emissions reduction of the Member States pursuant to Article 4(3) of Regulation (EU) 2018/841 and in order to determine the annual emission allocations of the Member States pursuant to Article 4(3) of Regulation (EU) 2018/842;
Amendment 36 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 4
Recital 4
(4) In Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council32 ( ‘European Climate Law’), the Union has enshrined into legislation the target of economy-wide climate neutrality by 2050. That Regulation also establishes a binding Union domestic reduction commitment of net greenhouse gas emissions (emissions after deduction of removals) of at least 55% below 1990 levels by 2030. It ensures that sectors not covered by the ETS play their part in achieving the targets of the European Climate Law. There is therefore no need for further intermediate targets and legislative proposals. The proposals and other legislative initiatives of the ‘Fit for 55’ package are in line with the Paris Agreement. __________________ 32 Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’) (OJ L 243, 9.7.2021, p. 1).
Amendment 38 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) In order to implement those commitments as well as the Union’s contributions under the Paris Agreement33 adopted under the UNFCCC, the Union regulatory framework to achieve the greenhouse gas emission reduction target should be adapted. This includes assessing the current accounting rules, especially in regard to methane, where differences between sources and cycles of biogenic and fossil methane emissions must be examined. In line with Article 2, paragraph 1(b) of the Paris Agreement, the achievement of the greenhouse gas emission reduction targets must be ensured in a manner that does not threaten food production. __________________ 33 Paris Agreement (OJ L 282, 19.10.2016, p. 4).
Amendment 60 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 11
Recital 11
(11) For that purpose, the greenhouse gas emission reduction target for 2030 needs to be revised for each Member State. The revision of the greenhouse gas emission reduction target should use the same methodology that was followed when Regulation (EU) 2018/842 was first adopted, where the national contributions were determined in consideration of the different capacities and cost-efficiency opportunities in Member States so to ensure a fair and balanced distribution of the effort. Member States with a higher Gross Domestic Product per capita must not be burdened disproportionally. The reduction of the maximum greenhouse gas emissions for each Member State in 2030 should thus be determined in relation to the level of its 2005 reviewed greenhouse gas emissions covered by this Regulation, excluding verified greenhouse gas emissions from installations that operated in 2005 and which were only included in the emission trading system of the Union after 2005.
Amendment 66 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 13
Recital 13
(13) The COVID-19 pandemic has impacted the Union’s economy and its level of emissions to a degree that cannot yet be fully quantified. On the other hand, the Union is deploying its largest stimulus package ever, also having a potential impact on the level of emissions. Regard should be had to ensuring that the targets of this Regulation do not cause food production to be relocated outside of Europe and that the sectors concerned remain internationally competitive. Due to those uncertainties, it is appropriate to review the emissions data in 2025 and, if necessary, readjust the annual emission allocations.
Amendment 72 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) In addition to that flexibility, a limited quantity of net removals and net emissions from land use, land-use change and forestry (‘LULUCF’) may be taken into account for Member States’ compliance under Regulation (EU) 2018/842 (‘the LULUCF flexibility’). This will give the sectors concerned enough leeway to achieve the Regulation’s targets in a cost-effective manner. In order to ensure that sufficient mitigation efforts are deployed until 2030, it is appropriate to limit the use of the LULUCF flexibility by separating the use of such flexibility into two separate time periods, each capped by a limit corresponding to half of the maximum amount of total net removals set out in Annex III to Regulation (EU) 2018/842. It is also appropriate to bring the title of Annex III in line with the amendment to Regulation (EU) 2018/841 carried out by Commission Delegated Regulation (EU) 2021/268 of 28 October 202037 . As a consequence, there is no longer a need for Regulation (EU) 2018/842 to provide for a legal basis allowing the Commission to adopt delegated acts to amend the title of its Annex III. Article 7(2) of Regulation (EU) 2018/842 should therefore be deleted. __________________ 37 Commission Delegated Regulation (EU) 2021/268 of 28 October 2020 amending Annex IV to Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council as regards the forest reference levels to be applied by the Member States for the period 2021-2025 (OJ L 60, 22.2.2021, p. 21).
Amendment 73 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 16
Recital 16
(16) In addition to that flexibility, a limited quantity of net removals and net emissions from land use, land-use change and forestry (‘LULUCF’) may be taken into account for Member States’ compliance under Regulation (EU) 2018/842 (‘the LULUCF flexibility’). In order to ensure that sufficient mitigation efforts are deployed until 2030, it is appropriate to limit the use of the LULUCF flexibility by separating the use of such flexibility into two separate time periods, each capped by a limit corresponding to half of the maximum amount of total net removals set out in Annex III to Regulation (EU) 2018/842. It is also appropriate to bring the title of Annex III in line with the amendment to Regulation (EU) 2018/841 carried out by Commission Delegated Regulation (EU) 2021/268 of 28 October 202037 . As a consequence, there is no longer a need for Regulation (EU) 2018/842 to provide for a legal basis allowing the Commission to adopt delegated acts to amend the title of its Annex III. Article 7(2) of Regulation (EU) 2018/842 should therefore be deleted. __________________ 37 Commission Delegated Regulation (EU) 2021/268 of 28 October 2020 amending Annex IV to Regulation (EU) 2018/841 of the European Parliament and of the Council as regards the forest reference levels to be applied by the Member States for the period 2021-2025 (OJ L 60, 22.2.2021, p. 21).
Amendment 80 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 a (new)
Recital 18 a (new)
(18a) Some Member States will face major challenges in meeting the Regulation’s targets. It is therefore important to ensure flexibility, anticipation and transferability. The introduction of minimum contributions by sector would not only place the targets at risk but also prevent them from being achieved.
Amendment 81 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 b (new)
Recital 18 b (new)
(18b) In setting the targets of this Regulation, account must be taken of the fact that Member States are not starting from a level playing field either between or within different sectors. Achieving the reduction targets must not compromise the agricultural sector's ability to ensure food security in Europe and the world.
Amendment 82 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18 c (new)
Recital 18 c (new)
(18c) This Regulation calls on the Commission to establish a roadmap for determining the EU’s targets for reducing greenhouse gas emissions after 2030 in the sectors covered by Article 2. The Commission is also invited to examine how the agricultural sector can be merged with the LULUCF sectors after 2030. A regulatory impact assessment must be carried out prior to the introduction of any legislative measure.
Amendment 84 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Article 1 – paragraph 1 – point 1
Regulation (EU) 2018/842
Article 1
Article 1
1. In Article 1, “30%” is replaced is amended as follows: ‘This Regulation lays down obligations on Member States with respect to their minimum contributions for the period from 2021 to 2030 to fulfilling the Union’s target of reducing its greenhouse gas emissions by “40%” % below 2005 levels in 2030 in the sectors covered by Article 2 of this Regulation and contributes to achieving the objectives of the Paris Agreement. It also lays down rules on gradually aligning burden sharing between Member States, on determining annual emission allocations and for the evaluation of Member States’ progress towards meeting their minimum contributions.’;
Amendment 89 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 1 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 1 a (new)
Regulation (EU) 2018/842
Article 1 – paragraph 1 a (new)
Article 1 – paragraph 1 a (new)
Amendment 91 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 2 a (new)
Regulation (EU) 2018/842
Article 3 a (new)
Article 3 a (new)
(2a) Article 3a is added: ‘Article 3a The classification of sustainability criteria for biofuels, bioliquids and biomass fuels is governed by EU Directive 2018/2001.’
Amendment 103 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Article 1 – paragraph 1 – point 3
Regulation (EU) 2018/842
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 4 – paragraph 3 – subparagraph 1
3. The Commission shall adopt implementing acts setting out the annual emission allocations for each Member State for the years from 2021 to 2030 in tonnes of CO2 equivalent in accordance with the linear trajectories set out in paragraph 2, taking into consideration cost-efficiency and proportionality.
Amendment 109 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 3 a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 3 a (new)
Regulation (EU) 2018/842
Article 5 – paragraph 4
Article 5 – paragraph 4
(3a) Article 5(4) is amended as follows: ‘(4) A Member State may transfer up to 5 % of its annual emission allocation for a given year to other Member States in respect of the years 2021 to 2025, and up to 10 % in respect of the years 2026 to 2030. The receiving Member State may use that quantity for compliance under ArtMember States shall inform the Commission of any actions taken pursuant to this paragraph, and the transfer pricle 9 for the given year or for subsequent years until 2030. per tonne of CO2 equivalent.’ Or. de (https://eur-lex.europa.eu/legal- content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32018R0842&from=EN#d1e636-26-1)
Amendment 113 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b – point ii
Regulation (EU) 2018/842
Article 7 – paragraph 1 – point a
Article 7 – paragraph 1 – point a
(a) the cumulativii) point (a) is replaced by the following: (a) the quantity taken into account for that Member State for the years 2021 to 2025 does not exceed half of the maximum amount of total nis used to offset removals set out in Annex III to this Regulation for that Member State;issions within the agricultural sector.
Amendment 115 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b – point ii
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b – point ii
Regulation (EU) 2018/842
Article 7 – paragraph 1 – point a a (new)
Article 7 – paragraph 1 – point a a (new)
Amendment 117 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b a (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b a (new)
Regulation (EU) 2018/842
Article 7 – paragraph 1 a (new)
Article 7 – paragraph 1 a (new)
(ba) In Article 7, paragraph 1a is inserted: ‘1a. After 2030, the LULUCF and agricultural sectors will be merged under a separate instrument. A thorough impact assessment should be conducted prior to this merger.’
Amendment 118 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b b (new)
Article 1 – paragraph 1 – point 5 – point b b (new)
Regulation (EU) 2018/842
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
(bb) 5a. Paragraph 3 of Article 8 is replaced by the following: The Commission shall issue an opinion regarding the robustness of the corrective action plans submitted in accordance with paragraph 1 within four months of receipt of those plans. The Member State concerned shall take full account of the Commission’s opinion and shall revise its corrective action plan accordingly. If the Member State concerned does not to address a recommendation or a substantial part thereof, it shall provide its reasoning.
Amendment 121 #
2021/0200(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Article 1 – paragraph 1 – point 6
Regulation (EU) 2018/842
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
(2) If the greenhouse gas emissions of a Member State in the period from 2021 to 2025 referred to in Article 4 of Regulation (EU) 2018/841 exceeded its removals, as determined in accordance with Article 12 of that Regulation, the Central Administrator shall deduct from that Member State’s annual emission allocations an amount equal to those excess greenhouse gas emissions in tonnes of CO2 equivalent for the relevant years.’. If a Member State exceeds its emission allocations for two consecutive years, it shall provide reasoning in a report to the Commission and explain what changes it will make to its long-term national strategy.
Amendment 149 #
Amendment 203 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 9
Recital 9
(9) The gender pay gap is caused by various factors, part of which can be attributed to direct and indirect gender pay discrimination. A general lack of transparency about pay levels within organisations maintains a situation where gender-based pay discrimination and bias can go undetected or, where suspected, are difficult to prove. Binding mMeasures are therefore needed to improve pay transparency, encourage organisations to review their pay structures to ensure equal pay for women and men doing the same work or work of equal value, and enable victims of discrimination to enforce their right to equal pay. This needs to be complemented by provisions clarifying existing legal concepts (such as the concept of ‘pay’ and ‘work of equal value’) and measures improving enforcement mechanisms and access to justice, while fully respecting the different labour market models in the Member States.
Amendment 223 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 11
Recital 11
(11) This Directive should apply to all workers, including part-time workers, fixed-term contract workers or persons with a contract of employment or employment relationship with a temporary agency, who have an employment contract or employment relationship as defined by the law, collective agreements and/or practice in force in each Member State, taking into account the case-law of the Court of Justice of the European Union (‘the Court’). In its case law, the Court established criteria for determining the status of a worker47 . Provided that they fulfil those criteria, domestic workers, on- demand workers, intermittent workers, voucher based-workers, platform workers, trainees and apprentices should fall within the scope of this Directive. The determination of the existence of an employment relationship should be guided by the facts relating to the actual performance of the work and not by the parties’ description of the relationship. _________________ 47 Case C-66/85, Deborah Lawrie-Blum v Land Baden-Württemberg, ECLI:EU:C:1986:284; Case C-428/09, Union Syndicale Solidaires Isère v Premier ministre and Others, ECLI:EU:C:2010:612; Case C-229/14, Ender Balkaya v Kiesel Abbruch- und Recycling Technik GmbH, ECLI:EU:C:2015:455; Case C-413/13, FNV Kunsten Informatie en Media v Staat der Nederlanden, ECLI:EU:C:2014:2411; Case C-216/15, Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH v Ruhrlandklinik gGmbH, ECLI:EU:C:2016:883; Case C- 658/18, UX v Governo della Repubblica italiana, ECLI:EU:C:2020:572.
Amendment 227 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 12
Recital 12
Amendment 233 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 13
Recital 13
(13) The principle of equal pay for equal work or work of equal value for women and men should be respected with regard to wage or salary and any other consideration, whether in cash or in kind, which the workers receive directly or indirectly, in respect of their employment from their employer. In line with the case-law of the Court48 , the concept of ‘pay’ should comprise not only salary, but also additional benefits such as bonuses, overtime compensation, travel facilities (including cars provided by the employer and travel cards), housing allowances, compensation for attending training, payments in case of dismissal, statutory sick pay, statutory required compensation and occupational pensions. It should include all elements of remuneration due by law or collective agreement. _________________ 48 For example, Case C-58/81, Commission of the European Communities v Grand Duchy of Luxembourg, ECLI:EU:C:1982:215; Case C-171/88 Rinner-Kulhn v FWW Spezial- Gebaudereinigung GmbH, ECLI:EU:C:1989:328; Case C-147/02 Alabaster v Woolwhich plc and Secretary of State for Social Security, ECLI:EU:C:2004:192; Case C-342/93 - Gillespie and Others ECLI:EU:C:1996:46; Case C-278/93 Freers and Speckmann v Deutsche Bundepost, ECLI:EU:C:1996:83; Case C-12/81, Eileen Garland v British Rail Engineering Limited, ECLI:EU:C:1982:44; Case C-360/90, Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin e.V. v Monika Bötel, ECLI:EU:C:1992:246; Case C-33/89, Maria Kowalska v Freie und Hansestadt Hamburg, ECLI: EU:C:1990:265.
Amendment 247 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 15
Recital 15
(15) In order to respect the right to equal pay between men and women, employers must have pay setting mechanisms or pay structures in place ensuring that there are no pay differences between male and female workers doing the same work or work of equal value that are not justified by objective and gender-neutral factors. Such pay structures should allow for the comparison of the value of different jobs within the same organisational structure. In line with the case law of the Court, the value of work should be assessed and compared based on objective criteria, such as educational, professional and training requirements, skills, effort and responsibility, work undertaken and the nature of the tasks involved.49 _________________ 49 For example, Case C-400/93, Royal Copenhagen, ECLI:EU:C:1995:155; Case C-309/97, Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse, ECLI:EU:C:1999:241; Case C-381/99, Brunnhofer, ECLI:EU:C:2001:358; Case C-427/11, Margaret Kenny and Others v Minister for Justice, Equality and Law Reform and Others [2013] ECLI:EU:C:2013:122, paragraph 28.
Amendment 256 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 16
Recital 16
Amendment 266 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 17
Recital 17
Amendment 299 #
2021/0050(COD)
Amendment 315 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 23
Recital 23
(23) Employers should make accessible to workers a description of the criteria used to determine pay levels and career progression. The employer should have flexibility in the way it complies with this obligation taking into account the size of the organisation.
Amendment 328 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 25
Recital 25
(25) Employers with at least 2500 workers should regularly report on pay, in a suitable and transparent manner, such as including the information in their management report. Companies subject to the requirements of Directive 2013/34/EU of the European Parliament and of the Council52 may also choose to report on pay alongside other worker-related matters in their management report. _________________ 52 Directive 2013/34/EU, as amended by Directive 2014/95/EU of the European Parliament and of the Council of 22 October 2014 as regards disclosure of non- financial and diversity information by certain large undertakings and groups (OJ L 330, 15.11.2014, p. 1).
Amendment 364 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 29
Recital 29
(29) Joint pay assessments should trigger the review and revision of pay structures in organisations with at least 2500 workers that show pay inequalities. The joint pay assessment should be carried out by employers in cooperation with workers’ representatives; if workers’ representatives are absent, they should be designated for this purpose. Joint pay assessments should lead to the elimination of gender discrimination in pay.
Amendment 405 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 38
Recital 38
(38) Following the case law of the Court55 , Directive 2006/54/EC established provisions to ensure that the burden of proof shifts to the defendant when there is a prima facie case of discrimination. Member States should not be prevented from introducing, at any appropriate stage of the proceedings, rules of evidence which are more favourable to workers making a claim. In any legal or administrative proceedings concerning direct or indirect discrimination, in case the employer did not comply with the pay transparency obligations set out by the Directive, the burden of proof should be automatically shifted to the defendant, irrespective of the worker showing a prima facie case of pay discrimination. _________________ 55 Case C-109/88, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund I Danmark v Dansk Arbejdsgiverforening, acting on behalf of Danfoss, ECLI:EU:C:1989:383.
Amendment 406 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 39
Recital 39
Amendment 410 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 40
Recital 40
(40) In accordance with the case-law of the Court, nNational rules on time limits for the enforcement of rights under this Directive should be such that they cannot be regarded as capable of rendering virtually impossible or excessively difficult the exercise of those rights. Limitation periods create specific obstacles for victims of gender pay discrimination. For that purpose, common minimum standards should be established. Those standards should determine when the limitation period begins to run, the duration thereof and the circumstances under which it is interrupted or suspended and provide that the limitation period for bringing claims is at least three years.
Amendment 419 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 41
Recital 41
(41) Litigation costs create a serious disincentive for victims of gender pay discrimination to claim their right to equal pay, leading to insufficient protection and enforcement of the right to equal pay. In order to remove this strong procedural obstacle to justice, successful claimants should be allowed to recover their procedural costs from the defendant. On the other hand, claimants should not be liable for successful defendant’s proceedings costs unless the claim was brought in bad faith, was clearly frivolous or if the non-recovery by the defendant would be considered unreasonable by the courts or other competent authorities under the specific circumstances of the case, for instance having regard to the financial situation of micro-enterprises.
Amendment 447 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Recital 50
Recital 50
(50) This Directive aims at a better and more effective implementation of the principle of equal pay for equal work or work to which equal value is attributed between men and women through the establishment of common minimum requirementsa framework which should apply to all undertakings and organisations across the European Union. Since this objective cannot be sufficiently achieved by the Member States and should therefore be achieved at Union level, the Union may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty on European Union. In accordance with the principle of proportionality as set out in that Article, this Directive, which limits itself to setting minimum standards, does not go beyond what is necessary in order to achieve that objective.
Amendment 464 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 1 – paragraph 1
Article 1 – paragraph 1
This Directive lays down minimum requirementsa framework to strengthen the application of the principle of equal pay between men and women for equal work or work of equal value enshrined in Article 157 TFEU and the prohibition of discrimination laid down in Article 4 of Directive 2006/54/EC, in particular through pay transparency and reinforced enforcement mechanisms.
Amendment 480 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2
Article 2 – paragraph 2
2. This Directive applies to all workers who have an employment contract or employment relationship as defined by law, collective agreements and/or practice in force in each Member State with consideration to the case-law of the Court of Justice.
Amendment 482 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2 a (new)
Article 2 – paragraph 2 a (new)
2a. Member States with labour market models where autonomous labour market parties are responsible for wage formation shall have the option not to apply this Directive, either totally or in part, provided that there is, in the view of the Member State, sufficient support for this among representative social partners at national level.
Amendment 483 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 2 – paragraph 2 a (new)
Article 2 – paragraph 2 a (new)
2a. This Directive shall not be applicable to employers bound by a collective agreement setting pay levels respecting the principle of equal work.
Amendment 487 #
2021/0050(COD)
Amendment 492 #
2021/0050(COD)
Amendment 493 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point e
Article 3 – paragraph 1 – point e
Amendment 496 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point f
Article 3 – paragraph 1 – point f
Amendment 504 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 3 – paragraph 1 – point g
Article 3 – paragraph 1 – point g
(g) ‘category of workers’ means workers performing the same work or work of equal value grouped by the workers’ employer based on criteria as laid down in Article 4 of this Directive and specified bygrouped by their respective employers in accordance with national law, collective bargaining agreements, and other relevant practices in the Memployer concerned;ber State.
Amendment 539 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 1
Article 4 – paragraph 1
1. Member States shall take the necessary measures to ensure that employers have pay structures in place ensuring that women and men are paid equally for the same work or work of equal value performed for the same employer.
Amendment 553 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Member States shall take the necessary measures ensuring that tools or methodologies are establishedguidance to assess and compare the value of work in line with the criteria set out in this Article. These tools or methodologiesis guidance may include gender-neutral job evaluation and classification systems.
Amendment 566 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 3
Article 4 – paragraph 3
3. The tools or methodologiesAn overall assessment according to this guidance shall allow assessing, in regard to the value of work, whether workers are in a comparable situation, on the basis of objective criteria which shallmay include educational, professional and training requirements, skills, effort and responsibility, work undertaken and the nature of the tasks involved and similar criteria defined in national law and collective bargaining agreements. They shall not contain or be based on criteria which are based, whether directly or indirectly, on workers’ sex.
Amendment 571 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 4 – paragraph 4
Article 4 – paragraph 4
Amendment 594 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 1
Article 5 – paragraph 1
Amendment 605 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 5 – paragraph 2
Article 5 – paragraph 2
Amendment 621 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 6 – paragraph 1
Article 6 – paragraph 1
The employer shall make easily accessible to its workers a description of the criteria used to determine pay levels and career progression for workers. These criteria shall be gender-neutral and in accordance with national law and practices.
Amendment 640 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 7 – paragraph 1
Article 7 – paragraph 1
1. Workers shall have the right to receive information on their individual pay level and the average pay levels, broken down by sexpay differences and differences in median pay, broken down by sex in the pay statistics, for categories of workers doing the same work as them or work of equal value to theirs for the same employer, in accordance with paragraphs 3 and 4.
Amendment 674 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – introductory part
Article 8 – paragraph 1 – introductory part
1. Employers with at least 250 workers shall provide the following information concerning their organisation, in accordance with paragraphs 2, 3, and 5:Member States shall, with regard to their respective labour market models and traditions, take appropriate measures to ensure that employers with at least 500 workers map the pay gap between men and women in the different categories of workers.
Amendment 689 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point a
Article 8 – paragraph 1 – point a
Amendment 696 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point b
Article 8 – paragraph 1 – point b
Amendment 701 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point c
Article 8 – paragraph 1 – point c
Amendment 708 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point d
Article 8 – paragraph 1 – point d
Amendment 712 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point e
Article 8 – paragraph 1 – point e
Amendment 714 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point f
Article 8 – paragraph 1 – point f
Amendment 717 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 1 – point g
Article 8 – paragraph 1 – point g
Amendment 739 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 3
Article 8 – paragraph 3
Amendment 752 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
Amendment 762 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 5
Article 8 – paragraph 5
5. The employer shall provide the information referred to in paragraph 1, point (g) to all workers and, their trade union representatives, as well as to the monitoring body referred to in paragraph 6. It shall provide it to the labour inspectorate and the equality body upon their request. T or the trade union with which the employer has struck a collective bargaining agreement. The employer shall, upon request, provide the information fromto the previous four years,monitoring body appointed ifn available, shall also be provided upon requestccordance with article 26 of this directive.
Amendment 773 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 6
Article 8 – paragraph 6
Amendment 781 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 8 – paragraph 7
Article 8 – paragraph 7
7. Workers and their representatives, labour inspectThose entitled to informates and equality bodiesion from the employer pursuant to article 2 shall have the right to ask the employer for additional clarifications and details regarding any of the data provided, including explanations concerning any gender pay differences. The employer shall respond to such request within a reasonable time by providing a substantiated reply. Where gender pay differences are not justified by objective and gender-neutral factors, the employer shall remedy the situation in close cooperation with the workers’ representatives, the labour inspectorate and/or the equality bodytake appropriate measures.
Amendment 794 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 1
Article 9 – paragraph 1
Amendment 823 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 2
Article 9 – paragraph 2
Amendment 841 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 3
Article 9 – paragraph 3
Amendment 847 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 9 – paragraph 4
Article 9 – paragraph 4
Amendment 906 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 14 – paragraph 3
Article 14 – paragraph 3
3. The compensation shall place the worker who has suffered harm in the position in which that person would have been if he or she had not been discriminated based on sex or if no infringement of any of the rights or obligations relating to equal pay between men and women for equal work or work of equal value had occurred. It shall include full recovery of back pay and related bonuses or payments in kind, compensation for lost opportunities and moral prejudice. It shall also include the right to interest on arrearshad occurred.
Amendment 915 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 1
Article 16 – paragraph 1
Amendment 918 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 2
Article 16 – paragraph 2
Amendment 922 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 16 – paragraph 3
Article 16 – paragraph 3
Amendment 932 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 17 – paragraph 2
Article 17 – paragraph 2
2. Member States shall ensure that national courts have the power to order the disclosure of evidence containing confidential information where they consider it relevant to the claim. They shall ensure that, when ordering the disclosure of such information, national courts have at their disposal effective measures to protect such information.
Amendment 935 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 2
Article 18 – paragraph 2
Amendment 939 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 3
Article 18 – paragraph 3
Amendment 948 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 18 – paragraph 4
Article 18 – paragraph 4
Amendment 953 #
2021/0050(COD)
Proposal for a directive
Article 19 – paragraph 1
Article 19 – paragraph 1
Amendment 50 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 1
Recital 1
(1) A statistical knowledge base is necessary to design, implement, monitor, evaluate and review policies related to agriculture in the Union, in particular the common agricultural policy (‘CAP’), including rural development measures, as well as Union policies relating to, among other things, the environment, climate change, land use, regions, public health and the sustainable development goals of the United Nations. These statistics will also be helpful in monitoring and assessing the impact of the measures taken to achieve the objectives of the Green Deal, in particular through the 'farm to fork' and 'biodiversity' strategies, on food safety and the continuation of farming throughout the Union.
Amendment 59 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) The collection of statistical data, in particular on agricultural input and output, should aim, among other things, to inform the decision-making process with updated data, in particular data necessary for the development of agro-environmental indicators and food safety and competitiveness indicators, to support the European Green Deal with the related ‘farm to fork’ and ‘biodiversity’ strategies and future CAP reforms.
Amendment 64 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 2
Recital 2
(2) The collection of statistical data, in particular on agricultural input and output, should aim, among other things, to inform the decision-making process with updated data to support the monitoring of CAP implementation and its contribution to the European Green Deal with the related ‘farm to fork’ and ‘biodiversity’ strategies and future CAP reforms.
Amendment 67 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 3
Recital 3
(3) High quality harmonised statistical data are important to assess the state and trends of agricultural input and output in the Union, the functioning of markets, and food security and to assess the sustainability as well as the environmental, economic and social impacts of Union and national policies. Those data include, but are not limited to, livestock and meat statistics, the production and use of eggs, and the production and use of milk and milk products. Statistics on the area, yield and production of arable crops, vegetables, various permanent crops and grasslands and commodity balances are also important. Increasingly addition, statistics on the sales and use of plant protection products and fertilisers are needed, biocidal products, fertilisers, antimicrobial veterinary medicinal products and antibiotics in feedingstuffs are needed in order to determine agriculture's contribution to achieving the objectives of the 'farm to fork' and 'biodiversity' strategies and ascertain the impact of that contribution on food safety and the competitiveness of agricultural holdings.
Amendment 76 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 9
Recital 9
(9) A large part of the European agricultural area consists of grasslands. The production of those areas was not considered to be important in the past, so no production data have been included in crop statistics. As the impact of permanent grasslands and ruminants on the environment has become more important due to climate change, statistics on grassland productionpermanent grassland and animal grazing are needed.
Amendment 82 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) The data needed to compile statistics should, where possible, be collected in a manner with the least costs and administrative burden. It is therefore necessary to identify on respondents and Member States. It is therefore necessary to maximise the use of existing data sources, increase synergies and efficiency between existing data sources and optimise the data collection methods used. Where possible owners of sources of the required data andcould be identified, it should be ensured that theseat data can be used for statistics in full compliance with the private rights of the individuals and data ownership.
Amendment 83 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 14
Recital 14
(14) The data needed to compile statistics should, where possible, be collected in a manner with the least costs and administrative burden. It is thereforeThe focus should be on maximising the use of existing data, increasing synergies and effective cross- referencing between existing data sources (in accordance with the principle of 'collect once, use many times') and optimising the methods used. It is also necessary to identify possible owners of sources of the required data and ensure that these can be used for statistics.
Amendment 86 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 15
Recital 15
(15) The datasets to be transmitted cover several statistical domains. In order to maintain a flexible approach that allows the statistics to be adapted when data requirements change, only the domains, topics and detailed topics should be specified in the basic regulation, with the detailed data sets specified in implementing acts. The collection of the detailed data sets should not impose significant additional costs which result in a disproportionate and unjustified burden on agricultural holdings and on Member States.
Amendment 91 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 18
Recital 18
(18) It should be possible to collect data on ad-hoc subjects related to agricultural input and output at a specific time in order to supplement the data collected on a regular basis with complementary data on subjects that require more information, emerging phenomena or innovations. However, in order to ensure transparency, legal certainty and to minimise administrative burden on respondents and Member States, the collection of ad-hoc data should be done as an exception, after a thorough feasibility study has been carried out on the need for producing new statistics and the stakeholders have been consulted. National authorities should have access to financial support from the Union to cover implementation costs related to the ad-hoc data collection.
Amendment 94 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20
Recital 20
(20) In order to improve the efficiency of the statistical production processes of the ESS and to reduce the administrative burden on respondents, national statistical institutes (‘NSIs’) and other national authorities should have the right to access and use, promptly and free of charge, any administrative data that are gathered for public purposes, irrespective of whether they are held by public or private bodies. Those data are to be collected for a specific purpose and should not be further processed or made public in a way that is incompatible with that purpose. In addition, those data should only be accessed by authorised persons with the necessary qualifications. NSIs and other national authorities should also be able to integrate those administrative data with statistics, to the extent that such data are necessary for developing, producing and disseminating European agricultural statistics, in accordance with Article 17a of Regulation (EC) No 223/2009.
Amendment 95 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20 a (new)
Recital 20 a (new)
(20a) Any processing of personal data under this Regulation is subject to Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council (25a) and provisions adopted in accordance with that Regulation. Collected data should only be used for as long as is strictly necessary for the relevant analyses to be carried out. Data disclosure should take into account the private rights of the individuals and data ownership. _________________ 25aRegulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation) (OJ L 119, 4.5.2016, p. 1).
Amendment 96 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 20 b (new)
Recital 20 b (new)
(20b) Increasingly, agricultural data is generated through digital farming practices, where the farmer remains the main data provider, responsible for the collection, processing and management of agricultural data. The Code of Conduct on Agricultural Data Sharing by Contractual Agreement serves as a good basis for improving transparency, responsibility and trust when farmers share machine-generated data.
Amendment 97 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 21
Recital 21
(21) Member States or responsible national authorities should endeavour to modernise data collection modes insofar as possible. The use of digital solutions should be promotedand land monitoring tools, such as the Union's Earth observation programme Copernicus, should be promoted. Fast and reliable internet connection is needed in rural, mountainous and remote areas to make use of online surveys, satellite information, and machine-generated and big data.
Amendment 110 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 27
Recital 27
(27) In order to take into account emerging data needs mainly stemming from new developments in agriculture, from revised legislation and from changing policy priorities, the power to adopt acts in accordance with Article 290 of the Treaty on the Functioning of the European Union should be delegated to the Commission in order to amend the detailed topics listed in this Regulation and to establish the topics and detailed topics to be provided and other practical arrangements for the collection of ad hoc data as laid down in this Regulation. When adopting such delegated acts, the Commission should take into account aspects, such as cost and administrative burdens on agricultural holdings and Member States. It is of particular importance that the Commission carry out appropriate consultations during the preparatory work, including at expert level, and that those consultations are conducted in accordance with the principles laid down in the Inter- institutional Agreement of 13 April 2016 on Better Law-Making (25 ). In particular, to ensure equal participation in the preparation of delegated acts, the European Parliament and the Council receive all documents at the same time as Member State experts, and their experts systematically have access to meetings of Commission expert groups dealing with the preparation of delegated acts. _________________ 25 OJ L 123, 12.5.2016, p. 1.
Amendment 112 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Recital 28
Recital 28
(28) In order to ensure uniform conditions for the implementation of this Regulation’s, implementation, the Commission should be given implementing powersing powers should be conferred on the Commission with a view to specifying the datasets linked to the topics and detailed topics listed in the Annex and the technical elements of the data to be provided, to establish the lists and descriptions of the variables and other practical arrangements for the collection of ad hoc data, and to set out the practical arrangements for and contents of the quality reports. Those powers should be exercised in accordance with Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council (26 ). When exercising those powers, the Commission should take into account aspects such as cost and administrative burdens on agricultural holdings and Member States. _________________ 26 Regulation (EU) No 182/2011 of the European Parliament and of the Council of 16 February 2011 laying down the rules and general principles concerning mechanisms for control by Member States of the Commission’s exercise of implementing powers (OJ L 55, 28.2.2011, p. 13.).
Amendment 148 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8
Article 5 – paragraph 8
Amendment 149 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 8
Article 5 – paragraph 8
Amendment 157 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 9 – point c a (new)
Article 5 – paragraph 9 – point c a (new)
(ca) a list of reference fertilizers for which prices have to be collected;
Amendment 164 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 a (new)
Article 6 – paragraph 1 a (new)
1a. When the Commission adopts the delegated acts in accordance with paragraph 1, the following conditions shall be met: (a) the delegated act shall not impose significant additional costs resulting in a disproportionate and unjustified burden on agricultural holdings and on Member States; (b) a maximum of one new topic and three detailed topics is added over a period of five consecutive years.
Amendment 165 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 b (new)
Article 6 – paragraph 1 b (new)
1b. Moreover, as regards adoption of delegated acts referred to in paragraph 1, the feasibility of new data collection, including the availability of appropriate data sources and production techniques, statistical quality and comparability, the costs and burden involved, shall be tested through the feasibility studies, to be carried out by the Commission or, on a voluntary basis, by Member States with appropriate financing in accordance with Article 11 of this Regulation. Before launching any feasibility study under this paragraph, the Commission shall assess whether the new statistics can be based on the information available in the relevant administrative sources at Union level in order to harmonise the concepts used, where possible, and in order to minimise additional burden on national statistical institutes and other national authorities and enhance the use of existing data in accordance with Article 17a of Regulation (EC) No 223/2009.
Amendment 170 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 3 – subparagraph 1
Article 6 – paragraph 3 – subparagraph 1
Those implementing acts shall be adopted in accordance with the examination procedure referred to in Article 15 not later than 128 months before the beginning of the reference year.
Amendment 186 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
4. For that purpose, the Member States shall request from professional users of plant protection products, in electronic format, records covering at least the name of the plant protection product, the dose of application, the main area and the crop where the plant protection product was used in accordance with this Regulation.
Amendment 187 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 4
Article 8 – paragraph 4
4. For that purpose, the Member States shallmay request from professional users of plant protection products, in electronic format, records covering at least the namfollowing in connection with the use of the plant protection product, the dose of applic in accordance with this Regulation,: the main area and the crop wherename of the plant protection product was used in accordance with this Regulation, the dose of application and the crop.
Amendment 195 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 8 – paragraph 6
Article 8 – paragraph 6
6. National authorities responsible for complying with the requirements of this Regulation shall have the right to access and use, promptly and free of charge, data, including individual data on enterprises and agricultural holdings in administrative files compiled on their national territory pursuant to Article 17a of Regulation (EC) No 223/2009. The national authorities and the owners of the administrative records shall establish the necessary cooperation mechanisms for such access. That access shall also be granted in cases where the competent authority has delegated tasks to be carried out on its behalf to private or semi-public bodies. Data are to be collected for a specific purpose and may only be used for as long as is strictly necessary for the relevant analyses to be carried out and may not be further processed or made public in a way that is incompatible with that purpose. Data disclosures shall take into account the private rights of the individuals and data ownership.
Amendment 207 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1
Article 11 – paragraph 1
1. For the implementation of this Regulation, the Union mayshall provide grants to the national statistical institutes and other national authorities referred to in Article 5(2) of Regulation (EC) No 223/2009 in order to cover the costs of implementation costs of an ad hoc data collectionof this Regulation, as well as the costs of an ad hoc data collection and the costs of feasibility studies as referred in Article 6(1b).
Amendment 210 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 11 – paragraph 1 a (new)
Article 11 – paragraph 1 a (new)
1a. In connection with the implementation of this Regulation, the Union shall grant agricultural holdings which are required to collect data financial assistance, in order to cover the additional burdens and costs involved and in recognition of the value of the data.
Amendment 214 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Article 13 – paragraph 1 – introductory part
Article 13 – paragraph 1 – introductory part
1. Where the application of this Regulation or of the implementing measures and delegated acts adopted pursuant to them necessitates major adaptations in a national statistical system of a Member State, the Commission may adopt implementing acts granting derogations to Member States for a maximum duration of twohree years.
Amendment 232 #
2021/0020(COD)
Proposal for a regulation
Annex – point c – table – row 3
Annex – point c – table – row 3
(c) Agricultural price statistics Absolute input Fertilisers AnnualMonthly or Calendar year prices quarterly Feedingstuff Annually Calendar year Energy Annually Calendar year
Amendment 35 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Welcomes the high level of ambition of the EU biodiversity strategy for 2030 in seeking to halt and reverse biodiversity loss in the EU; stresses that halting and reversing biodiversity loss in the EU is not only a task to be fulfilled by farmers and land owners, it is a task to be fulfilled by each economic an societal sector equally; considers that this level of ambition encourages policy action at all levels and promotes the development of research and innovative solutions to tackle biodiversity loss; stresses that the continuous decline in farmland biodiversity is a reality and that bold action by society as a whole is needed to counteract this trend;
Amendment 55 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Stresses the need for the involvement of all relevant actors at the European, national, regional and local level so that concrete actions can be taken to implement the Biodiversity Strategy for 2030 and to tackle the shortcomings in the implementation of the Birds and Habitats Directives;
Amendment 58 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Without jeopardising the conservation objectives and requirements set within the Nature Directives, recognises that the flexibility of implementation approaches that take into account specific national circumstances contributes to the reduction and progressive resolution of conflicts and problems between nature protection and socioeconomic activities;
Amendment 62 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 c (new)
Paragraph 2 c (new)
2c. Recalls that the coexistence of people and large carnivores, particularly wolves, can have negative impacts in certain regions on the sustainable development of ecosystems and inhabited rural areas, including certain types of farming, which are beneficial for biodiversity;
Amendment 64 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 d (new)
Paragraph 2 d (new)
2d. Stresses that extensively managed farmland (e.g. alpine regions) offers precious habitats for numerous protected species, which only find all prerequisites for their continued existence on this extensively managed farmland; highlights that a growing population of protected large carnivore species can endanger traditional forms of extensive land management, which can lead to a threat to other protected species thriving in these unique extensively managed habitats;
Amendment 66 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 e (new)
Paragraph 2 e (new)
2e. Highlights that some natural habitats develop better than others under changing climatic conditions and that these habitats are also in natural competition with each other (e.g. certain grassland and forest habitats); stresses that certain species ongoing population development will lead to a change in opportunity for other species population development in the future (e.g. large carnivores and their prey); recalls that in certain areas biodiversity should be managed in order to allow for a balanced development of all protected species present in a habitat;
Amendment 67 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 f (new)
Paragraph 2 f (new)
2f. Calls on the Commission and the Member States to take concrete measures to address these issues, so as not to endanger the sustainable development of rural areas, while recognising the available flexibility within Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora;
Amendment 69 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 g (new)
Paragraph 2 g (new)
2g. Underlines that correct implementation of nature legislation not only falls in the responsibility of Member States, but also with the European Commission including the need for an assessment procedure to adopt the protection status of species in particular regions to be amended as soon as the desired conservation status is reached, in accordance with Article 19 of Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora;
Amendment 82 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Emphasises the strong link with the Farm to Fork strategy and the need for a holistic approach to the food system, keeping in mind all three dimensions of sustainability; calls on the Commission to establish an evidence-based evaluation of the implementation of the strategy’s measures and targets, in particular of the individual and cumulative impacts on the social and economic sustainability of agriculture in the EU, food security and prices, and the potential risks of displacing biodiversity losses abroad by the replacement of local agricultural production with imports;
Amendment 109 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Considers that biodiversity conservation is a key societal goal, requiring a broad and inclusive debate, and the effective participation of everyone in society, in particular those more affected by the measures, such as the farming community, while at the same developing reward systems based on attractive incentives for farmers who want to improve their position as custodians of biodiversity as well as benefiting from their knowledge and experience, and creating a sense of ownership, vital for the successful implementation of the strategy;
Amendment 130 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Stresses the key role of the common agricultural policy (CAP) in protecting and promoting farmland biodiversity while keeping in mind the main objectives of the CAP written down in Art. 39 TFEU; underlines the potential of the green architecture components of the upcoming CAP in promoting and providing incentives for the transition to more sustainable agricultural systems for producing food and maintaining high nature value farmland; considers that Member States must ensure the timely development and uptake of actions which contribute to enhancing the delivery and potential of biodiversity benefits in line with the required level of ambition; points out that the market needs to realise higher prices for products deriving from biodiversity-friendly cultivation methods;
Amendment 158 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Highlights the importance of maintaining and restoring high-diversity landscape features as well as extensive farmland in agricultural landscapes for their value in terms of biodiversity, pollinators and the natural biological control of pests; calls on the Member States to develop the necessary measures under their CAP Strategic Plans to promote non-productive areas and features as well as extensive farmland with the aim of achieving an area of at least 10% of high diversity areas beneficial for biodiversity at national level, promoting interconnectivity between habitats and thereby maximising the potential for biodiversity; points out that extensively managed farmland such as alpine meadows and pastures, extensive traditional pastures, litter meadows, meadow orchards, grassland with up to two cuts as well as catch crops need to be taken into account as high- diversity landscape as those unique habitats can only be preserved if they are cultivated by farmers;
Amendment 193 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Welcomes the recognition of organic farming as a strong component on the EU’s path towards more sustainable food systems; underlines that the development of organic food production must be accompanied by research, innovation and scientific transfer, market and supply chain development, and measures stimulating demand for organic food, ensuring both the stability of the organic products market and the fair remuneration of farmers; points out that the EU goal on organic production needs to be accompanied by a broad variety of promotion measures, and therefore become a production as well as a consumption target, otherwise European organic farmers are expected to suffer from market pressure;
Amendment 218 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Stresses, that the change of biodiversity in European forests primary is caused by climate change and therefore the rapid phasing out of fossil resources is essential. Underlines the importance active and of sustainable forest managementy managed forests for the health and longevity of forest ecosystems and the preservation of the multifunctional role of forests; highlights the importance to use wood from sustainably managed forests and wooden products to develop into a CO2-neutral economy; indicates that it is necessary to adapt forests to climate change and that it is therefore indispensable to also cut whole healthy trees for thinning and to use them for bioenergy; advises against the excessive “strict protection” of forests to avoid forest ecosystems as a time dependent CO2-source; highlights the potential of agroforestry to improve and boost ecosystem services and farmland biodiversity, while enhancing farm productivity;
Amendment 245 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 a (new)
Paragraph 8 a (new)
8a. Stresses that the promotion of sustainable forest management in the EU has had a positive impact on forests and forest conditions and on livelihoods in rural areas, as well as on the biodiversity of forests in the EU;
Amendment 247 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 b (new)
Paragraph 8 b (new)
8b. Recognises that long-term public and private investments in a reinforced sustainable forest management which places equal focus on the social, environmental and economic benefits of forests can help ensure forests´ resilience and adaptive capacity, as well as achieving the transition to a circular bio- economy and the promotion of biodiversity;
Amendment 253 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 c (new)
Paragraph 8 c (new)
8c. Underlines the importance of resilient and healthy forest ecosystems including fauna and flora, in order to maintain and enhance the delivery of the multiple ecosystem services that forests provide, such as biodiversity, clean air, water, healthy soil and wood and non- wood raw materials;
Amendment 256 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 d (new)
Paragraph 8 d (new)
8d. Points out that achieving the EU´s goals for environment, climate and biodiversity will never be possible without forests that are multifunctional, healthy and sustainably managed applying a long- term perspective, together with viable forest-based industries;
Amendment 259 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 e (new)
Paragraph 8 e (new)
8e. Points out the need to develop a coherent approach to bring together biodiversity protection and climate protection in a thriving forest-based sector and bio-economy;
Amendment 275 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 9
Paragraph 9
9. Stresses the importance of plant protection products and tools for the stability of agricultural production and the sustainability of farmers’ incomes; considers that, although progress has been made, a substantialfurther reduction in the use and risks of chemical pesticides accompanied by development of alternative sustainable protection technologies is needed; stresses the key role of integrated pest management in reducing pesticide dependency, and urges the Member States to ensure it is applied and, its implementation is assessed systematically and products deriving from this integrated production system are paid sufficiently; stresses that farmers need a bigger toolbox of crop protection solutions and methods, as well as bolstered training and advisory systems;
Amendment 311 #
2020/2273(INI)
Draft opinion
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Regrets the fact that due to market demands agricultural production is being increasingly concentrated in a limited range of agricultural crops, varieties and genotypes; underlines that preserving genetic variability in all its components is crucial to promoting the diversity and richness of agricultural ecosystems and to the preservation of local genetic resources, in particular as a repository of solutions to help in facing the environmental challenges that lie ahead.
Amendment 54 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Citation 8 a (new)
Citation 8 a (new)
- having regard to the European Parliament’s report on technological solutions for sustainable agriculture in the EU (2015/2225(INI)),
Amendment 134 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Citation 25 a (new)
Citation 25 a (new)
- having regard to the Special Eurobarometer report 504: "Europeans, Agriculture and the CAP",
Amendment 167 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas the Commission communication on a Farm to Fork Strategy sets out a holistic approach of the European food system, with agriculture, as a provider of food, fibre and fuel, at the centre, while recognising the interconnectedness of all actors throughout the whole supply chain, notably taking into account consumers responsibility and farmers long-term economic viability;
Amendment 232 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas Europe’s food system should deliver food and nutrition security in a way that contributes to social well- being and maintains and restores ecosystem health; whereas currently, the food system is responsible for a range of impacts on human and animal health and on the environment, the climate and biodiversity; whereas the way in which we produce and consume food needs to transform in order to ensure coherence with the SDGs, the Paris Agreement, the Convention on Biological Diversity and EU policies, particularly in the areas of sustainability, the environment, biodiversity, climate, public health, animal welfare, food and economic sustainability for farmers;
Amendment 242 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas Europe’s food system should deliver food and nutrition security in a way that contributes to social well- being and maintains and restores ecosystem health; whereas currently, the food system is responsible for a range of impacts on human and animal health and on the environment, the climate and biodiversity; whereas the way in which we produce and consume food needs to transformadapt in order to ensure coherence with the SDGs, the Paris Agreement, the Convention on Biological Diversity and EU policies, particularly in the areas of sustainability, the environment, climate, public health, animal welfare, food and economic sustainability for farmers;
Amendment 253 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. whereas the Farm to Fork Strategy should reward farmers, agri-cooperatives and other operators in the food chain who have already undergone the transition to sustainable practices, enable the transition for the others, and create additional opportunities for their businesses;
Amendment 259 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. whereas biodiversity is also crucial for safeguarding food security in the EU; highlights the important role of the European agricultural sector regarding the production of healthy, safe and affordable foods;
Amendment 261 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B a (new)
Recital B a (new)
Ba. whereas the EU authorisation procedure for plant protection products is one of the most stringent in the world;
Amendment 265 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B b (new)
Recital B b (new)
Bb. whereas it is fundamental that the policy formulation and implementation supports farmers and their cooperatives’ economic sustainability, improves the functioning of the markets while contributing to a more economically, environmentally and socially sustainable agri-food sector; in addition, it must be recognised that there are numerous production methods which bring additional benefits from a sustainability point of view;
Amendment 271 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B b (new)
Recital B b (new)
Bb. whereas the uptake of smart farming technologies to continuously monitor animal health and welfare has the potential to ensure effective disease prevention and the implementation of animal welfare standards and thereby ensuring food safety;
Amendment 274 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B c (new)
Recital B c (new)
Bc. whereas the European agri food system is part of a global food system and the EU has the safest, healthiest, most sustainably produced, most nutritious and high-quality foods in the global marketplace; whereas the EU is also dependent on imports for certain agri foods because of climatic conditions and shortages; whereas it should be stressed that all imported foods have to apply the same sustainability and agri food safety standards;
Amendment 275 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B c (new)
Recital B c (new)
Bc. whereas the Farm to Fork Strategy must take into account all three pillars of sustainability (economic, social and environmental) in this broader discussion; this is the only way to recognise the contribution of agriculture and of rural areas to food and feed production as well as biofuels, textiles and reforestation. Agriculture and forestry can provide long-term solutions;
Amendment 277 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B d (new)
Recital B d (new)
Bd. whereas it is necessary to ensure consistency and coherence between the measures envisaged by the Farm to Fork Strategy and the Common Agriculture and Fisheries Policies, the Trade Policy, the EU’s Biodiversity Strategy for 2030, as well as other related EU Policies and Strategies;
Amendment 278 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital B d (new)
Recital B d (new)
Bd. highlights that the shift towards an healthy and sustainable food policy should be initiated by incentives and education, and not by product bans and advertisement bans or taxes;
Amendment 308 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas the European model of a multifunctional agricultural sector, driven by family farms, continues to ensure competitive and quality food production, local supply chains, good agriculture practices, high environmental standards and vibrant rural areas throughout the EU;
Amendment 316 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. whereas the European model of a multifunctional agricultural-food sector, driven by family farms, continues to ensure quality food production, local supply chains, good agriculture practices, high environmental standards and vibrant rural areas throughout the EU;
Amendment 344 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Ca. whereas the security of supply of food and the production of renewable energy has to be ensured when setting new targets on the Farm to Fork strategy;
Amendment 352 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital C b (new)
Recital C b (new)
Cb. whereas the Farm to Fork strategy needs to be well-balanced and taking into account environmental, economic and health aspects;
Amendment 374 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital D
Recital D
D. whereas it is important that consumers are informed and enabled to take responsibility for the consequences of their choice of food stuffs on the whole food system, from production to processing and distribution; whereas this requires a healthy and sound food environment which ensures that the healthy and sustainable choice is also the easy and affordable choice, and fosters and encourages consumption patterns that support human health while ensuring the sustainable use of natural and human resources and animal welfare notably promoting European facultative quality and origin labelling schemes;
Amendment 415 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital E
Recital E
E. whereas the European food system has played a crucial role during the COVID-19 pandemic, demonstrating its resilience with farmers, processors and retailers working together under difficult conditions, including lockdowns, to ensure that European consumers continue to have access to safe, affordable, and high quality products without impediment while respecting the integrity of the internal market;
Amendment 437 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
Ea. whereas European agriculture and the Food system is facing increasing pressure from globalisation and the challenges of climate change, the long- term economic viability must continue to be ensured and especially the capacity for crisis response must be maintained;
Amendment 443 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Recital E a (new)
Recital E a (new)
Ea. whereas it became evident that animal health is an essential element in any sustainable food system and impacts on animal health have direct effect on the sustainability of the food system;
Amendment 485 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the farm to fork strategy as an important step in ensuring a sustainable, fair and resilient food system, which is central to achieving the goals set out in the European Green Deal and in the SDGs; emphasises the inextricable links between healthy people, healthy societies and a healthy planet, encourages the Commission to; recognises the need for a realistic and balanced approach in the implementation of the strategy in which all three dimensions of sustainability (economic, environmental and social) should be acknowledged and integrated; encourages the Commission to conduct a comprehensive evidence-based impact assessment before translateing the strategy into concrete legislative and non- legislative action as soon as possible; ;
Amendment 493 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the farm to fork strategy as an important step in ensuring a sustainable, fair and resilient food system, which is central to achieving the goals set out in the European Green Deal and in the SDGs while ensuring consistency with the Common Agriculture Policy (CAP); emphasises the inextricable links between healthy people, healthy societies and a healthy planet, encourages the Commission to translate the strategy into concrete legislative and non-legislative action as soon as possibledrawing from in-depth evidence-based assessment in line with the principles of Better Regulation;
Amendment 514 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Welcomes the farm to fork strategy as an important step in ensuring a sustainable, fair and resilient food system, which is central to achieving the goals set out in the European Green Deal and in the SDGs; emphasises the inextricable links between healthy people, healthy societies and a healthy planet, encourages the Commission to translate the strategy into, on the basis of results of the impact study, to consider presenting concrete legislative and non-legislative action as soon as possible;
Amendment 524 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Stresses that enabling innovation is key to contribute towards achieving the farm to fork objectives and calls for a regulatory environment and incentives along the whole supply chain to ensure the best technologies that will make a difference, e.g. plant breeding innovation as well as newer, and continuously evolving breeding techniques, which have the potential to enlarge the farmers’ toolbox, to make packaging and transport more sustainable, to advance circular economy and to make food production increasingly more resilient to the pressures of climate change;
Amendment 535 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Calls on to carry out an Impact Assessment on every single set target within the farm to fork strategy, to ensure that every set measure ensures a sustainable, fair and resilient food system by itself;
Amendment 567 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Welcomes the announcement of an impact-assessed proposal for a legislative framework for sustainable food systemCalls on the Commission before proposing any targets to conduct a comprehensive evidence-based impact assessment of all strategies combined on individual and cumulative impacts on the social and economic sustainability of agriculture in the EU, generational renewal, food security and prices, and the potential risks of displacing biodiversity losses abroad by the replacement of local agricultural production with imports; invites the Commission to use this proposal to set outimpact assessment to analyse a holistic common food policy aimed at reducing the environmental and climate footprint of the EU food system in order to make Europe the first climate-neutral continent by 2050 and strengthen its resilience to ensure food security in the face of climate change and biodiversity loss, leading a global transition towards sustainability from farm to fork, based on the principle of a multifunctional agricultural sector while ensuring consistency between policies by taking into account the existing legislation in order to enable all actors in the European food system to develop long- term plans based on realistic and transparent objectives; suggests that the respective base lines and progress achieved in each Member State be taken into account, while promoting the exchange of know-how and best practices between Member States; stresses the need to include the entire food and beverage chains including processing, marketing, distribution and retail;
Amendment 599 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Welcomes the announcement of an impact-assessed proposal for a legislative framework for sustainable food systems; invites the Commission to use this proposal to set out a holistic common food policy aimed at reducing the environmental and climate footprint of the EU food system in order to make Europe the first climate- neutral continent by 2050 and strengthen its resilience to ensure food security in the face of climate change and biodiversity loss and to ensure a sustainable livelihood for primary producers who still lag behind in terms of income, leading a global transition towards sustainability from farm to fork, based on the principle of a multifunctional agricultural sector while ensuring consistency between policies by taking into account the existing legislation in order to enable all actors in the European food system to develop long- term plans based on realistic and transparent objectives; suggests that the respective base lines and progress achieved in each Member State be taken into account, while promoting the exchange of know-how and best practices between Member States; stresses the need to include the entire food and beverage chains including processing, marketing, distribution and retail;
Amendment 627 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Calls on the Commission to provide thorough impact assessments of the strategy’s measures and targets, food security and prices describing the methods of calculation of the targets and the baselines and reference periods of each individual target; emphasises that the impact assessments should cover the individual and combined impact of proposed targets and measures resulting from the farm to fork and biodiversity strategies and other Green Deal initiatives;
Amendment 631 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2a. Calls on the Commission and the Member States to maintain a holistic approach as the implementation of certain Farm-to-Fork-Strategy targets in Europe must not lead to the relocation of parts of agricultural production to regions outside Europe, with competitive advantages, as standards are lower than in Europe; underlines that European food is already a global standard for food that is safe, plentiful, nutritious and of high quality;
Amendment 649 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Underlines that the Commission should base legislative proposals on scientifically sound ex-ante impact assessments describing the methods of calculation of the targets and the baselines and reference periods of each individual target, after consultation with the Member States; the cumulative effects of the legislative proposals should be taken into account;
Amendment 655 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2b. Calls for a structured dialogue between the Commission, European Parliament, Member States and food system stakeholders to discuss gaps, opportunities, challenges and trade-offs in the development and implementation of a holistic common EU food policy;
Amendment 678 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 2 c (new)
Paragraph 2 c (new)
2c. Calls on the Commission to establish regular evidence-based evaluations of the implementation of the Strategy, in order to adjust the measures and targets to a more restrained or ambitious approach; stresses the importance of appropriate target-related measures taking into account active market demand; calls on the Commission to submit mid-term reviews for every legislative proposal corresponding to the strategy;
Amendment 714 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Welcomes the decision to revise the directive on the sustainable use of pesticides and the reduction targets for pesticides, fertilisers, and antibiotics; emphasises the importance of pursuing these targets through holistic and circular approaches, such as good agriculture and agroecological practices; insists that each Member State should establish robust, building on past achievements which are significant in several Member states should establish realistic and science-based quantitative reduction targets, accompanied by well- defined support measures ensuring accountability at all levels to help reach these targets; reiterates its call foasks to consider the translation into legislation of the above targets and objectives on basis of scientific evidence and the track record of the various Member states and calls on the Commission to clarify how it will deal with individual Member States’ contributions to Union-wide targets and to clarify the baselines for these targets; calls on the Commission to ensure that these targets are EU targets to which all Member States must contribute through action at national level; underlines in this context that successes already achieved, as well as Member States' different starting points, circumstances and conditions are to be taken into account, in accordance with the principle of subsidiarity;
Amendment 722 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Welcomes the decision to revise the directive on the sustainable use of pesticides and to further reduction targets fore the environmental and health impact of pesticides, fertilisers, and antibiotics; recalls that the EU has the most stringent authorisation procedure for Plant Protection products; emphasises the importance of pursuing these targetobjectives through holistic and circular approaches, such as agroecologicalsustainable practices; insissupports that each Member State should establish robust quantitative reduction targetspromote the sustainable use of these products and establish reduction corridors based on an evidence-based impact assessments and base lines for each member state, accompanied by well- defined support measures ensuring accountability at all levels to help reach these targets; reiterates its call for the translation into legislation of the above targets and objectives and calls on the Commission to clarify how it will deal with individual Member States’ contributions to Union-wide targets and to clarify the methods, baselines for these targetsand reference periods for these targets; underlines the importance of establishing baselines with flexibility so that frontrunners in reduction of the use of pesticides, fertilisers and antibiotics are rewarded and not punished;
Amendment 736 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Welcomes the decision to revise the directive on the sustainable use of pesticides and the reduction targets for pesticides, fertilisers, and antibiotics; emphasises the importance of pursuing these targets through holistic and circular approaches, such as agroecological practices; considers that Member States’ different starting points including already achieved reductions must be taken into account; insists that each Member State should establish robust quantitative reduction targets, accompanied by well- defined support measures ensuring accountability at all levels to help reach these targets; reiterates its call for the translation into legislation of the above targets and objectives while maintaining the high level of food quality, safety and availability; underlines in this regard the importance of the development and provision of adequate and scientifically sound sustainable products, measures and methods as alternatives for primary producers; and calls on the Commission to clarify how it will deal with individual Member States’ contributions to Union- wide targets and to clarify the baselines for these targets;
Amendment 749 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Welcomes the decision to revise the dDirective on the sustainable use of pesticides and the reduction targets for hazardous pesticides, fertilisers, nutrient losses and antibiotics; emphasises the importance of pursuing these targets through holistic and circular approaches, such as agroecological practices; insists that each Member State should establish robust quantitative reduction targets, accompanied by well- defined support measures ensuring accountability at all levels to help reach these targets; reiteratescalls on the Commission to clarify how it will deal with individual Member States’ contributions to the Union-wide targets and to clarify the baselines for the targets; insists that efficient crop protection must be ensured at all times and that farmers must have access to sufficient active substances; stresses that plant health and thereby yield its call for the translation into legislation of the above targets and objectives and calls on the Commission to clarify how it will deal with individual Member States’ contributions to Union-wide targets and to clarify the baselines for these targetsonly achieved as a result of the correct and needs-based application of pesticides and fertilisers; urges the Commission to review any emergency authorisations given for plant protection products by Member States to avoid distortion of competition and to reach the sustainability targets; insists that antibiotics may be used only to retrieve animal health curatively and not preventively;
Amendment 751 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3
Paragraph 3
Amendment 776 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Strongly underlines that the emergency authorisations of pesticides, as it is provided for in the EU legal framework, need to be further allowed in order to ensure the food security of supply within the EU;
Amendment 777 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Stresses that the reduction targets of the use of chemical pesticides and fertilisers need to be accompanied by an increase in research and development of alternative plant protection products and fertilisers, as well as application methods and technologies, if the EU truly wants to become the front runner in terms of sustainable and environmentally friendly agriculture; calls on the Commission to carry out an impact assessment and the Member states to offer farmers a tool box of alternatives for plant protection and fertilization in order to ensure the security of supply with high-quality and biodiversity-friendly produced food; calls on the co-legislators to take these targets duly into consideration in the upcoming legislative initiatives;
Amendment 779 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Calls on the Commission to facilitate agricultural innovation and the access to these technologies for European farmers in the pursuit of further protecting biodiversity by incentivising technologies, including biopesticides and digital tools with a proportionate and evidence-based regulatory framework which can support the need for monitoring and decision-making;
Amendment 784 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Recalls that access to safe and efficient plant protection is essential to enable farmers to prevent naturally occurring food-borne contaminants such as carcinogenic mycotoxins, which put the safety of our food at risk; stresses that integrated pest management(IPM) is only possible when farmers have adequate and enough resources; therefore stresses the need to come up with an innovation and substitution principle for IPM, meaning that before a substance/product is taken from the market, the Commission needs to be sure that adequate alternatives are available, to ensure that farmers have access to an adequate toolbox of safe, effective and affordable solutions, as well as access to the latest knowledge, technology and the best advisory services;
Amendment 789 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Stresses that all reduction targets and measures included in the Strategy have to be based on a thorough impact assessment evaluating the impact of all pesticides and all fertilisers including products mainly used in organic agriculture; emphasises the strengths and opportunities that lie within precision agriculture and smart farming to achieve the targets of the strategy; highlights the importance of further education to enable stakeholders of the whole food supply chain to participate and engage in the transformation towards a sustainable food supply chain and subsequently towards sustainable agriculture;
Amendment 807 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Considers it imperative that active farmers receive more support or are provided with knowledge and training, technology and innovation as well as legal certainty in the transition towards more agroecological practices, and appropriate remuneration of their ecologically- friendly produced products on market;
Amendment 822 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Stresses that any reduction of chemical PPPs must be accompanied by an innovation principle; calls on the Commission to consider the importance of a regulatory framework that encourages innovation and research in order to develop better and safer plant protection products and alternatives, including the development and employment of new innovative techniques, such as precision farming and new breeding techniques; calls on the Commission to publish the study on the potential of new genomic techniques which should be the basis for a proper regulatory framework;
Amendment 826 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
Amendment 835 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3b. Calls on Member States to encourage more conservation farming where possible, which reduces soil management practices to a minimum, through the use of innovative technologies such as ‘no-till-drills’, in order to help restore and build soil organic matter, soil moisture, carbon storage in the uppermost soil layers and prevent soil erosion overall;
Amendment 846 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 c (new)
Paragraph 3 c (new)
3c. Acknowledges the substantial efforts made to reduce the use of antimicrobials in animals as highlighted in the 2019 European Court of Auditors report on AMR, further strengthened by the new EU Regulations on Veterinary Medicinal Products and Medicated Feed, contributing to the global effort to reduce antibiotic resistance; underlines that the EU must ensure that continued treatment of animals with antimicrobials remains possible when needed, so as to guarantee animal health and to protect animal welfare at all times;
Amendment 856 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 c (new)
Paragraph 3 c (new)
3c. Stresses that many Member States already follow as many ecological practices as possible; underlines that it must be taken into account that not all farmers have the possibility to switch to organic farming; mentions that conventional farming can also contribute in increasing the biodiversity;
Amendment 868 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 3 d (new)
Paragraph 3 d (new)
3d. Stresses the need to come up with suitable alternatives where restrictions are put in place; highlights that plant protection and fertilisation are important to guarantee the safety of agricultural products entering the food chain and to ensure their production in sufficient quantities;
Amendment 892 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
Amendment 907 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Emphasises the importance of recognising the significant impact of agriculture and especially animal production on greenhouse gas (GHG) emissions and land use; stresses the need to enhance natural carbon sinks and reduce agricultural emissions of carbon dioxide, methane and nitrous oxide, in particular in the feed and livestock sectors; calls for regulatory measures and targets to ensure progressive reductions in all GHG emissions in these sectors; emphasises that the agricultural sector has already made a significant contribution (-19,2%) to the reduction of GHGs since 19901a; acknowledges that according to the FAO, well management practices of livestock can lead to a 30% decrease in GHG emissions, and that healthy animals require less natural resource inputs like feed and water as they move through the production system; stresses the need to enhance natural carbon sinks and reduce agricultural emissions of carbon dioxide, methane and nitrous oxide, in particular in the feed and livestock sectors; calls on the European Commission and Member States to facilitate the uptake of agricultural technologies including precision farming, nitrification inhibitors and advanced animal nutrition to reduce the GHG emissions from agriculture; _________________ 1a https://www.europarl.europa.eu/news/de/h eadlines/society/20191129STO67756/emis sionen-des-luft-und-schiffsverkehrs- zahlen-und-fakten-infografik
Amendment 930 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Emphasises the importance of recognising the significant impact of agriculture and especially animal production on greenhouse gas (act of the whole food supply chain from agriculture, animal production to transport, packaging and consumption on GHG emissions and land use; acknowledges that according to the FAO, well management practices of livestock can lead to a 30% decrease in GHG) emissions, and land usethat healthy animals require less natural resource inputs like feed and water as they move through the production system; stresses the need tofor enhanceing natural carbon sinks and reduceing agricultural emissions of carbon dioxide, methane and nitrous oxide, in particular inby the feed and livestock sectors; calls for regulatory measures and targets to ensurto reduce the progressive reductions in all GHG emissions in these sectors whole food supply chain;
Amendment 952 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Emphasises the importance of recognising the significant impact of agriculture and especially intensive soil- less animal production on greenhouse gas (GHG) emissions and land use; stresses the need to enhance natural carbon sinks and reduce agricultural emissions of carbon dioxide, methane and nitrous oxide, in particular in the feed and livestock sectors; calls for regulatory me through permanent pastures and targets to ensure progressive reductions in all GHG emissions in these sectors-based and extensive animal husbandry;
Amendment 962 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Highlights that the successful implementation of the Strategy requires an effective cooperation at EU and Member States level including civil society, public authorities and business, in particular stakeholders specifically affected by the measures foreseen in the Strategy, especially in the agriculture, fisheries, forestry and extractive sectors;
Amendment 969 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Calls on the Commission to establish a plan for the compensation of the loss of income of farmers, which may result due to the set farm to fork targets and the interlinked decline in production;
Amendment 1003 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Points out that extensive farmland, permanent grassland-based or organic animal husbandry i as well as sloping and terraced vineyards are features of the European food systemagricultural landscape and a defining element of many traditional rural communities, and that it has with multiple positive effects foron the environment and against climate change, and contributes to a circular economy;
Amendment 1023 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Points out that extensive and permanent grassland-based or organic animal husbandry is a feature of the European food system and a defining element of many traditional rural communities, and that it has multiplenumerous positive effects for the environment, for the conservation of cultural landscapes and against climate change, and contributes to a circular economy;
Amendment 1054 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5a. Expresses its support for market- driven uptake of agricultural land under organic farm management;
Amendment 1055 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5 b (new)
Paragraph 5 b (new)
5b. Points out that increasing settlement pressure means a reduction in the amount of agricultural land in Europe; stresses that organic farming produces significantly less food per area than conventional farming, having in mind the European Commission's call to increase the share of organic land in Europe to 25% by 2030, thus possibly putting at stake food security in Europe by having less agricultural land and less production on the remaining land, therefore encourages the Commission to conduct a comprehensive evidence-based impact assessment on the possible productivity increase of organic farming; calls for a productivity target for organic farming and a correction of the 2030 organic farming target, if proven that organic farming is unable to increase its productivity by the percentage that is necessary to guarantee food security in Europe or if food security can only be achieved by importing products from third countries;
Amendment 1088 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes the notion of rewarding carbon sequestration in soils also through extensive animal husbandry systems; stresses, however, that intensive and industrial agriculture and farming models with negative impacts on biodiversity should not receive climate funding or be incentivised; underlines that agriculture is the only economic sector that has the potential to give a positive contribution to climate neutrality; calls for the proposals to be in line with the environmental objectives and the ‘do no harm’ principle of the Green Deal;
Amendment 1095 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes the notion of rewarding carbon sequestration in soils; stresses, however, that intensive and industrial agriculture and farming models with negative impacts on biodiversity should not receive climate funding or be incentivisedhighlights that soils used as carbon sinks should remain actively managed agricultural land; stresses, however, that some agriculture and farming models could operate more sustainably; highlights that the transformation towards a sustainable food system should be based on incentives including measures to enhance sustainable agriculture and farming models; calls for the proposals to be in line with the environmental objectives and the ‘do no harm’ principle of the Green Deal;
Amendment 1102 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes the notion of rewarding carbon sequestration in soils; stresses, however, that intensive and industrial agriculture and farming models with negative impacts on biodiversity should not receive climate funding or be incentivisedunderlines in this regard that agriculture should not only be seen as a carbon sink but also as an enabler for the highly necessary phasing out of fossil fuels as agriculture can offer a broad variety of GHG-neutral biogenic products and resources; calls for the proposals to be in line with the environmental objectives and the ‘do no harm’ principle of the Green Deal;
Amendment 1106 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Welcomes the notion of rewarding carbon sequestration in soils; stresses, however, that intensive and industrial agriculturethat low carbon farming and fcarming models with negative impacts on biodiversity should not receive climate funding orbon sequestration models should be incentivised; calls for the proposals to be in line with the environmental objectives and the ‘do no harm’ principle of the Green Deal;
Amendment 1167 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Underlines the importance of seed security and diversity, notably of promoting EU-grown plant proteins to deliver locally sourced food and feed stuffs with high nutritional value while granting farmers access to quality seeds for plant varieties adapted to the pressures of climate change, including traditional and locally-adapted varieties, while ensuring access to innovative plant breeding in order to contribute to healthy seeds and protect plants against harmful pests and diseases; stresses the great potential of new breeding techniques for plants in sustainable agriculture; raises awareness of the potential negative effects of concentration and monopolisation in the seed sector;
Amendment 1173 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Underlines the importance of seed security and diversity, notably of promoting EU-grown plant proteins to deliver locally sourced food and feed stuffs with high nutritional value while granting farmers access to quality seeds for plant varieties adapted to the pressures of climate change, including traditional and locally-adapted varieties, while ensuring access to innovative plant breeding such as New-Breeding-Techniques NBT in order to contribute to healthy seeds and protect plants against harmful pests and diseases; raises awareness of the potential negative effects of concentration and monopolisation in the seed sector;
Amendment 1191 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Stresses that global food supply chains are crucial to ensure long-term food security and a diversified and sustainable diet throughout the whole year; highlights the importance of diversified diets in a healthy lifestyle; points out that global supply chains can be essential during times of crisis and natural catastrophes causing low yield;
Amendment 1192 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Stresses that the farm to fork strategy should fully take into account the upcoming agreement on the CAP Strategic Plans and avoid additional legal burdens and uncertainty for farmers after the agreement of the new CAP;
Amendment 1232 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Calls for CAP National Strategic Plans to ensure adequate financial support and incentives to promote new ecological ‘"green’" business models for agriculture and artisanal food production, notably throughby fostering short supply chains and quality food production, such as products with protected geographical indications or designations of origin, which contribute to maintain vibrant agricultural communities while preserving local traditions;
Amendment 1243 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Calls for CAP National Strategic Plans to ensure adequate financial support and incentives to promote new ecological ‘green’ business models for agriculture and artisanal food production, notably through fostering short supply chains and quality food production; stresses that regional marketing of agricultural products plays an important role in promoting sustainable supply chains;
Amendment 1323 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Calls, in this regard, on the Commission and the Member States to ensure equal product and production standards and effective controls of the agricultural products imported from third countries with a view to ensuring a level playing field for European food production and a high level of protection and underlines that the supply with high- quality foodstuff from EU farmers must be an overall target;
Amendment 1326 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Stresses that the agri food sector supports not only farmers but also upstream and downstream businesses, secures and creates jobs and is the backbone of the entire food industry; highlights in this respect that the preservation of cultural landscape is the driving force for active rural areas;
Amendment 1329 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 b (new)
Paragraph 9 b (new)
9b. Calls on the Commission for a strategy on supporting local value chains as a key element for reaching the proposed targets; stresses that small- scaled agriculture and SMEs require additional support for realising the proposed targets;
Amendment 1335 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Underlines that robust and reliable legal frameworks for the fisheries and aquaculture sector should provide the basis for better protection measures and animal health with subsequent increases in fish populations and more clarity regarding the use of space and licenses in aquaculture, allowing for greater predictability for investments; stresses that good traceability mechanisms and high sustainability standards for all products sold on EU markets are essential to ensure transparency for consumers, the sector and the different administrations, and to achieve the targets of the Green Deal and the SDGs; stresses the importance of a clear labelling of origin with a focus on milk, milk and meat as ingredient also in processed food, as this is clearly requested by the consumer;
Amendment 1375 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Expresses its deep concern about the emergence of zoonotic diseases that are transferred from animals to humans (anthropozoonoses), such as Q fever, avian influenza and the new strain of influenza A (H1N1), which is exacerbated by anthropogenic climate change, the destruction of biodiversity, environmental degradation and our current food production systems;
Amendment 1395 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Expresses its deep concern about the emergence of zoonotic diseases that are transferred from animals to humans (anthropozoonoses), such as Q fever, avian influenza and the new strain of influenza A (H1N1), which is exacerbatedcan be also linked to by anthropogenic climate change, the destruction of biodiversity, environmental degradation and our current industrial food production systems;
Amendment 1400 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 11
Paragraph 11
11. Expresses its deep concern about the emergence of zoonotic diseases that are transferred from animals to humans (anthropozoonoses), such as Q fever, avian influenza and the new strain of influenza A (H1N1), which is exacerbated by anthropogenic climate change, the destruction of biodiversity, environmental degradation and our currentindustrial food production systems;
Amendment 1428 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Calls for primary producers to be supported in making the transition to greater sustainability through the encouragement of cooperation and collective actions as well as through competition rules and the enhancement of possibilities for cooperation within the common market organisations for agricultural, fishery and aquaculture products, and thus for farmers’ and fishers’ position in the supply chain to be strengthened in order to enable them to capture a fair share of the added value of sustainable production; points out that appreciation of food is essential for fair pricing and subsequently the reduction of food waste as often the price decides about the value given to a food by the consumers;
Amendment 1431 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Calls for primary producers to be supported in making the transition to greater sustainability through the encouragement of cooperation and collective actions as well as through competition rules and the enhancement of possibilities for cooperation within the common market organisations for agricultural, fishery and aquaculture products, and thus for farmers’ and fishers’ position in the supply chain to be strengthened in order to enable them to capture a fair share of the added value of sustainable production; underlines that ensuring a fair income for primary producers is of paramount importance for a successful transition towards a sustainable food system;
Amendment 1455 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 a (new)
Paragraph 12 a (new)
12a. Calls to promote the recognition and appreciation of food and farmers' contribution for food production; stresses that this contribution deserves a fair and rewarding remuneration of expenses and the work involved in the production; expresses deep concern about the challenging situation farmers find themselves in and the lack of understanding imposed by some members of our society;
Amendment 1464 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12 b (new)
Paragraph 12 b (new)
12b. Calls on the urgent need to address the distortions of competition and unbalances in the food supply chain to protect most vulnerable actors such as small farmers and agri-food workers;
Amendment 1516 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 a (new)
Paragraph 13 a (new)
13a. Emphasises that in order to support the Commission’s initiative in seeking improved labelling of origin or provenance for certain products it will be necessary to revise the food information regulation (1169/2011) with a focus on milk and milk and meat as ingredient;
Amendment 1533 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Urges the review of the EU promotion programme for agricultural and food products, including the EU school scheme, by strengthening the link to the actual production structure of European agriculture and existing high-quality food production as well as geographical indication schemes with a view to enhancing its contribution to sustainable production and consumption with a view to, notably by focusing on educational messages about the importance of healthy nutrition and promoting greater consumption of fruit and vegetables with the aim of reducing obesity rates;
Amendment 1549 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Urges the review of the EU promotion programme for agricultural and food products, including the EU school scheme, with a view to enhancing its contribution to sustainable production and consumption, notably by focusing on educational messages about the importance of healthy nutritiostate quality labels, f.e. the EU organic label, about the importance of healthy nutrition, as well as about a clear labelling of origin and promoting greater consumption of fruit and, vegetables with the aim of reducing obesity ratesand meat;
Amendment 1566 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Urges the review of the EU promotion programme for agricultural and food products, including the EU school scheme, with a view to enhancing its contribution to sustainable production and consumption, notably by focusing on educational messages about the importance of healthy, balanced nutrition and promoting greater consumption of fruit and vegetables with the aim of reducing obesity rates;
Amendment 1573 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
Amendment 1584 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 a (new)
Paragraph 14 a (new)
14a. Highlights that proper nutrition promotes optimal growth and development of children and that kindergarten and schools are key partners in encouraging children to develop healthy eating habits;
Amendment 1589 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 b (new)
Paragraph 14 b (new)
14b. Calls on Member States to include food and nutrition education as a mandatory part of the national curriculum; reiterates that educational activities may also involve teachers and parents as they are role models for children’s healthy eating habits and lifestyles;
Amendment 1592 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 c (new)
Paragraph 14 c (new)
14c. Emphasises the importance of a balanced diet and sufficient exercise for a healthy lifestyle and welcomes the Commission's aim of tackling the rise in overweight and obesity across the EU by 2030; calls for measures to prevent obesity to be developed on the basis of independent science data and to take into account that a calorie imbalance between calorie intake and calorie consumption is the main cause for obesity;
Amendment 1593 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14 d (new)
Paragraph 14 d (new)
14d. Highlights that a sustainable diet includes safe, enjoyable, balanced and needs-covering foods; stresses the need of the food industry to provide for a wide variety of foods that take different lifestyles and different nutritional needs and preferences into account; stresses that a more sustainable diet needs to support a purchase decision which is based on the range of foods available and the consumer's choice; highlights that it is indispensable for a conscious decision to have sufficient information and the right understanding;
Amendment 1626 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 a (new)
Paragraph 15 a (new)
15a. Stresses that Member States should enable farmers with financial support, farm advisory services, training, technology, innovation and the development of new sustainable business models in the uptake and delivery of biodiversity and environmental benefits; while considering the importance of balancing voluntary measures and regulatory action;
Amendment 1632 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15 b (new)
Paragraph 15 b (new)
15b. Considers it imperative that farmers receive life-long support and training in the transition towards agroecological practices;
Amendment 1666 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Calls for measures to reduce the burden that highly processed foods with high salt, sugar and fat content place on public health; regrets that the introduction of nutrient profiles is greatly delayed and stresses that a robust set of nutrient profiles must be developed to restrict or prohibit the use of false nutritional claims on foods high in fats, sugars and/or salt; calls for a mandatory EU-wide front-of-pack nutria harmonised EU-wide front-of-pack nutrition labelling system based on independent science and dietary guidelines that support consumers to make healthier food choices and that provides them with better, more detailed and easier to understand but not over- simplistic information labelling system based on independent sciencout the food they consume;
Amendment 1683 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16
Paragraph 16
16. Calls for measures to reduce the burden that highly processed foods with high salt, sugar and fat content place on public health; regrets that the introduction of nutrient profiles is greatly delayed and stresses that a robust set of nutrient profiles must be developed to restrict or prohibit the stresses that nutrient profiles for claim purposes could not assist in the fight against overweight and obesity if they focuse of false nutritional claims on foods high in fats, sugars and/or salnly on certain nutrients and ignore products’ energy content; calls for a mandatory EU-wide front-of- pack nutrition labelling system based on independent science with an open access for all market operators;
Amendment 1700 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Stresses in this context, that natural food shall not be rated negative in comparison to artificially produced food; calls on the Commission and the Member States while preparing the EU-wide front- of-pack nutritional labelling system that natural food shall be highlighted in this context;
Amendment 1715 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 b (new)
Paragraph 16 b (new)
16b. Stresses that exemptions for all agricultural direct marketers and for small scale businesses have to be ensured, so that food companies shall not have market benefits;
Amendment 1720 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 c (new)
Paragraph 16 c (new)
16c. Emphasises that overweight and obesity are at the origin of diet-related non-communicable diseases, as obesity is caused by an imbalance between energy intake and energy expenditure, all actions must take this principle into account;
Amendment 1733 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Welcomes the Commission’s commitment to revise the EU legislation on food contact materials (FCM) and to adopt with no delay specific measures for those 13 groups of materials not yet harmonised at EU level; reiterates its call to revise the legislation on FCM in line with the regulation on the registration, evaluation, authorisation and restriction of chemicals (REACH), as well as classification, labelling and packaging regulations, and to insert, without further delay, specific provisions to substitute endocrine disrupting chemicals;
Amendment 1751 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Welcomes the fact that the strategy rightly recognises the role and influence of the food environment in shaping consumption patterns and the need to make it easier for consumers to choose healthy and sustainable diets; reiterates the importance of promoting sustainable diets by raising consumer awareness including digital channels of the impacts of consumption patterns and providing information on diets that are better for human health and have a lower environmental footprint; underlines that food prices must send the right signal to consumers; welcomes, therefore,requests to consider that fair food prices, reflecting also the strategy’s objective that the healthy and sustainable choice should becomeue cost of production for the environment and society, are the only way to achieve sustainable and equitable food systems in the long term; underlines the need to increase transparency and raise consumers’ awareness regarding the mcosts affordablnd profits related to each stage of the food supply chain; encourage conesumers to make healthier lifestyle choices;
Amendment 1772 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Welcomes the fact that the strategy rightly recognises the role and influence of the food environment in shaping consumption patterns and the need to make it easier for consumers to choose healthy and sustainable diets; reiterates the importance of promoting sustainable diets by raising consumer awareness of the impacts of consumption patterns and providing information on diets that are better for human health and have a lower environmental footprint as well as a clear label of origin; underlines that food prices must send the right signal to consumers; welcomes, therefore, the strategy’s objective that the healthy and sustainable choice should become the most affordable one; stresses the importance that is necessary to ensure a fair income for farmers;
Amendment 1786 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18
Paragraph 18
18. Welcomes the fact that the strategy rightly recognises the role and influence of the food environment in shaping consumption patterns and the need to make it easier for consumers to choose healthy and sustainable diets; reiterates the importance of promoting sustainable diets by raising consumer awareness of the impacts of consumption patterns and providing information on diets that are better for human health and have a lower environmental footprint; underlines that food prices must send the right signal to consumers by reflecting the true costs of production; welcomes, therefore, the strategy’s objective that the healthy and sustainable choice should become the mostmust be affordable one;
Amendment 1828 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Reaffirms its belief that policy measures that are dependent solely on consumer choice unduly shift the responsibility to purchase sustainable products to consumers; notes that third- party certification and labelling alone are not effective in ensuring sustainable production and consumption; acknowledges nevertheless, that transparency is an important element, that will empower consumers to make more sustainable buying decisions;
Amendment 1833 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Reaffirms its belief that policy measures that are dependent solely on consumer choice unduly shift the responsibility to purchase sustainable products toSupports a holistic approach including all stakeholders to make our food system more sustainable; reaffirms that policy measures need to be based on the triad of sustainable production, target oriented labelling and on consumers choice; notes that third- party certification and labelling alone are not effective in ensuring sustainable production and consumption;
Amendment 1834 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Reaffirms its belief that policy measures that are dependent solely on consumer choice unduly shift the responsibility to purchase sustainable products to consumers; notes that third- party certification and labellingNotes that third-party certification and labelling under the principle of mutual recognition alone are not effective in ensuring sustainable production and consumption, notably in third countries;
Amendment 1835 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Reaffirms its belief that policy measures that are dependent solely on consumer choice unduly shift the responsibility to purchase sustainable products to consumers; notes that third- party certification and labelling alone are not effective in ensuring sustainable production andthe consumer choices play an essential role and their choices have to be taken into account during the transition to a more sustainable and healthy European food system; notes that state and the EU quality labels, e.g. the EU organic label, are an important opportunity to raise awareness of sustainable consumption;
Amendment 1853 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
Amendment 1854 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
Amendment 1863 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights the recognition in the strategy that Europeans’ diets are not in line with recommendations for healthy eating, and that a population-wide shift in consumption patterns is needed towards more healthy anddiets which may include more plant-based foods and less red and processed meat, sugars, salt, and fats, which will also benefit the environment; emphasises that EU-wide guidelines for sustainable and healthy diets would bring clarity to consumers on what constitutes a healthy and sustainable diet and inform Member States’ own efforts to integrate sustainability elements in national dietary advice; calls on the Commission to develop such guidelinesencourage consumers to live a healthy diet calls on the Commission to develop such guidelines and specific actions to effectively promote healthy diets; urges that these guidelines could be reflected in an EU-wide easy to grasp and easy to understand nutrition labelling; encourages Member States to integrate sustainability elements in national dietary advice; calls on the Commission to develop EU wide guidelines for sustainable diets; suggests to use these guidelines to develop a sustainable labelling and specific actions to effectively promote healthy plant-based diets;
Amendment 1896 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights the recognition in the strategy that Europeans’ diets are not in line with recommendations for healthy eating, and that a population-wide shift in consumption patterns is needed towards more healthy and plant-based foods and less red and processed meat, sugars, salt, and fatsbalanced diet, which will also benefit the environment; emphasises that EU-wide guidelines for sustainable and healthy diets should be science-based and take into account the cultural and regional diversity of European foods and diets would bring clarity to consumers on what constitutes a healthy and sustainable diet and inform Member States’ own efforts to integrate sustainability elements in national dietary advice; calls on the Commission to develop such guidelines and specific actions to effectively promote healthy plant-basand balanced diets;
Amendment 1898 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights the recognition in the strategy that Europeans’ diets are not in line with recommendations for healthy eating, and that a population-wide shift in consumption patterns is needed towards more healthy and plant-based foods and less red and processed meat, sugars, salt, and fats, which will also benefit the environmentfood, towards more sustainable and regional products; emphasises that EU-wide guidelines for sustainable and healthy diets would bring clarity to consumers on what constitutes a healthy and sustainable diet and inform Member States’ own efforts to integrate sustainability elements in national dietary advice; calls on the Commission to develop such guidelines and specific actions to effectively promote healthy plant-based diets;
Amendment 1899 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Highlights the recognition in the strategy that Europeans’ diets are not in line with recommendations for healthy eating, and that a population-wide shift in consumption patterns is needwelcomed towards more healthy and plant-based foods and less red and processed meat, sugars, salt, and fats,balanced diet which will also benefit the environment; emphasises that EU-wide guidelines for sustainable and healthy diets would bring clarity to consumers on what constitutes a healthy and sustainable diet and inform Member States’ own efforts to integrate sustainability elements in national dietary advice; calls on the Commission to develop such guidelines and specific actions to effectively promote healthy pbalant-basced diets;
Amendment 1913 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Calls for the expansion of regional and farm slaughtering to avoid long and painful animal transports and to be able to slaughter animals gently in familiar surroundings; highlights that this would simultaneously strengthen rural agriculture, the promotion of the consumption of regional food and would cause less stress before slaughtering and also improve the quality of the meat;
Amendment 1917 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20 a (new)
Paragraph 20 a (new)
20a. Calls on the Commission and the Member States to ensure that foodstuffs suitable for vegetarians or vegans that do not contain meat, may not mislead consumers in a subtle way;
Amendment 1928 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Considers that the further development of plant protein production and alternative sources of protein in the EU is a way of effectively addressing many of the environmental and climate challenges that EU agriculture is facing, as well as preventing deforestation in countries outside the EU; highlights the need of an EU protein transition strategy that encourages the cultivation of plant proteins for food and feed in the EU as well as the utilisation of save and available processed animal proteins;
Amendment 1936 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Considers that the further development of plant protein production and alternative sourcesconsumption of protein in the EU is a way of effectively addressing many of the environmental and climate challenges that EU agriculture is facing, notably including local supplies of animal feedstuffs thus supporting the viability of European animal husbandry as well as preventing deforestation in countries outside the EU;
Amendment 1972 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls for a revision of public procurement legislation, including minimum mandatory criteria in schools and other public institutions to encourage organicsustainable and local food production and to promote more healthy diets by creating a food environment that enables consumers to make the healthy choice; stresses that regional products should be given priority in public procurement and that this should be reflected in the relevant legal acts;
Amendment 1974 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls for a revision of public procurement legislation and funding, including minimum mandatory criteria in kindergarten and schools and other public institutions to encourage organic and local food production andlocal food chains, organic farming, sustainable production and the reduction of foodwaste; calls to promote more healthy diets and dietary patterns by creating a food environment that enables consumers to make the healthy choice;
Amendment 1997 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls for a revision of public procurement legislation, including minimum mandatory criteria in schools and other public institutions to encourage organicsustainable and local food production and to promote more healthy diets by creating a food environment that enables consumers to make the healthy choice;
Amendment 1999 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Calls for a revision of public procurement legislation, including minimum mandatory criteria in schools and other public institutions to encourage organicsustainably and local foodly production aned food to promote more healthy diets by creating a food environment that enables consumers to make the healthy choice;
Amendment 2034 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Reiterates its call to take the measures required to achieve a Union food waste reduction target of 30 % by 2025 and 50 % by 2030 compared to the 2014 baseline; underlines that binding targets are needed to achieve this; recognises that ensuring animal health also helps to avoid food losses and waste at source;
Amendment 2047 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23 a (new)
Paragraph 23 a (new)
23a. Recalls that 70% of EU food waste results from a combination of households, restaurants, catering services and retail, whereas the remaining 30% occurs on farms and during processing;
Amendment 2049 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23 b (new)
Paragraph 23 b (new)
23b. Recognises that ensuring animal health also helps to avoid food losses and waste at source;
Amendment 2050 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23 c (new)
Paragraph 23 c (new)
23c. Reiterates that according to the FAO 2019 report, consumer waste is often a result of poor purchase planning, excess and impulse buying, opting for extreme cheap prices instead of quality and sustainability, confusion over labels ('best before' and 'use by'), poor in-home storing or stock management, preparation of too much food, and a lack of knowledge on how to use leftovers in other recipes instead of discarding them;
Amendment 2069 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Welcomes the proposed revision of EU rules on date marking; stresses that any change to date marking rules should be risk and science based and should improve the use of date marking by actors in the food chain and its understanding by consumers, in particular ‘best before’ labelling, while at the same time not undermining food safety or quality;
Amendment 2081 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24 a (new)
Paragraph 24 a (new)
24a. Calls on the Commission and the Member States to clarify and harmonise the definitions and terminology, concepts and statistics in use and to ensure the coherence of the policies and measures adopted;
Amendment 2127 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25
Paragraph 25
25. Underlines the importance EU funding for research and innovation especially for SMEs as a key driver in accelerating the transition to a more sustainable, healthy and inclusive European food system while facilitating investments needed to encourage agro- ecological practices in both social and technological innovation, and the crucial role of farm advisory services in ensuring the transfer of knowledge to the farming community, drawing on the existing specialised training systems for farmers in Member States;
Amendment 2138 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25 a (new)
Paragraph 25 a (new)
25a. Highlights in this regard the importance of agricultural internships supported by Erasmus+;
Amendment 2143 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25 a (new)
Paragraph 25 a (new)
25a. Urges the Commission to enable the use of innovation and new technologies such as new animal and plant breeding techniques, artificial intelligence and digital technologies; emphasises in particular, the potential of new breeding techniques (NBTs) which could improve the tolerance of plant varieties to water stress and pests, as well as the disease resistance of animals; recommends that each NBT should be analysed on a case-by-case basis and according to strict scientific criteria;
Amendment 2164 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25 a (new)
Paragraph 25 a (new)
25a. Acknowledges that SMEs are a valuable source and contributor enabling the transition towards a fair, healthy and environmentally-friendly farm to fork strategy;
Amendment 2196 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26
Paragraph 26
26. Recalls the global responsibility of European food systems and their key role in setting global standards for food safety, environmental protection and animal welfare; calls on the Commission and the Member States to ensure that all food and feed products imported to the EU fully meet relevant EU regulations and standards and to provide development assistance to support primary producers from developing countries in meeting those standards; welcomes the Commission’s intention to take the environmental impacts of requested import tolerances into account; otherwise the implementation of this strategy would lead to an unintended leakage of production in countries with lower production standards; welcomes that the EU will seek to ensure an ambitious sustainability chapter in all bilateral trade agreements; highlights the necessity of improving the competitiveness of EU primary producers and to ensure a level playing field;
Amendment 2250 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 a (new)
Paragraph 26 a (new)
26a. Recalls that trade agreements must ensure that the parties involved participate actively in promoting sustainable development principles; international standards that are in line with European environmental and climate ambitions for sustainable growth must also be guaranteed; in addition, in order to ensure a global transition to sustainable food systems, these agreements should make the Paris Agreement on Climate Change and compliance to this as essential and binding elements;
Amendment 2270 #
2020/2260(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 26 a (new)
Paragraph 26 a (new)
26a. Underlines that all international trade agreements have to fulfil the requirements which are set by this strategy;
Amendment 21 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Recital C
Recital C
C. whereas the proposal for the next multiannual financial framework provides for EUR 10 billion of the Horizon Europe budget to be allocated to research and development (R&D) in agriculture, which should help to develop technological AI infrastructure for the sector, while distributing digital technologies in agriculture, forestry and food industry can lead to growing sufficient raw materials, producing sustainable and affordable food, improving plant protection, protecting animal health and contributing to the rural development;
Amendment 25 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Recital C a (new)
Recital C a (new)
Amendment 56 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Stresses that targeted investments should be made in AI and innovative and efficient tools intended to improve the quality and use of natural resources, such as soil and water for agriculture production in the EU, taking into account the increasing importance of digital solutions in the time of COVID-19 pandemic and the significance of guaranteeing a functioning agriculture and food sector in the EU;
Amendment 69 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 a (new)
Paragraph 2 a (new)
2 a. Stresses that digitalisation, tailored AI applications and systematic knowledge can lead to more targeted and sustainable agriculture and animal husbandry, while increasing production efficiency and sustainability;
Amendment 73 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 b (new)
Paragraph 2 b (new)
2 b. Stresses that appropriate training and expertise must be given to farmers in order to help them acquire, implement and use the right applications;
Amendment 75 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 c (new)
Paragraph 2 c (new)
2 c. Stresses that in particular small and medium-sized farms need to be supported in the transition to and the implementation of digital and AI technology;
Amendment 76 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 2 d (new)
Paragraph 2 d (new)
Amendment 80 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Underlines that the family-model of European agriculture should be preserved and that the introduction of AI technologies could be harnessed to support the family model and, to sustain traditional practices; and to improve automated work processes, while finding sustainable solutions to data protection and data security issues and protecting from hacker attacks;
Amendment 91 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3 a. Points out that in order for agriculture to benefit from new digital and AI technologies, universal broadband as well as the new 5G standard coverage need to be completed in rural areas as soon as possible;
Amendment 100 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Believes that the potential of AI technologies can and should be used to improveassessed with a view to facilitating the traceability of products, including issues such as origin or production methods, in keeping with the interests of the European farming industry;
Amendment 115 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Calls on all Member States to include in their common agricultural policy strategic plans and rural development plans measures to support the agriculture research and development as well as the introduction and wider use of safe and reliable AI and innovative tools at affordable rates for beneficiaries;
Amendment 116 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Calls on all Member States to include in their common agricultural policy strategic plans and rural development plans measures to support the possibilities offered by the introduction and wider use of safe and reliable AI and innovative tools at affordable rates for beneficiaries;
Amendment 122 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 5 a (new)
Paragraph 5 a (new)
5 a. Believes that the European Union should enable more investments in order to become a competitive player in the field of digital and AI technology, specifically agriculture related technology;
Amendment 136 #
2020/2216(INI)
Draft opinion
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7 a. Believes that agriculture technology and knowledge must be shared within the Member States in order to tackle challenges ahead together.
Amendment 22 #
2020/2126(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Encourages the Member States to use the different redistributive tools for a fairer distribution of funds and to apply the capping provisions on direct paymentsUnderlines the need for more targeted support and a better balance between large and small beneficiaries at Member State level; encourages the Member States to use the different redistributive tools for a fairer distribution of funds; regrets that the capping for the new CAP remains voluntary and calls on the Member States to apply the capping provisions on direct payments as the best measure against oligarchs; strongly emphasizes that direct payments in CAP are, unlike other EU subsidies, unique due to missing mandatory ceiling leading to land concentration; calls on the EC to address these issues at EU level;
Amendment 5 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital A
Recital A
A. whereas the European Union Solidarity Fund (EUSF), established by Council Regulation (EC) No 2012/2002 in order to provide financial assistance to Member States and accession countries undergoing major disasters, represents true European added value and the materialisation of a will, that has sometimes been lacking, to provide mutual assistance at Union level;
Amendment 12 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital B
Recital B
B. whereas, in its resolution of 17 April 2020 on EU coordinated action to combat the COVID-19 pandemic and its consequences, Parliament pointed out that solidarity among the Member States was not an option, but an obligation, stemming inter alia from Articles 2 and 21 of the Treaty on European Union (TEU), and was part and parcel of our European values, as set out in Article 3 of the TEU;
Amendment 16 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital C
Recital C
C. noting with interest that, according to a recent survey, more than two thirds of Europeans believe that the European Union should equip itself with more resources to deal with unexpected crises, such as COVID-19;
Amendment 23 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital G
Recital G
G. whereas the Fund’s regulatory framework was revised in 2014 by amending Regulation (EU) No 661/2014, in particular with a view to simplifying procedures, shortening the time frame for replying after the submission of applications, clarifying the eligibility criteria ofor requests for assistance in the event of regional disasters, extending the implementation period and introducing advance payments, as called for by Parliament on several occasions; whereas, however, further progress is neededfurther progress has been achieved through the March 2020 amendment of the Regulation especially as regards the increase of the level of advance payments and the simplification of the EUSF mobilisation;
Amendment 27 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital I
Recital I
I. regretting, however, thatwhereas, although the reform of the regulation in 2014 contributed to a 12% reduction in the time between the submission of the application for assistance and the relevant payment, the period required in order for the full grant to be deployed is still too long when the aid is being urgently awaitedlong;
Amendment 32 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital J
Recital J
J. regretting, likewise, thatwhereas the Fund’s assistance does not cover the additional costs of rebuilding energy- and resource- efficient infrastructure that is more disaster-resilient and climate-resilient, as called for in the European Green Deal;
Amendment 35 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital K
Recital K
K. noting with interest that, as illustrated by the COVID-19 crisis, there is a high degree of complementarity between cohesion policy instruments and the EUSF, the fund which responds to natural disasters in the short and medium term, while cohesion policy is geared to longer- term planning with regard to civil protection and, preventive and risk management infrastructure, as well as resilience measures, contributing to the objectives of the European Green Deal;
Amendment 42 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Recital O
Recital O
O. regretting that people in the EU are not very aware of the exwhereas more efforts should be done to increase the visibility of EUSF assisteance ofn the Solidarity Fundground, which is not very evident for citizens, in particular because the Fund largely intervenes only after reconstruction work has been completed, in the form of reimbursements;
Amendment 57 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Draws attention to events such as COVID-19, which isthe fact that the risks of natural, ecological and health disasters have now become systemic: the COVID-19 pandemic severely affeimpacting all of Europethe lives of all Europeans and the whole economy, forest fires across the continent, including in unusual places such as the Arctic, and the series of violent earthquakes in Europe, particularly in Italy in 2016-2017, causing hundreds of deaths and some EUR 22 billion in damage, ands well as in Croatia in March 2020 and December 2020; points out, moreover, that storms, extreme rainfall and flooding have caused considerable damage in many cities and valleys, and that increasingly violent hurricanes have caused devastation in the outermost regions, such as Hurricane Irma in 2017 in Saint-Martin, and Hurricane Lorenzo in 2019 in the Azores, which were particularly destructive; reminds in this context that fragile territories, such as islands, are often the most affected by the impact of climate change;
Amendment 65 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Points out that it is vital that aid and funds bare sent every more rapidlyas rapidly as possible to affected regions, and that links with the Union Civil Protection Mechanism (UCPM) and the ERDF climate-change adaptation component, as well as with territorial cooperation programmes are essential in order to create a comprehensive response and resilience package;
Amendment 74 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9
Paragraph 9
Amendment 89 #
2020/2087(INI)
11. Calls onInvites the Commission, in the context of a future reform, to continue its work on simplifying the EUSF mobilisation to ensure a swifter response to the intensification of natural disasters, especially at regional level;
Amendment 104 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 14
Paragraph 14
14. Points to the difficulties faced by beneficiary countries when it comes to determining the precise amount of damage in a very short period of time and suggests that the Commission consider alternativeprepares guidance on simplified methods to be used for determining how much the Fund should contributethe contribution of the Fund;
Amendment 108 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 15
Paragraph 15
15. Draws particular attention to the situation of local authorities which have little experience in EU-funded projects and calls on the Commission to provide them with increased technical and operational support, in particular administrative support;
Amendment 114 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
Amendment 116 #
2020/2087(INI)
18. Points out that in its revised proposal of 27 May 2020 on the MFF 2021-2027 the Commission provided for a maximum annual budget of EUR 1 billion for the EUSF (in 2018 prices) and therefore notes with concernbut notes that under the agreement on the new MFF, the EUSF has been merged with the Emergency Aid Reserve (EAR) into a new ‘Solidarity and Emergency Aid Reserve’ (SEAR) package, with an overall annual budgetary allocation of EUR 1.2 billion;
Amendment 121 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Considers that the establishment of a SEAR may have the advantage of some flexibility, but noteproviding for flexibility; points out nevertheless that, in its current form, the EUSF allocation remains uncertain, since it depends on the amounts mobilised by the EAR; undertakes, accordingly,considers necessary to closely to monitor the management of the SEAR in order to see whether the funding amount and allocation key provided for in this new financial instrument meet the needs of the EUSF, in view of the extension of its scope and the scale and proliferation of emergencies resulting, in particular, from climate change;
Amendment 123 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Welcomes the fact that the revised EUSF adopted in AprilMarch 2020 has increased the level of advance payments from 10% to 25% of the amount of the financial contribution anticipated and the maximum amount of the advances from EUR 30 million to EUR 100 million; points out, however, that for countries facing major disasters, the effectiveness of the Fund is directly linked to the level of advance payments andin this context the importance of advance payments for increasing the effectiveness of interventions and calls for increased efforts to be made isn of the view that it should be much higher, amounting to at least 33%rder to reduce the average time of their release;
Amendment 128 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
Amendment 130 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 22
Paragraph 22
22. Notes with regret that it takesMoreover, notes that, on average, it takes one year for the entire grant to reach the beneficiary and that the Fund cannot therefore, under the current conditions, claim to act as an instrument for rapid intervention; calls on the Commission to expedite payment procedures and to explore ways of simplifying, as much as; calls on the Commission to explore ways of simplifying the mobilisation of the Fund to the biggest extent possible, in the administrative procedcontext of a futures required to access aform in order to ensure a rapid, in order totervention and prompt relievef for disaster- stricken regions and/or countries from unnecessary administrative burdens; believes in this regard that an assessment of the EUSF budget might become necessary in the future;
Amendment 134 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
Amendment 140 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Calls for the criteria for determining operations that are ‘eligible’ for assistance from the Fund to take greater account of the latest risk prevention principles, so as to enablewith a view to countries to improve the qualitybuting to the improvement of their infrastructure quality during reconstruction and thus be better prepared to deal with disasters;
Amendment 146 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 28
Paragraph 28
Amendment 150 #
2020/2087(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 30
Paragraph 30
30. Calls on the Commission and the Member States to improve the visibility of the Fund’s assistance through ad hoc, targeted communication activities, andin parallel to making the rapid response and delivery of aid a priority, in order specifically to highlight the Union’s added value in the event of natural and health disasters and its ability to put genuine mutual assistance into practice by providing significant budgetary resources;
Amendment 103 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Recital N a (new)
Recital N a (new)
Na. whereas it is in the interests of both farmers and consumers to ensure equal conditions in the internal market and at the same time equal conditions for imports of products from third countries;
Amendment 224 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Recalls that changes must be made after scientific evaluation and with a view to meeting citizens’ needs, with due account for consumers’ choices and purchasing power; calls for shorter supply chains in human nutrition, relying on locally or regionally produced food to provide consumers with better direct access to local food and to support small farmers;
Amendment 264 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 9 a (new)
Paragraph 9 a (new)
9a. Calls for further special financial support for breeders linked to the transition to an alternative housing system for animals in connection with the implementation of new legislation banning cage farming, to which the European Commission committed by 2027 on the basis of a call from the European parliament´s resolution of 10 June 2021 on the European Citizens’ Initiative ‘End the cage age’;
Amendment 270 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Calls for financial support to be provided to livestock farmers who must effect a transition on their farms, whether by means of public policies (a coherent combination of different tools, including the CAP) or the market, and for consumers to be provided with clear and transparent information by ensuring clear and reliable labelling of animal products on welfare- related aspects of their production; calls, further, for a positive and non-stigmatising communications strategy to be implemented; calls on the Commission and the Member States to communicate positively and arouse awareness on the importance and quality of work of farmers and animal breeders and the positive effects of the new animal welfare legislation;
Amendment 335 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Urges the Commission to inform consumers and raise their awareness of the reality of livestock farming and the diversity and origin of production methods by showing, without dogmatism, the care and attention that farmers pay to their animals; invites Member States to incorporate this campaign in school programs;
Amendment 361 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Asks the Commission to accompany any decision with a scientific and economic impact assessment (including a market studyenvironmental, economic and social impact) taking into account the diversity of farming methods in each sector in the European Union and analysing the situation from both the animal’s (species by species and at different stages of production) and the farmer’s perspective;
Amendment 376 #
2020/2085(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 25 a (new)
Paragraph 25 a (new)
25a. Calls on the Commission to re- evaluate trade agreements with third countries in order to ensure that they meet the same animal welfare and product quality standards;
Amendment 7 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1 a. Welcomes the Commission’s new Circular Economy Action Plan; Stresses that circular economy could offer increased opportunities for the entire agri-food value chain to become more resource efficient, reduce the amount of external inputs, close nutrient loops, reduce negative discharges to the environment, hedge against price volatility, lower production costs and consolidate sustainability;
Amendment 14 #
2020/2077(INI)
2. Takes the view that the announcement of the action plan is a clarion call for profound change to reorient farm production models towards agro-ecologyoptimization of production systems, given the degradation and scarcity both in natural resources and in the rest of the food chain;
Amendment 19 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3 a. Highlights the role of Cluster 6 of Horizon Europe to advance knowledge, build capacities as well as to develop and demonstrate innovative solutions that will accelerate the transition to circular economy, and hence create attractive jobs in rural communities, enhance value creation and competitiveness; Calls on European Commission to enhance incentives for adoption of innovative tools and technologies and make them accessible to all farmers and livestock breeders whatever the type and size of their farms, their farming practices and their backgrounds;
Amendment 20 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 b (new)
Paragraph 3 b (new)
3 b. Highlights the important roles of integrated farming and precision agriculture to support implementation of circular economy and achieve sustainable agricultural production;
Amendment 21 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 c (new)
Paragraph 3 c (new)
3 c. Stresses the important role that small and medium-sized agri-food enterprises (SMEs) are playing in transition to a circular economy and considers that with the right financial and technological support are an integral part of the solution for achieving it; underlines that circular economy can strengthen the EU’s agri-food sector competitiveness and foster business creation and entrepreneurship among SMEs;
Amendment 22 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 d (new)
Paragraph 3 d (new)
Amendment 26 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Calls for the implementation of a European protein plan advocating consumption of legumes, as crops that need no nitrogen-based fertilisers; underlines the essential role of research and innovation (R&I) for developing new innovative solutions to reduce EU dependency of protein imports and calls the European Commission to ensure adequate support through Horizon Europe and the Common Agricultural Policy;
Amendment 36 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Sees the circular bio-economy as an opportunity for agriculture, enabling it generate renewable energy from biodegradable farm and municipal waste and its by-products: organic fertilisers; highlights the potential of bio-based innovation to enhance EU economic competitiveness, deliver new value chains, technologies and processes, economic activities and employment, thus revitalising regional economies local and rural areas;
Amendment 48 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 6
Paragraph 6
6. Hopes that the circular economy will contribute to the relocation of agriculture and food production at local level by strengthening regional and local food systems as a way to ensure fair prices for producers and strengthen the link between food products and their locality of origin while preserving and developing rural areas;
Amendment 55 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6 a. Stresses the importance of circular economy in promoting social and territorial cohesion in rural areas;
Amendment 60 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
7. Supports the Commission in its efforts to better inform consumers on nutritional and ecological claims, and calls for labelling of residues present in food;
Amendment 65 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Calls for prevention measures to be stepped up in the fight against food loss and waste; calls on the Commission to present a clear distinction between what is “avoidable” (waste) and what is “non- avoidable”(loss) as several factors affect agricultural production that are out of farmers’ control, such as adverse weather conditions and climate change, pests and diseases, and market disturbances;
Amendment 72 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 8 a (new)
Paragraph 8 a (new)
8 a. Underlines the essential role of packaging, in particular for food safety and hygiene; calls on the European Commission to propose new legislation to tackle over-packaging and waste generation and provide support to creation of an integrated single market for secondary raw materials and by- products;
Amendment 88 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Highlights the presence of old, disused agricultural buildings which pose serious problems in terms of their removal costs (asbestos, etc.).;
Amendment 92 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 10 a (new)
Paragraph 10 a (new)
10 a. Calls for the promotion of sustainable wood-based products to substitute CO2-intensive substances and to store CO2 in the long term;
Amendment 94 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 10 b (new)
Paragraph 10 b (new)
10 b. Highlights the role of bioenergy derived from forest residues and emerging calamities as a sustainable resource for climate-friendly energy supply and substitute of fossil fuels;
Amendment 96 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 10 c (new)
Paragraph 10 c (new)
10 c. Takes the view that respect for the property rights of agricultural and forestry enterprises and compensation for services rendered in nature conservation should be preserved and increased;
Amendment 99 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 10 d (new)
Paragraph 10 d (new)
10 d. Believes that the promotion of the forest-based sector will strengthen the EU-wide bio- and recycling economy as well as the bio-based industry;
Amendment 101 #
2020/2077(INI)
Draft opinion
Paragraph 10 e (new)
Paragraph 10 e (new)
10 e. Stresses to take immediately action regarding phasing out of fossil fuels from the energy system to reach the EU climate targets (zero net carbon emissions) in 2040;
Amendment 12 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Emphasises that cohesion policy must support strong climate mainstreaming in agriculture and food-related sectors; calls on the Commission to support science and research that encourage investments into low-carbon technologies and innovations to mitigate and adapt to climate change;
Amendment 22 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Stresses that preventing and reducing food waste and food loss as well as strengthening local structures and regional value chains are essential to reduce all emissions associated with growing, manufacturing and transporting;
Amendment 23 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 1 a (new)
Paragraph 1 a (new)
1a. Underlines that, in coherence with Article 2 of the Paris Agreement climate mainstreaming in agriculture must be applied in a manner that does not threaten food production and safeguards food security in the European Union;
Amendment 48 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Highlights the importance of linking regional environmental strategies to ambitious climate targets that go beyond the overall target of achieving a climate- neutral EU by 2050, taking into account the potential contribution of the farming, food and forestry sectors in providing and developing biogenic resources, materials and substances;
Amendment 72 #
2020/2074(INI)
Motion for a resolution
Recital L a (new)
Recital L a (new)
La. whereas it is essential, when drawing up a long-term vision for rural areas in Europe, to emphasise the need to strengthen rural areas and make them attractive as places to live and work;
Amendment 72 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Underlines that regional environmental strategies should support renewable energy production and resource efficiency in the farming, food and forestry sectors; suggests that the relevant authorities prioritise the most sustainable options, such as wind or solar, and subject bioenergy projects to by applying strict sustainability criteria;
Amendment 76 #
2020/2074(INI)
Motion for a resolution
Recital L b (new)
Recital L b (new)
Lb. whereas it is essential to strengthen and establish regional economies based on biogenic raw materials from sustainable agricultural and forestry management in order to meet the Green Deal targets;
Amendment 80 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
4a. Stresses that a phasing-out concept of fossil-based energy for each sector is necessary in order to contribute towards the aims of the Green Deal and climate neutrality;
Amendment 96 #
2020/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 4
Paragraph 4
4. Highlights the crucial role for Cohesion Policy in fighting climate change and achieving climate neutrality by 2050 at the latest and the intermediate target by 2030, as well as the role of local and regional authorities in mitigating and adapting to climate change, in particular through a far-reaching reform of investment policies, accompanied by a binding phasing-out of fossil fuels, with a clearly defined step-by-step plan to be achieved by 2050;
Amendment 132 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Emphasizes that investments in sustainable green infrastructures on local and regional level through EU Cohesion Policy are essential to combat the impacts of climate change on agriculture and forestry and to improve climate resilience of people, nature and economy.
Amendment 133 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 a (new)
Paragraph 6 a (new)
6a. Highlights that cohesion policy must focus on the comprehensive transition of the European economy towards bioeconomy based on biogenic resources from agriculture and forestry.
Amendment 136 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 b (new)
Paragraph 6 b (new)
6b. Highlights that cohesion policy and regional environmental strategies need to pay particular attention on increasing the use of wood from sustainable forestry in all parts of economy (especially construction sector) as wood bears the unique property of storing huge amounts of CO2 while substituting energy-intensive resources such as steel and concrete.
Amendment 139 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 b (new)
Paragraph 6 b (new)
6b. Stresses that ongoing agricultural practices and green infrastructure initiatives in agriculture and forestry sectors have a positive effect on carbon stocks and the greenhouse gas balances in the Member States.
Amendment 140 #
2020/2074(INI)
Draft opinion
Paragraph 6 c (new)
Paragraph 6 c (new)
6c. Recalls that current EU policy initiatives must take into account the long-term competitiveness of the European economy and the concerns of small and medium sized enterprises.
Amendment 170 #
2020/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 13 a (new)
Paragraph 13 a (new)
13a. Considers that innovative, inclusive and sustainable solutions to strengthen rural areas and make them more attractive as places to live and work should constitute a key element in the implementation of the Cohesion Policy;
Amendment 201 #
2020/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 16 a (new)
Paragraph 16 a (new)
16a. Emphasises that a reduction in land use, in particular soil sealing, should be taken into account as an important and key criterion for the implementation of the Cohesion Policy, in addition to regional environmental strategies, with a view to achieving, where possible, the potential for, and diversity of, land uses in combating climate change (water and CO2 storage, filtering, buffering and processing materials, food supply, production of biogenic resources);
Amendment 214 #
2020/2074(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 18 a (new)
Paragraph 18 a (new)
18a. Stresses that it is crucial to create and strengthen regional economic cycles, especially those based on biogenic raw materials from the rural and forestry economy, in order to generate sustainable growth and greener jobs;
Amendment 2 #
2020/2058(INI)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Expects that under the future multiannual financial framework (MFF), the contribution to the agricultural and rural development domain will be maintained at current levels; insists that any additional measures relating to the green transition be financed with fresh money and additional EU own resources; points out that the additional measures under the European Green Deal and the Farm-to-Fork Strategy must not be financed at the expense of existing common agricultural policy (CAP) funding;
Amendment 40 #
2020/2058(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Points to crisis-resilient domestic production of renewable raw materials and renewable energy and, in order to implement and continue to press on with the EU's Bio-economy Strategy, calls for the establishment of a timber construction offensive and a renovation offensive focusing on the use of domestic renewable raw materials and sustainable renewable energies;
Amendment 41 #
2020/2058(INI)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Calls for increasing ecological requirements always to be offset financially; points out that unilateral conditions benefit neither European agriculture nor the environment if they result in the relocation of European food production to third countries;
Amendment 56 #
2020/2058(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 a (new)
Paragraph 4 a (new)
Amendment 58 #
2020/2058(INI)
Draft opinion
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4b. Calls on the Commission to ensure that, under both the Farm-to-Fork Strategy and future climate policy, European agriculture is recognised as a sector of systemic importance and that security of supply, as a stability factor, is sufficiently taken into account and kept in mind at all times.
Amendment 5 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 1
Paragraph 1
1. Calls for binding Union law to be adopted that ensures that all supply chains of products imported into the Union and also of those products and services supplied within the Union do not involve illegal deforestation and ecosystem degradation or conversion, or human rights violations, and that protects indigenous peoples and local communities;
Amendment 15 #
2020/2006(INL)
1a. Notes that economic recovery, global sustainable development and a more competitive Union forest sector require the Union to take a strong international role in promoting sustainable forest use and bio-based production;
Amendment 19 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 1 c (new)
Paragraph 1 c (new)
1c. Calls for mutual support in the event of adverse events through research and exchanges in order to find measures adapted to the geographical conditions that can protect against large-scale fires or prevent pest infestations;
Amendment 20 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 1 b (new)
Paragraph 1 b (new)
1b. Reminds that forests and woodlands cover over 40 % of the Union´s territory and that, despite the global situation, the area covered by forests in Europe is growing;
Amendment 30 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 2
Paragraph 2
2. Notes that voluntary measures alone will not stop deforestation outside Europe;
Amendment 48 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 3
Paragraph 3
3. Calls therefore for a due diligence obligation to be placed on operators, including financiers, that place forest and ecosystem- risk fossil commodities or derivatives on the Union market;
Amendment 51 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 3 a (new)
Paragraph 3 a (new)
3a. Calls for our knowledge of sustainable forest management in multifunctional forests to be improved and for our experiences to be shared and, to this end, for cooperation to be strengthened worldwide;
Amendment 62 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 4 b (new)
Paragraph 4 b (new)
4b. Calls for the development of concepts for a sustainable future for forests worldwide that reconcile both economic and environmental interests, given that forests are an important resource for many countries and that the latter are not willing to forego this resource voluntarily;
Amendment 94 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 7
Paragraph 7
Amendment 109 #
2020/2006(INL)
Draft opinion
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Notes the unsustainable level of consumption of fossil raw materials in the EUnion, and that, for example, the Renewable Energy Directive (RED II) contains insufficient sustainability criteria as these criteria do not take fossil raw materials into account, which both causes and intensifies land-use change;
Amendment 174 #
2020/0380(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 3 – point a
Article 4 – paragraph 3 – point a
(a) a pre-financing amount of EUR 4 244 832 000, of which 50% shall be made available in 2021 and 50% shall be made available in 2022 in accordance with Article 8;
Amendment 241 #
2020/0380(COD)
Proposal for a regulation
Article 6 – paragraph 1 – point b
Article 6 – paragraph 1 – point b
Amendment 15 #
2020/0104(COD)
Proposal for a regulation
Recital 6
Recital 6
(6) Past experiences have shown that investment is often drastically cut during crises. However, it is essential to support investment in this particular situation to speed up the recovery and strengthen long- term growth potential. Investing in green and digital technologies, capacities and processes aimed at assisting clean energy transition, boosting energy efficiency in housing and other key sectors of the economic are important to achieve sustainable growth and overall help create jobs, as well as foster mid-term competitiveness. It will also help make the Union more resilient and less dependent by diversifying key supply chains. and boosting a knowledge based economy
Amendment 22 #
2020/0104(COD)
Proposal for a regulation
Recital 8
Recital 8
(8) Against this background, it is necessary to strengthen the current framework for the provision of support to Member States and provide direct financial support to Member States through an innovative tool. To that end, a Recovery and Resilience Facility (the ‘Facility’) should be established under this Regulation to provide effective financial and significant support to step up the implementation of reforms and related public investments in thethat will entail an improvement of the sustainability and competitiveness of Member States economics. The Facility should be comprehensive and should also benefit from the experience gained by the Commission and the Member States from the use of the other instruments and programmes.
Amendment 35 #
2020/0104(COD)
Proposal for a regulation
Recital 12
Recital 12
(12) In order to implement these overall objectives, relevant actions will be identified during the Facility’s preparation and implementation, and reassessed in the context of the relevant evaluations and review processes. Also, due attention should be paid to the impact of the national plans submitted under this Regulation on fostering not only the green transition, but also the digital transformation and the development of a knowledge based economy. They will both play a priority role in relaunching and modernising our economy.
Amendment 162 #
2020/0104(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3 – point b
Article 15 – paragraph 3 – point b
(b) an explanation of how the plan strengthens the growth potential, job creation and economic and social resilience of the Member State concerned, mitigates the economic and social impact of the crisis the improvement of the business fabric,, and its contribution to enhance economic, social and territorial cohesion and convergence;
Amendment 163 #
2020/0104(COD)
Proposal for a regulation
Article 15 – paragraph 3 – point b
Article 15 – paragraph 3 – point b
(b) an explanation of how the plan strengthens the growth potential, job creation and economic and social resilience of the Member State concerned, mitigates the economic and social impact of the crisis, the improvement of the business fabric, and its contribution to enhance economic, social and territorial cohesion and convergence;
Amendment 211 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 2 a (new)
Article 2 – paragraph 2 a (new)
(2a) With regard to the Paris Agreement, reference is made to the special role played by agriculture and forestry, because only a vital and productive agriculture and forestry sector is able to provide the population with high quality and safe food in sufficient quantities and at affordable prices and with renewable raw materials for all purposes of the bioeconomy. The storage and sink function of agriculture and forestry must be preserved and credited to the sector itself and must not serve as a catchall for any missed emission reduction targets from other sectors (e.g. industry, transport).
Amendment 223 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 2 – paragraph 3
Article 2 – paragraph 3
3. By September 2020, the Commission shall review the Union’s 2030 target for climate referred to in Article 2(11) of Regulation (EU) 2018/1999 in light of the climate-neutrality objective set out in Article 2(1), and explore options for a new 2030 target of 50 to 55% emission reductions compared to 1990. Where the Commission considers that it is necessary to amend that target, it shall make proposals to the European Parliament and to the Council as appropriate. These proposals shall include an impact assessment study of the proposed changes.
Amendment 299 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 3 – paragraph 3 – point d a (new)
Article 3 – paragraph 3 – point d a (new)
(da) fostering the bioeconomy, which is a central part of the circular economy;
Amendment 345 #
2020/0036(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2
Article 4 – paragraph 2
2. Member States shall develop and implement adaptation strategies and plans that include comprehensive risk management frameworks, based on robust climate and vulnerability baselines and progress assessments, and would not endanger food security.
Amendment 153 #
2020/0006(COD)
Proposal for a regulation
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point c
Article 4 – paragraph 2 – subparagraph 1 – point c
(c) investments in research and innovation activities and fostering the transfer of advanced technologies, including in areas adjoining the areas concerned, if adequate grounds for this are adduced;
Amendment 68 #
2019/2803(RSP)
Paragraph 3
3. However, considers that the Initiative fails to sufficiently address the main rootny causes of pollinators’ decline, which include unsustainable land-use changes and loss of habitats, intensivenvironmental pollution, intensive unsustainable agricultural management practices, plant protection products, diseases, climate change and invasive alien species; considers that the implementation of "Priority II: Tackling the causes of pollinator decline" is of the utmost urgency;
Amendment 90 #
2019/2803(RSP)
Paragraph 8
8. Stresses that boosting biodiversity and thus fostering the occurrence of pollinators' habitats on the agricultural land must become a key aim in the development ofshould be reflected in the future Common Agricultural Policy (CAP), which must seek to reduce pesticide use; stresses however that the Sustainable Use of Pesticides Directive (2009/128/EC) is the main EU Instrument for pesticide reduction;
Amendment 137 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 5
Paragraph 5
5. Emphasises that the EU’s forests are multifunctional and characterised by great diversity, including differences in ownership patterns, size, structure, biodiversity, resilience and challenges; points out, in addition, that forests offer society a wide variety of ecosystem services including raw materials, improved air quality, clean water, erosion control, and protection from droughts, floods and avalanches; notes with concern that the ecosystem services no longer seem to be completely safeguarded, as forest owners can no longer reinvest in forests as a result of the difficult economic situation caused by climate change;
Amendment 178 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 7 a (new)
Paragraph 7 a (new)
7a. Notes that over 10% of the EU's greenhouse gas emissions are stored by sustainably, actively-managed forests; larger areas of healthy forest mean increased CO2 sequestration, thus making them an effective instrument in the fight against climate change;
Amendment 185 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 8
Paragraph 8
8. Acknowledges the crucial climate benefits of forests and the forest-based sector; highlights the need to increase CO2 sequestration in forests, and carbon storage in wood-based products and the substitution ofo make optimum use of the substitution effect by substituting CO2-intensive and fossil- based materials and energy without delay;
Amendment 218 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 10
Paragraph 10
10. Welcomes the recent publication of the Commission’s European Green Deal and looks forward to the upcoming post- 2020 EU Forest Strategy; also expects the Green Deal to highlight stepping up the bioeconomy as an essential approach to achieving a low-carbon society;
Amendment 244 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 12
Paragraph 12
12. Emphasises the crucial role of forests, the forest-based sector and the bioeconomy in achieving the goals of the European Green Deal; stresses that achieving the EU’s environmental and climate goals will never be possible without multifunctional, healthy and sustainably managed forests and viable industries; encourages, in addition, actions to increase forest cover and use the harvested timber in proportion to the sustainable forestry stock;
Amendment 339 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17
Paragraph 17
17. Stresses that due to climate change, natural disturbances such as droughts, floods, storms, pest infestations, erosion and fires will occur more frequently, causing damage to forests in the EU; emphasises, in this context, the need to better prevent such events by making forests more resilient, for example through research and innovation and by offering better support mechanisms and financial instruments for affected areas and propertieforest owners so they can be restored and adapted;
Amendment 344 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 17 a (new)
Paragraph 17 a (new)
17a. Calls therefore on the Commission and the Member States to set up an emergency mechanism to ensure that, after damage occurs, less-valuable wood can be used in such a way that it helps foresters as well as contributing to climate protection;
Amendment 365 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 19
Paragraph 19
19. Calls on the Commission to supporNotes that the negotiations conducted by the United Nations Economic Commission for Europe and supported by the Food and Agriculture Organisation, with a view to reaching foundered on a legally -binding, pan- European agreement on forests; continues, however, to support robust instruments to boost sustainable forest management at pan-European and global level;
Amendment 369 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 20
Paragraph 20
20. Encourages the completion of the ongoing process to develop a non-end-use- driven sustainability approach with the close involvement of the Standing Forestry Committee and the Member States, building on the two-step approach of the recast Renewable Energy Directive; believes that the two-step approach could be used in other policies aiming to improve the sustainability of forestry; at the same time, acknowledges that forestry in the EU already operates to the highest sustainability standards; notes that the competitiveness of wood as compared with other raw materials must not be further undermined by sustainability criteria for forest biomass but rather must be restored by means of targeted action;
Amendment 384 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 21
Paragraph 21
21. Stresses the crucial importance of the CAP and forestry measures in implementing the EU Forest Strategy; encourages the continuity of forestry measures under the 2021-2027 CAP; notes that, whilst the CAP is a well-adapted control mechanism, it is inadequate as an instrument for overcoming the climate crisis in forests, and therefore highlights the need for other easily accessible, well- coordinated and relevant EU funding mechanisms;
Amendment 434 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 23
Paragraph 23
23. Highlights the fact that global deforestation and forest degradation are serious problems; points out that policy initiatives should be developed to tackle issues outside the EU, with a focus on the tropics and the drivers of unsustainable practices in forests from outside the sector; stresses the need to foster the implementation of the EU Timber Regulation and the FLEGT (Forest Law Enforcement, Governance and Trade) action plan in order to prevent the entry of illegally sourc-felled wood into the EU market;
Amendment 448 #
2019/2157(INI)
Motion for a resolution
Paragraph 24
Paragraph 24
24. Stresses the need to further develop anthe EU-wide Forest Information System for Europe, taking into account existing systems, under the shared responsibility of all of the relevant Commission Directorates- General; stresses the importance of science-based, balanced information with socio-economic indicators for the development of any forest-related EU policy; highlights, with regard to the increase in damage to forests resulting from climate change, the need for comparative, timely information on such damage;
Amendment 119 #
2019/0254(COD)
Proposal for a regulation
Recital 5
Recital 5
(5) In light of the fact that the Union should continue to support rural development in 2021 or, where applicable, in 2022, Member States, that demonstrate the risk to run out of funds and not to be able to undertake new legal commitments in accordance with Regulation (EU) No 1305/2013, should have the possibility to extend their rural development programmes or certain of their regional rural development programmes supported by the EAFRD to 31 December 2021during the transitional period and to finance those extended programmes from the corresponding budget allocation for the year 2021corresponding years. The extended programmes should aim at maintaining at least the same overall level ofpercentage of the EAFRD expenditure for environment and climate ambition.
Amendment 236 #
2019/0254(COD)
Proposal for a regulation
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 4
Article 1 – paragraph 1 – subparagraph 4
The notification referred to in the second subparagraph shall be without prejudice to the need to submit a request to amend a rural development programme for the year 2021 as referred to in Article 11(1)(a) of Regulation (EU) No 1305/2013. Such an amendment shall aim at maintaining at least the same overall levelpercentage of the EAFRD expenditure for the measures referred to in Article 59(6) of that Regulation.
Amendment 270 #
2019/0254(COD)
Proposal for a regulation
Article 5 – paragraph 1
Article 5 – paragraph 1
1. Payment entitlements allocated to farmers before 1 January 2020 shall be considered legal and regular as from 1 January 20210. The value of those entitlements to be considered legal and regular shall be the value for calendar year 202019 valid on 31 December 202019. This is without prejudice to the relevant articles of Union law concerning the value of payment entitlements for calendar years 20210 onwards, in particular Article 22(5) and 25(12) of Regulation (EU) No 1307/2013.